Österreichische Entwicklungspolitik

Entwicklungszusammenarbeit ist in Österreich eine gesamtstaatliche Aufgabe, weshalb neben dem Bundesministerium für Finanzen sowie dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres auch andere Bundesministerien, Länder, Gemeinden und die Oesterreichische Entwicklungsbank zu den öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen (Official Development Assistance, ODA) beitragen. Die ODA-Quote wird in Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) angegeben. Das international festgelegte Ziel, zu dem sich auch Österreich mehrmals verpflichtet hat, ist eine ODA-Quote von 0,7% des BNE. Österreich erreichte 2020 lediglich eine Quote von 0,30%.

Presseaussendung

OECD-Bericht zeigt Defizite in Österreichs Entwicklungspolitik auf – OECD-Empfehlungen sind klarer Handlungsauftrag für die Bundesregierung

Alle fünf Jahre wird die Entwicklungspolitik der Mitgliedsländer des OECD-Entwicklungsausschusses (DAC) von anderen Mitgliedern überprüft. Der heute in Wien präsentierte DAC Peer-Review der OECD und die darin enthaltenen Empfehlungen an Österreich zeigen – neben positiven Entwicklungen – auch Defizite bei Strategie und Finanzierung der Entwicklungspolitik Österreichs auf

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Kommentar der Anderen

Eine Frage der Gerechtigkeit

Mit dem Beschluss der Agenda 2030 einigten sich die UN-Mitgliedsstaaten 2015 auf eine ambitionierte und umfassende Vision für soziale, ökologische und ökonomische Entwicklung. Julia Schöneberg von der Universität Kassel setzt sich in ihrem Kommentar kritisch mit der Agenda 2030 auseinander und erklärt, warum ihrer Meinung nach strukturelle Ursachen globaler Ungleichheit stärker in den Fokus rücken müssen.

Ein Kommentar von Julia Schöneberg

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Brief

Brief: an Minister Schallenberg anlässlich des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens der EU

(19.12.2019 – Brief) Mehr als 148 Millionen Menschen weltweit sind auf Humanitäre Hilfe angewiesen, heißt es im Bericht der Vereinten Nationen (United Nations 2019 Global Humanitarian Overview). Die weltweite Finanzierungslücke zur Unterstützung aller Not leidender Menschen ist nach wie vor groß. GeberInnen müssen sich gemeinsam mit operativen PartnerInnen darum bemühen, sowohl mehr Mittel als auch wirksamere, effizientere und qualitativ hochwertigere humanitäre Hilfe bereitzustellen. In einem gemeinsamen Brief mit VOICE (Voluntary Organisations in Cooperation in Emergencies), einem Netzwerk europäischer NGOs, fordert die AG Globale Verantwortung die EU dazu auf weiterhin ihren Beitrag zu leisten und angemessen auf globale Bedürfnisse zu reagieren. In diesem Zusammenhang formulieren die Organisationen in einem Brief an Minister Schallenberg (Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres) Empfehlungen für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU.

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Bericht

UN-Report: – Global Humanitarian Overview 2020

(18.12.2019 – Publikation) 168 Millionen Menschen werden laut dem UN-Report „Global Humanitarian Overview 2020“ im Jahr 2020 auf humanitäre Hilfe angewiesen sein. Das ist jeder 45. Mensch auf der Welt und der größte Bedarf seit Jahrzehnten. Um die erforderlichen 28,8 Milliarden US-Dollar aufzustellen, braucht es die Anstrengungen aller Länder. Nicht zuletzt Österreich hätte Aufholbedarf: im internationalen Vergleich sind die österreichischen Ausgaben für bilaterale Humanitäre Hilfe noch immer äußerst niedrig. Pro Kopf leistet Österreich weniger als drei Euro für Humanitäre Hilfe, während Deutschland 25,2 Euro, die Schweiz 34,3 Euro, Schweden 42,4 Euro, Dänemark 52,4 Euro und Norwegen 80,6 Euro pro Kopf zur Verfügung stellen.

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Bericht

Gesetzesentwurf für ein Sozialverantwortungsgesetz liegt auf Eis

(17.12.2019) Bereits am 05.07.2018 wurde im Nationalrat der Gesetzesentwurf für ein Sozialverantwortungsgesetz (SZVG) als Initiativantrag eingebracht. Ziel dieses Gesetzes ist es, zu verhindern, dass Bekleidungsartikel (einschließlich Schuhe und Textilien) auf den Markt kommen und vertrieben werden können (sogenanntes „Inverkehrbringen“), wenn es dabei entlang ihrer Produktions- und Lieferketten zu Verstößen gegen das Zwangs- und Kinderarbeitsverbot gekommen ist.

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Presseaussendung

17.10. Weltarmutstag – Armut bekämpfen, Stabilität ermöglichen!: Mit einer engagierten Entwicklungspolitik kann Österreich zum Ende extremer Armut beitragen und Konfliktpotenziale reduzieren

Laut Weltbank leben 3,4 Milliarden Menschen unter der Armutsgrenze. 594 Millionen Menschen gelten als extrem arm. Das bedeutet: Jeder zwölfte Mensch auf dieser Erde muss mit weniger als 1,69 Euro pro Tag auskommen. „Angesichts dieser Zahlen sollten die Alarmglocken läuten. Denn jeder einzelne davon ist schlicht einer zu viel. Österreichs Regierung ist mehr denn je gefordert, dazu beizutragen, diese Extremsituation für Millionen Menschen schnellstmöglich zu beenden. Extreme Armut kann Konflikte auslösen und verschärfen. Angesichts einer sich ohnehin immer weiter zuspitzenden weltpolitischen Lage appelliere ich an die PolitikerInnen, endlich mehr Hilfe für die ärmsten Menschen der Welt bereit zu stellen.

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Kommentar der Anderen

Den Stillstand überwinden

(19.09.2019 – Kommentar der Anderen) Vor dem kommenden SDG-Gipfel der Vereinten Nationen am 24. und 25. September kommentiert und analysiert der renommierte Experte Jens Martens (u.a. Geschäftsführer des Global Policy Forums in New York; Koordinator der globalen Civil Society Reflection Group on the 2030 Agenda for Sustainable Development) die derzeitige Umsetzung der Agenda 2030 in Österreich und weltweit. Zum Ende hin gibt er auch Empfehlungen ab, wie wir den Stillstand überwinden können.

Ein Kommentar von Jens Martens

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