Österreichische Entwicklungspolitik

Entwicklungszusammenarbeit ist in Österreich eine gesamtstaatliche Aufgabe, weshalb neben dem Bundesministerium für Finanzen sowie dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres auch andere Bundesministerien, Länder, Gemeinden und die Oesterreichische Entwicklungsbank zu den öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen (Official Development Assistance, ODA) beitragen. Die ODA-Quote wird in Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) angegeben. Das international festgelegte Ziel, zu dem sich auch Österreich mehrmals verpflichtet hat, ist eine ODA-Quote von 0,7% des BNE. Österreich erreichte 2020 lediglich eine Quote von 0,30%.

Bericht

Verhandlungen über verbindliches UN-Abkommen über Wirtschaft und Menschenrechte gehen in die 6. Runde

(27.10.2020) Am Montag startete im UN-Menschenrechtsrat die 6. Verhandlungsrunde über ein rechtsverbindliches Abkommen, das die globalen Aktivitäten von Unternehmen, vor allem transnationalen Konzernen, regulieren soll. Die zwischenstaatlichen Verhandlungen haben bereits 2014 begonnen und finden jährlich statt. Österreich stellt derzeit die Präsidentin des UN-Menschenrechtsrats und trägt daher besondere Verantwortung für konstruktive und engagierte Verhandlungen.

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Brief

Gemeinsamer Brief von der Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO) und AG Globale Verantwortung zum Anliegen der OECD DAC CSO Reference Group an BMEIA und an den österreichischen Botschafter an die OECD

(11.09.2020) Anlässlich des 2020 DAC- High-Level Meeting (HLM) am 15. September haben wir, die AG Globale Verantwortung uns gemeinsam mit der Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO) an das BMEIA und an den österreichischen Botschafter an die OECD gewendet. Wir haben ihnen die CSO-Key messages mit dem Titel „Not Business as Usual“ übersendet, in der Hoffnung, dass diese Anliegen bei dem Treffen berücksichtigt und eingebracht werden.

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COVID-19

Welche Auswirkungen hat COVID-19 auf Länder des Globalen Südens?

Source: EpicTop10.com via Flickr

Die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen COVID-19 Pandemie auf Österreich sind derzeit das beherrschende Thema in der Medienlandschaft. Wir möchten darüber hinaus auf dieser Seite den Blick über Österreichs Grenzen hinaus wagen und interessante Artikel, Studien, Statements uvm. mit Ihnen teilen, die sich mit folgenden Fragen beschäftigen: Welche Auswirkungen hat COVID-19 auf Länder des Globalen Südens? Warum ist gerade jetzt die Unterstützung von Entwicklungsländern so wichtig? Wie können Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe in diesen Zeiten die Not lindern?

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COVID-19

Informationen zu COVID-19: FAQ zum NPO-Unterstützungsfonds

EpicTop10.com / Flickr

Auf unserer regelmäßig aktualisierten Infoseite zu COVID-19 informieren wir über allgemeine Informationen zu COVID-19, rechtliche Belange wie Überbrückungsfinanzierungen oder Kurzarbeit, geben Tipps für das Arbeiten von zu Hause aus, bieten exklusive Services für unsere Mitgliedsorganisationen an und verlinken zu interessanten Artikeln zum Thema COVID-19 aus globaler Perspektive.

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Bericht

Jährlicher Bericht der OECD zu Entwicklungszusammenarbeit und ODA Trends

OECD

Im Juni 2020 veröffentlichte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ihren jährlichen Leitbericht zu Entwicklungszusammenarbeit. Der Bericht enthält neue Erkenntnisse, Analysen und Ideen für den Ausschuss für Entwicklungshilfe (engl.: Development Assistance Committee, DAC) und die internationale Gemeinschaft, um politische Reformen, Handlungsänderungen und die Förderung bewährter Verfahren in der Entwicklungszusammenarbeit zu gestalten.

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Bericht

ODA-Zahlen 2019: Österreichs Entwicklungsausgaben stagnieren auf niedrigem Niveau

2019 hat Österreich laut OECD 0,28% des Bruttonationaleinkommens (BNE) als Ausgaben für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) aufgebracht. Das ist nur eine minimale Steigerung im Vergleich zu den 0,26% im Jahr 2018. Damit bleibt Österreich auf bescheidenem Niveau und liegt bei gut einem Drittel des international vereinbarten 0,7%-Ziels. Zumindest einen Hoffnungsschimmer bietet das derzeitige Regierungsprogramm: im Kapitel zur EZA sind u.a. Erhöhungen des Auslandskatastrophenfonds (AKF) als wichtiges Tool der Humanitären Hilfe, Steigerungen der bilateralen Projektmittel sowie die Erarbeitung einer Gesamtstrategie für Österreichs Entwicklungspolitik entlang der Agenda 2030 vorgesehen. Der Budgetbeschluss im Mai 2020 brachte erste Umsetzungsschritte: der AKF wurde um 10 Mio. Euro, die bilateralen Projektmittel um 12 Mio. Euro erhöht. Die Steigerung um knapp 22 Mio. erhöht die ODA Quote aber nur um 0,006%. Bei dieser jährlichen Steigerungsrate würde die international zugesagte ODA Quote von 0,7% erst nach 72 Jahren und damit im Jahr 2092 erreicht werden. 

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Bericht

COVID-19-Response unserer Mitgliedsorganisationen

© flickr.com / Sesai (CC BY-SA 2.0)

Wir geben einen Überblick über Maßnahmen, mit denen unserer Mitgliedsorganisationen auf die COVID-19-Pandemie und ihre Folgen in den Schwerpunktländern der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit reagiert haben

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Nachlese

Geschäftsführerin Annelies Vilim im Interview: Entwicklungszusammenarbeit im Kontext der globalen COVID-19-Krise – Sendung von Women on Air auf Radio ORANGE 94.0

„Die derzeitige COVID-19-Pandemie ist eine globale Krise, die keine Grenzen kennt. Wir besiegen sie weltweit oder gar nicht“ so die eindringlichen Worte unserer Geschäftsführerin Annelies Vilim im Interview mit Radio Orange. Erneut betonte sie die Dringlichkeit eines internationalen COVID-19 Rettungspakets durch Österreich mit einer Soforthilfe in Höhe von 100 Millionen Euro. Neben Annelies Vilim von der AG Globale Verantwortung sprach auch Bianca Weissel, Mitarbeiterin des Hilfswerks International, einer unserer Mitgliedsorganisationen, über Herausforderungen in der aktuellen Situation rund um die Internationale Entwicklungszusammenarbeit in Zeiten der COVID-19 Pandemie.

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Presseaussendung

Keine gute Diagnose für Österreich: Eine Allianz von über 250 Organisationen stellt über 150 Beanstandungen zur Menschenrechtssituation in Österreich fest

Heuer ist das Jahr des Universal Periodic Review der Menschenrechte für Österreich, dabei wird zum dritten Mal die Einhaltung der Menschenrechte in und durch Österreich durch den UN-Menschenrechtsrat überprüft. Die Österreichische Liga für Menschenrechte koordiniert dabei einen wichtigen Bericht der österreichischen Zivilgesellschaft (u.a. AG Globale Verantwortung) an den UN-Menschenrechtsrat. Die traurige Erkenntnis: besonders seit dem Jahr 2017 gab es wesentliche Rückschritte sowohl in der inhaltlichen Zusammenarbeit mit den Organisationen der Zivilgesellschaft als auch bei der Umsetzung fundamentaler Grundrechte.

Der gesamte Bericht mit allen Maßnahmen ist hier herunterzuladen: Joint Submission Universal Periodic Review 2020
Die Pressekonferenz können Sie hier nachsehen: Wie steht es um die Situation der Menschenrechte in Österreich
 

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