Eine Politik, die nachhaltige Entwicklung weltweit unterstützt

Ein menschenwürdiges Leben für alle auf einem gesunden Planeten ist möglich. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist, dass alle politischen Maßnahmen zur Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung weltweit beitragen und sie nicht behindern. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die österreichische Bundesregierung konkrete Schritte setzt, um diesen Grundsatz – auch Politikkohärenz im Interesse nachhaltiger Entwicklung genannt – zu erfüllen, wie im österreichischen Gesetz für Entwicklungszusammenarbeit, §1(5) verankert.

Mehr zu Politikkohärenz, ihren Zielen, konkreten Beispielen und unseren Empfehlungen gibt es hier.

Hintergrundartikel

Für eine Politik, die nachhaltige Entwicklung weltweit unterstützt: Politikkohärenz im Interesse nachhaltiger Entwicklung

© Pixabay.com / Truthseeker08

Ein menschenwürdiges, gutes Leben für alle auf einem gesunden Planeten ist möglich. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist eine nachhaltige Entwicklungspolitik: Das bedeutet, dass alle politischen Maßnahmen Österreichs und der EU zur Erreichung der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) weltweit beitragen und sie nicht behindern. Sie sollen also kohärent mit den Zielen der Entwicklungspolitik sein.

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Bericht

Auf dem Weg zu Gerechtigkeit: Wie EU-Staaten Ungleichheiten im Rahmen ihrer internationalen Zusammenarbeit angehen

© CONCORD

Im seinem Inequality-Report kritisiert der europäische Dachverband CONCORD, dass die EU-Mitgliedsstaaten zu wenig gegen weltweite Ungleichheiten vorgehen. Sie sollten sich in ihrer internationalen Zusammenarbeit unter anderem mehr auf menschliche Entwicklung fokussieren, Geschlechtergerechtigkeit sowie die Inklusion von Menschen mit Behinderungen fördern und mehr zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützen.

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Bericht

Multiple Krisen machen deutlich: Es braucht ambitionierte Lieferkettengesetze

United States Mission Geneva / flickr.com

Am Montag, den 24.10.2022 startete die 8. Verhandlungsrunde über ein UN-Abkommen über Wirtschaft und Menschenrechte in Genf. Schon seit 2015 verhandeln die Mitgliedsstaaten der UN über dieses verbindliche Instrument, das die Aktivitäten transnationaler Konzerne und anderer Unternehmen in Bezug auf die Menschenrechte regulieren soll. Gleichzeitig laufen intensive Verhandlungen über ein europäisches Lieferkettengesetz.

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Stellungnahme

Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission für ein EU-Lieferkettengesetz

Globale Verantwortung

Die AG Globale Verantwortung begrüßt, dass die Europäische Kommission am 23. Februar 2022 einen Vorschlag für eine Richtlinie über gesellschaftsrechtliche Sorgfaltspflichten betreffend die Nachhaltigkeit vorgelegt hat. Damit könnten die EU und ihre Mitgliedsstaaten dafür sorgen, dass Unternehmen entlang ihrer Lieferketten Menschenrechte und Umweltstandards achten und einen effektiven Beitrag zur Erreichung der Agenda 2030 und der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung leisten. Wir begrüßen, dass der Vorschlag eine zivilrechtliche Haftungsregelung enthält. In unserer Stellungnahme empfehlen wir Nachschärfungen.

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Brief

Brief an Finanzminister Brunner zur Ausgestaltung der globalen Mindeststeuer und ihrer Umsetzung in der EU

Globale Verantwortung

Die AG Globale Verantwortung und das Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation (VIDC) nehmen in einem Brief an Finanzminister Magnus Brunner zur globalen Mindeststeuer und ihrer Umsetzung in der EU Stellung. Wir befürchten, dass vor allem Länder des Globalen Südens wenig von der globalen Mindeststeuer profitieren werden. In diesem Brief machen wir konkrete Umsetzungsvorschläge, damit auch diese Länder profitieren und ihre Einnahmen steigern können

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Kommentar der Anderen

The global corporate tax deal – an African perspective

Luckystar Miyandazi, Orria Goni © private

Changing attitudes towards taxation can only happen if citizens are engaged in shaping tax policy making and if tax systems are seen to be equitable, including appropriate taxation of large corporations as well as linking tax revenues to development outcomes like improved infrastructure, healthcare and education

A comment by Luckystar Miyandazi & Orria Goni1

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Bericht

CONCORD: Test of the EU’s Integrity Towards the 2030 Agenda – The Status of Policy Coherence for Sustainable Development

Screenshot / CONCORD

Damit die Agenda 2030 und die 17 nachhaltigen Entwicklungsziele erreicht werden können, müssen alle Politikbereiche ihre Umsetzung unterstützen und dürfen sie keinesfalls behindern. Doch wie kann solche Politikkohärenz im Interesse nachhaltiger Entwicklung hergestellt werden? Ein Bericht von CONCORD nimmt Mechanismen in neun EU-Staaten (darunter Österreich) und der Europäischen Kommission in den Blick. Er untersucht insbesondere, inwiefern diese Mechanismen darauf abzielen, negative Auswirkungen von politischen Maßnahmen auf Länder des Globalen Südens zu verhindern.

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Kommentar der Anderen

Another squandered year? The role of the EU in the upcoming negotiations for a UN binding treaty on business and human rights

Jill McArdle © private

With the 7th round of negotiations on the UN binding treaty on its way, we look at the 3rd draft and what it says about the treaty process. With little change from the last version of the treaty, there is no excuse for states not to dig in and start negotiating seriously. Yet shamefully the EU still won’t be at the table. This next year will be decisive for the EU: with a regional law on corporate accountability on its way, they need to step up and get ready to finally engage in negotiations. A comment by Jill McArdle

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