Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung & Humanitäre Hilfe
Die Globale Verantwortung, Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe, vertritt als Dachorganisation national und international die Interessen von 35 österreichischen Nichtregierungsorganisationen, die in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, entwicklungspolitische Inlandsarbeit, Humanitäre Hilfe sowie nachhaltige globale wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung tätig sind.
Österreich stürzte bei den als Entwicklungszusammenarbeit deklarierten Leistungen (ODA) von 0,42 % im Jahr 2016 auf 0,3 % im Jahr 2017 ab. Der heute erscheinende AidWatch-Report der europäischen zivilgesellschaftlichen Plattform CONCORD analysiert die ODA-Leistungen der EU-Länder genau. Der Report zeigt, dass selbst von diesen bescheidenen Mitteln ein Viertel sogenannte Phantomhilfe ist. Das sind jene Mittel, die gar nicht vor Ort ankommen, sondern letztlich in Österreich verbleiben.
(Brief - 10.10.2018) In einem gemeinsamen Brief der AG Globale Verantwortung sowie der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz, von FIAN Österreich und dem Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) an die Oesterreichische Entwicklungsbank, brachten die Organisationen ihre zivilgesellschaftlichen Anliegen bezüglich länderbasierten Investitionen ein. Denn großflächige Investitionen in Land, die auch von nationalen und internationalen Entwicklungsbanken mitgetragen werden, haben oftmals erhebliche menschenrechtliche und ökologische Auswirkungen auf das Leben der lokalen Bevölkerung im Projektgebiet.
(10.10.2018 - Publikation) Ein wichtiger Politikbereich für die Erreichung entwicklungspolitischer Ziele und der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele ist die Steuerpolitik. Die AG Globale Verantwortung und das Wiener Institut für internationalen Dialog und Zusammenarbeit (VIDC) gehen in dieser Broschüre daher der Frage nach, ob die derzeitige Steuerpolitik der Entwicklungspolitik und damit einem guten Leben für alle im Weg steht. Das Ziel ist es zu erörtern, inwiefern die Steuerpolitik Österreichs im Bereich der Unternehmensbesteuerung zur Erreichung der SDGs und damit zu nachhaltiger Entwicklung im Globalen Süden beiträgt oder diese behindert. Dafür nehmen wir insbesondere die Besteuerung international agierender Unternehmen in den Blick, da diese eine bedeutende Einnahme für Länder im Allgemeinen und speziell für die des Globalen Südens darstellt. Auch jüngste Datenleaks – wie etwa die Malta Files oder die Paradise Papers – zeigen, dass Steuervermeidung und Steuerhinterziehung weltweite Probleme sind, da sie staatliche Einnahmen drastisch reduzieren.
(08.10.2018 - Kommentar) Mitte September wurde das Dreijahresprogramm der Österreichischen Entwicklungspolitik für die Jahre 2019 bis 2021 unter dem Titel „Gemeinsam. Für unsere Welt“ im Ministerrat beschlossen.
In dreizehn Jahren werden junge Erwachsene nicht nur von der Umsetzung der Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen am meisten profitieren, sondern sie sind schon heute ein Schlüssel zur Erreichung der Ziele. Die AG Globale Verantwortung will die jungen Menschen motivieren, ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. In drei Trainings haben wir Möglichkeiten aufgezeigt, wie junge Menschen einen aktiven Beitrag zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung leisten können. In Wien, Graz und Baumkirchen/Tirol fanden im Sommer die SDG-BotschafterInnen Trainings für junge Erwachsene zwischen 18 und 30 Jahren statt.
WE ARE THE CHANGE
„Die Zukunft der Menschheit und unseres Planeten liegt in unseren Händen. Sie liegt auch in den Händen der jüngeren Generation von heute, die die Fackel an die künftigen Generationen weiterreichen wird. Wir haben den Weg zur nachhaltigen Entwicklung vorgezeichnet; es wird an uns allen liegen, dafür zu sorgen, dass die Reise erfolgreich ist und die erzielten Fortschritte unumkehrbar sind.“ Artikel 53 der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung
2015 war ein historisches Jahr für die internationale Entwicklungspolitik. Mit dem Beschluss der Agenda 2030 einigten sich die UN-Mitgliedsstaaten auf einen globalen Aktionsplan für ein gutes Leben für alle. Mit ihren 17 Zielen (Sustainable Development Goals, kurz SDGs) will die Agenda 2030 die Zukunftsaussichten und Lebensperspektiven aller Menschen überall verbessern.
Konkret geht es darum
Armut zu beseitigen,
Umwelt zu schützen,
und nachhaltiges Wirtschaften sicherzustellen.
Täglich strengen sich viele Menschen an, unserem kleinen blauen Planeten und seinen BewohnerInnen eine gute Zukunft zu ermöglichen. Im Rahmen des Projekts SDG Initiative 2018 präsentieren wir Positivbeispiele zur Umsetzung der Agenda 2030 aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Wir wollen Mut machen, sich zu engagieren und zu einem guten Leben für alle beizutragen. Lassen wir uns von den Projekten inspirieren und den Funken überspringen. Das Ziel ist es wert: Eine gutes Leben für alle auf einem gesunden Planeten!
(18.09.2018 - Nachlese) Anlässlich des Treffens der Eurogruppe der Asiatischen Infrastruktur Investmentbank (AIIB) in Wien organisierte die AG Globale Verantwortung gemeinsam mit der KOO am 18. September 2018 einen zivilgesellschaftlichen Dialog mit den RepräsentantInnen der Mitgliedsländer aus der Eurozone. Insgesamt versammelten die beiden Dachverbände VertreterInnen von zehn zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Österreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden, Großbritannien und Dänemark sowie mit RepräsentantInnen der zwölf AIIB-Mitgliedsländer aus der Eurozone zu diesem offenen Austausch.
WORKSHOP im Rahmen des 1. Österreichischen SDG-Forum
Das Ziel des Workshops ist strategische Hebelpunkte zu identifizieren, wie die Zivilgesellschaft auf allen Ebenen eine umfassende und bedeutsame Rolle bei der Implementierung und dem follow-up der Agenda 2030 in Österreich spielen kann.
Wann: Donnerstag, 22. November 2018, 13:30 – 15:30 Uhr
Wo: Albert Schweitzer Haus, Schwarzspanierstraße 13, 1090 Wien
WORKSHOP im Rahmen des 1. Österreichischen SDG-Forum
Die Agenda 2030 ist ein globaler Aktionsplan für ein gutes Leben für alle. Mit ihren 17 Zielen (Sustainable Development Goals, kurz SDGs) soll die Agenda 2030 die Zukunftsaussichten und Lebensperspektiven aller Menschen überall verbessern. Im globalen Dorf tragen wir alle internationale Verantwortung. Lokale Politik, lokale Wirtschafts-, Konsum und Lebensweisen haben sowohl Auswirkungen auf unsere unmittelbare Umwelt, als auch auf weit entfernte Weltregionen.
Wann: Donnerstag, 22. November 2018, 13:30 – 15:30 Uhr
Wo: Albert Schweitzer Haus, Schwarzspanierstraße 13, 1090 Wien
(02.10.2018 - Unterstützte Position) Von 3. bis 14. Dezember findet in Katowice die 24. Klimakonferenz statt. Aus Sicht der Allianz für Klimagerechtigkeit – eine Plattform von 25 Umwelt-, Sozial-, Entwicklungs- und kirchlichen Organisationen – muss es gelingen, ein Regelwerk für das Pariser Klimaschutzabkommen („Paris Rulebook“) zu beschließen und einen Prozess zur verbindlichen Anpassung der Nationalen Klimaschutzbeiträge (NDCs) an die Anforderungen der Pariser Klimaschutzziele zu definieren.
Panama Papers, Lux Leaks, Paradise Papers und Co. Die Liste an Steuerskandalen der letzten Jahre ist lang. Steuereinnahmen großen Ausmaßes gehen verloren. Nicht zuletzt für Länder des Globalen Südens sind diese Einnahmen – insbesondere aus der Besteuerung von Unternehmen – besonders wichtig, um die UN-Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu erreichen, also Armut zu bekämpfen und Lebensperspektiven für Menschen zu schaffen. Doch gerade diese Länder leiden oft unter geringen Steuereinnahmen aus der Besteuerung von Unternehmen. Steht die derzeitige Steuerpolitik der Entwicklungspolitik und damit einem guten Leben für alle im Weg? Was wären mögliche Alternativen?
(24.09.2018 - Presseaussendung) Europaexperte Karl Aiginger und SDG Watch Austria: Bundesregierung soll Chancen für Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft durch rasche Umsetzung der Agenda 2030 ergreifen.
Im September 2015 beschloss Österreich gemeinsam mit allen UN-Mitgliedstaaten die Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals - SDGs). Sie ist ein verbindlicher Aktionsplan für ein gutes Leben für alle. Anlässlich des dritten Jahrestags zeigten Karl Aiginger und VertreterInnen von SDG Watch Austria Österreich das vergebene Potential durch die schleppende Umsetzung in Österreich auf und ermutigen mit internationalen Vorbildern zur Trendwende.
(20.09.2018 - Presseaussendung) "Wir alle haben derzeit die schrecklichen Bilder von Idlib vor Augen, in Äthiopien sind aktuell rund 1 Million Menschen aufgrund ethnischer Konflikte und Dürre auf der Flucht. Die Krisen sind vielfältig und zahlreich. Die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehen, war noch nie so hoch wie heute. Knapp 134 Millionen Menschen sind laut UNO derzeit auf Humanitäre Hilfe angewiesen. Alleine für Syrien beziffert die UN einen fehlenden Bedarf von 1,8 Milliarden. Warum also wurde von den ohnehin gekürzten Mitteln des Auslandskatastophenfonds (AKF) erst ein Drittel ausbezahlt?“
Am 25. September 2015 beschlossen die Vereinten Nationen mit der Agenda 2030 und ihren 17 Zielen einen Aktionsplan für eine ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltige Welt. Drei Jahre danach haben die Europäische Kommission und Österreichs Regierung noch keinen koordinierten und langfristigen Plan, wie sie die Chancen der 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) für Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft nutzen können. Wir beleuchten die Folgen und zeigen Alternativen auf. Dazu laden wir alle MedienvertreterInnen zu einer
Pressekonferenz mit Film & Fotomöglichkeit (bitte um Anmeldung unter 0699 17 20 42 07):
(Presseaussendung - 19.09.2018) „In Afrika befinden sich viele der ärmsten Länder der Welt. Bittere Armut, Klimaschäden und unfaire Handelsbeziehungen rauben Menschen dort ihre Lebensperspektive und destabilisieren Staaten. Was bleibt den Menschen für eine Perspektive außer der Flucht? Frontex und Asylzentren werden an diesen Tatsachen nichts ändern. Statt vorwiegend auf kurzfristige Maßnahmen wie Grenzsicherung oder Migrationssteuerung zu fokussieren, sollten die österreichische Bundesregierung und die Europäische Union nachhaltige Strategien hin zu einem guten Leben für alle verfolgen.
Am 14. September 2018 findet der informelle EU-Rat für auswärtige Angelegenheiten/Entwicklung statt, bei dem auch der nächste Mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027 besprochen wird. Die AG Globale Verantwortung brachte Anliegen zur Rubrik VI „Nachbarschaft und Welt“ des MFF ein. Die Stellungnahme wurde an Außenministerin Karin Kneissl versandt.
Die Regierung erarbeitet derzeit unter Federführung des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) eine neue Außenwirtschaftsstrategie. Diese soll bis Ende November 2018 fertiggestellt werden. Die AG Globale Verantwortung ist nicht in die Arbeitsgruppen eingebunden, hat jedoch Empfehlungen aus zivilgesellschaftlicher Sicht formuliert und an den Gesandten Harald Stranzl, der im BMEIA für die Außenwirtschaftsstrategie zuständig ist, versandt.
Im Juni gratulierte uns Max auf dem10 Jahres Fest der AG Globale Verantwortung, deren Gründungsmitglied er 2008 war. Mehrere Jahre war er im Vorstand der AG Globale Verantwortung und hat ihren Weg entscheidend mitgeprägt.
(Publikation - 06.07.2018) Nur ein Fünftel der Handelsabkommen der EU erwähnen bislang die Rechte von Frauen. Dies könnte nun durch ein Kapitel zu Gender und Handel in zukünftigen Abkommen geändert werden. CONCORD stellt die Reichweite und Wirkung dieses Vorhabens auf die weltweite Geschlechtergerechtigkeit jedoch in Frage und schlägt Alternativen vor.
(13.6.2018 - Nachlese) In Kooperation mit der Wirtschaftskammer Österreich veranstaltete die AG Globale Verantwortung am 8. Juni 2018 einen Design Thinking Workshop um den Dialog zwischen NGOs und Unternehmen zu fördern.
Während des Workshops machten sich vier multidisziplinäre Teams erfolgreich auf die Suche nach Lösungen für konkrete entwicklungspolitische Problemstellungen (Challenges).
(19.4.2018 - Nachlese) Gemeinsam mit der Dreikönigsaktion und anderen Organisationen lud die AG Globale Verantwortung zum Austausch mit Colin Gonsalves.
Colin Gonsalves, Menschenrechtsanwalt und Projektpartner der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar, berichtete von der Arbeit des Human Rights Law Network in Indien, das er 1986 mit KollegInnen gegründet hat und in dem inzwischen mehr als Hundert AnwältInnen Menschenrechte verteidigen.
(12.4.2018 - Nachlese) Auf Einladung der AG Globale Verantwortung und Import Austria des Österreichischen Handelsverbands kamen am 12. April 2018 Experten aus den Bereichen Wissenschaft (Blockchain Technologie), Entwicklungszusammenarbeit (fairer Handel) und Handel zusammen, um vor rund 70 BesucherInnen über das Potential von Blockchain in der Lieferkette zu diskutieren. Ein anschließender Networkingempfang bot Gelegenheit zum Austausch zwischen entwicklungspolitischen NGOs und Unternehmen.
(Publikation – 07.03.2018) Der 2015 geschaffene EU Emergency Trust Fund (EUTF) soll „die Stabilität unterstützen“ und „die Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in Afrika bekämpfen“. Ein neuer CONCORD-Bericht betrachtet dieses EU-Finanzierungsinstrument und analysiert dessen Umsetzung in drei Partnerländern: Libyen, Niger und Äthiopien.
(06.12.2017 - Publikation) Der neue CONCORD Bericht analysiert den Ansatz der EU, über die Einbeziehung des Privatsektors die Agrar- und Ernährungssicherheit in Ländern des Südens zu fördern. Er betrachtet dabei mögliche Auswirkungen auf die Landwirtschaft in Entwicklungsländern.
(05.12.2017 - Nachlese) Welche Auswirkungen hat die Agrarpolitik Österreichs und der EU auf die ländliche Entwicklung in Entwicklungsländern wie Burkina Faso? Sind die Rahmenbedingungen in Österreich und auf europäischer Ebene ausreichend, um unterschiedliche Interessen und Politikbereiche so aufeinander abzustimmen, dass sie entwicklungspolitischen Zielsetzungen gerecht werden? Diese und andere Fragen diskutierten internationale ExpertInnen am 13. November im Haus der EU am Beispiel des Milchsektors.
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