(Bericht - 11.2.2019) – Die OECD veröffentlichte kürzlich den DAC Peer Review der Europäischen Union. Die EU, als Mitglied des OECD Development Assistance Committee (DAC) und ihre Entwicklungszusammenarbeit wurde von anderen DAC Mitgliedern überprüft. Trotz deutlicher Erfolge zeigt der Bericht einige Verbesserungspotentiale für die Qualität der Entwicklungszusammenarbeit auf und formuliert entsprechende Empfehlungen.

Training für Mitgliedorganisationen

Zeit: 03. und 04 April 2019 (jeweils ganztägig)
Ort: C3. Sensengasse 3, 1090 Wien

Österreich unter den europäischen Schlusslichtern; SDG Watch Austria fordert Bundeskanzler Kurz zu Gesprächen über neue Umsetzungsstrukturen auf

(31.01. 2019 - Nachlese) Warum ist es für österreichische Unternehmen wichtig, sich mit der Agenda 2030 und den Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) auseinanderzusetzen? Welche Rollen können entwicklungspolitische Organisationen dabei spielen? Welche Lehren ziehen Unternehmen, die die SDGs bereits in ihrem bei Kerngeschäft verankert haben, aus ihren Erfahrungen? Welche Rahmenbedingungen braucht es auf politischer Ebene?

(Bericht - 29.1.2019)  Der neue Reality of Aid Report 2018 beschäftigt sich mit der Frage ob die internationale Staatengemeinschaft und ihre Regierungen auf bilateraler Ebene ausreichend Ressourcen bereit gestellt haben um die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer 17 nachhaltigen Ziele voranzutreiben. Unter dem Titel „The Changing Faces of Development Aid and Cooperation: Encouraging Global Justice or Buttressing Inequalities? “, untersucht der Bericht die aktuellen Veränderungen in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit im Kontext der Agenda 2030 sowie der anhaltenden Armut und wachsenden Ungleichheit in und zwischen Ländern. Welche Rolle kann und sollte die "Official Development Assistance", also die öffentliche Entwicklungshilfegelder (ODA) spielen, um den Finanzierungsbedarf der Agenda 2030 zu decken? Ist die ODA für diesen Zweck geeignet?

Am 29. März 2019 findet der  5. Humanitäre Kongress Wien in den Festsälen der Universität Wien unter dem Ehrenschutz des Bundespräsidenten Dr. Alexander Van der Bellen statt.  Ziel des eintägigen Kongresses ist es, die Sichtbarkeit der Humanitären Hilfe zu erhöhen und zu einem besseren Verständnis über Humanitäre Hilfe beizutragen. 2019 steht der Kongress unter dem Motto “The Future of Humanitarian Aid”. Internationale und nationale ExpertInnen aus Politik, Wissenschaft, Medien und dem humanitären Bereich werden unterschiedliche Aspekte rund um dieses Thema diskutieren, wobei die Würde, die Rechte und die Menschlichkeit der Gemeinschaften, denen wir dienen wollen, im Mittelpunkt des Interesses stehen sollen.

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Workshop für Mitgliedorganisationen

Zeit: Donnerstag, 14. Februar 2019, 9:30 - 17:00 (ab 9:00 gibt es Morgenkaffee)
Ort: Konferenzraum VIDA, 4.OG, Margaretenstraße 166, 1050 Wien

Auch Österreich ist auf Grund seiner Mitgliedschaft im Entwicklungshilfeausschuss der OECD, dem so genannten Development Assistance Committee (DAC), verpflichtet, die Höhe der öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen jährlich bekannt zu geben. Nur durch diese Meldepflicht ist feststellbar, ob und wie weit DAC-Mitgliedsstaaten vereinbarte Ziele erreichen. In einem offenen Brief wenden sich drei ehemalige hochrangige Mitarbeiter des Entwicklungsausschuss der OECD und des Statistikgremiums an den derzeitigen Vorsitzenden des des Entwicklungsausschuss der OECD. Das DAC beschäftigt sich mit der statistischen Erfassung, Präsentation und Nutzung von Daten über öffentliche Entwicklungszusammenarbeitsleistungen und andere relevante Finanzströme an Entwicklungsländer nach international vereinbarten Standards. In dem offenen Brief bringen die drei VerfasserInnen vor allem Bedenken zu aktuellen Entwicklungen rund um die Modernisierung der Official Develpment Assistance (ODA). Diese öffentliche Entwicklungshilfeleistungen sind Leistungen aus öffentlichen Mitteln, die bestimmte Kriterien erfüllen und an Entwicklungsländer fließen. Die von den Mitgliedsstaaten gemeinsam festgelegten Kriterien sollen die internationale Vergleichbarkeit der Ergebnisse gewährleisten und sind in den Melderichtlinien festgehalten. Laut den VerfasserInnen des offenen Briefs sei diese Modernisierung von den FinanzministerInnen getrieben, die nicht die statistische Integrität wahren wollen, sondern den Druck zur Erhöhung der Ausgaben reduzieren wollen. Sie wollen eine möglichst hohe ODA-Quote für möglichst wenig Aufwand. Vor allem zum derzeit diskutierten Vorschlag, sogenannte Privatsektorinstrumente zu integrieren, äußern die ExpertInnen große Bedenken.

Open letter: Recent developments in OECD’s Development Assistance Committee Statistics (“OECD/DAC Statistics”)

(20.12.2018 - Presseaussendung) „Angesichts der vielen humanitären Krisen ist es erfreulich, dass es Außenministerin Karin Kneissl gelungen ist, die Kürzung des Auslandskatastrophenfonds (AKF) zu verhindern. Mit der gestern im Ministerrat beschlossenen Ausschüttung von 6,4 Millionen Euro aus dem AKF wurden im Jahr 2018 in Summe anstelle der budgetierten 15 Millionen wieder 20 Millionen für Menschen in Krisenregionen bereitgestellt.

(Brief – 18.12.2018) Anlässlich der Tagung des Europäischen Rates am 13. und 14. Dezember 2018 in Brüssel, bei dem der Entwurf des mehrjährigen Finanzrahmens der EU 2021-2027 auf der Agenda stand, übermittelte die AG Globale Verantwortung einen Brief mit zivilgesellschaftlichen Anliegen an Bundeskanzler Kurz. 

(Nachlese – 18.12.2018) Von 13.-14. Dezember fand im Austria Center die Conference on the Implementation of Education Reforms – Governance and Leadership in Change Processes im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft statt, auf der die SDG-BotschafterInnen eine besondere Rolle einnahmen: Als „RapporteuerInnen“ konnten sie an den Diskussionen teilnehmen und im Anschluss an die Konferenz ihre Eindrücke und Empfehlungen aus Sicht der SDG BotschafterInnen schildern und abgeben.

(17.12.2018 - Nachlese) Für unsere Mitgliedsorganisationen haben wir für Herbst 2018 zwei einwöchige Trainings zum MSD-Ansatz organisiert. Nachdem im Oktober bereits die erste MSD-Trainingswoche stattfand, bot auch das zweite der Serie eine Einführung in den MSD-Ansatz, dessen Schlüsselprinzipien, Werkzeuge und Methoden basierend auf konzeptionellen Frameworks und praktischer Projekterfahrung Erfahrungen der TrainerInnen der schweizerischen Entwicklungsorganisation Helvetas Swiss Intercooperation.

(05.12.2018 - Bericht) Die EU ist der weltweit größte Importeur und Exporteur von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Rohstoffen, wodurch die europäische Agrarpolitik (GAP) auch Einfluss auf Bereiche hat, die über den Agrarsektor hinausgehen, wie die Entwicklungspolitik beispielsweise. Anlässlich der Reform der GAP formuliert CONCORD Empfehlungen, um die GAP so zu gestalten, dass sie auch entwicklungspolitischen Zielsetzungen gerecht wird.

(4.12.2018 - Nachlese) Vergangenes Wochenende haben die SDG BotschafterInnen der AG Globale Verantwortung – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe gemeinsam mit europäischen JugendvertreterInnen intensiv an der Erarbeitung von Empfehlungen zur besseren Umsetzung der Agenda 2030 an die österreichische Bundesregierung gearbeitet. Sie sind im action request für ein gutes Leben für alle zusammengefasst und wurden am 3.12.2018 im Bundeskanzleramt übergeben.

(Brief 23.11.2018) In einem gemeinsamen Brief der AG Globale Verantwortung und der KOO, der Koordinierungsstelle der österreichischen Bischofskonferenz, brachten wir unsere Anliegen im Rahmen des Rats für Auswärte Angelegenheiten am 26. November 2018 in Brüssel an die Bundesministerien Dr. Karin Kneissl ein. Wir übermittelten konkrete Empfehlungen zum MFF, dem neuen EU Budget für 2021-2027, insbesondere zur Rubrik VI „Neighbourhood and the World“ und dessen Privatsektor-Instrumenten.

(07.11.2018 - Nachlese) Für unsere Mitgliedsorganisationen haben wir für Herbst 2018 zwei einwöchige Trainings zum MSD-Ansatz geplant. Von 15.-19. Oktober 2018 fand das erste davon in Wien statt. Das Training bot eine Einführung in den MSD-Ansatz, dessen Schlüsselprinzipien, Werkzeuge und Methoden basierend auf konzeptionellen Frameworks und praktischer Projekterfahrung Erfahrungen der TrainerInnen der schweizerischen Entwicklungsorganisation Helvetas Swiss Intercooperation.

(24.10. 2018 - Nachlese) Welche Auswirkungen hat die österreichische Steuerpolitik auf sogenannte Entwicklungsländer? Trägt die aktuelle Steuerpolitik speziell im Bereich der Unternehmensbesteuerung zur Umsetzung der Agenda 2030 und der Erreichung ihrer nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) bei oder behindert sie diese? Diese und weitere Fragen diskutierten nationale und internationale ExpertInnen am 9. Oktober 2018 im Albert-Schweitzer Haus in Wien.

(Brief - 17.10.2018) Gemeinsam mit CONCORD, dem europäischen Dachverband für entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen, wandte sich die AG Globale Verantwortung an Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Anliegen bezüglich der Tagung des Europäischen Rates am 18. Oktober 2018. Bei der Tagung wurden zentrale Themen der Migrationspolitik der EU wie Such- und Rettungsdienste von Nichtsregierungsorganisationen und die Zusammenarbeit mit Drittländern besprochen. Die Dachverbände forderten, dass EU-weit an einem rechtsbasierten Ansatz in der Entwicklungs- und Migrationspolitik gearbeitet werde und dass Österreich Politiken unterstützt, die nachhaltige Entwicklung fordern und diese nicht behindern.  Im Brief anbei finden sich konkrete Empfehlungen.

(18.09.2018 - Nachlese) Anlässlich des Treffens der Eurogruppe der Asiatischen Infrastruktur Investmentbank (AIIB) in Wien organisierte die AG Globale Verantwortung gemeinsam mit der KOO am 18. September 2018 einen zivilgesellschaftlichen Dialog mit den RepräsentantInnen der Mitgliedsländer aus der Eurozone. Insgesamt versammelten die beiden Dachverbände VertreterInnen von zehn zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Österreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden, Großbritannien und Dänemark sowie mit RepräsentantInnen der zwölf AIIB-Mitgliedsländer aus der Eurozone zu diesem offenen Austausch.

(12.09.2018 - Stellungnahme) Am 14. September 2018 findet der informelle EU-Rat für auswärtige Angelegenheiten/Entwicklung statt, bei dem auch der nächste Mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027 besprochen wird. Die AG Globale Verantwortung brachte Anliegen zur Rubrik VI „Nachbarschaft und Welt“ des MFF ein. Die Stellungnahme wurde an Außenministerin Karin Kneissl versandt.

Im Juni gratulierte uns Max auf dem10 Jahres Fest der AG Globale Verantwortung, deren Gründungsmitglied er 2008 war. Mehrere Jahre war er im Vorstand der AG Globale Verantwortung und hat ihren Weg entscheidend mitgeprägt. 

(Publikation - 06.07.2018) Nur ein Fünftel der Handelsabkommen der EU erwähnen bislang die Rechte von Frauen. Dies könnte nun durch ein Kapitel zu Gender und Handel in zukünftigen Abkommen geändert werden. CONCORD stellt die Reichweite und Wirkung dieses Vorhabens auf die weltweite Geschlechtergerechtigkeit jedoch in Frage und schlägt Alternativen vor.

(13.6.2018 - Nachlese) In Kooperation mit der Wirtschaftskammer Österreich veranstaltete die AG Globale Verantwortung am 8. Juni 2018 einen Design Thinking Workshop um den Dialog zwischen NGOs und Unternehmen zu fördern.

Während des Workshops machten sich vier multidisziplinäre Teams erfolgreich auf die Suche nach Lösungen für konkrete entwicklungspolitische Problemstellungen (Challenges).

(19.4.2018 - Nachlese) Gemeinsam mit der Dreikönigsaktion und anderen Organisationen lud die AG Globale Verantwortung zum Austausch mit Colin Gonsalves.

Colin Gonsalves, Menschenrechtsanwalt und Projektpartner der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar, berichtete von der Arbeit des Human Rights Law Network in Indien, das er 1986 mit KollegInnen gegründet hat und in dem inzwischen mehr als Hundert AnwältInnen Menschenrechte verteidigen.

(12.4.2018 - Nachlese) Auf Einladung der AG Globale Verantwortung und Import Austria des Österreichischen Handelsverbands kamen am 12. April 2018 Experten aus den Bereichen Wissenschaft (Blockchain Technologie), Entwicklungszusammenarbeit (fairer Handel) und Handel zusammen, um vor rund 70 BesucherInnen über das Potential von Blockchain in der Lieferkette zu diskutieren. Ein anschließender Networkingempfang bot Gelegenheit zum Austausch zwischen entwicklungspolitischen NGOs und Unternehmen.

(Publikation – 07.03.2018) Der 2015 geschaffene EU Emergency Trust Fund (EUTF) soll „die Stabilität unterstützen“ und „die Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in Afrika bekämpfen“. Ein neuer CONCORD-Bericht betrachtet dieses EU-Finanzierungsinstrument und analysiert dessen Umsetzung in drei Partnerländern: Libyen, Niger und Äthiopien.

(06.12.2017 - Publikation) Der neue CONCORD Bericht analysiert den Ansatz der EU, über die Einbeziehung des Privatsektors die Agrar- und Ernährungssicherheit in Ländern des Südens zu fördern. Er betrachtet dabei mögliche Auswirkungen auf die Landwirtschaft in Entwicklungsländern. 

(05.12.2017 - Nachlese) Welche Auswirkungen hat die Agrarpolitik Österreichs und der EU auf die ländliche Entwicklung in Entwicklungsländern wie Burkina Faso? Sind die Rahmenbedingungen in Österreich und auf europäischer Ebene ausreichend, um unterschiedliche Interessen und Politikbereiche so aufeinander abzustimmen, dass sie entwicklungspolitischen Zielsetzungen gerecht werden? Diese und andere Fragen diskutierten internationale ExpertInnen am 13. November im Haus der EU am Beispiel des Milchsektors.