Publikation Steuer- und Entwicklungspolitik im Widerspruch? Steuergerechtigkeit und die Rolle globaler Konzerne (09.10.2018) Ein wichtiger Politikbereich für die Erreichung entwicklungspolitischer Ziele und der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele ist die Steuerpolitik. Die AG Globale Verantwortung und das Wiener Institut für internationalen Dialog und Zusammenarbeit (VIDC) gehen in dieser Broschüre daher der Frage nach, ob die derzeitige Steuerpolitik der Entwicklungspolitik und damit einem guten Leben für alle im Weg steht. weiter
Nachlese Zivilgesellschaftlicher Dialog: mit der AIIB-Eurogruppe in Wien (26.09.2018) (18.09.2018 – Nachlese) Anlässlich des Treffens der Eurogruppe der Asiatischen Infrastruktur Investmentbank (AIIB) in Wien organisierte die AG Globale Verantwortung gemeinsam mit der KOO am 18. September 2018 einen zivilgesellschaftlichen Dialog mit den RepräsentantInnen der Mitgliedsländer aus der Eurozone. Insgesamt versammelten die beiden Dachverbände VertreterInnen von zehn zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Österreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden, Großbritannien und Dänemark sowie mit RepräsentantInnen der zwölf AIIB-Mitgliedsländer aus der Eurozone zu diesem offenen Austausch. weiter
Stellungnahme Stellungnahme: zur neuen Außenwirtschaftsstrategie Österreichs (12.09.2018) (05.09.2018 – Stellungnahme) Die Regierung erarbeitet derzeit unter Federführung des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) eine neue Außenwirtschaftsstrategie. Diese soll bis Ende November 2018 fertiggestellt werden. Die AG Globale Verantwortung ist nicht in die Arbeitsgruppen eingebunden, hat jedoch Empfehlungen aus zivilgesellschaftlicher Sicht formuliert und an den Gesandten Harald Stranzl, der im BMEIA für die Außenwirtschaftsstrategie zuständig ist, versandt. weiter
Unterstützte Position Menschen vor Profite.:Verbindliche Regeln für Konzerne weltweit. (05.03.2018) (05.03.2018 – Unterstützte Position) Die AG Globale Verantwortung macht sich seit Jahren dafür stark, dass sich Österreichs Regierung für ein verbindliches UN-Abkommen zur Verantwortung von Konzernen stark macht. Doch worum geht es dabei eigentlich? Warum braucht es ein verbindliches Abkommen und was ist bisher geschehen? Dieses Factsheet gibt kurze und prägnante Antworten auf diese Fragen. weiter
Stellungnahme Zivilgesellschaftliche Anliegen: zum österreichischen Nationalen Kontaktpunkt (NKP) für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen (14.12.2017) (14.12.2017 – Stellungnahme) Die AG Globale Verantwortung brachte sich beim Peer Review des österreichischen Nationalen Kontaktpunkts für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen ein. Die OECD-Leitsätze sind Empfehlungen der Regierungen an multinationale Unternehmen. Sie beinhalten nicht rechtsverbindliche Grundsätze für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln, zu dessen Förderung sich die Regierungen verpflichtet haben. weiter
Publikation CONCORD-Report: Mixing Means and Ends – What role for (which) private Sector in agriculture and food & nutrition security? (06.12.2017) (06.12.2017 – Publikation) Der neue CONCORD Bericht analysiert den Ansatz der EU, über die Einbeziehung des Privatsektors die Agrar- und Ernährungssicherheit in Ländern des Südens zu fördern. Er betrachtet dabei mögliche Auswirkungen auf die Landwirtschaft in Entwicklungsländern. weiter
Lobbybrief Zivilgesellschaftliche Anliegen: zu UN-Prozess für ein rechtsverbindliches Übereinkommen zu TNCs (22.11.2017) (22.11.2017 – Lobbybrief) Von 23. – 27. Oktober fand die dritte Sitzung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrates, die zur Erarbeitung eines rechtsverbindlichen Instruments zur Regulierung von Aktivitäten transnationaler Konzerne (TNC) und anderer Unternehmen im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechtsstandards eingesetzt wurde, statt. Nun haben Staaten bis Februar 2018 die Gelegenheit, den dort diskutierten Vorschlag für ein Elements Paper zu kommentieren. Gemeinsam mit weiteren NGOs erläuterte die AG Globale Verantwortung in einen Brief dazu an den zuständigen Bundesminister Sebastian Kurz ihre wichtigsten Anliegen. weiter
Publikation CONCORD Report 2017: On the Role of the private sector in development (24.10.2017) (24.10.2017 – Publikation) Was kann der Privatsektor zur Erreichung der Agenda 2030 beitragen und wie müssen die Rahmenbedingungen aussehen, damit er dieser Rolle gerecht werden kann? CONCORD hat dazu konkrete Empfehlungen in ihrem neuen Report “10 point roadmap for Europe on the role of the private sector in development“ abgegeben. weiter
Bericht Menschen vor Profite!: Sechs Parteien unterstützen verbindliche Regeln für Konzerne (10.10.2017) (23.10.2017 – Bericht) Ab 23. Oktober wird im Menschenrechtsrat ein UN-Abkommen zu Konzernen und Menschenrechten weiter verhandelt. Ein von einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen durchgeführter Parteiencheck unter den wahlwerbenden Parteien, die zur Nationalratswahl antreten, ergab ein relativ positives Bild: weiter
Petition Menschen vor Profite!: Verbindliche Regeln für Konzerne weltweit! (27.09.2017) (27.09.2017 – Petition) Fordern Sie mit uns JETZT die österreichische Bundesregierung auf, sich proaktiv an den Verhandlungen über ein verbindliches UN-Abkommen zur Regulierung von transnationalen Konzernen zu beteiligen und die EU-Position positiv im Sinne der Menschenrechte zu beeinflussen! weiter
Kooperationen zwischen NROs & Unternehmen Mit zahlreichen Aktivitäten fördert die AG Globale Verantwortung Dialog und Zusammenarbeit zwischen entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen in Österreich weiter
Lobbybrief Zivilgesellschaftliche Anliegen zu UN-Prozess für ein rechtsverbindliches Übereinkommen über Konzerne (07.09.2017) (07.09.2017 – Lobbybrief) Im Vorfeld der dritten Sitzung auf UN-Ebene zur Erarbeitung eines rechtsverbindlichen, menschenrechtlichen Instruments zur Regulierung von Aktivitäten transnationaler Konzerne fordert die AG Globale Verantwortung Bundesminister Kurz gemeinsam mit anderen NGOs dazu auf, sich konstruktiv an der Sitzung zu beteiligen und innerhalb der EU für eine breite Beteiligung zu werben. weiter
Bericht Zivilgesellschaftliches Resümee über den Wirksamkeitsgipfel in Nairobi (22.02.2017) Im Rahmen des zweiten High Level Meetings (HLM2) von 30. November bis 1. Dezember 2016 der Globalen Partnerschaft für Wirksamkeit in der Entwicklungszusammenarbeit (Global Partnership for Effective Development Co-operation – GPEDC) diskutierten zahlreiche Stakeholder in Nairobi über die Fortschritte in der Wirksamkeits- und Effizienzsteigerung in der Entwicklungszusammenarbeit, weitere Schritte zur Stärkung der vereinbarten Prinzipien und die zukünftige Rolle der GPEDC im Rahmen der Agenda 2030. weiter
Lobbybrief Lobbybrief: ODA-Reform Privatsektorinstrumente (18.11.2016) (18.11.2016 – Lobbybrief) Neben der Etablierung einer neuen Messgröße plant die OECD auch Reformen hinsichtlich der bereits bestehenden ODA (Official Devlopment Aid). Das DAC (Development Assistance Committee) hat in diesem Zusammenhang Vorschläge zur Neudefinition von Privatsektorinstrumenten innerhalb der ODA vorgelegt. Damit können EZA-Gelder verwendet werden, um in Kredite für private Unternehmen in Geber- oder Empfängerländern zu investieren, sie zu gewähren, oder mit Garantien deren Aktivitäten zu unterstützen. In einem Brief an Bundesminister Kurz haben wir unsere Bedenken diesbezüglich zum Ausdruck gebracht, vor allem hinsichtlich eines möglichen Wiederauflebens der sogenannten tied aid. weiter
Brief Zivilgesellschaft ermutigt Österreich: zum Mitwirken an verbindlichem, menschenrechtlichem Abkommen für transnationale Konzerne (07.10.2016) (07.10.2016 – Brief) Am 26. Juni 2014 hat der UN-Menschenrechtsrat eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines rechtsverbindlichen Instruments zur Regulierung von Aktivitäten transnationaler Konzerne und anderer Unternehmen ins Leben gerufen. Von 24. bis 28. Oktober 2016 tagt sie zum zweiten Mal. weiter
Lobbybrief NGOs fordern Beteiligung Österreichs: an verbindlichem, menschenrechtlichem Abkommen über transnationale Konzerne (08.07.2015) (08.07.2015 – Lobbybrief, aktualisiert am 24.8. und 6.10.2015) Vom 6. bis zum 10. Juli tagt eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrates, die zur Erarbeitung eines rechtsverbindlichen Instruments zur Regulierung von Aktivitäten transnationaler Konzerne und anderer Unternehmen im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechtsstandards eingesetzt wurde. weiter
Publikation Menschen.Rechte.Wirtschaft: – Rechtsgutachten zum Menschenrechtsschutz bei Auslandsaktivitäten österreichischer Unternehmen (17.12.2014) (17.12.2014 – Publikation) Das Rechtsgutachten, welches vom Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) beim European Center for Constitutional Rights (ECCHR) in Auftrag gegebenen wurde, untersucht den Menschenrechtsschutz bezüglich der Aktivitäten österreichischer Unternehmen im Ausland. weiter
Lobbybrief NGOs fordern klare Haltung Österreichs: im UN-Menschenrechtsrat für Standards für Unternehmen (07.05.2014) (07.05.2014 – Lobbybrief) In einem Brief an Außenminister Sebastian Kurz fordert die AG Globale Verantwortung gemeinsam mit anderen NGOs die österreichische Regierung dazu auf, in der Juni-Sitzung des UN-Menschenrechtsrats die Entwicklung eines internationalen Vertrages zu Menschenrechten und Unternehmen zu unterstützen. weiter
Lobbybrief Handelsabkommen EU-USA: Menschenrechte sind nicht verhandelbar (10.03.2014) (10.03.2014 – Lobbybrief) In einem offenen Brief an Bundeskanzler Werner Faymann, Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und die österreichischen Abgeordneten im Europäischen Parlament drücken FIAN Österreich gemeinsam mit der AG Globale Verantwortung, Attac Österreich, Global2000, ÖBV-Via Campesina Austria, SÜDWIND und WIDE ihre Bedenken zu dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie zwischen den verhandelnden Ländern der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) aus. weiter