Österreichische Entwicklungspolitik

Entwicklungszusammenarbeit ist in Österreich eine gesamtstaatliche Aufgabe, weshalb neben dem Bundesministerium für Finanzen sowie dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres auch andere Bundesministerien, Länder, Gemeinden und die Oesterreichische Entwicklungsbank zu den öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen (Official Development Assistance, ODA) beitragen. Die ODA-Quote wird in Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) angegeben. Das international festgelegte Ziel, zu dem sich auch Österreich mehrmals verpflichtet hat, ist eine ODA-Quote von 0,7% des BNE. Österreich erreichte 2020 lediglich eine Quote von 0,30%.

Nachlese

Nachlese: des Austauschforums zur Agenda 2030 – Kommunales Engagement für ein gutes Leben für alle in Innsbruck

Politische Umsetzung der Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen anhand  erfolgreicher Beispiele aus Nordrhein-Westfalen

Über 60 Gäste durften wir beim Austauschforum „Kommunales Engagement für ein gutes Leben für alle“ am 5.6. 2019 in Innsbruck begrüßen. Die AG Globale Verantwortung – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe, gemeinsam mit der Stadt Innsbruck, dem Österreichischen Städtebund, dem Österreichischen Gemeindebund und dem Institut für Umwelt, Friede und Entwicklung (IUFE) lud zum grenzüberschreitenden Treffen mit LokalpolitikerInnen aus der Region Nordrhein-Westfalen (NRW) und Österreich ein. Das Ziel: Erfahrungen auszutauschen und sich von positiven Beispielen inspirieren zu lassen.

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Analyse

Bertelsmann Stiftung Bericht Sustainable Development Report 2019: – Transformations to achieve the Sustainable Development Goals

Bertelsmann Stiftung

(06.08.2019 – Analyse) Die Bertelsmann Stiftung brachte Anfang Juni die vierte Edition des „Sustainable Development Report“ 2019, inklusive des SDG Länderrankings (Index) heraus. Der jährliche Überblick stellt die Performance aller Länder hinsichtlich der Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) vor. Zusammen mit dem Sustainable Development Solutions Network (SDSN) präsentiert die Bertelsmann Stiftung die gesammelten Daten zu den SDGs, ihre Veränderungen seit dem letzten Jahr sowie  Kalkulationen zur voraussichtlichen  Umsetzung bis 2030. Eins ist vorweg zu sagen: keines der Staaten wird laut der Berechnungen bis 2030 alle SDGs erreichen können.

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Stellungnahme

Stellungnahme: zum Strategieentwurf der Österreichischen Entwicklungsbank 2019-2023

(Stellungnahme – 06.06.2019) Die AG Globale Verantwortung brachte Ende März eine Stellungnahme zu einem Entwurf für die Strategie der Oesterreichischen Entwicklungsbank (OeEB) für die Jahre 2019 bis 2023 ein. Sie begrüßt darin unter anderem das Ziel, das Engagement in LDCs und afrikanischen Ländern auszubauen, den Fokus auf Klimaschutz sowie die neue Ausrichtung auf Geschlechtergleichstellung und Gender.

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Bericht

ODA-Zahlen 2018: – Österreichs Entwicklungsausgaben sinken erneut

(24.04.2019 – Bericht) Die von der OECD veröffentlichten vorläufigen ODA-Zahlen für 2018 zeigen einen weiteren Rückgang bei den Ausgaben für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) durch Österreich. Entgegen der Ankündigung nach mehr Hilfe vor Ort ist die ODA-Quote von ohnehin geringen 0,3 % im Vorjahr auf 0,26 % des BNE (das entspricht knapp 1 Milliarde Euro) im Jahr 2018 zurückgegangen, was einem Rückgang von 11,7 % entspricht. Nur 2004 war Österreichs ODA-Quote noch geringer.

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Magazin

FUNKENSPRUNG – MAGAZINE FOR GLOBAL ENCOURAGEMENT

Many people strive every day to ensure a bright future for the planet and those that live on it. This is why the global community, represented by the United Nations, has adopted 17 Sustainable Development Goals. In our unique magazine for global encouragement we will present you with some extraordinary examples of successful projects.

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Offener Brief

Offener Brief: Drei ehemalige hochrangige Mitarbeiter des DAC bzw. DAC Statistikgremiums wenden sich an den Entwicklungsausschuss der OECD

Auch Österreich ist auf Grund seiner Mitgliedschaft im Entwicklungshilfeausschuss der OECD, dem so genannten Development Assistance Committee (DAC), verpflichtet, die Höhe der öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen jährlich bekannt zu geben. Nur durch diese Meldepflicht ist feststellbar, ob und wie weit DAC-Mitgliedsstaaten vereinbarte Ziele erreichen. In einem offenen Brief wenden sich drei ehemalige hochrangige Mitarbeiter des Entwicklungsausschuss der OECD und des Statistikgremiums an den derzeitigen Vorsitzenden des des Entwicklungsausschuss der OECD. Das DAC beschäftigt sich mit der statistischen Erfassung, Präsentation und Nutzung von Daten über öffentliche Entwicklungszusammenarbeitsleistungen und andere relevante Finanzströme an Entwicklungsländer nach international vereinbarten Standards. In dem offenen Brief bringen die drei VerfasserInnen vor allem Bedenken zu aktuellen Entwicklungen rund um die Modernisierung der Official Develpment Assistance (ODA). Diese öffentliche Entwicklungshilfeleistungen sind Leistungen aus öffentlichen Mitteln, die bestimmte Kriterien erfüllen und an Entwicklungsländer fließen. Die von den Mitgliedsstaaten gemeinsam festgelegten Kriterien sollen die internationale Vergleichbarkeit der Ergebnisse gewährleisten und sind in den Melderichtlinien festgehalten. Laut den VerfasserInnen des offenen Briefs sei diese Modernisierung von den FinanzministerInnen getrieben, die nicht die statistische Integrität wahren wollen, sondern den Druck zur Erhöhung der Ausgaben reduzieren wollen. Sie wollen eine möglichst hohe ODA-Quote für möglichst wenig Aufwand. Vor allem zum derzeit diskutierten Vorschlag, sogenannte Privatsektorinstrumente zu integrieren, äußern die ExpertInnen große Bedenken.

Open letter: Recent developments in OECD’s Development Assistance Committee Statistics (“OECD/DAC Statistics”)

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Brief

Zivilgesellschaftliche Anliegen zum Dreijahresprogramm der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit 2019-2021

(06.06.2018 – Brief) AG Globale Verantwortung und KOO weisen in einem Brief an Dr. Schweitzer, Leiterin der Sektion VII im BMEIA, auf inhaltliche Anliegen für das neue Dreijahresprogramm 2019-2021 hin. Die Dachverbände, die dazu im Jahr 2017 konsultiert wurden, fragen außerdem nach schriftlichen Informationen über den weiteren Prozess zur Erstellung dieses Programms. Denn trotz zweimaliger Rückfragen haben wir seitdem keine schriftlichen Informationen erhalten.

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