Wirtschaft & Entwicklung

In den letzten Jahren ist der Stellenwert von Sozialunternehmen sowie privater Unternehmen in der österreichischen und internationalen Entwicklungszusammenarbeit deutlich gestiegen. Als österreichischer Die AG Globale Verantwortung setzt sich mit diesem Trend und seinen Auswirkungen auf Strukturen sowie Inhalte von Entwicklungspolitik, -praxis und -diskurs auseinander.

Im Rahmen zahlreicher Aktivitäten fördern wir Kooperationen zwischen NROs und Unternehmen.

Kommentar der Anderen | Outside view (EN)

How INGOs and Social Entrepreneurs Collaborate to Transform Global Development

Georg Schön © Ashoka

There is a largely untapped potential of collaborations between social entrepreneurs and big International non-governmental organizations (INGOs) to scale impact and drive systemic change. In Ashoka’s latest report, we argue that social entrepreneurship makes INGOs advance localization and decolonization. And that INGOs will only unleash its promise if they prioritize social innovation and build an organizational culture of innovation.

Outside View by Georg Schön

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Bericht

Multiple Krisen machen deutlich: Es braucht ambitionierte Lieferkettengesetze

United States Mission Geneva / flickr.com

Am Montag, den 24.10.2022 startete die 8. Verhandlungsrunde über ein UN-Abkommen über Wirtschaft und Menschenrechte in Genf. Schon seit 2015 verhandeln die Mitgliedsstaaten der UN über dieses verbindliche Instrument, das die Aktivitäten transnationaler Konzerne und anderer Unternehmen in Bezug auf die Menschenrechte regulieren soll. Gleichzeitig laufen intensive Verhandlungen über ein europäisches Lieferkettengesetz.

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Kommentar der Anderen | Outside View (EN)

EIB Global: Development for profit or people?

Frank Vanaerschot © private

The European Investment Bank has launched EIB Global, a new branch to spearhead development investments in the Global South. Yet the bank has a terrible track record of supporting projects which spark human rights violations while providing only negligible benefits to local communities. EIB Global must eradicate these abuses and put people above investor profits.

Outside View by Frank Vanaerschot

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Stellungnahme

Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission für ein EU-Lieferkettengesetz

Globale Verantwortung

Die AG Globale Verantwortung begrüßt, dass die Europäische Kommission am 23. Februar 2022 einen Vorschlag für eine Richtlinie über gesellschaftsrechtliche Sorgfaltspflichten betreffend die Nachhaltigkeit vorgelegt hat. Damit könnten die EU und ihre Mitgliedsstaaten dafür sorgen, dass Unternehmen entlang ihrer Lieferketten Menschenrechte und Umweltstandards achten und einen effektiven Beitrag zur Erreichung der Agenda 2030 und der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung leisten. Wir begrüßen, dass der Vorschlag eine zivilrechtliche Haftungsregelung enthält. In unserer Stellungnahme empfehlen wir Nachschärfungen.

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Brief

Brief an Finanzminister Brunner zur Ausgestaltung der globalen Mindeststeuer und ihrer Umsetzung in der EU

Globale Verantwortung

Die AG Globale Verantwortung und das Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation (VIDC) nehmen in einem Brief an Finanzminister Magnus Brunner zur globalen Mindeststeuer und ihrer Umsetzung in der EU Stellung. Wir befürchten, dass vor allem Länder des Globalen Südens wenig von der globalen Mindeststeuer profitieren werden. In diesem Brief machen wir konkrete Umsetzungsvorschläge, damit auch diese Länder profitieren und ihre Einnahmen steigern können

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Brief

Offener Brief an EU-Kommissar Johannes Hahn zu angekündigtem EU-Lieferkettengesetz

Globale Verantwortung

Die Europäische Kommission hat angekündigt, im Dezember einen Vorschlag für ein europäisches Lieferkettengesetz vorzulegen. Als Teil der zivilgesellschaftlichen TNC Treaty Alliance fordert die AG Globale Verantwortung EU-Kommissar Johannes Hahn auf, sich aktiv für einen ambitionierten Vorschlag mit effizienten Durchsetzungsmechanismen einzusetzen. Denn nur ein ambitioniertes Gesetz kann dafür sorgen, dass international tätige Unternehmen in ihren globalen Lieferketten Menschenrechte und Umweltstandards einhalten.

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Kommentar der Anderen | Outside View (EN)

Another squandered year? The role of the EU in the upcoming negotiations for a UN binding treaty on business and human rights

Jill McArdle © private

With the 7th round of negotiations on the UN binding treaty on its way, we look at the 3rd draft and what it says about the treaty process. With little change from the last version of the treaty, there is no excuse for states not to dig in and start negotiating seriously. Yet shamefully the EU still won’t be at the table. This next year will be decisive for the EU: with a regional law on corporate accountability on its way, they need to step up and get ready to finally engage in negotiations.

Outside View by Jill McArdle

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Bericht

Lieferkettengesetze könnten Katastrophen wie den Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza verhindern

Jonas Holl

Im April 2013 starben mehr als 1.100 Menschen beim Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch, über 2.000 Menschen wurden verletzt. Damit solche Katastrophen in Zukunft verhindert werden, sollten Gesetze dafür sorgen, dass international tätige Unternehmen in ihren globalen Lieferketten Menschenrechte und Umweltstandards einhalten. Lieferkettengesetze könnten auch entscheidend dazu beitragen, Armut zu reduzieren und eine nachhaltige Entwicklung gemäß der Agenda 2030 und der 17 Ziele für nachhaltigen Entwicklung zu ermöglichen.

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Bericht

Das Ergebnis der dritten Universellen Menschenrechtsprüfung Österreichs vor dem UN-Menschenrechtsrat

United States Mission Geneva / flickr.com

Update 22.04.2021 – Österreich ist am 22. Jänner 2021 zum dritten Mal für eine Universelle Menschenrechtsprüfung (Universal Periodic Review, UPR) vor den UN-Menschenrechtsrat getreten. In diesem Peer Prozess prüfen sich die UN-Mitgliedsstaaten gegenseitig zur Einhaltung aller Menschenrechte und sprechen Empfehlungen für Verbesserungen aus. Die Prüfung konzentrierte sich auf die Menschenrechtslage in Österreich, machte aber auch auf Versäumnisse Österreichs aufmerksam, die Menschenrechte außerhalb der eigenen Grenzen stärker zu schützen.

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Bericht

Verhandlungen über verbindliches UN-Abkommen über Wirtschaft und Menschenrechte gehen in die 6. Runde

(27.10.2020) Am Montag startete im UN-Menschenrechtsrat die 6. Verhandlungsrunde über ein rechtsverbindliches Abkommen, das die globalen Aktivitäten von Unternehmen, vor allem transnationalen Konzernen, regulieren soll. Die zwischenstaatlichen Verhandlungen haben bereits 2014 begonnen und finden jährlich statt. Österreich stellt derzeit die Präsidentin des UN-Menschenrechtsrats und trägt daher besondere Verantwortung für konstruktive und engagierte Verhandlungen.

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Bericht

Jährlicher Bericht der OECD zu Entwicklungszusammenarbeit und ODA-Trends

OECD

Im Juni 2020 veröffentlichte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ihren jährlichen Leitbericht zu Entwicklungszusammenarbeit. Der Bericht enthält neue Erkenntnisse, Analysen und Ideen für den Ausschuss für Entwicklungshilfe (engl.: Development Assistance Committee, DAC) und die internationale Gemeinschaft, um politische Reformen, Handlungsänderungen und die Förderung bewährter Verfahren in der Entwicklungszusammenarbeit zu gestalten.

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Kommentar der Anderen

Protecting human rights and the environment in company supply chains

Spätestens seit dem Einsturz des Rana Plaza, bei dem vor sechs Jahren in Bangladesch 1.138 Bekleidungsarbeiter und -arbeiterinnen ums Leben kamen, gibt es intensive Debatten um gesetzliche Möglichkeiten, Konzerne für Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette zur Verantwortung ziehen zu können. Der EU-Kommissars Didier Reynders hat nun einen Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission für ein umfassendes europäisches Sorgfaltspflichtengesetz angekündigt. In ihrem Kommentar gehen die ExpertInnen Claudia Saller (European Coalition for Corporate Justice,ECCJ) und Isabella Schömann (European Trade Union Confederation) darauf ein und diskutieren auch offene Fragen.

Ein Kommentar von Claudia Saller und Isabelle Schömann

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Brief

Brief: Zivilgesellschaftliche Anliegen an das OECD DAC Komitee zu Privatsektorinstrumenten

OECD

Am 26. März 2020 hielt das OECD DAC wieder ein Committee Meeting ab. 29 zivilgesellschaftliche Organisationen fassten im Vorfeld ihre Anliegen im Bereich der Erfassung von Privatsektorinstrumenten (PSI) in der ODA (Official Development Assistance) Statistik sowie zu den Terms of Reference einer Community of Practice für private Finanzierung für Nachhaltige Entwicklung zusammen. Die AG Globale Verantwortung sowie die Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO) unterstützen den gemeinsamen Brief.

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Bericht

TNC-Treaty Allianz – Kampagne „Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne – Stop ISDS!“

Stop ISDS

Von Jänner 2019 bis 24. Jänner 2020 konnte die Petition „Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne – Stop ISDS!“ unterzeichnet werden. Über 200 Organisationen, Gesellschaften und soziale Bewegungen starteten eine europaweite Kampagne, um auf die Verantwortung von transnationalen Konzernen (TNC) hinzuweisen und so Menschenrechte einzuhalten. Nun ist die Petition beendet und europaweit konnten 847.000 Unterschriften gegen Sonderklagerechte für Konzerne (Investor State Dispute Settlement, ISDS) gesammelt werden.

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Bericht

Report des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur TNC-Treaty

Am 11.12.2019 hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht zum Thema „Ein verbindlicher UN-Vertrag für Wirtschaft und Menschenrechte“ veröffentlicht. Der Bericht hebt dabei wesentliche Punkte hervor, die ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen gemeinsam betreffen und beinhaltet Schlussfolgerungen sowie Empfehlungen hinsichtlich des angestrebten verbindlichen Abkommens zu Menschenrechten und Wirtschaft.

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Stellungnahme

Stellungnahme: zum UN-Abkommen Wirtschaft und Menschenrechte

(04.06.2019 – Stellungnahme) Am 29. Mai 2019 hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss eine Initiativstellungnahme zum Thema „Ein verbindlicher UN-Vertrag für Wirtschaft und Menschenrechte“ diskutiert. Im Vorfeld hat die AG Globale Verantwortung dazu eine Stellungnahme eingebracht und  dabei vom Ausschuss gefordert, die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission aufzufordern, das Abkommen aktiv voranzutreiben.

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Unterstützte Position

Gemeinsame zivilgesellschaftliche Position zur Einbeziehung von Privatsektorinstrumenten in die Berechnung der ODA

(07.11.2018 – Unterstützte Position) Bei erneuten Verhandlungen zu geplanten Änderungen bei der Berechnung der „Official Development Assistance“ (ODA) steht auch das Thema Privatsektorinstrumente auf der Agenda. Zur möglichen Anrechnung von Krediten und Investitionen als ODA haben 19 zivilgesellschaftliche Organisationen eine Position mit Handlungsempfehlungen und Vorschlägen ausgearbeitet. Die gemeinsame Position wird dem OECD DAC Sekretariat für dessen weitere Verhandlungsrunde am Freitag in Paris vorgelegt.

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Portrait von Georg Schön, Co-Direktor und Geschäftsführer von Ashoka
Georg Schön © Ashoka