Österreichische Entwicklungspolitik

Die österreichische Entwicklungspolitik orientiert sich grundlegend am aktuellen Dreijahresprogramm. Sie ist in Österreich eine gesamtstaatliche Aufgabe, weshalb neben dem Bundesministerium für Finanzen und dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten auch andere Bundesministerien, Länder und Gemeinden sowie die Oesterreichische Entwicklungsbank zu den öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen (Official Development Assistance, ODA) beitragen.

Stellungnahme

Stellungnahme zum dritten Entwurf: der Regionalstrategie Westbalkan/ Donauraum

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(10.02.2015 – Stellungnahme) Bei der Erstellung der Regionalstrategie Donauraum/Westbalkan hat das Außenministerium nun bereits zum dritten Mal die Stakeholder um Stellungnahme gebeten. Da zentrale zivilgesellschaftliche Anliegen bereits bei den ersten beiden Stellungnahmen eingebracht wurden, wies die AG Globale Verantwortung diesmal vor allem auf die Bedeutung der Kohärenz bei den verschiedenen entwicklungspolitischen Strategien hin.

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Nachlese

GPEDC-Workshop zu Wirksamkeit: Nachholbedarf für Geberländer

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Im Rahmen des ersten High Level Meetings (HLM) der Global Partnership for Effective Development Cooperation (GPEDC) initiierte Koreas Außenminister die jährliche Abhaltung eines Workshops der GPEDC, um die Umsetzung der Busan Prinzipien auf Länderebene zu überprüfen, Bilanz zu ziehen und einen globalen politischen Dialog zur Förderung wirksamer Entwicklungszusammenarbeit aufzubauen. Die Workshops fanden in enger Abstimmung an die HLMs statt und bauten auf den Ergebnissen von Busan und Mexiko auf.

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Bericht und Stellungnahme

Zivilgesellschaftliche Stellungnahmen: für das DAC-Peer Review

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(13.06.2014 – Bericht) Jedes Mitglied des OECD-Entwicklungsausschuss (DAC) wird etwa alle vier Jahre von anderen Mitglieder überprüft. Damit soll den Ländern geholfen werden, ihre Strategien und Strukturen der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe zu verbessern. Dieses Jahr ist Österreich wieder an der Reihe. Die AG Globale Verantwortung brachte ihre Stellungnahmen mündlich und schriftlich ein.

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Stellungnahme

Stellungnahme: zum Strukturentwurf ‚Dreijahresprogramm neu‘

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(15.11.2011) Im Oktober 2011 wurde der Strukturentwurf für das ‚Dreijahresprogramm neu‘ im Rahmen eines ‚Entwicklungspolitischen Jour Fixe‘ vorgelegt. Die Veranstaltung folgte der Ankündigung, den Dialog mit weiteren Akteuren der EZA zu suchen. „Das Verfahren überrascht, da im Vorfeld keine der zahlreichen Organisationen konsultiert und der Entwurf quasi hinter verschlossenen Türen festgeschrieben wurde“, kritisiert Petra Navara, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung.

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Stellungnahme

Bundesgesetz: über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen

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(18.07.2011) Die AG Globale Verantwortung kritisiert in einer Stellungnahme zum Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2011) den unvertretbar geringen Beitrag Österreichs. Mit nur 0,32% des BNE zählt Österreich zu den europäischen Schlusslichtern. Die im Gesetzesentwurf genannten Beiträge tragen zur Gestaltung der österreichischen ODA bei.

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Bericht

Konsultationsprozess: Stärken österreichischer NRO und ihr Beitrag zu wirksamer EZA

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Bei der Nationalen Konsultation zur Wirksamkeit österreichischer NRO „Ziele, Zweck, Zukunft“ reflektierten die teilnehmden NRO-VertreterInnen über ihre eigene Leistung – und erkannten: so divers der Sektor der entwicklungspolitischen und humanitären Organisationen auch sein mag, es gibt vieles, das verbindet. So einigte man sich auf „Stärken österreichischer NRO“, schlug Aktivitäten zu deren Umsetzung vor und sammelte konkrete Beispiele für die erfolgreiche Umsetzung.

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