Um wirksame Arbeit leisten und positive Veränderungen bewirken zu können, brauchen ziviligesellschaftliche Organisationen günstige Bedingungen, ein sogenanntes Enabling Environment. Die Staaten haben sich 2009 beim High Level Forum in Accra dazu bekannt, diese Bedingungen bereitzustellen. Doch in der Praxis finden NGOs oft schwierige Bedingungen vor, wie das Beispiel Nicaragua veranschaulichte.

Zu Beginn stellte Oli Henman, europäischer Vertreter von CIVICUS, das Konzept des Enabling Environment und die Beobachtungen von CIVICUS zur Entwicklung der Zivilgesellschaft weltweit im letzten Jahr vor. Er ging auf Veränderungen des (Enabling) Environment ein, auf Restriktionen für die Zivilgesellschaft und mögliche Wege und Strategien, dagegen vorzugehen. Er stellte den „The State of Civil Society Report 2014” vor, der den Trend der erstarkenden Protestkultur der letzten Jahre behandelt. Diese nimmt auch in Staaten mit scheinbar funktionierenden Demokratien wie Brasilien, Kambodscha oder der Ukraine zu und geht zunehmend auch von der Mittelklasse aus. Eine immer wesentlichere Rolle spielen auch die sozialen Medien für die Organisation und als Stimme der Zivilgesellschaft. Folglich fühlen sich viele Regierungen bedroht und versuchen, ihren Platz zu beschränken, indem sie legislative Maßnahmen ergreifen, die die Aktivitäten und Freiheiten der Zivilgesellschaft begrenzen, die Registrierung von Organisationen erschweren oder (ausländische) Finanzierungen unterbinden.

Anschließend schilderten Juana Aydas Villareyna Acuña, Koordinatorin und Ko-Direktorin der Nicaraguanischen Frauenorganisation FEM, und Maria Isabell Zamora Muñoz, Vorstandsmitglied von FEM und Präsidentin der Kooperative COPEMUJER, die Hintergründe und Auswirkungen der sich zunehmend – vor allem durch Menschenrechtsverletzungen und Gewalt – verschlechternden Bedingungen für die Zivilgesellschaft in Nicaragua. FEM war entstanden, um mit und für Frauen auf dem Land politische und wirtschaftliche Strategien zu entwickeln, Zugang zu Land, Bildung und Arbeit zu sichern, sich in Kooperativen zusammenzutun und die Rechte der Frauen zu verteidigen. Von der Regierung bekommen sie dabei keine Unterstützung, sondern werden vielmehr als „Opposition“ gesehen, welche durch ihren kritischen Ansatz und die Fähigkeit zur Mobilisierung von Menschen eine potentielle Gefahr darstellt. Deswegen sei es wichtig, die praktischen Auswirkungen des zivilgesellschaftlichen Engagements zu zeigen, um nicht von Seiten der Regierung mit dem Vorwurf konfrontiert zu werden, im Diskurs zu verharren und tatsächlich nichts zu verändern.

In drei Kleingruppen wurden dann verschiedene Fragen diskutiert: Eine Gruppe tauschte sich über die Rahmenbedingungen für Zivilgesellschaft in ihren (Einsatz)Ländern aus und stellte eine generelle Abnahme der zivilgesellschaftlichen Rechte auf Kosten von Anti-Terrorbekämpfung und Sicherheit fest. Auch führen wirtschaftliche Krisen in vielen Ländern dazu, dass die Deckung der Grundbedürfnisse Vorrang vor dem Einsatz für zivilgesellschaftlichen Freiraum hat. In den anderen Gruppen wurde diskutiert, was getan werden kann, um das „Enabling Environment“ zu verbessern und wie auf dieses Ziel hin zusammengearbeitet werden kann. Betont wurde dabei vor allem die Notwendigkeit von Erfahrungsaustausch, der Dokumentation von „good practise“-Beispielen und der Bildung von nachhaltigen Allianzen in der Zivilgesellschaft. Aber auch Bewusstseinsbildung zu bestehenden (Menschen)Rechten, die Wirkung und den Wert zivilgesellschaftlicher Arbeit der Öffentlichkeit aktiver zu zeigen, verstärkt Druck auf die Regierungen auszuüben und ein besseres „Funding Environment“ für NGOs zu schaffen wurden als wichtig empfunden.

Mitgliedsorganisationen und TeilnehmerInnen des Workshops finden im internen Bereich unserer Homepage unter Unterlagen zu Veranstaltungen/ NRO-Austauchforum das Protokoll.

Die Weiterbildung fand im Rahmen des Programms „Stärkung österreichischer entwicklungspolitischer NRO“ statt, das durch die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit gefördert wird. Die beiden Vertreterinnen von FEM waren auf Einladung der kfb in Wien.

Zum Weiterlesen:
IGO, NP; Civicus: Civil Society Index – Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft in Österreich, 2014
Civicus: State of Civil Society Report 2014  – Reimagining global governance, 2014
Civicus: Enabling Environment Index 2013
Paulo Freire Zentrum: Zivilgesellschaft in Gefahr – Erfahrungen und Lösungsansätze (Veranstaltungsbericht)

(ck)