Strategie der Oesterreichischen Entwicklungsbank (OeEB) für die Jahre 2024 bis 2028

Briefpapier der AG Globale Verantwortung
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© Globale Verantwortung

In einem Gespräch mit Vertreter*innen der OEB haben wir detailliert zu ihrer neuen Strategie Stellung genommen. Im Folgenden geben wir einen Überblick über die Strategie sowie unsere Anliegen gegenüber der OeEB.  

Die OeEB ist eine 100%ige Tochter der Oesterreichischen Kontrollbank und handelt im Auftrag des Finanzministeriums. Sie ist dem Gesetz für Entwicklungszusammenarbeit verpflichtet, zu dessen Zielen Armutsbekämpfung in Ländern des Globalen Südens, Friedenssicherung und der Erhalt der Umwelt zählen. Die OeEB verfolgt diese durch Kredite für privatwirtschaftliche Projekte, Beteiligungen an Unternehmen und Fonds sowie in geringerem Ausmaß durch beratende Unterstützung (Business Advisory Services), um sogenannte entwicklungspolitische Effekte zu stärken. Dazu zählt die OeEB die Schaffung lokaler Arbeitsplätze in Partnerländern, nationalen Einkommens oder den verbesserten Zugang zu Finanzierungen. 

Die OeEB betont in ihrer Strategie aber auch, dass sie österreichische außenpolitische und außenwirtschaftliche Interessen berücksichtigt und als Türöffner für die österreichische Wirtschaft tätig werden kann. Aus Sicht der Globale Verantwortung haben entwicklungspolitische Zielsetzungen klar Vorrang. Daher begrüßen wir, dass künftig neben Eigenmitteln auch zusätzliche Mittel für die Stärkung entwicklungspolitischer Effekte angestrebt werden. 

Ihre bisherige Vorgabe, mindestens 25% des Neugeschäfts in den am wenigsten entwickelten Ländern (lt. Definition der OECD) abzuschließen, reduzierte die OeEB im Zuge der neuen Strategie allerdings auf mindestens 20%. Dabei hat Österreich das internationale Ziel, 0,20 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) im Rahmen der Österreichischen Entwicklungspolitik für die am wenigsten entwickelten Ländern zur Verfügung zu stellen, bisher noch nie erreicht. 2021 stagnierte es bei nur 0,03%. Hingegen befürworten wir, dass die OeEB beabsichtigt, künftig mindestens 25% (bisher 20%) des Neugeschäfts in Afrika abzuschließen, mit Fokus auf Subsahara-Afrika.

Die OeEB hat nun vier Themenschwerpunkte: 

  1. Green Finance (vor allem Maßnahmen zu Umwelt- und Klimaschutz sowie Klimawandelanpassung)
  2. Finanzielle Inklusion (vor allem von Mikro-, Klein- und Mittelunternehmen, die bisher keinen Zugang zu Finanzdienstleistungen haben, vielfach über Finanzintermediäre wie Fonds)  
  3. Infrastruktur und Industrie (fast ausschließlich private, also nicht öffentliche Infrastruktur) 
  4. Gendergerechtigkeit (auf Basis des Gender-Aktionsplans der OeEB)

Mit Blick auf die internationalen Klimaziele der UNO bekennt sich die OeEB dazu, bis 2040 die finanzierten Emissionen des gesamten Portfolios auf Netto-Null zu stellen. Wir begrüßen die weitere Stärkung der Rolle der OeEB als Klimafinanzierin sowie das Bekenntnis zum Netto-Null-Ziel. Wir finden es für die Erreichung der Klimaziele wichtig, dass die OeEB auch in die Verbesserung der Klimabilanz „schmutziger” Industrien investiert – beispielsweise in Partnerländern der Österreichischen Entwicklungspolitik, die vom Klimazoll betroffen sind. Dieser soll auf Importe energieintensiver Produkte erhoben werden, auch aus den ärmsten Ländern wie Mosambik, die dringend Unterstützung bei der Erreichung der Klimaziele benötigen (siehe Policy Brief des VIDC). 

Die OeEB betont in ihrer Strategie weiters, wie wesentlich es ist, „keinen Bezug zu schädlichen Praktiken wie Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu haben“. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob für Investitionen Schattenfinanzplätze bzw. sogenannte Offshore Financial Centers genutzt werden, die Steuervermeidung und -hinterziehung durch Unternehmen begünstigen. Die OeEB bekennt sich zu entsprechenden Prinzipien der europäischen Entwicklungsbanken und verweist auf Länderlisten der EU sowie der Financial Action Task Force (FATF). Diese Listen haben sich in der Praxis als schwache Instrumente gegen Steuervermeidung und -hinterziehung herausgestellt. Daher empfehlen wir ergänzend, den Global Standard for Reporting on Tax 207 der Global Reporting Initiative sowie die Key Performance Indicators of responsible corporate tax conduct der Fair Tax Foundation anzuwenden. 

Steuervermeidung und -hinterziehung durch Unternehmen zu verhindern ist auch deswegen notwendig, weil Ländern des Globalen Südens dadurch jährlich Milliarden entgehen. Diese Staatseinnahmen würden sie dringend für die Armutsbekämpfung sowie die Finanzierung der Klimaziele benötigen. 

Im Sinne einer Vorbildwirkung als Bank mit staatlichem Auftrag empfehlen wir der OeEB nachdrücklich, die öffentliche Transparenz in Bezug auf ihre Geschäftstätigkeiten zu erhöhen. So findet sich die OeEB in einem zivilgesellschaftlichen Transparenzindex im Jahr 2023 an hinterer Stelle. Wir empfehlen, umfangreichere und genauere Informationen zu sämtlichen laufenden und abgeschlossenen Projekten auf ihrer Webseite zu veröffentlichen – etwa Informationen über die entwicklungspolitischen Zielsetzungen, den ökologischen Fußabdruck oder die Konditionen der Finanzierung. Mehr Informationen sind auch für wissenschaftliche Zwecke der entwicklungspolitischen Forschung von Bedeutung. Um einen Beitrag gegen Steuervermeidung und -hinterziehung leisten zu können, sollte sie auch die Domizile der Fonds, in die die OeEB investiert, sowie die wirtschaftlichen Eigentümer*innen von Kund*innen der OeEB auf der Webseite veröffentlichen. 

Wir begrüßen das Bekenntnis der OeEB zum Menschenrechtsansatz sowie dessen kontinuierlicher Weiterentwicklung. Denn die OeEB spielt eine zentrale Rolle dabei, Unternehmensverantwortung bei ihren Kund*innen zu fördern sowie für die engagierte Einhaltung (künftiger) Sorgfaltspflichten von Unternehmen entlang von Liefer- und Wertschöpfungsketten. Auch setzt sich die OeEB gemeinsam mit europäischen Entwicklungsbanken mit der Frage auseinander, wie angemessene Beschwerdemechanismen im Falle negativer Auswirkungen von Finanzierungen auf Menschenrechte aussehen können. Wir erwarten mit Interesse die geplante Menschenrechtspolicy der OeEB. 


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OeEB: Strategie 2024-2028 – Financing our shared future

(sv)

Europäische Zivilgesellschaft fordert internationale Solidarität vor EU-Wahl 2024

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Die gemeinsame Deklaration von Vertreter*innen der europäischen Zivilgesellschaft und sozialen Bewegungen fordert die EU unter anderem dazu auf, ihrer Rolle als Förderer der Demokratie stärker nachzukommen. Zudem ist eine tiefgreifende ökologische und soziale Transformation der europäischen und globalen Wirtschaft notwendig.


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Deklaration: Brussels Declaration. For a fair, sustainable and inclusive Europe

Drohende globale Kipp-Punkte steigern Europas Handlungsbedarf im Vorfeld der EU-Wahlen

© Sustainable Development Report 2023/2024

Die fünfte Ausgabe des Europe Sustainable Development Reports mit Untertitel European Elections, Europe’s Future and the Sustainable Development Goals zeigt, dass die EU, ihre Mitgliedstaaten und die EU-Partnerländer bei gleichbleibendem Tempo voraussichtlich ein Drittel der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) bis 2030 nicht erreichen wird, wobei es große Unterschiede zwischen den europäischen Ländern gibt. Besonders besorgniserregend seien soziale und ökologische Kipppunkte, die kritische Veränderungen in sozialen Systemen und abrupte, schwer rückgängig zu machende Umweltveränderungen mit weitreichenden Auswirkungen auf Gesellschaften und Ökosysteme beschreiben.

Die Autor*innen – UN Sustainable Development Solutions Network (SDSN), SDSN Europe und Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) – betonen,  dass es zu einer Stagnation gekommen sei und sich  Fortschritte, die bei den sozialen Zielen in vielen europäischen Ländern erreicht worden seien, zu Rückschritten umgekehrt haben. Das sei insbesondere beim Zugang zu sozialstaatlichen Dienstleistungen sowie Bemühungen zur Armutsreduktion zu beobachten und sei teilweise auf die Krisen seit 2020 zurückzuführen. Zudem lenke die globale Finanzarchitektur Ressourcen nicht schnell genug und nicht in ausreichendem Umfang in SDG-Investitionen.  

Im Vorfeld der EU-Wahlen sowie mit Blick auf den vom UN-Generalsekretär einberufenen Zukunftsgipfels im September 2024 ruft der Bericht die EU daher dazu auf, ihrer tragenden Rolle bei der Erreichung der SDGs sowohl innerhalb Europas als auch weltweit gerecht zu werden.

„Die politischen Parteien, die für die Europawahlen werben, und die künftigen Führungskräfte der Europäischen Union tragen eine historische Verantwortung. Die von allen UN-Mitgliedstaaten im Jahr 2015 verabschiedeten Ziele für nachhaltige Entwicklung werden in Europa und weltweit nicht erreicht, obwohl sie die Zukunft sind, die Europa und die Welt wollen. (…) Langfristige Investitionen und regionale Zusammenarbeit sind erforderlich, um Kompetenzen und Innovationen zu fördern und Chancengleichheit für alle zu schaffen. In einer multipolaren und fragmentierten Welt müssen Koalitionen europäischer Vordenkerinnen und Vordenker zusammenarbeiten, um die Grundlagen für einen neuen europäischen Deal für die Zukunft zu schaffen und international eine Führungsrolle zu übernehmen, um die nächsten Jahrzehnte der globalen nachhaltigen Entwicklung vorzubereiten.“

Guillaume Lafortune, Vizepräsident des SDSN und einer der Hauptautoren des Berichts

Ranking: Diese 10 Länder schneiden bei der Erreichung der SDGs im eigenen Land am besten ab

  1. Finnland
  2. Schweden
  3. Dänemark
  4. Österreich
  5. Norwegen
  6. Deutschland
  7. Tschechien
  8. Slowenien
  9. Island
  10. Estland

Der Index für Europa wird in diesem Jahr wiederholt von nordeuropäischen Ländern angeführt. Finnland belegt zum vierten Mal in Folge den ersten Platz, gefolgt von Schweden und Dänemark, die alle einen Wert von fast oder über 80 (von 100) erreichen. Der EU-Durchschnitt liegt bei 74,5. Die Auswertung zeigt jedoch, dass auch diese Länder vor großen Herausforderungen stehen, mindestens zwei Ziele zu erreichen. Österreich belegt im diesjährigen europäischen SDG-Ranking den 4. Platz mit einem Wert von 77,7.

Spillover-Ranking: Wenn Politiken nachhaltige Entwicklung untergraben

Österreichs Abschneiden beim Europe Sustainable Development Report 2023/2024

Wie bereits in früheren Ausgaben zeigt der Bericht, dass die EU für erhebliche negative Spillover-Effekte auf andere Länder verantwortlich ist. Sogenannte Spillover-Effekte entstehen beispielsweise durch die Inkaufnahme schlechter Arbeitsstandards entlang internationaler Lieferketten, durch die hohe Nachfrage nach Rohstoffen, deren Anbau die lokale Biodiversität gefährdet (z.B. Palmöl), oder durch die Auslagerung emissionsintensiver Produktionsprozesse. Spillover-Effekte untergraben die Bemühungen betroffener Staaten, die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen.

Mit einem Wert von 64 im Spillover-Ranking belegt Österreich Platz 19 von 31. Die AG Globale Verantwortung begrüßt, dass die Bundesregierung auf das wiederholt schlechte Abschneiden reagiert und plant, im zweiten Freiwilligen Nationalen Umsetzungsbericht zur Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele (FNU) Österreichs, den sie 2024 den Vereinten Nationen vorlegen wird, auch auf Spillover-Effekte einzugehen. In Österreich treten Spillovers insbesondere entlang von Lieferketten global agierender Unternehmen auf, weshalb sich die AG Globale Verantwortung für eine engagierte und effektive Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes einsetzt. Um Spillover-Effekte zu vermeiden, sind Staaten sowie Staatenbündnisse also nicht nur gefragt, die weitreichenden Auswirkungen ihrer Politiken zu verstehen und zu messen, sondern politische Entscheidungen und Maßnahmen im Interesse nachhaltiger Entwicklung zu treffen.

Der Bericht beschreibt Herausforderungen, denen sich die EU und ihre Mitgliedsstaaten zu stellen haben

  • In Bezug auf die Ziele für Umwelt und biologische Vielfalt, einschließlich nachhaltiger Ernährungs- und Bodensysteme (SDG 2, SDG 12 bis 15), bestehen nach wie vor Herausforderungen.
  • EU-Staaten weisen weiterhin hohe negative Spillover-Effekte auf andere Länder auf, die zumeist auf nicht nachhaltige Konsum- und Lieferketten zurückzuführen sind.
  • Es gibt große Unterschiede zwischen den europäischen Ländern und nur eine langsame Übereinstimmung in Bezug auf die Ziele.
  • Langsamer Fortschritt: Trotz positiver Entwicklungen ist der Fortschritt beim Erreichen der SDGs insgesamt zu langsam, um alle 17 Ziele bis 2030 zu erreichen

Call for Action: 10 Prioritäten für einen zukunftstauglichen europäischen Deal

Ergänzend zum Bericht veröffentlichten mehr als 200 Wissenschaftler*innen, Expert*innen sowie Praktiker*innen aus über 20 europäischen Ländern – darunter unser Geschäftsführer Lukas Wank – am 25. Jänner 2024 einen gemeinsamen Call for Action, der sich an die politischen Parteien und die künftige EU-Führung richtet. Entlang folgender zehn Prioritäten sind sie dazu aufgerufen, die Grundlage für einen neuen, zukunftstauglichen europäischen Deal schaffen:

  1. Auf die ernste Gefahr negativer sozialer Kipp-Punkte antworten – das Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung unter den europäischen Bürger*innen deutlich senken;
  2. Die Anstrengungen zum Erreichen der Klimaneutralität in der EU bis 2050 spürbar verstärken, mit entscheidenden Fortschritten bis 2030;
  3. Die regionalen und lokalen Verwaltungen und Regierungen beim Erreichen der SDGs unterstützen – Fortschritte bei den SDGs auf allen Ebenen regelmäßig beobachten und darüber berichten;
  4. Negative internationale Spillover-Effekte eindämmen und die Transformation zu einem nachhaltigen Handelssystem unterstützen;
  5. Das Team Europe als Hebel für eine weltweite SDG-Diplomatie nutzen – vielfältige und universelle Formate stärken, insbesondere die Vereinten Nationen;
  6. Die multilaterale Rolle Europas ausbauen – die weltweiten Anstrengungen zur Reform der globalen Finanzarchitektur anführen;
  7. Die internationalen Partnerschaften der EU neu auf die SDGs ausrichten – Schritte in Richtung einer Zusammenarbeit, die wechselseitig transformativ wirkt unternehmen;
  8. Die Finanzmittel für die Transformation hin zu einer nachhaltigen Zukunft mobilisieren;
  9. Die Integration der SDGs in die strategische Planung, die makroökonomische Koordinierung, die Haushaltsverfahren, die Forschungs- und Innovationsmissionen sowie andere politische Instrumente institutionalisieren;
  10. Neue dauerhafte Mechanismen für ein strukturiertes und sinnvolles Zusammenwirken mit der Zivilgesellschaft, einschließlich der Jugend, sowie innerhalb des Europäischen Parlaments zu SDG-Pfaden und -Strategien schaffen.

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(pk)

Debt Sustainability is Essential to Achieving Global Climate Justice

Grafik Kommentar der Anderen: Debt Sustainability
Grafik Kommentar der Anderen: Debt Sustainability
Outside view by Carolyn Neunuebel (l.) and Natalia Alayza

Developing countries face an intertwined challenge of escalating debt and the urgent need for climate action. In the aftermath of the COVID-19 pandemic, governments are grappling with squeezed budgets and the risk of defaulting on loans amidst tightening global conditions and intensifying climate impacts. While debt is not inherently negative, its implications are increasingly hindering investments in economic development, social protection, and climate resilience for the world’s most vulnerable populations. Addressing the growing problem of debt distress in developing nations is a fundamental element to climate justice. The 34 poorest countries in the world spend 5 times more on external debt payments than on climate action. Constrained budgets limit nations‘ capacity to address the mounting impacts of climate change, leading to a detrimental cycle known as the climate debt trap.

The climate debt trap is comprised of complex and compounding dynamics between sovereign debt and climate change.

Sovereign debt, borrowed from various creditors, is crucial for confronting hardships and investing in public goods. However, debt can turn sour when governments struggle with debt servicing, exacerbated by factors such as high-interest rates, short repayment periods, and multiple crises like a pandemic coupled with natural disasters. Debt servicing costs can surpass a government’s capacity to pay especially when borrowing is in foreign currency and exchange rates fluctuate. Developing nations face higher interest rates in stark contrast to wealthier counterparts like the United States, which can issue external debt in its local currency and is deemed to have lower real and perceived risks by investors.

Countries‘ vulnerability to climate change amplifies borrowing rates, requiring additional finance to address the escalating climate-related risks and damages. The Vulnerable 20 (V20), a group of countries particularly at risk of climate-related impacts, has seen a $62 billion increase in the cost of debt over the previous decade. This climate premium is expected to more than double in the next 10 years. In other words, for every $10 paid in interest by developing countries, an additional dollar will be spent due to climate vulnerability.

Developing countries have identified a mix of debt management and fiscal and trade policy levers to address or prevent the climate debt trap.

Many governments in developing countries already treat climate action as an intrinsic element of sound economic policy and aim to increase resources through a virtuous cycle of green growth. They are increasingly adding tailored debt instruments to their toolkit, such as debt for climate or nature swaps (e.g. Belize), blue bonds (Fiji), green bonds (Peru), sustainability-linked bonds, and debt suspension clauses (also known as pause or climate-resilient) the entirety of their debt issues, they can help sovereigns transcend the climate debt trap when undertaken as part of a broader set of solutions catering to their political and economic circumstances.

Developing countries are also urging for reforms that better support debt sustainability and address the debt-climate nexus.

Official creditors (i.e., governments) which provide finance to other governments in the form of sovereign debt tend to adhere to international frameworks to provide a coordinated and collaborative approach to debt relief and sustainable debt management in countries that need it. Many official creditors, including the G20, endorsed the Debt Service Suspension Initiative (DSSI), which suspended debt service payments from eligible countries during the COVID-19 pandemic. The DSSI was replaced by the Common Framework for Debt Treatments in 2021.

Negotiations under the G20’s Common Framework for Debt Treatments in low-income countries have been lengthy and challenging so far, adding to the complexity of financial, political, and reputational costs that governments must weigh before deciding whether to pursue debt restructuring or relief. Both the Bridgetown Initiative and V20 Accra-Marrakech Agenda (initiatives led by developing countries) advocate for enhancing the G20’s Common Framework alongside increasing global liquidity to address economic shocks and unlocking additional resources for climate investments in developing countries.

Sustainable sovereign debt is vital to a prosperous world that benefits everyone.

Attracting additional finance to address developing countries’ climate needs is one part of the picture. Crucially, there is a need to diversify financial instruments to avoid exacerbating developing countries’ debt burden and to facilitate a just transition as countries strive to fulfill their climate commitments.

Multi-party discussions which deliver timely debt restructuring or relief is central to ensure liquidity for climate action, especially in the aftermath of extreme events. Creditor countries can spearhead comprehensive debt restructuring processes with multilateral lenders and private creditors and implement debt relief mechanisms to address long-term debt sustainability challenges in distressed countries.

For global climate justice, multilateral solutions should focus on reducing debt costs, creating fiscal space for climate responses, ensuring long-term debt sustainability, and fostering a virtuous cycle of green growth in developing countries.


About the authors

Carolyn Neunuebel is a Research Associate at the World Resources Institute where she focuses on the role of international financial institutions and development finance institutions in supporting an ambitious and equitable shift toward activities that align with climate and biodiversity goals. Prior to joining WRI, Carolyn was a Policy Analyst at the Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD) where she supported governments in integrating environmental objectives into development finance. She has also conducted research on climate resilience at Oxfam Ireland, natural resource governance at Research on Poverty Alleviation (REPOA) in Tanzania, and supervisory policy and risk analysis at the Federal Reserve Bank of St. Louis.

Natalia Alayza is a Manager at the World Resources Institute where she focuses on how climate finance, at a national and international level, is addressed and can be improved to ensure countries and stakeholders can contribute to meet their climate targets. She has more than 10 years of experience developing and assessing public policies and projects related to environment and climate change.   Prior to joining WRI, she oversaw the environmental affairs at Peru’s Ministry of Economy and Finance. She holds a master’s degree from Stanford University and a bachelor’s degree from Pontificia Universidad Católica del Perú (PUCP).


In der Rubrik Kommentar der Anderen bietet die AG Globale Verantwortung Expert*innen die Möglichkeit, aktuelle und relevante entwicklungspolitische Themen zu kommentieren sowie ihre Meinung zu präsentieren. Das Ziel ist, Debatten über Entwicklungspolitik zu ermöglichen, den demokratischen Diskurs zu fördern und die Bedeutung der Umsetzung der Agenda 2030 hervorzuheben. Die inhaltliche Verantwortung für den Text liegt ausschließlich bei den Autor*innen. Die AG Globale Verantwortung teilt nicht notwendigerweise die vorgetragenen Ansichten.

In the section Outside View, Global Responsibility gives experts the opportunity to comment and share their views on current and relevant development issues. The aim is to facilitate development policy debates, promote democratic discourse and highlight the importance of implementing the 2030 Agenda. The authors are solely responsible for the content of their articles. Global Responsibility does not necessarily share the views expressed.

Recht auf Entwicklung

Icon Recht auf Entwicklung
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Extreme Armut und soziale Ausgrenzung sind eine Verletzung der Menschenwürde, hielten die Vereinten Nationen anlässlich der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz 1993 fest.[1] Im Abschlussdokument der Konferenz bestätigte die Staatengemeinschaft daher das Recht auf Entwicklung, das sie bereits 1989 mit der UN-Erklärung über das Recht auf Entwicklung[2] festgehalten hatte: Jeder Mensch und alle Gemeinschaften haben das Recht, an wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und politischer Entwicklung teilzuhaben, um so auch alle anderen Menschenrechte in Anspruch zu nehmen. Das Recht auf Entwicklung verlangt eine gerechte Verteilung wirtschaftlicher Ressourcen. Es beinhaltet, dass sich alle Menschen an wichtigen Entscheidungen beteiligen können, aber beispielsweise auch das Recht indigener Gemeinschaften auf Selbstbestimmung.

Damit das Recht auf Entwicklung inklusive einer wirksamen Entwicklungspolitik, fairen Handelsbeziehungen, einem Schuldenerlass für die ärmsten Staaten[3] und Wirtschaftsmodellen, die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen und Umwelt und Klima schützen, realisiert werden kann, braucht es allerdings die Kraftanstrengung aller. Denn laut UN-Entwicklungsprogramm waren 2023 mehr als eine Milliarde Menschen von Armut betroffen,[4] die Ungleichheit zwischen und in Ländern nimmt dramatisch zu.[5]

Niemanden zurückzulassen ist eine ambitionierte Vision, zu der sich die Staatengemeinschaft auch im Zuge der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung bekennt und die sich insbesondere in SDG 10 (weniger Ungleichheiten), SDG 16 (Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen) sowie SDG 17 (Partnerschaften zur Erreichung der Ziele) widerspiegelt.

Wie AG Globale Verantwortung und ihre Partner*innen das Recht auf Entwicklung weltweit stärken

Als entwicklungspolitischer Dachverband österreichischer Nichtregierungsorganisationen setzen wir uns für die Verwirklichung der Menschenrechte und ein menschenwürdiges Leben für alle im Sinne der Agenda 2030 ein. Denn Menschenrechte und Entwicklung gehen Hand in Hand: Um Armut weltweit zu beenden und eine nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen, sind Menschenrechte ungeheuer wichtig.

Unsere Mitglieder unterstützen tagtäglich in zahlreichen Regionen dieser Welt Menschen dabei, ihre Rechte einzufordern. Sie tragen zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen bei, die in repressiven Staaten massiv unter Druck stehen. Unsere Mitglieder appellieren an staatliche Behörden, ihren Pflichten gegenüber der Bevölkerung nachzukommen, zum Beispiel Gewerkschaftsrechte zu achten und den Zugang zu Bildung zu ermöglichen. Sie machen die Öffentlichkeit in Europa auf Menschenrechtsverletzungen in Ländern des Globalen Südens aufmerksam und weisen auf Verantwortung und Handlungsspielräume europäischer Politik hin.

Klicken, um das Video auf YouTube zu schauen.

Partner*innen: Mitgliedsorganisationen in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, entwicklungspolitische Inlandsarbeit und Humanitäre Hilfe[6]


Links


Fußnoten

[1] OHCHR: Vienna Declaration and Programme of Action

[2] OHCHR (2016): Frequently Asked Questions on the Right to Development

[3] AG Globale Verantwortung (09.05.2022): Zivilgesellschaftliche Forderungen zur Lösung von Schuldenkrisen

[4] Reliefweb (11.07.2023): Global Multidimensional Poverty Index 2023 – Unstacking global poverty: Data for high impaction action

[5] World Inequality Report (2022): Executive Summary

[1] AG Globale Verantwortung: Mitgliedsorganisationen

Recht auf Nahrung

Icon Recht auf Nahrung
Icon Recht auf Nahrung

Laut UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation waren 2022 weltweit bis zu 783 Mio. Menschen von Hunger betroffen – deutlich mehr als vor der COVID-19-Pandemie.[1] Das steht in klarem Widerspruch zum Recht auf Nahrung, das im UN-Pakt über die Wirtschaftlichen, Sozialen und Kulturellen Rechte festgelegt und Voraussetzung für die Wahrnehmung anderer Rechte ist, wie etwa das Recht auf Leben und Gesundheit. Das Recht besagt weit mehr, als frei von Hunger zu sein: Es spricht allen Menschen langfristig einen direkten oder indirekten Zugang zu ausreichender, gesunder und kulturell angemessener Nahrung zu. Allerdings bleibt diese rund zwei Mrd. Menschen weltweit regelmäßig verwehrt,[2] ebenso wie zu sauberem Trinkwasser.[3]


Damit sich alle Menschen angemessene Nahrung leisten können, sind Staaten dazu verpflichtet, zum Beispiel Bäuer*innen den Zugang zu Land und Saatgut sowie anderen Bevölkerungsgruppen zu Arbeit oder Sozialsystemen zu ermöglichen. Kleinbäuer*innen, die einen Großteil aller Nahrungsmittel produzieren, aber besonders oft von Armut und Hunger betroffen sind, drängen auf ihre Ernährungssouveränität – also das Recht, über die Art und Weise der Produktion, der Verteilung und der Konsumption ihrer Lebensmittel selbst zu bestimmen.[4]

Der UN-Pakt sowie die Agenda 2030 halten wohlhabendere Staaten dazu an, ärmere Staaten dabei zu unterstützen, das Recht auf Nahrung zu gewährleisten. SDG 2 und 6 zielen darauf ab, weltweit Hunger und Mangelernährung zu beenden und den Zugang zu sauberem Wasser für alle zu erreichen. Menschenwürdige Arbeit (SDG 8) ist für die Verwirklichung des Rechts auf Nahrung ebenfalls von zentraler Bedeutung.

Wie CARE und seine Partner*innen in Bangladesch das Recht auf Nahrung stärken

© CARE / Sarah Easter

Die Regionen Nilphamari und Rangpur im Norden von Bangladesch sind von Ernährungsunsicherheit betroffen. Ihre Einwohner*innen haben zu wenig Einkommen und keine Ressourcen wie Land und Saatgut, um gesunde und ausreichende Nahrung zu kaufen oder zu produzieren. Vor allem bei Kleinkindern unter fünf Jahren haben Mangel- und Unterernährung schwerwiegende Folgen für die geistige und körperliche Entwicklung und schwächen das Immunsystem. Vielen Menschen fehlt es an Wissen über ausgewogene Ernährung, Gesundheit, Hygiene und nachhaltige Landwirtschaft. Zudem setzen die lokalen Behörden die Ernährungsprogramme der Regierung nicht erfolgreich um.

Kampf gegen Unterernährung

Die Organisation CARE und ihre Partner*innen sind im Rahmen des Projekts JANO (Joint Action for Nutrition Outcome) seit 2018 in den Regionen aktiv, um insbesondere die Unterernährung von Kindern zu senken und eine gesunde Ernährung von schwangeren und stillenden Frauen zu fördern. Sie konnten bisher zum Beispiel erreichen, dass in Schulen eine gesunde Ernährung praxisnah vermittelt und in Schulgärten eine produktive sowie klimafreundliche Landwirtschaft gelehrt wird. In Kliniken beraten sie schwangere Frauen und junge Mütter über gesunde Ernährung und Kinderpflege.

Die Organisation CARE und ihre Partner*innen fördern die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Behörden und privaten Lebensmittelunternehmen, damit es mehr Nahrungsmittel auf den Märkten der betroffenen Gemeinden gibt. Darüber hinaus unterstützen sie in Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Foren lokale Behörden dabei, den Nationalen Aktionsplan für Ernährung umzusetzen und das Recht auf Nahrung zu gewährleisten. So weisen sie auf Verpflichtungen der Behörden gegenüber der Bevölkerung hin sowie auf Barrieren, die Menschen daran hindern, staatliche Leistungen in Anspruch zu nehmen. Die Bevölkerung wiederum informieren sie über ihre Rechte und über staatliche Services.

Klicken, um das Video auf YouTube zu schauen.

Partner*innen: CARE Bangladesch, Plan International


Links


Fußnoten

[1] FAO (12.07.2023): 122 million more people pushed into hunger since 2019 due to multiple crises, reveals UN report

[2] FAO (2023): The State of Food Security and Nutrition around the World: Chapter 2

[3] UN Water (15.03.2023): UN World Water Development Report 2023

[4] Friends of the Earth International: Food sovereignty

Recht auf Wohnen

Icon Recht auf Wohnen
Icon Recht auf Wohnen

Ein friedliches und sicheres Zuhause zu haben, ist ein Grundbedürfnis und ein Menschenrecht. Laut des UN-Pakts über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte bedeutet das Recht auf Wohnen unter anderem, eine leistbare, (kulturell) angemessene und gesicherte Unterkunft zu haben, ohne zu befürchten, vertrieben zu werden.  Auch ein Zugang zu Wasser und Energie sowie zu Schulen und Arbeitsplätzen[1] zählen zu so einer Unterkunft.

Allerdings verfügen mehr als 1,8 Mrd. Menschen weltweit nicht über angemessenen Wohnraum. Jedes Jahr werden 2 Mio. Menschen zwangsgeräumt und etwa 150 Mio. Menschen sind obdachlos.[2] Angehörige häufig diskriminierter Bevölkerungsgruppen wie Migrant*innen und Menschen mit Behinderungen sind in dieser Hinsicht besonders gefährdet. Haben Menschen keinen Wohnraum, werden sie auch häufig in ihren weiteren Rechten beschnitten, zum Beispiel in ihrem Recht auf Bildung und Arbeit. In vielen Ländern des Globalen Südens gefährden außerdem bewaffnete Konflikte, die Folgen der Klimaerhitzung, Infrastrukturprojekte, Mega-Sportevents sowie Spekulationen am Immobilienmarkt das Recht auf angemessenes Wohnen.

Geeignete staatliche wie kommunale Maßnahmen und Programme,[3] wie sie zum Beispiel SDG 11 (nachhaltige Städte und Gemeinden) empfiehlt, sind der Schlüssel, um das Recht auf Wohnen gewährleisten zu können. Die Umsetzung dieses Rechts ist wiederum eine wesentliche Voraussetzung, um beispielsweise SDG 1 (keine Armut) zu erreichen.

Wie das Österreichische Rote Kreuz und seine Partner*innen das Recht auf Wohnen in Nordmazedonien stärken

War Obdachlosigkeit schon zuvor ein großes Problem in Nordmazedonien, verstärkte es die COVID-19-Pandemie zusätzlich. Die Regierung finanziert in der Hauptstadt Skopje nur ein einziges Obdachlosenheim und setzt aufgrund mangelnder Ressourcen keine ausreichenden Maßnahmen, um obdachlose Menschen in die Gesellschaft zu reintegrieren. Auch angemessene Sozial- und Arbeitsmarktdienste fehlen. Geschlechtsspezifische Herausforderungen obdachloser Frauen finden auf staatlicher Ebene kaum Beachtung, obgleich Nordmazedonien ein nationales Gesetz zum Gewaltschutz verabschiedet hat. Die Rechte obdachloser Menschen – zum Beispiel auf Wohnen, Gesundheit und Arbeit – werden daher auf mehreren Ebenen nicht ausreichend gewährleistet.

Neue Chancen für Obdachlose
© Rotes Kreuz

Vor diesem Hintergrund versorgt das Rote Kreuz seit 2008 rund 160 obdachlose Menschen im Obdachlosenheim Momin Potok in Skopje. Sie können sich beispielsweise ärztlich untersuchen lassen und erhalten Essen, Kleidung und einen Schlafplatz. Seit 2022 lernen die Klient*innen von Momin Potok aber auch in Empowerment-Workshops über ihre Rechte und Möglichkeiten, diese in Anspruch zu nehmen, beispielsweise in Zusammenhang mit einer angemessenen Gesundheitsversorgung. Sie können Trainings, psychosoziale Unterstützung und weitere Aktivitäten nutzen, die ihre emotionalen und sozialen Fähigkeiten stärken und sie auf ihre Reintegration am Arbeitsmarkt vorbereiten – ein wichtiger Schritt, um sich wieder eine Wohnung leisten zu können. Obdachlose Frauen lernen zudem über Frauengesundheit, etwa wie sie sich vor sexueller sowie geschlechtsspezifischer Gewalt schützen und wo sie nach Gewalterfahrungen Unterstützung finden.

Darüber hinaus tauscht sich das Rote Kreuz laufend mit den zuständigen Ministerien über Arbeits-, Sozial- und Gesundheitspolitik, mit der Arbeitsagentur sowie weiteren Institutionen aus. All diese Maßnahmen tragen dazu bei, das Recht obdachloser Menschen auf einen angemessenen Lebensstandard in Nordmazedonien zu stärken und ihre Chancen auf ein selbstständiges Leben zu verbessern.

Klicken, um das Video auf YouTube zu schauen.

Partner*innen: Rotes Kreuz der Republik Nordmazedonien und der Stadt Skopje

Ko-finanziert durch: Stadt Wien


Links


Fußnoten

[1],[3] OHCHR: The human right to adequate housing

[2] UN Habitat: Housing Rights

Recht auf Land

Icon Recht auf Land
Icon Recht auf Land

Für viele Menschen ist der Zugang zu Land die Grundlage, sich ernähren oder ein Einkommen erwirtschaften zu können, und hat große kulturelle und soziale Bedeutung. Somit ist der Zugang zu Land eine Voraussetzung für die Verwirklichung zahlreicher Menschenrechte wie das Recht auf Nahrung, Wohnen und auf Teilnahme am kulturellen Leben. Das gilt insbesondere für indigene Gesellschaften und nomadische Gemeinden.

In vielen Ländern des Globalen Südens ist Landbesitz ungleich verteilt, ärmere Bevölkerungsgruppen haben kaum Zugang. Traditionelle Nutzungsrechte sind oft nicht zugesichert und vor allem die gemeinschaftliche Nutzung von Land wird nicht berücksichtigt. Landreformen, die diese Rechte zusichern, sind daher von großer Bedeutung. Der Zugang zu Land ist heute auch im Bergbau und in der industrialisierten Landwirtschaft sowie in Zusammenhang mit Klima- und Biodiversitätsschutz stark umkämpft. Unter Menschenrechtsverteidiger*innen sind jene, die sich für Land und Umwelt einsetzen, besonders gefährdet. Global Witness dokumentierte 212 Tötungen weltweit im Jahr 2019.[1]

Die UN-Erklärung über die Rechte von Kleinbäuer*innen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten,[2] gilt in diesem Zusammenhang als bedeutende Richtschnur. Sie geht unter anderem auf das Recht auf Land, Saatgut, Biodiversität und auf Souveränität bei Entscheidungen über Ernährungsweisen ein.[3]

In der Agenda 2030 ist das Recht auf Land beispielsweise für die Beendigung von Armut und Hunger sowie für den Schutz von Landökosystemen zentral.

Wie Welthaus Graz und seine Partner*innen in Tansania das Recht auf Land stärken

© PINGO’s Forum

In Tansania gelten rund 40 Prozent des Landes als geschützte Flächen, darunter Naturschutzgebiete und Wildreservate, in denen Großwildjagd erlaubt ist. Angrenzend an diese Gebiete leben oft indigene Gesellschaften wie die Maasai, die eng mit dem Land verbunden sind, auf und von dem sie leben. Mit ihrer Lebensweise schützen sie die Natur und erhalten wertvolle Ökosysteme. Die Afrikanische Kommission für Menschenrechte und die Rechte der Völker hat die Maasai als Indigene eingestuft,[4] von der tansanischen Regierung werden sie jedoch nicht als solche anerkannt. Durch die Ausweitung der geschützten Flächen, aber auch Bauprojekte, wie das Projektvideo von Welthaus Graz zeigt, sollen sie enteignet oder umgesiedelt werden, was ihre Lebensweise gefährden und Armut vergrößern würde. Die tansanische Regierung hält die Gesetze, beispielsweise zur vorgesehenen Zustimmung zu Landnutzungsänderungen, nicht ein und setzt Vertreter*innen der Maasai unter Druck. Darüber hinaus stellt sie den Zugang der Massai zu Bildung und Gesundheit nicht sicher.

Die Lebensweise der Maasai erhalten

Das Welthaus Graz und seine lokale Partnerorganisation PINGO’s Forum dokumentieren seit Juni 2023 nicht nur Menschenrechtsverletzungen, sondern setzen sich dafür ein, dass die lokale Bevölkerung ihre Rechte kennt, und unterstützen sie gegenüber der Politik, diese einzufordern. Zum Beispiel die sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Rechte: Haben indigene Gruppen Zugang zu Weideflächen und Wäldern, können sie einer Arbeit nachgehen, die ihrer Lebensweise entspricht, und dadurch Hunger, Armut und Ungleichheiten reduzieren.

Klicken, um das Video auf YouTube zu schauen.

Partner*innen: PINGO’s Forum, Dreikönigsaktion – Hilfswerk der Katholischen Jungschar


Links


Fußnoten

[1] Business & Human Rights Resource Centre: Land & Environmental Defenders; Global Witness (29.07.2020): Defending Tomorrow

[2] UN (2018): United Nations Declaration on the Rights of Peasants and Other People Working in Rural Areas

[3] FIAN International (11.04.2021): Peasants‘ rights briefings

[4] IWGIA (2005): Report of the African Commission’s Working Group of Experts on Indigenous Populations/Communities

Recht, die Menschenrechte zu verteidigen

Icon Recht auf ein faires Verfahren
Icon Recht auf ein faires Verfahren

Menschenrechte stehen weltweit unter Druck. Umso wichtiger ist es, dass sich Menschen friedlich für ihre Rechte und die Rechte anderer einsetzen. Zum Beispiel für Meinungsfreiheit, Arbeitsrechte, das Recht auf Land und auf Nahrung, für die Rechte von Geflüchteten oder LGBTIQA+-Personen[1] oder gegen willkürliche Inhaftierung und Umweltverschmutzung. Zudem unterstützen Menschenrechtsverteidiger*innen, -organisationen und Gewerkschaften Opfer von Menschenrechtsverletzungen, zu ihrem Recht zu kommen und setzen sich gegen die Straflosigkeit von Verbrechen ein. So tragen sie zum Schutz der Menschenrechte sowie zur Stärkung von Justiz und Demokratie bei.[2]

Die UN-Erklärung zu den Menschenrechtsverteidiger*innen[3]⁠ betont das Recht aller, Menschenrechte zu verteidigen und die Pflicht der Staaten, dieses Recht zu achten und zu schützen. Es ist auch eine grundlegende Voraussetzung dafür, dass die Ziele für nachhaltige Entwicklung erreicht werden können.[4]

Wie die Dreikönigsaktion und ihre Partner*innen in den Philippinen das Recht, Menschenrechte zu verteidigen, stärken

© Youth For Rights

Die alarmierende Menschenrechtslage auf den Philippinen hat sich unter dem ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte (2016 bis 2022) und seinem „Krieg gegen Drogen“ weiter verschärft. Außergerichtliche Tötungen forderten je nach Quelle zwischen 7.000 und 30.000 Menschenleben, darunter auch Anhänger*innen der Opposition, kritische Journalist*innen und Personen aus der Zivilgesellschaft, deren Engagement für Menschenrechte kriminalisiert wird. Laut Global Witness waren die Philippinen 2018 das Land, in dem weltweit die meisten Verteidiger*innen von Land- und Umweltrechten ermordet wurden. Drohungen, Belästigung und Einschüchterung stehen auf der Tagesordnung fast aller Personen und Organisationen, die sich für Menschenrechte engagieren.

Das Menschenrechtsengagement von Jugendlichen stärken
© Youth For Rights

Die Partner*innen der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar dokumentieren Menschenrechtsverletzungen in den Philippinen und schaffen mit öffentlichen Kampagnen Bewusstsein für Menschenrechte. Sie organisieren und unterstützen Menschenrechtsnetzwerke, zum Beispiel erlernen Menschenrechtsverteidiger*innen in Trainings, mit Bedrohungen umzugehen.

Die Dreikönigsaktion und ihre Partner*innen fordern einen gesetzlichen Schutz für Menschenrechtsverteidiger*innen, dass Verletzungen ihrer Rechte nicht straffrei bleiben und dass keine Gesetze eingeführt werden, die Menschenrechte verletzen; etwa ein niedrigeres Strafmündigkeitsalter oder gar die Todesstrafe. Die Partner*innen der Dreikönigsaktion vermitteln politischen Gefangenen und ihren Angehörigen Anwält*innen, versorgen sie mit Nahrungsmitteln oder unterstützen sie auf andere Weise. Im Rahmen des Projekts Youth For Rights engagieren sich zahlreiche Jugendliche für Menschenrechte, etwa im Kontext von Klima- und Umweltschutz.

Klicken, um das Video auf YouTube zu schauen.
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Partner*innen: Task Force Detainees of the Philippines (TFDP)


Links


Fußnoten

[1] Amnesty International: LGBTQIA+ Rechte sind Menschenrechte

[2], [3] OHCHR: Declaration on human rights defenders

[4] The Danish Institute for Human Rights: Sustainable Developments

Land conflicts in Brazil: documentation of violations

Challenge

How can those affected by land conflicts in Brazil document violations quickly and securely using technical tools? How can an early warning system be established using technological support?

Target group

Traditional communities throughout Brazil (smallholder families, indigenous peoples and descendants of slaves) suffering from land conflicts.

The Pastoral Land Commission CPT (Comissão Pastoral da Terra) in Brazil, which supports the local population in land conflicts, offers legal advice and writes an annual land conflict report. It wants to expand its documentation, make it more comprehensive and safer for those affected.

Framework conditions

Traditional communities in Brazil have often lived on their land for generations – but often without official land titles. A presidential decree in 2007 recognised traditional communities and their rights. However, the implementation of these rights is slow; laws guaranteeing families to remain in their territory are neither legally nor politically enforced by the state. Instead, the country is marked by structural violence, with which communities are evicted from their land – caused by the land hunger of large-scale projects for agribusiness, mining, energy production and land speculation. Every four hours, this results in a conflict in Brazil in which traditional communities suffer intimidation, destruction of their fields, death threats, assassination attempts and murders because they are fighting for the implementation of their rights.

The use of new technologies such as smartphones etc. is very common in Brazil, even in traditional communities. Network coverage varies.

About Welthaus Graz

Welthaus Graz, the development policy organisation of the Diocese of Graz-Seckau, has been working with the CPT in Brazil for decades. The preservation and safeguarding of livelihoods – especially access to land – are central issues here.

Date Follow-Up Session: 29 November 2023, 3 – 4 p.m.

Note: The team will work in English during the workshop to enable the participation of local experts.


More information about the co-creation workshop 2023

Business model for local development of assistive technology for blind and visually impaired people in Zimbabwe

Challenge

How can a partnership be established between actors from Austria and countries of the Global South to jointly develop a business model for assistive technology for blind and visually impaired people in Zimbabwe that generates local value?

Target group

  • Blind and severely visually impaired school children, blind students and blind young adults in education and looking for jobs in African countries (mainly Zimbabwe). 
  • Local population benefiting from local value creation (workers, entrepreneurs, etc.)

Framework conditions

Industrialised nations: Assistive technology products are niche products and highly specialised. They are expensive to produce in industrialised countries because of the relatively small quantities involved (development, production and assembly, certification, distribution). 

Low-wage countries: Here the conditions are in fact reversed. The market is completely untapped and the demand for even simple devices (as long as they meet the climatic conditions) is many times higher. Because of the high quantities, the „economy of scale“ would take full effect here and make significantly cheaper products possible.

Economic framework conditions: An improvement of the situation seems only possible by reshuffling the cards with a disruptive approach.

Technical: that simpler solutions are used for high volume production at lower manufacturing costs.

Logistically: that at least finishing, distribution and maintenance is moved directly to the target countries. Value creation, know-how gain, empowerment and job generation locally/regionally in African countries. The growing „maker community“ in African countries gives reason for hope.

About Tetragon 

Tetragon is an Austrian start-up company that has developed a concept for various braille devices based on the „BrailleRing“ through which blind and visually impaired people in low-wage countries should also have access to modern assistive technology. The components of the ecoBRAILLE kit system for Braille displays are manufactured in Austria and sold to low-wage countries for assembly and distribution, including the necessary know-how, at cost price. A kit for Braille typewriters (ecoTYPE) and Braille printers (ecoBOSS) is also being developed.

Date Follow-Up Session: 28 November 2023, 1 – 2 p.m.

Note: This team will work in English during the workshop to enable the participation of local experts.


More information about the co-creation workshop 2023

Wie Österreich sich dafür einsetzen kann, Global Gateway zu einer treffsicheren EU-Strategie zu machen

Briefpapier der AG Globale Verantwortung
Briefpapier der AG Globale Verantwortung
© Globale Verantwortung

Der Infrastruktur-Entwicklungsplan Global Gateway dominiert derzeit die öffentliche Kommunikation der EU über ihre internationalen Partnerschaften. Dabei wird die Initiative häufig als „wertebasiertes Angebot“ der EU an die Partnerländer und als Mittel, dass Europas internationalen Einfluss wieder stärken kann, beworben. Der Plan sieht bis 2027 vor, 300 Mrd. Euro in globale Infrastrukturprojekte zu investieren.

Während einige Entscheidungen zu begrüßen sind, wie z.B. die Verpflichtung der Europäischen Kommission, den neuen Ungleichheitsmarker (I-Marker) auch in Global-Gateway-Projekten anzuwenden, sind wir der Meinung, dass einige Vorhaben noch nicht einem „wertebasiertem Angebot“ entsprechen.

So hat die Europäische Kommission ihre Absicht geäußert, im Rahmen der laufenden Halbzeitüberprüfung alle Global-Europe-Programme an Global Gateway anzugleichen. Wir sind besorgt, dass die EU damit beabsichtigt, die Beteiligung des Privatsektors und Mischfinanzierungen für alle Kooperationsprogramme zu mobilisieren. Die langjährige Erfahrung hat gezeigt, dass es kein einheitliches Konzept für Wirtschaftskooperationen geben kann, schon gar nicht eines, dass sich so stark auf den Privatsektor stützt. Dieser würde den öffentlichen Sektor, der ebenfalls Güter und Dienstleistungen bereitstellt, unter Druck bringen und kann dadurch Ungleichheiten verstärken.

Gemeinsam mit CONCORD fordern wir unter anderem, dass die Zivilgesellschaft in Partnerländern in alle GlobalGateway-Projekte während des gesamten Projektzyklus einbezogen wird. Dadurch kann die EU sicherstellen, dass das Prinzip Leave no one behind berücksichtigt wird und Global Gateway zu einem erklärten Hauptziel der EU beiträgt: zu progressivem Wandel für alle Frauen und Mädchen.


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Brief an Außenminister Schallenberg (24.08.2023): Subject: Ensuring a Global Gateway of Values

Antwortbrief von Sektionsleiter Huber (13.09.2023): AGGV/CONCORD, Global Gateway

Sustainable Development Report 2023 – Implementing the SDG Stimulus

Coverbild vom SDG Report 2023

Der jährlich erscheinende Bericht – den 2023 das Sustainable Development Solutions Network (SDSN) diesmal ohne Beteiligung der Bertelsmann Stiftung verfasste – bietet einen Überblick über Fort- sowie Rückschritte, den UN-Mitgliedstaaten im Vorjahr bei der Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) machten.

Kernaussagen des Berichts

  • Das dritte Jahr infolge stagniert die weltweite Umsetzung der Agenda 2030, weshalb bis 2030 kein einziges Ziel auf globaler Ebene erreicht werden könnte.
  • Österreich erreicht im SDG-Ranking mit einem Score von 82.28 erneut den 5. Platz.
  • Wohlhabende Staaten verursachen weiterhin Spillover-Effekte, die verheerende Auswirkungen auf andere Länder haben.
  • Spillover-Score: Österreich belegt mit einem Score von 59.85 Platz 152, einen der hintersten Plätze.
  • Der diesjährige Fokus des Berichts liegt auf dem SDG-Stimulus, der darauf abzielt, die globale Finanzarchitektur zu reformieren, um Finanzierungslücken zu schließen. Die Finanzierungsströme sollten bis 2025 um mindestens 500 Mrd. US-Dollar erhöht werden.
  • Sollten die UN-Mitgliedstaaten ihren Einsatz intensivieren, können die SDGs trotz alarmierender Entwicklungen noch erreicht werden.

Bei gleichem Tempo wird kein einziges Ziel erreicht werden

Coverbild vom SDG Report 2023
© Sustainable Development Report 2023

Aufgrund der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie wie auch weiterer multipler Krisen erzielten die UN-Mitgliedstaaten das dritte Jahr infolge mehr Rück- als Fortschritte in der weltweiten Umsetzung der Agenda 2030. Kommt in diese nicht rasch Bewegung, werden die UN-Mitgliedstaaten keines der 17 SDGs und nur rund 18% der 169 Unterziele bis 2030 erreichen.

Besonders weit vom Ziel entfernt sind die UN-Mitgliedstaaten bei SDG 2 (kein Hunger) sowie SDG 3 (Gesundheit und Wohlergehen). Aber sie hinken auch beim Schutz der biologischen Vielfalt an Land und im Meer (SDG 14 und 15), bei der Verringerung von Umweltverschmutzung in Städten (SDG 11) und von Plastikverschmutzung (SDG 12) sowie der Förderung starker Institutionen und friedlicher Gesellschaften (SDG 16) nach.

Einige Fortschritte erzielten die UN-Staaten im Rahmen von SDG 6 (sauberes Wasser und sanitäre Einrichtungen): Im internationalen Schnitt verbesserte sich der Zugang zu wichtiger sanitärer Infrastruktur. Ähnliches ist bei SDG 7 (erschwingliche und saubere Energie) und SDG 9 (Industrie, Innovation und Infrastruktur) zu beobachten. Allerdings gibt es große nationale Unterschiede und die verzeichneten Fortschritte reichen nicht aus, um diese Ziele bis 2030 zu erreichen.

Die Autor*innen des Sustainable Development Report schätzen, dass nur rund 18% der Unterziele auf dem Weg sind, bis 2030 erreicht zu werden: Etwa Gesundheitsziele, wie die Senkung der Sterblichkeitsrate von Neugeborenen und Kindern unter fünf Jahren, oder ein verbesserter Zugang zu grundlegenden Infrastrukturen und Dienstleistungen wie Mobiltelefonen, Internet oder Bankkonten.

Die ersten 20 Plätze beim SDG-Index belegen europäische Länder. Doch auch sie stehen vor großen Herausforderungen, vor allem beim Klimaschutz, dem Erhalt der Ökosysteme oder bei nachhaltigen Lebensmitteln.

Diese 10 Länder schneiden im Ranking am besten ab:

  1. Finnland
  2. Schweden
  3. Dänemark
  4. Deutschland
  5. Österreich
  6. Frankreich
  7. Norwegen
  8. Tschechien
  9. Polen
  10. Estland

Österreichs Abschneiden

Grafische Darstellung von Österreichs Umsetzung der Agenda 2030
Screenshot: Österreichs Abschneiden im Überblick © Sustainable Development Report 2023

Österreich liegt im diesjährigen SDG-Ranking mit 82,28 von 100 Punkten auf Platz 5, obwohl der Staat laut Bericht erst zwei SDGs erreicht hat: SDG 1 (keine Armut) und SDG 7 (bezahlbare und saubere Energie).Ein Ergebnis, das nur im internationalen Vergleich standhält, da Österreich weit davon entfernt ist, Armut tatsächlich beseitigt zu haben.  Laut Statistik Austria lebten im Jahr 2022 über 200.000 Menschen in Armut, das sind 2,3% der österreichischen Gesamtbevölkerung.

Schlecht schneidet Österreich in Hinblick auf SDG 12 (verantwortungsvolle Konsum- und Produktionsmuster) ab, wofür voranging übermäßiger Elektroschott, produktionsbedingte Stickstoff-Emissionen und der Export von Kunststoff- oder nicht wieder verwertbaren Abfällen verantwortlich sind. Gleiches gilt für SDG 13 (Maßnahmen zum Klimaschutz), insbesondere wegen hoher CO2-Emissionen, die durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe, in der Zementproduktion oder bei Importen entstehen.

Für ein besseres Abschneiden bei SDG 17 (Partnerschaften zur Erreichung der Ziele) sorgte Österreich vor allem mit höheren öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen (Official Development Assistance, ODA), die im Jahr 2022 um 0,08% auf 0,39% des Bruttonationaleinkommens anstiegen. Dies ist erfreulich, liegt aber hauptsächlich daran, dass Unterstützungszahlungen für Geflüchtete, die sich im vergangenen Jahr wegen des Krieges gegen die Ukraine massiv erhöhten, ebenfalls in die ODA eingerechnet werden können. Diese Ausgaben machten im 2022 mehr als 20% der Entwicklungshilfeleistungen aus und sind somit fast für den gesamten Anstieg der österreichischen ODA verantwortlich.

Wohlhabende Länder verursachen weiterhin negative internationale Spillover-Effekte

Während Länder hohen Einkommens im SDG-Ranking tendenziell gut abschneiden, nehmen sie die letzten Plätze im Spillover-Ranking ein. Dieses Ergebnis beruht auf der Tatsache, dass die Handels-, Wirtschafts-, Finanz- und Sicherheitspolitik wohlhabender Staaten, aber auch das Konsumverhalten ihrer Einwohner*innen, teils verheerende Auswirkungen auf Mensch und Natur anderswo auf der Welt haben. Sogenannte Spillover-Effekte entstehen etwa durch die Inkaufnahme schlechter Arbeitsstandards entlang internationaler Lieferketten, die hohe Nachfrage nach Rohstoffen, deren Anbau die lokale Biodiversität gefährdet (z.B. Palmöl), sowie die Auslagerung emissionsintensiver Produktionsprozesse. So zählt die globalisierte Textil- und Bekleidungsindustrie zu den größten Verursachern von Treibhausgasemissionen. Zudem untergraben Spillover-Effekte die Bemühungen betroffener Staaten, die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Die erheblichen Kosten, die dabei entstehen, können Länder des Globalen Südens kaum ausgleichen.

Österreich belegt im Spillover-Ranking mit einem Score von 59.85 lediglich Platz 152 von 166. Die AG Globale Verantwortung begrüßt, dass die Bundesregierung auf das wiederholt schlechte Abschneiden reagiert und plant, im zweiten Freiwilligen Nationalen Umsetzungsbericht zur Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele (FNU) Österreichs, den sie 2024 den Vereinten Nationen vorlegen wird, auch auf Spillover-Effekte einzugehen. In Österreich treten Spillovers insbesondere entlang von Lieferketten global agierender Unternehmen auf, weshalb sich die AG Globale Verantwortung für ein umfassendes EU-Lieferkettengesetz einsetzen. Um Spillover-Effekte zu vermeiden, sind Staaten sowie Staatenbündnisse also nicht nur gefragt, die weitreichenden Auswirkungen ihrer Politiken zu verstehen und zu messen, sondern politische Entscheidungen und Maßnahmen im Interesse nachhaltiger Entwicklung zu treffen.

Spillover-Effekte: Die letzten Plätze belegen …

166. Singapur
165. Vereinigte Arabische Emirate
164. Island
163. Mauretanien
162. Luxemburg
161. Niederlande
160. Belgien
159. Zypern
158. Bahamas
157. Schweiz
156. Qatar
155. Litauen
154. Norwegen
153. Brunei
152. Österreich

Diesjähriger Bericht fokussiert auf Finanzarchitektur

Wie der Titel bereits verrät, liegt der diesjährige Fokus auf dem sogenannten SDG-Stimulus, mit dem die Staatengemeinschaft im Februar 2023 auf aktuelle, sich gegenseitig verstärkende Krisen reagierte. Aufgrund des Krieges gegen die Ukraine und anderer Konflikte, der Klimakrise, der Nachwirkungen der COVID-19-Pandemie, hoher Inflationsraten und der wachsenden Schuldenlast vieler Länder ist die derzeitige globale Finanzarchitektur (GFA) nicht in der Lage, Investitionen zur Erreichung der SDGs in erforderlichem Tempo und Umfang zu kanalisieren. Der SDG-Stimulus soll dazu anregen, das globale Finanzsystem gerechter zu gestalten und beispielsweise Schulden umzustrukturieren, um hochverschuldeten Ländern finanzielle Spielräume zu eröffnen.

Empfehlungen lauten etwa, mindestens 500 Mrd. US-Dollar für nachhaltige Entwicklungsfinanzierung bis 2025 zu mobilisieren und die Kreditvergabe von multilateralen Entwicklungsbanken auszuweiten, unterstützt durch neue Kapitaleinzahlungsrunden von wohlhabenden Ländern.

Neuer Pilotindex misst, inwiefern Länder sich für Multilateralismus engagieren

Weil eine internationale Zusammenarbeit im Rahmen der UN-Charta – dem Gründungsdokument der Vereinten Nationen – wesentlich ist, um die SDGs zu erreichen, hat das SDSN erstmals einen Index eingeführt, der das multilaterale Engagement der UN-Mitgliedstaaten misst. Dieser vergleicht unter anderem die Anzahl der von Ländern ratifizierten UN-Verträge und ihrer Mitgliedschaften in UN-Organisationen, ihr Engagement für Weltfrieden sowie ihre Solidaritäts- und Finanzierungsanstrengungen. Argentinien, Barbados, Chile, Deutschland, Jamaika und die Seychellen erhielten die meisten Punkte, doch kein Land erreichte die höchstmögliche Punkteanzahl für ihre multilateralen Bemühungen.

Halbzeitbilanz nutzen, um nationale SDG-Strategien und langfristige Investitionsrahmen selbstkritisch zu prüfen und zu überarbeiten

Der Sustainable Development Report urteilt zur Halbzeit der 15 Jahre, in denen Regierungen die Agenda 2030 umsetzen sollen, dass sich diese nicht genug anstrengen. Dabei gibt es jedoch erhebliche Unterschiede zwischen Ländern: Einige Länder des Globalen Südens – z.B. der Benin, Ghana, Indonesien, Nigeria und der Senegal – zeigen ein vergleichsweises bemerkenswertes Engagement für die Ziele.

Insgesamt ist allerdings klar: Alle Staaten, arme wie reiche, sollten die Zwischenzeit nutzen, um ihre nationalen SDG-Strategien selbstkritisch zu überprüfen und zu überarbeiten. Darüber hinaus sollten sich die Länder zu mehr Multilateralismus verpflichten. Das SDSN ruft Regierungen dazu auf, die Umsetzung der SDGs im eigenen Land, aber auch international zu beschleunigen . Etwa, indem sie negative Spillover-Effekte verringern und eine globale Governance- und Finanzarchitektur entlang des SDG-Stimulus aufbauen.

Bericht gibt Empfehlungen in sechs Bereichen ab

  1. Alle UN-Mitgliedstaaten sollen einen SDG-Stimulus verabschieden, um die massive Finanzierungslücke zu schließen, mit der viele Länder des Globalen Südens konfrontiert sind. Dieser Stimulus besteht aus fünf Hauptkomponenten (siehe Bericht, S. 2).
  2. Alle Staaten sollen eine tiefgreifende und überfällige Reform der globalen Finanzarchitektur beschließen (S. 2).
  3. Alle Staaten sollen – über 2030 hinaus – langfristige Fahrpläne für eine nachhaltige Entwicklung bis 2050 beschließen, in deren Mittelpunkt die Gleichstellung der Geschlechter und der Grundsatz Leave no one behind stehen.
  4. Alle Staaten sollen ihre Fortschritte in Form von Freiwilligen Nationalen Umsetzungsberichten in regelmäßigen Abständen vorlegen.
  5. Alle Staaten sollen sich erneut zur friedlichen Zusammenarbeit im Dienste der SDGs und anderer multilateraler Vereinbarungen verpflichten.
  6. Alle Staaten sollen sich verpflichten, ehrgeizige Ziele für 2050 zu setzen und zum Beispiel neuere Abkommen, wie das Montrealer Rahmenübereinkommen über die biologische Vielfalt und den Vertrag über die Meeresumwelt zu integrieren.

Weitere Links

(pk)

Inputs zum Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2025 – 2027

Briefpapier der AG Globale Verantwortung

Im nächsten Dreijahresprogramm 2025 – 2027 gilt es unter anderem zu priorisieren, zu fokussieren, konkreter und verbindlicher zu benennen, wie Österreich die gesetzten Ziele erreichen wird. Außerdem gilt es, Ziele und Maßnahmen stärker an Resultaten und Indikatoren auszurichten, inhaltlichen Schwerpunkten klare Budgets mit einheitlichen Bezugsgröße zuzuordnen und ein Prognoseszenario mit einem konkreten Stufenplan zur Erreichung des 0,7%-Ziels vorzulegen.


Download

Arbeitsgemeinschaft Globale Verantwortung (07.07.2023): Stellungnahme zum Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2025-2027

EU-Budget 2024: AG Globale Verantwortung und VOICE empfehlen, die Mittel für Humanitäre Hilfe zu erhöhen

Briefpapier der AG Globale Verantwortung
Briefpapier der AG Globale Verantwortung

Die AG Globale Verantwortung und VOICE, das größte europäische Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen, empfehlen im Rahmen der aktuellen europäischen Haushaltsverhandlungen eine Aufstockung der Mittel der Europäischen Union (EU) für humanitäre Hilfe bis 2024.

Bis Ende 2023 werden voraussichtlich 362 Millionen Menschen humanitäre Hilfe benötigen, d.h. einer von 22 Menschen weltweit. Trotz der sich verschlechternden Situation zeigen aktuelle Zahlen, dass der globale humanitäre Aufruf für 2023 zur Jahresmitte nur zu 20 % finanziert ist, was einer Finanzierungslücke von 44 Milliarden US-Dollar entspricht.

Die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament sollten die Haushaltslinie für humanitäre Hilfe deutlich aufstocken um dem Bedarf an humanitärer Hilfe weltweit gerecht zu werden und so für Menschen in Not zu sorgen.


Link

AGGV (07.07.2023): EU Budget 2024 Negotiations

Antwortbrief von Sektionsleiter BMEIA VII Bot. Huber (19.07.2023)

Antwortbrief BMF (23.08.2023)

Was kann die EU gegen Ungleichheit tun? Beispiele aus Südafrika, Paraguay und Bangladesch

Die Verringerung von Ungleichheiten ist das zehnte von 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) der Agenda 2030 und geht mit dem Versprechen, niemanden zurückzulassen (Leaving no one behind) einher. Auch andere SDGs beziehen sich indirekt auf die Bekämpfung von Ungleichheiten in ihren unterschiedlichen Dimensionen.

Globale Ungleichheiten wirken sich auf vielfältige Weise aus: Sie betreffen beispielsweise den Zugang zu Dienstleistungen und Ressourcen, das Recht auf einen angemessenen Lebensunterhalt oder die Teilhabe an politischen Prozessen. Die Ursachen für Ungleichheiten sind häufig Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, des Alters, der Herkunft, einer Behinderung, der sexuellen Identität oder Orientierung – und verstärken sich gegenseitig.

Eigene Darstellung: was ist wichtig beim Abbau von Ungleichheiten?

CONDORD begrüßt, dass die Europäische Union die Bekämpfung globaler Ungleichheiten zunehmend als zentrale Herausforderung betrachte, denn aufgrund seiner kolonialen Vergangenheit und seines heutigen Wohlstands trage der Kontinent eine große Verantwortung, diese abzubauen. Doch betont CONCORD, dass die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen Europas dahingehende Bemühungen oftmals untergraben: Sie seien nach wie vor von neokolonialen Strukturen geprägt, die Ungleichheiten aufrechterhalten.

In einem aktuellen Bericht stellt CONCORD bestehende, von der EU geförderte Programme aus Südafrika, Paraguay und Bangladesch vor, die den Zugang zu öffentlichen Institutionen, aber auch die Verwaltung und Infrastruktur verbessern sollen. Diese unterstützen schon heute marginalisierte Gruppen dabei, Gleichberechtigung bzw. Gerechtigkeit zu erlangen. An diesen und ähnlichen Good-Practice-Beispielen solle sich die EU bei der Förderung künftiger entwicklungspolitischer Projekte orientieren, um treffsicherer dazu beizutragen, Ungleichheiten zu verringern.


Südafrika

  • Südafrika ist eines der ungleichsten Länder der Welt. Das Land hat weltweit den höchsten Gini-Koeffizienten, der die relative Konzentration von Vermögen bzw. Einkommen misst und dadurch Ungleichheit weltweit vergleichbar macht.
  • Dabei spielt die andauernde rassistische Ungleichheit eine große Rolle: Seit Ende der Apartheid 1994 sind Einkommens- und Vermögensungleichheit sehr hoch geblieben.
  • Südafrika erreicht im Human Development Index Platz 109 von 191.
  • Die Arbeitslosenquote liegt konstant über 30%.
  • 10 Mio. Menschen (ca. 17% der Bevölkerung) leben in informellen Siedlungen ohne angemessene Grundversorgung.
  • In Bezug auf geschlechtsspezifische Gewalt rangiert das Land laut Gender-Inequality-Index auf Platz 97 von 170 (2021). Die Frauenmordrate (Femizid) liegt deutlich über dem Weltdurchschnitt. Vor allem Landarbeiterinnen, seit Generationen an den Rand der Gesellschaft gedrängt, sind besonders von Ungleichheit betroffen.

Projektbeispiel: Mobiltelefone für ein besseres Leben in informellen Siedlungen – eine Stimme für die Bewohner*innen informeller Siedlungen

© CONCORD

Das Projekt Asivikelane riefen mehrere Organisationen als Reaktion auf die Lockdowns während der COVID-19-Pandemie ins Leben. Ziel war es, die Geschehnisse in informellen Siedlungen zu dokumentieren und sicherzustellen, dass Anliegen der Communities gehört werden. Seither hat sich das Projekt weiterentwickelt und erreicht heute rund 400 informelle Siedlungen in zehn Gemeinden. Jeden Monat beantworten Bewohner*innen per SMS, WhatsApp oder Telefon eine Reihe von Fragen, zum Beispiel zur Wasser- und Abwasserversorgung oder zur Müllabfuhr. Asivikelane fasst die Daten in einem Ampelsystem zusammen, wodurch der Versorgungsstand überprüfbar ist und teilt die Ergebnisse mit der Regierung.

Zusätzlich unterstützt das Projekt Bewohner*innen dabei, den kommunalen Haushalt besser zu planen und sich in den Planungsprozess einzubringen Einwohner*innen aus 53 Siedlungen kommentierten den Haushalt und nahmen an öffentlichen Haushaltssitzungen teil, um konkrete Empfehlungen abzugeben, z.B. höhere Budgets für Wasser- und Stromversorgung, Toiletten sowie die Müllabfuhr. Nach Veröffentlichung der Budgets zeigte sich, dass es große Veränderungen gegeben hatte, z.B. waren die Mittel für Toiletten in informellen Siedlungen um 53% gestiegen. Ein Ergebnis, das auf das Engagement der Zivilgesellschaft zurückzuführen war.

Auch wenn es noch viel zu tun gibt (zum Beispiel, um die Transparenz von Geldflüssen zu gewährleisten), zeigt das Projekt, dass ein Kanal, über den Bewohner*innen informeller Siedlungen aktiv mit der Regierung zusammenarbeiten können, dazu beitragen kann, ihre Lebensqualität zu verbessern und somit Ungleichheiten zu reduzieren.

Paraguay

  • Paraguay ist eines der Länder Südamerikas mit dem höchsten Grad an Ungleichheit, wobei die indigene Bevölkerung besonders betroffen ist.
  • Die Stabilität der paraguayischen Wirtschaft hat die Ungleichheit nicht verringert. 
  • Eine hohe Arbeitslosenquote führt dazu, dass viele junge Menschen in die Zentren migrieren.
  • Paraguay erreicht im Human-Development-Index Platz 105 von 191 (2022) und im Gender-Inequality-Index Platz 111 von 170 (2021).

Projektbeispiel: Selbstvertreter*innen kämpfen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 

© CONCORD

Das Projekt Bridging the Gap der EU und einiger Mitgliedstaaten zielt darauf ab, die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in mehreren Ländern des Globalen Südens, darunter Paraguay, zu verbessern. In einer ersten Phase evaluierte das Projekt bestehende staatliche Instrumente, die dazu beitragen sollten, die Internationale Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD) umzusetzen. Paraguay hatte die Konvention im Jahr 2008 ratifiziert. In einer zweiten Phase stellte Bridging the Gap öffentlichen Institutionen des Landes fehlende Instrumente bereit, um einen nationalen Inklusionsplan zu stärken. Um im Zuge dieses Plans Fördermittel aus dem Staatshaushalt erhalten zu können, wurden in einem partizipativen Prozess verpflichtende Indikatoren für Institutionen entwickelt.

Paraguay gelang es, die Zugänglichkeit von Websites für Menschen mit Behinderungen zu verbessern und das Bildungssystem inklusiver zu gestalten. Das Land vereinfachte Verfahren zur Datenerfassung und führte auch eine Studie durch, wie bei einer Volkszählung besser Daten über Behinderungen erhoben werden könnten. Öffentliche Institutionen sind nun verpflichtet, über gesetzte Maßnahmen und verwendete Methoden zu berichten.

Dass Selbstvertreter*innen von Anfang an miteinbezogen wurden, war ein entscheidender Faktor für den Erfolg von Bridging the Gap in Paraguay. Einer von ihnen war Mario, Mitglied derNationalen Kommission für Behinderung (CONADIS). In Zusammenarbeit mit der Spanischen Agentur für internationale Entwicklungszusammenarbeit (AECID) stellten er und weitere Selbstvertreter*innen sicher, dass Menschen mit Behinderungen eine zentrale Rolle im Prozess einnahmen.

Mario hob für den Bericht von CONCORD hervor, dass Bridging the Gap eine zugängliche und inklusive Entwicklungszusammenarbeit für Menschen mit Behinderungen in Paraguay ermöglicht habe, wodurch sich ihre gesellschaftliche Teilhabe und die Wahrung ihrer Rechte verbesserte. Zuvor habe Mario beispielsweise die Erfahrung gemacht, dass Menschen in Paraguay bereits die Bereitstellung von Rollstühlen als Inklusion werteten.

Bangladesch

  • Viele Veränderungen der letzten 20 Jahre, etwa Wirtschaftswachstum und gestiegene Einkommen, gingen mit wachsender Ungleichheit einher.
  • 20% von Bangladeschs Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze.
  • Bangladesch ist aufgrund seiner geografischen Lage und seiner sozio-ökonomischen Situation für die Auswirkungen der Klimakrise anfällig, wobei sie verschiedene Gruppen unterschiedlich hart treffen (z.B. Indigene).
  • Bangladesch belegt im Human-Development-Index Platz 129 von 191 (2022), im Gender-Inequality-Index Platz 133 von 162 (2021).

Projektbeispiel: Dorfgerichte stärken die Justiz in Gemeinden

© CONCORD

Bezirksgerichte in ländlichen Gebieten Bangladeschs haben oftmals nicht genügend Kapazitäten, um alle vorliegenden Verfahren zu bearbeiten. Daher erließ die Regierung 2006 den Village Court Act: Das Gesetz ebnete den Weg für eine Alternative zu zivil- und strafrechtlichen Verhandlungen.

Um das System der Dorfgerichte in Bangladesch zu stärken, das zu mehr Gerechtigkeit in den Gemeinden beitragen soll, unterstützen EU und UNDP das Programm Activating Village Courts. Nach einer ersten Testphase erreichte es in Zusammenarbeit mit der Regierung und zivilgesellschaftlichen Organisationen bis März 2023 über 21 Mio. Menschen. Die Verfahren behandeln Landrechte über Einkommenskonflikte bis hin zu Diebstählen und finanziellen Streitigkeiten. Indem Activating Village Courts den Zugang zu Justiz in ländlichen Gemeinden erleichtert, trägt es dazu bei, soziale und politische Ungleichheiten zu verringern.

Der Erfolg der Dorfgerichte ist auf ihren lokalen Charakter zurückzuführen. Das Projekt konzentrierte sich auf den Aufbau von Kapazitäten auf lokaler Ebene, insbesondere in der Rechtsberatung, die Zusammenarbeit mit NROs und die Durchführung von Sensibilisierungskampagnen, um sicherzustellen, dass diese Gerichte auch marginalisierten Gemeinschaften bekannt und zugänglich sind.

Einige Empfehlungen von CONCORD an die EU-Mitgliedsstaaten:

Um Ungleichheiten langfristig abzubauen, ist es notwendig, dass entwicklungspolitische Projekte der EU ein multidimensionales Verständnis von Ungleichheit haben und einen menschenrechtsbasierten Ansatz sowie Politikkohärenz im Interesse nachhaltiger Entwicklung in allen Bereichen verfolgen. Um das zu erreichen empfiehlt CONCORD, dass die Mitgliedstaaten die Bekämpfung von Ungleichheit zu einer Priorität machen, indem sie …

  • … die Bekämpfung bzw. Verringerung von Ungleichheiten in ihre Strategien, politische Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit einbeziehen.
  • … in Ausbildungen investieren, in denen die Reduktion von Ungleichheiten vermittelt wird.
  • … Instrumente entwickeln, die mehrdimensionale Ungleichheiten in den Partnerländern adressieren.
  • … zivilgesellschaftliche Organisationen stärker in Analysen und Bewertungen einbeziehen, da sie ein großes Wissen über die Ursachen von Ungleichheiten in den jeweiligen Ländern haben. CONCORD hat einen Leitfaden darüber erstellt, wie die Zivilgesellschaft in EU-Entscheidungen besser integriert werden kann.
  • … aufgeschlüsselte Daten in Bezug auf Ungleichheiten sammeln (z.B. nach Einkommen, Geschlecht, Alter, ethnische Zugehörigkeit, Behinderung, Migrationshintergrund, Wohnort, etc.).
  • … sich zum Ziel setzen, 20% ihrer öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen (ODA) für Projekte auszugeben, die als Hauptziel entweder die Ursachen von Ungleichheiten reduzieren oder die Gleichstellung der Geschlechter fördern wollen.
  • … einen menschenrechtsbasierten Zugang in allen Programmen und Projekten verfolgen, z.B. indem in Projekten mit Menschenrechtsaktivist*innen zusammengearbeitet wird.
  • … mit der Regierung des Partnerlandes zusammenarbeiten, um einen systemischen, langfristigen Wandel zu gewährleisten.
  • … eine Politikkohärenz-Bewertung in allen Konsultationen zu neuen Politiken und Programmen durchführen.

Bericht

Projekte

Weitere Links

(pk)

Stellungnahme zum strategischen Leitfaden des BMF für die Internationalen Finanzinstitutionen

Briefpapier der AG Globale Verantwortung

Der zuletzt 2015 erschienene strategische Leitfaden des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) für Internationale Finanzinstitutionen (IFIs) wurde seitens der Fachabteilung des Bundesministeriums für Finanzen einer grundlegenden Aktualisierung und Überarbeitung unterzogen. Gemeinsam mit der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für Internationale Entwicklung und Mission (KOO) haben wir schriftlich Stellung genommen.

Unten befindet sich, zur Information, eine kommentierte Übersicht über alle eingelangten externen Anmerkungen. In dieser Matrix ist auch vermerkt, ob, wo und in welcher Form die Änderungsvorschläge übernommen wurden. Diese wurde vom BMF erstellt.

Gemeinsam mit der KOO haben wir in einem weiteren Brief Änderungen für zukünftige Konsultationsprozesse vorgeschlagen, um eine umfassendere Berücksichtigung von Stakeholder-Anregungen zu ermöglichen. Außerdem haben wir einige eingebrachte Punkte nochmals hervorgehoben und eine Berücksichtigung in der aktuellen Strategie angeregt. 


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UNRISD schlägt neuen Gesellschaftsvertrag vor, um systembedingte Ungleichheiten auf der Welt zu überwinden

Screenshot der Titelseite des UNRISD Reports 2022

Die Kernaussagen des Berichts

  1. Die Welt steht vor einer Zerreißprobe, in der sich multiple Krisen immer weiter verstärken.
  2. Ungleichheiten, Klimakrise sowie Krisenanfälligkeit sind Merkmale des globalen Wirtschaftssystems. Daher kann lediglich ein systemischer Wandel die Entwicklung verhindern.
  3. Ungleichheit ist Treiber, Verstärker und Folge von verschiedenen Krisen. Das Ergebnis ist ein Teufelskreis, in dem marginalisierte Gruppen immer mehr leiden, während sich die Eliten vor den Krisen (vorerst) schützen können.
  4. Es braucht Gesellschaftsverträge, die auf Gerechtigkeit, Gleichheit und Nachhaltigkeit aufbauen.  
  5. Nur wenn Machtverhältnisse neu ausbalanciert werden, kann Wandel passieren. Denn bislang profitieren einige wenige auf Kosten der Mehrheit.

„Unsere Welt steht vor einer Zerreißprobe, konfrontiert mit schweren Krisen, politischen Spaltungen und der existenziellen Bedrohung durch den Klimawandel. Der Flagship-Bericht zeigt, dass es einen roten Faden gibt, der diese Krisen miteinander verbindet: wachsende wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten, die Krisen verursachen und als Ergebnis von ihnen verstärkt werden. Jetzt ist es an der Zeit zu handeln und einen neuen ökosozialen Gesellschaftsvertrag zu schmieden, der auf den Menschenrechten und den Werten Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Solidarität basiert.“

Dr. Katja Hujo, UNRISD-Senior Forschungskoordinatorin und Hauptautorin des Berichts

Der rote Faden, der die Krisen zusammenhält: Ungleichheit

Der Bericht Krisen der Ungleichheit. Machtstrukturen ändern für einen neuen ökosozialen Gesellschaftsvertrag des UN-Forschungsinstituts UNRISD beschreibt, inwiefern wirtschaftliche, soziale, politische und ökologische Ungleichheiten mit multiplen Krisen verknüpft sind, sich gegenseitig auslösen sowie verstärken können. UNRISD kritisiert, dass das internationale Wirtschaftssystem die Konzentration von Privat- und Unternehmensvermögen in Krisenzeiten zusätzlich begünstigt. Während Eliten mehr finanzielle Möglichkeiten haben, um sich vor Auswirkungen multipler Krisen zu schützen, sind vulnerable und bereits arme Menschen mit Diskriminierung, Gewalt, Erderhitzung und Umweltkatastrophen, mangelnder Gesundheitsversorgung, Hunger und weiter steigender Armut konfrontiert. Die Chance auf ein menschenwürdiges Leben für alle auf einem gesunden Planeten schwindet.

Screenshot des UNRISD Reports 2022
© UNRISD 2022

Ein neues, globales System ist notwendig

Ein Vorschlag des UN-Forschungsinstituts lautet, einen neuen Gesellschaftsvertrag aufzusetzen, der die Position von Mensch und Umwelt gegenüber jener von Staat und Märkten stärkt. Dafür gilt es allerdings, Wirtschaft und Gesellschaft umzustrukturieren, Klimakrise und Umweltzerstörung aufzuhalten, jegliche Ungleichheiten zu verringern sowie historische Ungerechtigkeiten, etwa Kolonialismus, Sklaverei und deren heutige Nachwehen, aufzuarbeiten.

UNRISD schlägt neuen Gesellschaftsvertrag vor

Um diese Vision in die Realität umsetzen zu können, schlägt der Bericht einen Gesellschaftsvertrag vor, der sich an folgenden sieben Grundsätzen orientiert. Dafür ist es auch notwendig, Werte, die unsere Gesellschaften und somit auch Politik und Institutionen prägen, zu überdenken:

  • Menschenrechte für alle
  • Faire Fiskalverträge
  • Transformierte Volkswirtschaften und Gesellschaften
  • Ein Vertrag für die Natur
  • Aufarbeitung historischer Ungerechtigkeiten
  • Geschlechtergerechtigkeit
  • Solidarität

Ein neues, dreiteiliges Entwicklungsmodell soll Gerechtigkeit, Gleichheit, Nachhaltigkeit und Resilienz fördern:

  1. Alternative Wirtschaftsansätze, die soziale Klimagerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt und die Wirtschaft wieder in die Gesellschaft einbetten.
  2. Eine transformative Sozialpolitik, die durch einen fairen Fiskalvertrag untermauert wird.
  3. Einen neu konzipierten Multilateralismus und gestärkte Solidarität.

Solch ein Entwicklungsmodell soll durch politische Maßnahmen in den folgenden Politikbereichen erreicht werden, die allesamt auf den Abbau von Ungleichheiten abzielen:

  • Universelle Sozialpolitik
  • Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik
  • Fiskalpolitik
  • Unternehmens- und Marktregulierung
  • Sozial nachhaltige Umweltpolitik
  • Stadtpolitik
  • Ernährungssouveränität und Ernährungspolitik
  • Gleichstellungspolitik
  • Antidiskriminierungspolitik und Fördermaßnahmen
  • Demokratische Regierungsführung und Zugang zu Rechten
  • Reformen der globalen Governance und globale Umverteilung

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(pk)

Auf dem Weg zu Gerechtigkeit: Wie EU-Staaten Ungleichheiten im Rahmen ihrer internationalen Zusammenarbeit angehen

Screenshot vom Titelbild des CONCORD Inequality Bericht 2022

Steigende Ungleichheit innerhalb und zwischen Staaten ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten sind infolge der COVID-19-Pandemie enorm angestiegen. In einem Artikel haben wir zusammengefasst, inwiefern die Pandemie Ungleichheiten in Bezug auf Vermögen, Einkommen, Geschlechtergerechtigkeit, Gesundheitsversorgung und zwischen Ländern verschärft hat.[1]

Ungleichheiten abbauen – das war auch ein Grundgedanke, als alle 193 UN-Mitgliedstaaten auf der Generalversammlung 2015 die Agenda 2030 und ihre 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) verabschiedeten. Das zehnte Ziel, weniger Ungleichheiten, besagt unter anderem, dass  bis 2030 “alle Ungleichheiten innerhalb und zwischen den Ländern” abgebaut werden sollen.[2] Für seinen Inequality-Report hat CONCORD, der europäische Dachverband für entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen, untersucht, wie sich EU-Staaten bei der Bekämpfung von Ungleichheiten schlagen.

Der Bericht kommt zu vier Schlussfolgerungen:

  • Politisches Commitment: ja. Umsetzung: unzureichend
    Die EU-Mitgliedsstaaten machen zwar politische Zusagen, aber sie setzen sie bislang nur unzureichend um. 
  • Politische Kohärenz fehlt: Entwicklungsministerien (bzw. für Entwicklungspolitik zuständige Ressorts) zeigen zwar viel Engagement, jedoch werden sie dabei von anderen Ministerien, die z.B. für Handel, Steuer- oder Klimapolitik zuständig sind, nicht ausreichend unterstützt. 
  • Ungleichheiten zwischen den Ländern: Die Mehrheit der Mitgliedstaaten erreicht das international vereinbarte Ziel, 0,7% des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungshilfeleistungen (Official Development Assistance, ODA) zur Verfügung zu stellen, nicht. Gleiches gilt für das Ziel, insbesondere für die ärmsten Länder der Welt (Least Development Countries, LDCs) Mittel bereitzustellen, wodurch Ungleichheiten zwischen Staaten weiter steigen.
  • Mehr Zusammenarbeit und Peer-Learning notwendig: Einigen Mitgliedstaaten gelingt es, in bestimmten Bereichen Ungleichheiten zu reduzieren. Bei Peer-Learnings und Beratungen sollten sie ihr Wissen mit anderen Ländern teilen.
© CONCORD: Das politische Commitment der EU-Mitgliedsstaaten: Je dunkler die Farbe, desto mehr Commitment

Mündliche Zusagen allein bringen nichts

Politische Zusagen sind zwar ein wichtiger Ausgangspunkt, um Ungleichheiten zu bekämpfen. Sie leiten an sich aber keine notwendigen Veränderungen ein. Während sich die meisten Mitgliedsstaaten in Programmplanungen, öffentlichen Erklärungen und Kooperationsstrategien dazu bekennen, Ungleichheiten verringern zu wollen, spiegelt sich ein ernstgemeintes Commitment nur bei wenigen Mitgliedsstaaten in eindeutig messbaren Zielen wider.

Entwicklungszusammenarbeit mit Fokus auf Gleichberechtigung

CONCORD hat analysiert, inwiefern EU-Mitgliedstaaten ihre Entwicklungszusammenarbeit auf Sektoren und Interventionen ausrichtet, die das Potenzial haben, Ungleichheiten zu verringern. Eins vorab: Ein klares Bild, welche finanziellen Mittel die Staaten dafür bereitstellen, lässt sich nicht zeichnen. CONCORD betrachtet insbesondere fünf Schlüsselaspekte:

Fokus auf menschliche Entwicklung
Bildung, Gesundheit, Wasser- und Abwasserversorgung, soziale Infrastruktur sowie andere Dienstleistungen und Nahrungsmittelhilfe: Nur wenn sich diese Bereiche komplementär ergänzen, können Ungleichheiten abgebaut und menschliche Entwicklung im Sinne des Human Development Index (HDI) verbessert werden – und damit letztlich die Lebensbedingungen von Menschen in Ländern des Globalen Südens. Die meisten Mitgliedsstaaten stellen zwischen 20 und 30% ihrer ODA für diese Sektoren bereit.

Geschlechtergerechtigkeit und Inklusion von Menschen mit Behinderungen
Der EU-Aktionsplan für die Gleichstellung der Geschlechter (EU Gender Action Plan)[3] schreibt fest, dass bis 2025 mindestens 85% aller neuen Maßnahmen, die Mitgliedsstaaten im Rahmen ihrer Entwicklungshilfe setzen, zur Gleichstellung der Geschlechter beitragen sollen. Die engagiertesten 13 Staaten erfüllen diese Vorgabe gerade einmal zu 40%. Darüber hinaus setzen nur wenige EU-Staaten spezifische Maßnahmen (Disability-marked Interventions), um die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Angesichts der Tatsache, dass Menschen mit Behinderungen ca. 15% der Weltbevölkerung ausmachen und es daher viel größere Anstrengungen bräuchte, veröffentlichten wir 2022 ein Briefingpapier:[4] Darin zeigen wir auf, wie deren Inklusion im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit gelingen kann.

Zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützen
Obwohl es Konsens darüber gibt, dass es die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen braucht, um gegen Ungleichheiten vorzugehen, unterstützen Mitgliedsstaaten die Zivilgesellschaft mit nur 6,9% ihrer ODA.

Länder des Globalen Südens brauchen höhere Steuereinnahmen
Der Inequality-Report betont, dass Länder des Globalen Südens darauf angewiesen sind, zusätzlich zu öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen auch (mehr) Steuereinnahmen zu generieren, die sie bspw. für ihre Grundversorgung nutzen können. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, sie dabei zu unterstützen.  Aber auch hier sprechen die Zahlen eine andere Sprache: Lediglich fünf Mitgliedstaaten geben mehr als 0,2% ihres ODA-Budgets für solch eine Unterstützung aus. Steuerpolitische Erfolge bleiben also weiterhin aus: Noch nicht alle EU-Mitgliedsstaaten haben die Addis-Tax-Initiative[5] unterzeichnet, entlang derer sie Länder des Globalen Südens dabei unterstützen sollen, Steuer- und Zollsysteme zu entwickeln, um ihre Steuerquoten langfristig zu erhöhen. Gleichzeitig haben Länder des Globalen Südens ihr Ziel, im Zuge des Domestic Revenue Mobilisation Programme ihre inländischen Einkünfte zwischen 2015 und 2020 zu verdoppeln, nicht erreicht.[6]

Ungleichheit als multidimensionaler Ansatz
Ungleichheiten erfolgreich und nachhaltig zu bekämpfen, erfordert einen mehrdimensionalen, intersektionalen Ansatz. Dieser berücksichtigt, das Menschen mehrfach Diskriminierung erleben können, z.B. in Bezug auf ihre Geschlechtsidentität, Behinderungen, Race, ethnische oder soziale Zugehörigkeit. Das kann sich negativ auf ihre Gesundheit, Sicherheit, Bildung, gesellschaftliche Teilhabe sowie auf ihre Arbeit und ihr Einkommen auswirken. Gruppen oder Einzelpersonen, die mit mehrdimensionalen Ungleichheiten konfrontiert sind, bleibt letztendlich der Zugang zu Menschenrechten verwehrt.
Der Inequality-Report zeigt nun, dass lediglich elf Mitgliedstaaten (darunter auch Österreich) einen multidimensionalen Ansatz in ihren Programmen nutzen.

Solange Politiken nicht kohärent sind, reicht internationale Zusammenarbeit nicht aus, um Ungleichheiten zu reduzieren

Das Ziel von Politikkohärenz im Interesse nachhaltiger Entwicklung (PCSD) ist es, dass Wirtschafts-, Handels-, Finanz-, Landwirtschafts-, Sicherheits-, Migrations-, Sozial-, Gesundheits-, Bildungs-, Klima- und Umweltpolitik kohärent mit entwicklungspolitischen Zielen agieren und dazu beitragen, die Agenda 2030 zu erreichen. CONCORD hat sich für den Inequality-Report drei Bereiche angeschaut: 

Handel: Importe und Waffenhandel
Einfuhren aus Ländern, die sich nicht an Standards der Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft (EITI)[7] halten, können Ungleichheiten weiter verschärfen. Noch immer gibt es 17 Mitgliedstaaten (darunter Österreich), die nicht Mitglied der Initiative sind und Rohmineralien, Holz und Energieträger aus den ärmsten Ländern importieren, die ebenfalls nicht EITI-Mitglied sind.

Der Bericht zeigt zudem, dass Unternehmen aus 19 Mitgliedsstaaten (darunter Österreich) immer noch Waffen an LDCs, die sich im Krieg befinden, liefern. Belgien, Deutschland und Frankreich verkaufen sogar an mehr als zehn solcher Länder Waffen. CONCORD betont, dass EU-Staaten dadurch Konflikte weiter schüren und Ungleichheiten vertiefen.

Rechenschaftspflicht von Unternehmen
Eine Rechenschaftspflicht für Unternehmen hat das Potenzial, Ungleichheiten erheblich zu verringern. Angesichts des Umfangs des EU-Handels wäre eine Rechenschaftspflicht für Unternehmen ein effektives Instrument, um dafür zu sorgen, dass international agierende Unternehmen entlang ihrer Lieferketten Menschenrechte und Umweltstandards einhalten. CONCORD fand heraus, dass bislang nur Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich und die Niederlande dahingehende Gesetze vorgeschlagen oder verabschiedet haben.

Klimakrise
In Bezug auf die Klimakrise würde Politikkohärenz zweierlei bedeuten: Zum einen sollen EU-Mitgliedsstaaten einen konkreten Plan vorlegen, mit dem sie ihre nationalen Klimabeiträge[8] – z.B. Treibhaus-Emissionen bis 2030 senken und sich an Auswirkungen der Klimakrise anpassen –  erreichen wollen.

Zum anderen würde Politikkohärenz bedeuten, dass Mitgliedstaaten einen Plan vorlegen, wie sie ihren Energieverbrauch verringern können. Einige Mitgliedsstaaten (darunter Österreich) haben zwar einen Entwurf für die nationalen Klimabeiträge ausgearbeitet, jedoch nur acht Länder einen für Energiereduzierung. Davon bewertet die Europäische Kommission lediglich zwei Entwürfe als ausreichend.

Es zeigt sich also: Die Mitgliedsstaaten sind nicht bereit, die Folgen der Klimakrise – die sich wiederum in Ungleichheiten niederschlagen – anzugehen. CONCORD resümiert, dass jene Menschen in Ländern des Globalen Südens, die jetzt schon am stärksten unter der Klimakrise leiden, auch weiterhin die Hauptlast tragen. Damit verbundene Kosten in Form von Verlusten und Schäden sind groß. Die Untätigkeit der Mitgliedstaaten bedeutet, dass sie dabei sind, ihre entwicklungspolitischen Fortschritte der letzten Jahre zu untergraben.

© CONCORD: Österreichs Engament bei der Bekämpfung von Ungleichheiten in Partnerländern

Welche Instrumente nutzen die Mitgliedsstaaten, um Ungleichheiten abzubauen?

Um die Frage zu klären, welche Instrumente EU-Mitgliedstaaten nutzen, um die von ihnen festgelegten Ziele zum Abbau von Ungleichheiten zu messen, hat CONCORD vier Elemente genauer untersucht:

  • Gibt es einen Leitfaden bzw. Leitlinien zur Bekämpfung von Ungleichheiten in der internationalen Zusammenarbeit, einschließlich einer Anleitung, warum und wie man Ungleichheiten in einem Partnerland messen kann?
  • Gibt es Belege für Monitoring, Evaluierung und Lernfortschritte? Wie werden Fortschritte gemessen?
  • Setzen die zuständigen Institutionen einen Schwerpunkt auf den Abbau von Ungleichheiten (z.B. durch Fachpersonal)?
  • Wird der Wissensaustausch durch gemeinsame Initiativen gefördert? 

Allgemein zeigt sich hier: Es gibt noch Luft nach oben, wenn es um konkrete Verfahren oder Leitlinien geht, mit denen Verpflichtungen in die Praxis umgesetzt werden sollen. 

Umverteilung von Wohlstand zwischen den Ländern

EU-Mitgliedstaaten können den Wohlstand in Ländern des Globalen Südens unter anderem durch öffentliche Entwicklungshilfeleistungen, Schuldenerlass, Steuergerechtigkeit oder die Finanzierung von Klimaanpassungsmaßnahmen erhöhen. Im Zuge des Pariser Klimaabkommens (2015) versprachen sie ihren Partnerländern eine Klimafinanzierung in Höhe von 100 Mrd. US-Dollar pro Jahr. Diese Mittel sollen EU-Staaten zusätzlich zur ODA entrichten, um zu verhindern, dass Gelder an anderer Stelle fehlen.

 Die Empfehlungen von CONCORD an die EU-Mitgliedsstaaten

  • Politisches Engagement einstimmiger und deutlicher demonstrieren.
  • Sicherstellen, dass alle internationalen Kooperationen dazu beitragen, Ungleichheiten abzubauen. 
  • Wohlstand zwischen den Ländern konsequent umverteilen, u.a. durch die Erhöhung der ODA-Quote auf die international vereinbarten 0,7% sowie 0,2% für die ärmsten Länder.
  • Gezielte Maßnahmen ergreifen, die zur Beseitigung von Ungleichheiten innerhalb der Partnerländer beitragen, z.B. durch klare, messbare Ziele, durch die Unterstützung der Regierungsführung und Demokratisierung sowie der Umverteilung von Wohlstand innerhalb der Länder.
  • Sicherstellen, dass Politikkohärenz im Interresse nachhaltiger Entwicklung in allen Sektoren durchgängig berücksichtigt wird.

Link

CONCORD (2022): The road to equality: How do EU Member States address inequalities through international cooperation?


Quellen & Fußnoten

[1] AG Globale Verantwortung (05.10.2022): „It has never been more expensive to be poor“: Oxfam schätzt, dass 2022 zusätzlich eine Viertelmilliarde Menschen in extreme Armut rutschen

[2] Unterziele siehe SDG Watch Austria (o.D.): Weniger Ungleichheiten. Ungleichheiten in und zwischen Ländern verringern

[3] Europäische Kommission (o.D.): Aktionsplan für die Gleichstellung der Geschlechter – die Rechte von Frauen und Mädchen in den Mittelpunkt des Engagements für eine gleichberechtigte Welt rücken

[4] AG Globale Verantwortung (27.04.2022): Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungszusammenarbeit

[5] Addis-Tax-Initiative (o.D.): About: Tax systems that work for people and advance the Sustainable Development Goals

[6] United Nations University (o.D.): Revenue Mobilisation programme

[7] siehe eiti.org

[8] UNFCCC (o.D.): Nationally Determined Contributions (NDCs)

(pk)


Briefpapier der AG Globale Verantwortung
© Globale Verantwortung