Österreichische Entwicklungspolitik

Die österreichische Entwicklungspolitik orientiert sich grundlegend am aktuellen Dreijahresprogramm. Sie ist in Österreich eine gesamtstaatliche Aufgabe, weshalb neben dem Bundesministerium für Finanzen und dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten auch andere Bundesministerien, Länder und Gemeinden sowie die Oesterreichische Entwicklungsbank zu den öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen (Official Development Assistance, ODA) beitragen.

Bericht

Verhandlungen über verbindliches UN-Abkommen über Wirtschaft und Menschenrechte gehen in die 6. Runde

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(27.10.2020) Am Montag startete im UN-Menschenrechtsrat die 6. Verhandlungsrunde über ein rechtsverbindliches Abkommen, das die globalen Aktivitäten von Unternehmen, vor allem transnationalen Konzernen, regulieren soll. Die zwischenstaatlichen Verhandlungen haben bereits 2014 begonnen und finden jährlich statt. Österreich stellt derzeit die Präsidentin des UN-Menschenrechtsrats und trägt daher besondere Verantwortung für konstruktive und engagierte Verhandlungen.

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Brief

Gemeinsamer Brief von der Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO) und AG Globale Verantwortung zum Anliegen der OECD DAC CSO Reference Group an BMEIA und an den österreichischen Botschafter an die OECD

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(11.09.2020) Anlässlich des 2020 DAC- High-Level Meeting (HLM) am 15. September haben wir, die AG Globale Verantwortung uns gemeinsam mit der Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO) an das BMEIA und an den österreichischen Botschafter an die OECD gewendet. Wir haben ihnen die CSO-Key messages mit dem Titel „Not Business as Usual“ übersendet, in der Hoffnung, dass diese Anliegen bei dem Treffen berücksichtigt und eingebracht werden.

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COVID-19

Welche Auswirkungen hat COVID-19 auf Länder des Globalen Südens?

Source: EpicTop10.com via Flickr
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Die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen COVID-19 Pandemie auf Österreich sind derzeit das beherrschende Thema in der Medienlandschaft. Wir möchten darüber hinaus auf dieser Seite den Blick über Österreichs Grenzen hinaus wagen und interessante Artikel, Studien, Statements uvm. mit Ihnen teilen, die sich mit folgenden Fragen beschäftigen: Welche Auswirkungen hat COVID-19 auf Länder des Globalen Südens? Warum ist gerade jetzt die Unterstützung von Entwicklungsländern so wichtig? Wie können Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe in diesen Zeiten die Not lindern?

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COVID-19

Informationen zu COVID-19: FAQ zum NPO-Unterstützungsfonds

EpicTop10.com / Flickr
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Auf unserer regelmäßig aktualisierten Infoseite zu COVID-19 informieren wir über allgemeine Informationen zu COVID-19, rechtliche Belange wie Überbrückungsfinanzierungen oder Kurzarbeit, geben Tipps für das Arbeiten von zu Hause aus, bieten exklusive Services für unsere Mitgliedsorganisationen an und verlinken zu interessanten Artikeln zum Thema COVID-19 aus globaler Perspektive.

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Bericht

Jährlicher Bericht der OECD zu Entwicklungszusammenarbeit und ODA-Trends

OECD
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Im Juni 2020 veröffentlichte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ihren jährlichen Leitbericht zu Entwicklungszusammenarbeit. Der Bericht enthält neue Erkenntnisse, Analysen und Ideen für den Ausschuss für Entwicklungshilfe (engl.: Development Assistance Committee, DAC) und die internationale Gemeinschaft, um politische Reformen, Handlungsänderungen und die Förderung bewährter Verfahren in der Entwicklungszusammenarbeit zu gestalten.

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Bericht

ODA-Zahlen 2019: Österreichs Entwicklungsausgaben stagnieren auf niedrigem Niveau

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2019 hat Österreich laut OECD 0,28% des Bruttonationaleinkommens (BNE) als Ausgaben für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) aufgebracht. Das ist nur eine minimale Steigerung im Vergleich zu den 0,26% im Jahr 2018. Damit bleibt Österreich auf bescheidenem Niveau und liegt bei gut einem Drittel des international vereinbarten 0,7%-Ziels. Zumindest einen Hoffnungsschimmer bietet das derzeitige Regierungsprogramm: im Kapitel zur EZA sind u.a. Erhöhungen des Auslandskatastrophenfonds (AKF) als wichtiges Tool der Humanitären Hilfe, Steigerungen der bilateralen Projektmittel sowie die Erarbeitung einer Gesamtstrategie für Österreichs Entwicklungspolitik entlang der Agenda 2030 vorgesehen. Der Budgetbeschluss im Mai 2020 brachte erste Umsetzungsschritte: der AKF wurde um 10 Mio. Euro, die bilateralen Projektmittel um 12 Mio. Euro erhöht. Die Steigerung um knapp 22 Mio. erhöht die ODA Quote aber nur um 0,006%. Bei dieser jährlichen Steigerungsrate würde die international zugesagte ODA Quote von 0,7% erst nach 72 Jahren und damit im Jahr 2092 erreicht werden. 

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Bericht

COVID-19-Response unserer Mitgliedsorganisationen

© flickr.com / Sesai (CC BY-SA 2.0)
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Wir geben einen Überblick über Maßnahmen, mit denen unserer Mitgliedsorganisationen auf die COVID-19-Pandemie und ihre Folgen in den Schwerpunktländern der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit reagiert haben

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Nachlese

Geschäftsführerin Annelies Vilim im Interview: Entwicklungszusammenarbeit im Kontext der globalen COVID-19-Krise – Sendung von Women on Air auf Radio ORANGE 94.0

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„Die derzeitige COVID-19-Pandemie ist eine globale Krise, die keine Grenzen kennt. Wir besiegen sie weltweit oder gar nicht“ so die eindringlichen Worte unserer Geschäftsführerin Annelies Vilim im Interview mit Radio Orange. Erneut betonte sie die Dringlichkeit eines internationalen COVID-19 Rettungspakets durch Österreich mit einer Soforthilfe in Höhe von 100 Millionen Euro. Neben Annelies Vilim von der AG Globale Verantwortung sprach auch Bianca Weissel, Mitarbeiterin des Hilfswerks International, einer unserer Mitgliedsorganisationen, über Herausforderungen in der aktuellen Situation rund um die Internationale Entwicklungszusammenarbeit in Zeiten der COVID-19 Pandemie.

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Presseaussendung

Keine gute Diagnose für Österreich: Eine Allianz von über 250 Organisationen stellt über 150 Beanstandungen zur Menschenrechtssituation in Österreich fest

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Heuer ist das Jahr des Universal Periodic Review der Menschenrechte für Österreich, dabei wird zum dritten Mal die Einhaltung der Menschenrechte in und durch Österreich durch den UN-Menschenrechtsrat überprüft. Die Österreichische Liga für Menschenrechte koordiniert dabei einen wichtigen Bericht der österreichischen Zivilgesellschaft (u.a. AG Globale Verantwortung) an den UN-Menschenrechtsrat. Die traurige Erkenntnis: besonders seit dem Jahr 2017 gab es wesentliche Rückschritte sowohl in der inhaltlichen Zusammenarbeit mit den Organisationen der Zivilgesellschaft als auch bei der Umsetzung fundamentaler Grundrechte.

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Presseaussendung

Endlich mehr Unterstützung für Entwicklungsländer: Österreichisches Internationales COVID-19 Rettungspaket mit Soforthilfe von 100 Millionen Euro bleibt aber offen

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„Wir begrüßen die Erhöhungen für die Hilfe vor Ort, die mit dem Budget am 28. Mai beschlossen werden sollen. Das ist wichtig und richtig, denn diese Mittel werden vielen Menschen neue Lebensperspektiven ermöglichen“, betont Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbandes Globale Verantwortung mit 35 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe. „Das Budget wurde jedoch noch vor der Coronakrise verhandelt und berücksichtigt die Auswirkungen der Pandemie auf Länder des Globalen Südens unzureichend. Um die verheerenden Auswirkungen für Menschen und Wirtschaft in Entwicklungsländern zu mildern, braucht es ein internationales COVID-19 Rettungspaket durch Österreich mit einer Soforthilfe in Höhe von 100 Millionen Euro“, so Vilim.

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Bericht

OXFAM Report – „DIGNITY NOT DESTITUTION – An ‘Economic Rescue Plan For All’ to tackle the Coronavirus crisis and rebuild a more equal world”

OXFAM International
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Im April 2020 veröffentlichte OXFAM einen neuen Bericht zu den sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen sowie Forderungen für einen Rettungsplan zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie. Der Titel des OXFAM Reports lautet „DIGNITY NOT DESTITUTION – An ‘Economic Rescue Plan For All’ to tackle the Coronavirus crisis and rebuild a more equal world”. Um die COVID-19-Pandemie sowie die immensen sozialen und wirtschaftlichen Folgen zu bekämpfen, braucht es weltweiten Zusammenschluss und Unterstützung für alle.

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Bericht

SDG‐Indikatorenbericht der Statistik Austria zur bisherigen Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in Österreich

United Nations SDGs
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Im März 2020 veröffentlichte das nationale Statistikamt Statistik Austria erstmalig einen Bericht über die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung in Österreich. Der Bericht basiert auf dem eigens erstellten nationalen Indikatorenset und gibt einen Einblick über den Status Quo der Erreichung der einzelnen Sustainable Development Goals (SDGs).

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Presseaussendung

Österreichs Internationales COVID 19-Rettungspaket jetzt: VertreterInnen der Zivilgesellschaft fordern 100 Mio. Euro Soforthilfe für Länder des Globalen Südens

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Die COVID-19 Pandemie ist eine globale Krise, die keine Grenzen kennt. Wir besiegen sie weltweit oder gar nicht – so der einhellige Tenor der VertreterInnen der Zivilgesellschaft, die heute von Österreichs Bundesregierung ein Internationales COVID-19 Rettungspaket für die von der Coronakrise massiv betroffenen Länder des Globalen Südens einmahnen. Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie, sowie Maßnahmen zur Abschwächung der Folgen und zur makroökonomischen Stabilisierung in Ländern des Globalen Südens sind dringend nötig und in unserem wohlverstandenen Eigeninteresse. Die Pandemie weltweit zu bekämpfen ist in unser aller Interesse, sonst kommt sie in Wellen wieder zu uns nach Österreich zurück. Österreichs Regierung ist aufgerufen, ein internationales Rettungspaket zu schnüren: erstens eine Soforthilfe in Höhe von 100 Millionen Euro und zweitens einen langfristigen Ausbau der Entwicklungshilfeleistungen, um die Wirtschaft am afrikanischen Kontinent langfristig zu stabilisieren.

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Presseaussendung

Neue OECD Zahlen bestätigen: Österreich hinkt bei Entwicklungshilfe hinterher: Entwicklungsländer brauchen jetzt Unterstützung, um COVID-19 Pandemie einzudämmen und zu bewältigen

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Entsprechend den von der OECD veröffentlichten Daten zu den Mitteln der Öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit(Official Development Assistance, ODA) hat Österreich im Jahr 2019 0,27 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungsleistungen aufgebracht, 2018 waren es 0,26 %. Damit bleiben Österreichs Leistungen auf bescheidenem Niveau und lagen bei gut einem Drittel der international vereinbarten 0,7%.

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Bericht

Europe’s Missing Gender Equality Data

United Nations SDGs
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Die Menschenrechtsorganisation Access Info Europe, die sich der Förderung und dem Schutz des Rechts auf Informationszugang in Europa und weltweit widmet, veröffentlichte im März 2020 den Bericht „Opening Up SDG 5: How much do we know about Gender Equality?“. Die Studie untersucht die Verfügbarkeit von Daten zur Geschlechtergleichstellung in mehreren europäischen Ländern. Dabei geht es insbesondere um die Veröffentlichung von Daten im Zusammenhang mit den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung sowie den Indikatoren, die für Geschlechtergleichstellung relevant sind.

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Report

European Environment State and Outlook 2020 Report

European Environment Agency
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According to the European Environment State and Outlook 2020, European Union Member States are currently facing environmental challenges on a substantially larger scale than ever before. They require immediate action from policy makers, large companies and the public.

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Presseaussendung

OECD-Bericht zeigt Defizite in Österreichs Entwicklungspolitik auf – OECD-Empfehlungen sind klarer Handlungsauftrag für die Bundesregierung

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Alle fünf Jahre wird die Entwicklungspolitik der Mitgliedsländer des OECD-Entwicklungsausschusses (DAC) von anderen Mitgliedern überprüft. Der heute in Wien präsentierte DAC Peer-Review der OECD und die darin enthaltenen Empfehlungen an Österreich zeigen – neben positiven Entwicklungen – auch Defizite bei Strategie und Finanzierung der Entwicklungspolitik Österreichs auf

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Kommentar der Anderen

Eine Frage der Gerechtigkeit

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Mit dem Beschluss der Agenda 2030 einigten sich die UN-Mitgliedsstaaten 2015 auf eine ambitionierte und umfassende Vision für soziale, ökologische und ökonomische Entwicklung. Julia Schöneberg von der Universität Kassel setzt sich in ihrem Kommentar kritisch mit der Agenda 2030 auseinander und erklärt, warum ihrer Meinung nach strukturelle Ursachen globaler Ungleichheit stärker in den Fokus rücken müssen.

Ein Kommentar von Julia Schöneberg

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