Österreichische Entwicklungspolitik

Entwicklungszusammenarbeit ist in Österreich eine gesamtstaatliche Aufgabe, weshalb neben dem Bundesministerium für Finanzen sowie dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres auch andere Bundesministerien, Länder, Gemeinden und die Oesterreichische Entwicklungsbank zu den öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen (Official Development Assistance, ODA) beitragen. Die ODA-Quote wird in Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) angegeben. Das international festgelegte Ziel, zu dem sich auch Österreich mehrmals verpflichtet hat, ist eine ODA-Quote von 0,7% des BNE. Österreich erreichte 2020 lediglich eine Quote von 0,30%.

Brief

Brief: an Minister Schallenberg anlässlich des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens der EU

(19.12.2019 – Brief) Mehr als 148 Millionen Menschen weltweit sind auf Humanitäre Hilfe angewiesen, heißt es im Bericht der Vereinten Nationen (United Nations 2019 Global Humanitarian Overview). Die weltweite Finanzierungslücke zur Unterstützung aller Not leidender Menschen ist nach wie vor groß. GeberInnen müssen sich gemeinsam mit operativen PartnerInnen darum bemühen, sowohl mehr Mittel als auch wirksamere, effizientere und qualitativ hochwertigere humanitäre Hilfe bereitzustellen. In einem gemeinsamen Brief mit VOICE (Voluntary Organisations in Cooperation in Emergencies), einem Netzwerk europäischer NGOs, fordert die AG Globale Verantwortung die EU dazu auf weiterhin ihren Beitrag zu leisten und angemessen auf globale Bedürfnisse zu reagieren. In diesem Zusammenhang formulieren die Organisationen in einem Brief an Minister Schallenberg (Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres) Empfehlungen für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU.

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Bericht

UN-Report: – Global Humanitarian Overview 2020

(18.12.2019 – Publikation) 168 Millionen Menschen werden laut dem UN-Report „Global Humanitarian Overview 2020“ im Jahr 2020 auf humanitäre Hilfe angewiesen sein. Das ist jeder 45. Mensch auf der Welt und der größte Bedarf seit Jahrzehnten. Um die erforderlichen 28,8 Milliarden US-Dollar aufzustellen, braucht es die Anstrengungen aller Länder. Nicht zuletzt Österreich hätte Aufholbedarf: im internationalen Vergleich sind die österreichischen Ausgaben für bilaterale Humanitäre Hilfe noch immer äußerst niedrig. Pro Kopf leistet Österreich weniger als drei Euro für Humanitäre Hilfe, während Deutschland 25,2 Euro, die Schweiz 34,3 Euro, Schweden 42,4 Euro, Dänemark 52,4 Euro und Norwegen 80,6 Euro pro Kopf zur Verfügung stellen.

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Bericht

Gesetzesentwurf für ein Sozialverantwortungsgesetz liegt auf Eis

(17.12.2019) Bereits am 05.07.2018 wurde im Nationalrat der Gesetzesentwurf für ein Sozialverantwortungsgesetz (SZVG) als Initiativantrag eingebracht. Ziel dieses Gesetzes ist es, zu verhindern, dass Bekleidungsartikel (einschließlich Schuhe und Textilien) auf den Markt kommen und vertrieben werden können (sogenanntes „Inverkehrbringen“), wenn es dabei entlang ihrer Produktions- und Lieferketten zu Verstößen gegen das Zwangs- und Kinderarbeitsverbot gekommen ist.

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Presseaussendung

17.10. Weltarmutstag – Armut bekämpfen, Stabilität ermöglichen!: Mit einer engagierten Entwicklungspolitik kann Österreich zum Ende extremer Armut beitragen und Konfliktpotenziale reduzieren

(16.10.2019 – Presseaussendung) Laut Weltbank leben 3,4 Milliarden Menschen unter der Armutsgrenze. 594 Millionen Menschen gelten als extrem arm. Das bedeutet: Jeder zwölfte Mensch auf dieser Erde muss mit weniger als 1,69 Euro pro Tag auskommen. „Angesichts dieser Zahlen sollten die Alarmglocken läuten. Denn jeder einzelne davon ist schlicht einer zu viel. Österreichs Regierung ist mehr denn je gefordert, dazu beizutragen, diese Extremsituation für Millionen Menschen schnellstmöglich zu beenden. Extreme Armut kann Konflikte auslösen und verschärfen. Angesichts einer sich ohnehin immer weiter zuspitzenden weltpolitischen Lage appelliere ich an die PolitikerInnen, endlich mehr Hilfe für die ärmsten Menschen der Welt bereit zu stellen.

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Presseaussendung

SDG Watch Austria: SDG Flashmob als klares Signal an Österreichs Regierung

(Presseaussendung – 25.09.2019) Stillstand beenden und engagierte Umsetzung der Agenda 2030 vorantreiben
Unter dem Motto „Keine Zeit für Stillstand! Gemeinsam für ein gutes Leben für alle“ finden sich heute zahlreiche Menschen zu einem Flashmob am Stephansplatz ein. Mit ihrem minutenlangen Erstarren symbolisieren sie anlässlich des 4. Jahrestags der Beschlussfassung der Agenda 2030 das geringe Engagement der österreichischen Bundesregierungen bei der Umsetzung der Agenda mit den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung.

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Kommentar der Anderen

Den Stillstand überwinden

(19.09.2019 – Kommentar der Anderen) Vor dem kommenden SDG-Gipfel der Vereinten Nationen am 24. und 25. September kommentiert und analysiert der renommierte Experte Jens Martens (u.a. Geschäftsführer des Global Policy Forums in New York; Koordinator der globalen Civil Society Reflection Group on the 2030 Agenda for Sustainable Development) die derzeitige Umsetzung der Agenda 2030 in Österreich und weltweit. Zum Ende hin gibt er auch Empfehlungen ab, wie wir den Stillstand überwinden können. 

Ein Kommentar von Jens Martens

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Kommentar

Kommentar im Südwind-Magazin: Österreich braucht eine Trendwende

(11.09.2019 – Kommentar) In der September/Oktoberausgabe des Südwind-Magazins ist ein exklusives 12-Seiten Dossier rundum die Agenda 2030 und ihre 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung veröffentlicht worden. Dabei verfasste unsere Fachreferentin für Entwicklungspolitik Karin Kuranda einen Beitrag und gab eine kritische Bestandaufnahme zur Implementierung der Agenda 2030 in Österreich ab. Hier können Sie den gesamten Artikel lesen und bekommen einen kostenlosen Einblick in das Südwind-Magazin.

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Bericht

IUFE-UMFRAGE: Wahrnehmung der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit

IUFE

(14.08.2019 – Bericht) Im August 2019 veröffentlichte das Institut für Umwelt, Friede und Entwicklung (IUFE) die Ergebnisse ihres Forschungsprojekts. Dabei handelt es sich um eine Umfrage der subjektiven Wahrnehmung der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA). Mittels Online-Fragebogenerhebung wurden persönliche Eindrücke und Meinungen abgefragt. Dabei wurden beispielsweise die mediale Wahrnehmung von einzelnen Aspekten der OEZA, sowie von Teilbereichen und Zuständigkeiten in der OEZA betrachtet. Ebenso wurden persönliche Beurteilungen von Wirksamkeit und inhaltlichen Aussagen zur OEZA eingeholt.

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