Eine Politik, die nachhaltige Entwicklung weltweit unterstützt

Ein menschenwürdiges Leben für alle auf einem gesunden Planeten ist möglich. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist, dass alle politischen Maßnahmen zur Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung weltweit beitragen und sie nicht behindern. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die österreichische Bundesregierung konkrete Schritte setzt, um diesen Grundsatz – auch Politikkohärenz im Interesse nachhaltiger Entwicklung genannt – zu erfüllen.

Mehr zu Politikkohärenz, ihren Zielen, konkreten Beispielen und unseren Empfehlungen gibt es hier.

Brief

Historischer UN-Beschluss für eine globale Steuerreform

Abstimmungsergebnis für die UN-Resolution im Steuerbereich (22.11.2023) © Vereinte Nationen

Auf Initiative der afrikanischen Staatengemeinschaft stimmten die UN-Mitgliedstaaten am 22. November mit großer Mehrheit dafür, ein globales Abkommen zu Steuerfragen zu erarbeiten. Dieses soll bewirken, dass Entscheidungen über globale Steuerregeln von der OECD hin zur UNO zu verlagert werden, wo Länder des Globalen Südens gleichberechtigt mitbestimmen können.

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Bericht

Sustainable Development Report 2023 – Implementing the SDG Stimulus

© Sustainable Development Report 2023

Der diesjährige Sustainable Development Report zeichnet erneut ein ernüchterndes Bild: Bei aktuellem Tempo werde keines der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2023 auf globaler Ebene erreicht werden. Ein SDG-Stimulus soll dazu beitragen, die globale Finanzarchitektur zu reformieren und Lücken zur Finanzierung der Agenda 2030 zu schließen. Auch Österreichs Engagement ist gefragt: Im Spillover-Ranking nimmt der Staat abermals einen der hinteren Plätze ein.

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Hintergrundartikel

Für eine Politik, die nachhaltige Entwicklung weltweit unterstützt: Politikkohärenz im Interesse nachhaltiger Entwicklung

© Pixabay.com / Truthseeker08

Ein menschenwürdiges, gutes Leben für alle auf einem gesunden Planeten ist möglich. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist eine nachhaltige Entwicklungspolitik: Das bedeutet, dass alle politischen Maßnahmen Österreichs und der EU zur Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) weltweit beitragen und sie nicht behindern. Sie sollen also kohärent mit den Zielen der Entwicklungspolitik sein.

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Bericht

Auf dem Weg zu Gerechtigkeit: Wie EU-Staaten Ungleichheiten im Rahmen ihrer internationalen Zusammenarbeit angehen

© CONCORD

Im seinem Inequality-Report kritisiert der europäische Dachverband CONCORD, dass die EU-Mitgliedsstaaten zu wenig gegen weltweite Ungleichheiten vorgehen. Sie sollten sich in ihrer internationalen Zusammenarbeit unter anderem mehr auf menschliche Entwicklung fokussieren, Geschlechtergerechtigkeit sowie die Inklusion von Menschen mit Behinderungen fördern und mehr zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützen.

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Bericht

Multiple Krisen machen deutlich: Es braucht ambitionierte Lieferkettengesetze

United States Mission Geneva / flickr.com

Am Montag, den 24.10.2022 startete die 8. Verhandlungsrunde über ein UN-Abkommen über Wirtschaft und Menschenrechte in Genf. Schon seit 2015 verhandeln die Mitgliedsstaaten der UN über dieses verbindliche Instrument, das die Aktivitäten transnationaler Konzerne und anderer Unternehmen in Bezug auf die Menschenrechte regulieren soll. Gleichzeitig laufen intensive Verhandlungen über ein europäisches Lieferkettengesetz.

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Bericht

Sustainable Development Report 2022

Sustainable Development Report 2022

Die Bertelsmann Stiftung hat kürzlich die siebte Edition des Sustainable Development Report – From Crisis to Sustainable Development: the SDGs as Roadmap to 2030 and Beyond inklusive SDG-Länderranking veröffentlicht. Der Bericht gibt einen Überblick, wie die Länder hinsichtlich der Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) abschneiden. Zum zweiten Mal in Folge sank der Weltdurchschnitt des SDG-Index. Das heißt, dass es insgesamt keinen Fortschritt bei der Umsetzung der Agenda 2030 gab.

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Stellungnahme

Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission für ein EU-Lieferkettengesetz

Globale Verantwortung

Die AG Globale Verantwortung begrüßt, dass die Europäische Kommission am 23. Februar 2022 einen Vorschlag für eine Richtlinie über gesellschaftsrechtliche Sorgfaltspflichten betreffend die Nachhaltigkeit vorgelegt hat. Damit könnten die EU und ihre Mitgliedsstaaten dafür sorgen, dass Unternehmen entlang ihrer Lieferketten Menschenrechte und Umweltstandards achten und einen effektiven Beitrag zur Erreichung der Agenda 2030 und der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung leisten. Wir begrüßen, dass der Vorschlag eine zivilrechtliche Haftungsregelung enthält. In unserer Stellungnahme empfehlen wir Nachschärfungen.

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Brief

Brief an Finanzminister Brunner zur Ausgestaltung der globalen Mindeststeuer und ihrer Umsetzung in der EU

Globale Verantwortung

Die AG Globale Verantwortung und das Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation (VIDC) nehmen in einem Brief an Finanzminister Magnus Brunner zur globalen Mindeststeuer und ihrer Umsetzung in der EU Stellung. Wir befürchten, dass vor allem Länder des Globalen Südens wenig von der globalen Mindeststeuer profitieren werden. In diesem Brief machen wir konkrete Umsetzungsvorschläge, damit auch diese Länder profitieren und ihre Einnahmen steigern können

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Kommentar der Anderen | Outisde View (EN)

The global corporate tax deal – an African perspective

Luckystar Miyandazi, Orria Goni © private

Changing attitudes towards taxation can only happen if citizens are engaged in shaping tax policy making and if tax systems are seen to be equitable, including appropriate taxation of large corporations as well as linking tax revenues to development outcomes like improved infrastructure, healthcare and education

Outside View by Luckystar Miyandazi & Orria Goni1

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Bericht

CONCORD: Test of the EU’s Integrity Towards the 2030 Agenda – The Status of Policy Coherence for Sustainable Development

Screenshot / CONCORD

Damit die Agenda 2030 und die 17 nachhaltigen Entwicklungsziele erreicht werden können, müssen alle Politikbereiche ihre Umsetzung unterstützen und dürfen sie keinesfalls behindern. Doch wie kann solche Politikkohärenz im Interesse nachhaltiger Entwicklung hergestellt werden? Ein Bericht von CONCORD nimmt Mechanismen in neun EU-Staaten (darunter Österreich) und der Europäischen Kommission in den Blick. Er untersucht insbesondere, inwiefern diese Mechanismen darauf abzielen, negative Auswirkungen von politischen Maßnahmen auf Länder des Globalen Südens zu verhindern.

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Kommentar der Anderen | Outside View (EN)

Another squandered year? The role of the EU in the upcoming negotiations for a UN binding treaty on business and human rights

Jill McArdle © private

With the 7th round of negotiations on the UN binding treaty on its way, we look at the 3rd draft and what it says about the treaty process. With little change from the last version of the treaty, there is no excuse for states not to dig in and start negotiating seriously. Yet shamefully the EU still won’t be at the table. This next year will be decisive for the EU: with a regional law on corporate accountability on its way, they need to step up and get ready to finally engage in negotiations.

Outside View by Jill McArdle

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Brief

Brief an Ministerin Köstinger mit entwicklungspolitischen Anliegen zur Österreichischen Rohstoffstrategie 2030

Die österreichische Regierung arbeitet unter der Federführung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (BMLRT) an einer neuen Rohstoffstrategie, „um die verantwortungsvolle und sichere Versorgung Österreichs“ mit mineralischen Rohstoffen zu gewährleisten. In einem Brief an Ministerin Köstinger geht die AG Globale Verantwortung auf mögliche Auswirkungen der österreichischen Rohstoffpolitik auf Länder des Globalen Südens ein, die in der Rohstoffstrategie 2030 stärker berücksichtigt werden sollten.

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Bericht

Lieferkettengesetze könnten Katastrophen wie den Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza verhindern

Jonas Holl

Im April 2013 starben mehr als 1.100 Menschen beim Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch, über 2.000 Menschen wurden verletzt. Damit solche Katastrophen in Zukunft verhindert werden, sollten Gesetze dafür sorgen, dass international tätige Unternehmen in ihren globalen Lieferketten Menschenrechte und Umweltstandards einhalten. Lieferkettengesetze könnten auch entscheidend dazu beitragen, Armut zu reduzieren und eine nachhaltige Entwicklung gemäß der Agenda 2030 und der 17 Ziele für nachhaltigen Entwicklung zu ermöglichen.

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Bericht

Das Ergebnis der dritten Universellen Menschenrechtsprüfung Österreichs vor dem UN-Menschenrechtsrat

United States Mission Geneva / flickr.com

Update 22.04.2021 – Österreich ist am 22. Jänner 2021 zum dritten Mal für eine Universelle Menschenrechtsprüfung (Universal Periodic Review, UPR) vor den UN-Menschenrechtsrat getreten. In diesem Peer Prozess prüfen sich die UN-Mitgliedsstaaten gegenseitig zur Einhaltung aller Menschenrechte und sprechen Empfehlungen für Verbesserungen aus. Die Prüfung konzentrierte sich auf die Menschenrechtslage in Österreich, machte aber auch auf Versäumnisse Österreichs aufmerksam, die Menschenrechte außerhalb der eigenen Grenzen stärker zu schützen.

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Kommentar der Anderen | Outside View (EN)

EU’s response to COVID-19: Not the moment to play ‘hide and seek’ with the SDGs

The COVID-19 crisis is reversing progress on the Sustainable Development Goals (SDGs). While the virus has impacted everyone, developing countries are the worst affected. The 2030 Agenda is about achieving 17 transformational goals to reduce poverty and inequality globally, but the EUs response to the pandemic seems not to have been designed with this in mind. It is key that COVID-19 recovery plans are aligned with the SDGs. But what are the first steps the EU should take to put the 2030 Agenda at the centre of efforts to recover from the COVID-19 crisis?

Outside View by Alexandra Rosen

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Bericht

Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU und ihre Bedeutung für Länder des Globalen Südens

Bis spät in die Nacht liefen die Verhandlungen am Mittwoch, den 21.10.2020, als sich die EU-AgrarministerInnen trafen, um über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (kurz: GAP) zu diskutieren. Am Ende der Verhandlungen stand ein Kompromiss innerhalb des Agrarministerrats, der die Verhandlungsbasis für den anstehenden Trilog zwischen Kommission, Rat und Parlament bildet. In diesem sollen die Reform und die Maßnahmen finalisiert werden. Diese Reformvorschläge wurden dabei von den einen als „Meilenstein für eine Neuausrichtung der EU Landwirtschaft“ (Julia Klöckner, deutsche Landwirtschaftsministerin) gefeiert und von den anderen als „surrender on climate and environment“ (Greta Thunberg) kritisiert. Doch neben dem Klimaschutz zeigt die GAP-Reform auch eine hohe Relevanz für die Entwicklungspolitik auf: Die Auswirkungen jener Reform treffen nicht nur die europäischen BäuerInnen, sondern auch Menschen in den Ländern des Globalen Südens.

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Publikation

CONCORD: A Guide to Policy Coherence for Sustainable Development

Kurz, einfach und übersichtlich stellt diese 8-seitige Broschüre des europäischen Dachverbands CONCORD dar, was Politikkohärenz für Nachhaltige Entwicklung (PCSD) ist, warum es wichtig ist und wie es umgesetzt werden kann. Die Broschüre enthält kurze Beispiele konkreter Politiken und eine Checklist für politische Entscheidungsträger*innen.

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