Zivilgesellschaftliche Anliegen: zum österreichischen Nationalen Kontaktpunkt (NKP) für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen

(14.12.2017)

(14.12.2017 – Stellungnahme) Die AG Globale Verantwortung brachte sich beim Peer Review des österreichischen Nationalen Kontaktpunkts für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen ein. Die OECD-Leitsätze sind Empfehlungen der Regierungen an multinationale Unternehmen. Sie beinhalten nicht rechtsverbindliche Grundsätze für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln, zu dessen Förderung sich die Regierungen verpflichtet haben.

Der Nationale Kontaktpunkt (NKP) ist damit beauftragt, die Umsetzung der OECD-Leitsätze zu fördern und bei Fragen und Problemen bei der Umsetzung zur Lösung beizutragen. Dafür soll der NKP den Bekanntheitsgrad der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen erhöhen und als Dialogplattform und informelle Schlichtungsstelle zur Verfügung stehen.

In Österreich ist der NKP im Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) angesiedelt.

Beim Peer Review brachte der Dachverband gemeinsam mit Mitgliedsorganisationen seine Anliegen mittels eines Fragebogens sowie im Rahmen eines Gesprächs ein: Der NKP sollte unter Personen, die von der Nicht-Einhaltung der Leitsätze betroffen sein könnten, sowie bei zivilgesellschaftlichen Organisationen stärker bekannt gemacht und die Zugänglichkeit für diese Zielgruppen sichergestellt werden. Wichtig wäre zudem, mehr Information über behandelte Fälle zur Verfügung zu stellen. Die Ansiedelung des NKP im Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort stellt seine Unparteilichkeit in Frage, er sollte daher als institutionell unabhängiges Organ eingerichtet werden. Der Lenkungsausschuss, in dem auch zivilgesellschaftliche Organisationen vertreten sind, sollte nicht nur eine Beratungs-, sondern eine stärkere Steuerungsfunktion erhalten.

Der Bericht der OECD zum Peer Review soll im Herbst 2018 vorliegen.

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(sv), (kkr)