„Es ist erfreulich, dass Österreich im Jahr 2022 seine öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen auf 0,39% des Bruttonationaleinkommens (BNE) erhöht hat. Mit diesem Plus von 0,08% gegenüber 2021 macht die Bundesregierung endlich einen merkbaren Schritt auf das international vereinbarte und im Regierungsprogramm verankerte Ziel, die Entwicklungshilfe auf 0,7% zu erhöhen, zu“, kommentiert Lukas Wank Österreichs vorläufige öffentliche Entwicklungshilfeleistungen (Official Development Assistance, ODA) des Vorjahres, die gestern von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) präsentiert worden sind. Die endgültigen Zahlen werden Ende 2023 veröffentlicht.

Indes haben vergleichbare Staaten das 0,7%-Ziel zum wiederholten Mal übererfüllt, zieht der Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung Bilanz. Während Österreich beispielsweise rund 115 Euro pro Kopf für bilaterale Hilfe in Ländern des Globalen Südens und Krisengebieten bereitgestellt habe, waren es in Deutschland rund 230 und in Norwegen sogar über 630 Euro pro Einwohner*in. Die Gesamt-ODA aller OECD-Staaten habe gegenüber 2021 um 13,6% zugelegt. Grund dafür sei vornehmlich die Unterstützung für schutzsuchende Menschen in OECD-Staaten, die im letzten Jahr wegen des Krieges in der Ukraine rasant gestiegen sei. So auch in Österreich, wo Ausgaben für Geflüchtete über 20% der Entwicklungshilfe im Jahr 2022 ausmachten und damit fast gänzlich dem Anstieg der ODA entsprechen, hält Wank fest.

Der nächste Schritt: Niveau der österreichischen Entwicklungshilfe halten und auf 0,7% steigern

„Es ist essenziell, dass Österreichs öffentliche Entwicklungshilfeleistungen dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden: Bei Menschen in den ärmsten Ländern der Welt, die von multiplen Krisen, Teuerungen und Inflation besonders stark betroffen sind. Um ihre Lebensbedingungen zu verbessern oder gar ihr Überleben zu sichern, braucht es gezielte entwicklungspolitische Maßnahmen, darunter einen verbindlichen Stufenplan in Richtung einer ODA-Quote von 0,7% des BNE.“

Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung

„Die erhöhten Entwicklungshilfeleistungen im Jahr 2022 sind ein begrüßenswerter erster Schritt. Um der verheerenden globalen Krisenspirale langfristig entgegenwirken zu können, ist die Bundesregierung aber nicht nur gefragt, das Niveau der ODA-Quote zu halten, sondern sie tatsächlich auf die vereinbarten 0,7% des BNE zu steigern. Besonders alarmierend ist die Zahl hungernder Menschen, die nach Angaben der Vereinten Nationen mittlerweile bei rund 830 Millionen liegt. Das sind vergleichsweise 80 Millionen mehr Menschen, als in Europa leben – von der Dunkelziffer, die mittlerweile bei einer Milliarde Hungernder liegen könnte, ganz zu schweigen“, betont Wank besorgt.

„Es ist also essenziell, dass Österreichs öffentliche Entwicklungshilfeleistungen dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden: Bei Menschen in den ärmsten Ländern der Welt, die von multiplen Krisen, Teuerungen und Inflation besonders stark betroffen sind. Um ihre Lebensbedingungen zu verbessern oder gar ihr Überleben zu sichern, braucht es gezielte entwicklungspolitische Maßnahmen, darunter einen verbindlichen Stufenplan in Richtung einer ODA-Quote von 0,7% des BNE“, schlägt  Wank den Koalitionspartnern als nächsten Schritt vor und ergänzt: „Mit einer abgesicherten ODA-Quote von 0,7% würde die Regierung langfristig für die notwendige Planbarkeit ihrer Entwicklungspolitik sorgen und maßgeblich dazu beitragen, dass Österreich seinem international vereinbarten Engagement gerecht wird.“

(hh)

Links

OECD (12.04.2023): Official Development Assistance (ODA) in 2022