Eine Politik, die nachhaltige Entwicklung weltweit unterstützt

Ein menschenwürdiges Leben für alle auf einem gesunden Planeten ist möglich. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist, dass alle politischen Maßnahmen zur Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung weltweit beitragen und sie nicht behindern. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die österreichische Bundesregierung konkrete Schritte setzt, um diesen Grundsatz – auch Politikkohärenz im Interesse nachhaltiger Entwicklung genannt – zu erfüllen, wie im österreichischen Gesetz für Entwicklungszusammenarbeit, §1(5) verankert.

Mehr zu Politikkohärenz, ihren Zielen, konkreten Beispielen und unseren Empfehlungen gibt es hier.

Brief

Brief an Ministerin Köstinger mit entwicklungspolitischen Anliegen zur Österreichischen Rohstoffstrategie 2030

Die österreichische Regierung arbeitet unter der Federführung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (BMLRT) an einer neuen Rohstoffstrategie, „um die verantwortungsvolle und sichere Versorgung Österreichs“ mit mineralischen Rohstoffen zu gewährleisten. In einem Brief an Ministerin Köstinger geht die AG Globale Verantwortung auf mögliche Auswirkungen der österreichischen Rohstoffpolitik auf Länder des Globalen Südens ein, die in der Rohstoffstrategie 2030 stärker berücksichtigt werden sollten.

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Bericht

Lieferkettengesetze könnten Katastrophen wie den Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza verhindern

Jonas Holl

Im April 2013 starben mehr als 1.100 Menschen beim Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch, über 2.000 Menschen wurden verletzt. Damit solche Katastrophen in Zukunft verhindert werden, sollten Gesetze dafür sorgen, dass international tätige Unternehmen in ihren globalen Lieferketten Menschenrechte und Umweltstandards einhalten. Lieferkettengesetze könnten auch entscheidend dazu beitragen, Armut zu reduzieren und eine nachhaltige Entwicklung gemäß der Agenda 2030 und der 17 Ziele für nachhaltigen Entwicklung zu ermöglichen.

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Bericht

Das Ergebnis der dritten Universellen Menschenrechtsprüfung Österreichs vor dem UN-Menschenrechtsrat

United States Mission Geneva / flickr.com

Update 22.04.2021 – Österreich ist am 22. Jänner 2021 zum dritten Mal für eine Universelle Menschenrechtsprüfung (Universal Periodic Review, UPR) vor den UN-Menschenrechtsrat getreten. In diesem Peer Prozess prüfen sich die UN-Mitgliedsstaaten gegenseitig zur Einhaltung aller Menschenrechte und sprechen Empfehlungen für Verbesserungen aus. Die Prüfung konzentrierte sich auf die Menschenrechtslage in Österreich, machte aber auch auf Versäumnisse Österreichs aufmerksam, die Menschenrechte außerhalb der eigenen Grenzen stärker zu schützen.

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Kommentar der Anderen

EU’s response to COVID-19: Not the moment to play ‘hide and seek’ with the SDGs

The COVID-19 crisis is reversing progress on the Sustainable Development Goals (SDGs). While the virus has impacted everyone, developing countries are the worst affected. The 2030 Agenda is about achieving 17 transformational goals to reduce poverty and inequality globally, but the EUs response to the pandemic seems not to have been designed with this in mind. It is key that COVID-19 recovery plans are aligned with the SDGs. But what are the first steps the EU should take to put the 2030 Agenda at the centre of efforts to recover from the COVID-19 crisis?

A comment by Alexandra Rosen

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Bericht

Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU und ihre Bedeutung für Länder des Globalen Südens

Bis spät in die Nacht liefen die Verhandlungen am Mittwoch, den 21.10.2020, als sich die EU-AgrarministerInnen trafen, um über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (kurz: GAP) zu diskutieren. Am Ende der Verhandlungen stand ein Kompromiss innerhalb des Agrarministerrats, der die Verhandlungsbasis für den anstehenden Trilog zwischen Kommission, Rat und Parlament bildet. In diesem sollen die Reform und die Maßnahmen finalisiert werden. Diese Reformvorschläge wurden dabei von den einen als „Meilenstein für eine Neuausrichtung der EU Landwirtschaft“ (Julia Klöckner, deutsche Landwirtschaftsministerin) gefeiert und von den anderen als „surrender on climate and environment“ (Greta Thunberg) kritisiert. Doch neben dem Klimaschutz zeigt die GAP-Reform auch eine hohe Relevanz für die Entwicklungspolitik auf: Die Auswirkungen jener Reform treffen nicht nur die europäischen BäuerInnen, sondern auch Menschen in den Ländern des Globalen Südens.

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Publikation

CONCORD: A Guide to Policy Coherence for Sustainable Development

Kurz, einfach und übersichtlich stellt diese 8-seitige Broschüre des europäischen Dachverbands CONCORD dar, was Politikkohärenz für Nachhaltige Entwicklung (PCSD) ist, warum es wichtig ist und wie es umgesetzt werden kann. Die Broschüre enthält kurze Beispiele konkreter Politiken und eine Checklist für politische Entscheidungsträger*innen.

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Bericht

Verhandlungen über verbindliches UN-Abkommen über Wirtschaft und Menschenrechte gehen in die 6. Runde

(27.10.2020) Am Montag startete im UN-Menschenrechtsrat die 6. Verhandlungsrunde über ein rechtsverbindliches Abkommen, das die globalen Aktivitäten von Unternehmen, vor allem transnationalen Konzernen, regulieren soll. Die zwischenstaatlichen Verhandlungen haben bereits 2014 begonnen und finden jährlich statt. Österreich stellt derzeit die Präsidentin des UN-Menschenrechtsrats und trägt daher besondere Verantwortung für konstruktive und engagierte Verhandlungen.

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Nachlese

Nachlese: Side Event der Zivilgesellschaft am HLPF on Sustainable Development 2020 – Die Rolle zivilgesellschaftlicher AkteurInnen in der Dekade des Handelns nach COVID-19

United Nations SDGs

Am 08. Juli 2020 fand ein Side-Event am High-Level Political Forum (hochrangiges politisches Forum, HLPF) zu nachhaltiger Entwicklung (engl.: Sustainable Development) statt. Organisiert wurde das Side Event von einer Koalition von zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter auch SDG Watch Europe und SDG Watch Austria. Während sich Regierungen und zivilgesellschaftliche AkteurInnen mit den Auswirkungen der COVID-19 Pandemie auseinandersetzten, befindet sich die Weltgemeinschaft in einem entscheidenden Moment für die Umsetzung der Agenda 2030 und ihren Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs).

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