Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Stellungnahme
In einer Stellungnahme zur neuen Strategie der OeEB betonen wir die Bedeutung entwicklungspolitischer gegenüber außenwirtschaftlichen Zielen, des Engagements für Menschenrechte sowie des Einsatzes gegen Steuervermeidung und -hinterziehung und heben die Rolle der OeEB als Klimafinanziererin sowie die Notwendigkeit von mehr Transparenz hervor.
In einem Gespräch mit Vertreter*innen der OEB haben wir detailliert zu ihrer neuen Strategie Stellung genommen. Im Folgenden geben wir einen Überblick über die Strategie sowie unsere Anliegen gegenüber der OeEB.
Die OeEB ist eine 100%ige Tochter der Oesterreichischen Kontrollbank und handelt im Auftrag des Finanzministeriums. Sie ist dem Gesetz für Entwicklungszusammenarbeit verpflichtet, zu dessen Zielen Armutsbekämpfung in Ländern des Globalen Südens, Friedenssicherung und der Erhalt der Umwelt zählen. Die OeEB verfolgt diese durch Kredite für privatwirtschaftliche Projekte, Beteiligungen an Unternehmen und Fonds sowie in geringerem Ausmaß durch beratende Unterstützung (Business Advisory Services), um sogenannte entwicklungspolitische Effekte zu stärken. Dazu zählt die OeEB die Schaffung lokaler Arbeitsplätze in Partnerländern, nationalen Einkommens oder den verbesserten Zugang zu Finanzierungen.
Die OeEB betont in ihrer Strategie aber auch, dass sie österreichische außenpolitische und außenwirtschaftliche Interessen berücksichtigt und als Türöffner für die österreichische Wirtschaft tätig werden kann. Aus Sicht der Globale Verantwortung haben entwicklungspolitische Zielsetzungen klar Vorrang. Daher begrüßen wir, dass künftig neben Eigenmitteln auch zusätzliche Mittel für die Stärkung entwicklungspolitischer Effekte angestrebt werden.
Ihre bisherige Vorgabe, mindestens 25% des Neugeschäfts in den am wenigsten entwickelten Ländern (lt. Definition der OECD) abzuschließen, reduzierte die OeEB im Zuge der neuen Strategie allerdings auf mindestens 20%. Dabei hat Österreich das internationale Ziel, 0,20 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) im Rahmen der Österreichischen Entwicklungspolitik für die am wenigsten entwickelten Ländern zur Verfügung zu stellen, bisher noch nie erreicht. 2021 stagnierte es bei nur 0,03%. Hingegen befürworten wir, dass die OeEB beabsichtigt, künftig mindestens 25% (bisher 20%) des Neugeschäfts in Afrika abzuschließen, mit Fokus auf Subsahara-Afrika.
Mit Blick auf die internationalen Klimaziele der UNO bekennt sich die OeEB dazu, bis 2040 die finanzierten Emissionen des gesamten Portfolios auf Netto-Null zu stellen. Wir begrüßen die weitere Stärkung der Rolle der OeEB als Klimafinanzierin sowie das Bekenntnis zum Netto-Null-Ziel. Wir finden es für die Erreichung der Klimaziele wichtig, dass die OeEB auch in die Verbesserung der Klimabilanz „schmutziger” Industrien investiert – beispielsweise in Partnerländern der Österreichischen Entwicklungspolitik, die vom Klimazoll betroffen sind. Dieser soll auf Importe energieintensiver Produkte erhoben werden, auch aus den ärmsten Ländern wie Mosambik, die dringend Unterstützung bei der Erreichung der Klimaziele benötigen (siehe Policy Brief des VIDC).
Die OeEB betont in ihrer Strategie weiters, wie wesentlich es ist, „keinen Bezug zu schädlichen Praktiken wie Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu haben“. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob für Investitionen Schattenfinanzplätze bzw. sogenannte Offshore Financial Centers genutzt werden, die Steuervermeidung und -hinterziehung durch Unternehmen begünstigen. Die OeEB bekennt sich zu entsprechenden Prinzipien der europäischen Entwicklungsbanken und verweist auf Länderlisten der EU sowie der Financial Action Task Force (FATF). Diese Listen haben sich in der Praxis als schwache Instrumente gegen Steuervermeidung und -hinterziehung herausgestellt. Daher empfehlen wir ergänzend, den Global Standard for Reporting on Tax 207 der Global Reporting Initiative sowie die Key Performance Indicators of responsible corporate tax conduct der Fair Tax Foundation anzuwenden.
Steuervermeidung und -hinterziehung durch Unternehmen zu verhindern ist auch deswegen notwendig, weil Ländern des Globalen Südens dadurch jährlich Milliarden entgehen. Diese Staatseinnahmen würden sie dringend für die Armutsbekämpfung sowie die Finanzierung der Klimaziele benötigen.
Im Sinne einer Vorbildwirkung als Bank mit staatlichem Auftrag empfehlen wir der OeEB nachdrücklich, die öffentliche Transparenz in Bezug auf ihre Geschäftstätigkeiten zu erhöhen. So findet sich die OeEB in einem zivilgesellschaftlichen Transparenzindex im Jahr 2023 an hinterer Stelle. Wir empfehlen, umfangreichere und genauere Informationen zu sämtlichen laufenden und abgeschlossenen Projekten auf ihrer Webseite zu veröffentlichen – etwa Informationen über die entwicklungspolitischen Zielsetzungen, den ökologischen Fußabdruck oder die Konditionen der Finanzierung. Mehr Informationen sind auch für wissenschaftliche Zwecke der entwicklungspolitischen Forschung von Bedeutung. Um einen Beitrag gegen Steuervermeidung und -hinterziehung leisten zu können, sollte sie auch die Domizile der Fonds, in die die OeEB investiert, sowie die wirtschaftlichen Eigentümer*innen von Kund*innen der OeEB auf der Webseite veröffentlichen.
Wir begrüßen das Bekenntnis der OeEB zum Menschenrechtsansatz sowie dessen kontinuierlicher Weiterentwicklung. Denn die OeEB spielt eine zentrale Rolle dabei, Unternehmensverantwortung bei ihren Kund*innen zu fördern sowie für die engagierte Einhaltung (künftiger) Sorgfaltspflichten von Unternehmen entlang von Liefer- und Wertschöpfungsketten. Auch setzt sich die OeEB gemeinsam mit europäischen Entwicklungsbanken mit der Frage auseinander, wie angemessene Beschwerdemechanismen im Falle negativer Auswirkungen von Finanzierungen auf Menschenrechte aussehen können. Wir erwarten mit Interesse die geplante Menschenrechtspolicy der OeEB.
OeEB: Strategie 2024-2028 – Financing our shared future
(sv)
