Österreichische Entwicklungspolitik

Entwicklungszusammenarbeit ist in Österreich eine gesamtstaatliche Aufgabe, weshalb neben dem Bundesministerium für Finanzen sowie dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres auch andere Bundesministerien, Länder, Gemeinden und die Oesterreichische Entwicklungsbank zu den öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen (Official Development Assistance, ODA) beitragen. Die ODA-Quote wird in Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) angegeben. Das international festgelegte Ziel, zu dem sich auch Österreich mehrmals verpflichtet hat, ist eine ODA-Quote von 0,7% des BNE. Österreich erreichte 2020 lediglich eine Quote von 0,30%.

Bericht

Test of the EU’s Integrity Towards the 2030 Agenda: The Status of Policy Coherence for Sustainable Development

Screenshot / CONCORD

Damit die Agenda 2030 weltweit erreicht werden kann, ist es wesentlich, dass staatliche Politiken ihre Umsetzung unterstützen und kohärent mit den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung sind. Doch wie kann Politikkohärenz im Interesse nachhaltiger Entwicklung (PCSD) hergestellt werden? Ein Bericht von CONCORD nimmt Mechanismen, mit denen neun EU-Staaten, darunter Österreich, sowie die Europäische Kommission PCSD umsetzen, unter die Lupe. Er untersucht insbesondere, inwiefern diese Mechanismen darauf abzielen, negative Auswirkungen politischer Maßnahmen auf Länder des Globalen Südens zu verhindern

weiter

Bericht

Zivilgesellschaftlicher Bericht: Österreichs Pflichten, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte weltweit zu verwirklichen

Globale Verantwortung

In Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen legt die AG Globale Verantwortung einen Bericht vor, der beleuchtet, inwiefern die österreichische Regierung ihre extraterritorialen Staatenpflichten wahrnimmt, um weltweit wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu achten, zu schützen und zu gewährleisten

weiter

Stellungnahme

Stellungnahme zum Entwurf des Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik 2022-2024

Globale Verantwortung

Die österreichische Regierung erarbeitet unter Leitung des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA) das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik für die Jahre 2022 bis 2024, das zentrale Dokument der österreichischen Entwicklungspolitik. Im aktuellen Regierungsprogramm ist eine Weiterentwicklung zu einer Gesamtstrategie für eine kohärente, gesamtstaatliche und treffsichere Entwicklungspolitik vorgesehen. Die AG Globale Verantwortung nahm zum Entwurf Stellung.

weiter

Bericht

Vorläufige ODA Leistungen 2020: international große Anstiege, nur Österreichs Ausgaben bleiben unterdurchschnittlich

OECD

Im April 2021 veröffentlichte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die vorläufigen Daten über die Ausgaben aller Mitglieder des Development Assistance Committee (DAC) für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) für das Jahr 2020. Laut OECD hat Österreich 2020 vorläufig 0,29% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungsleistungen aufgebracht (im Vergleich zu 0,28% im Vorjahr) und liegt damit immer noch weit unter dem international vereinbarten Ziel von 0,7%. Insgesamt verzeichnet die OECD einen globalen Anstieg der Entwicklungsleistungen, insbesondere aufgrund der gesetzten Maßnahmen der OECD DAC Mitgliedsstaaten zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie.

weiter

Brief

Brief zur ILO-Konvention 169 zum Schutz der Rechte indigener Völker

(Brief) Die Konvention Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ist dem Schutz der Rechte indigener Völker gewidmet, die zu den besonders benachteiligten Bevölkerungsgruppen weltweit zählen und in der COVID-19-Krise besonders gefährdet sind. Anlässlich der kürzlichen Ratifizierung der Konvention durch Deutschland regte die AG Globale Verantwortung bei den Ministern Schallenberg und Mückstein an, dass auch Österreich die Konvention ratifizieren möge. Österreich könnte so die Rechte indigener Völker international stärken und damit auch die Erreichung der Agenda 2030 und der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung unterstützen.

weiter

Brief

Brief an Ministerin Köstinger mit entwicklungspolitischen Anliegen zur Österreichischen Rohstoffstrategie 2030

Die österreichische Regierung arbeitet unter der Federführung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (BMLRT) an einer neuen Rohstoffstrategie, „um die verantwortungsvolle und sichere Versorgung Österreichs“ mit mineralischen Rohstoffen zu gewährleisten. In einem Brief an Ministerin Köstinger geht die AG Globale Verantwortung auf mögliche Auswirkungen der österreichischen Rohstoffpolitik auf Länder des Globalen Südens ein, die in der Rohstoffstrategie 2030 stärker berücksichtigt werden sollten.

weiter

Bericht

Lieferkettengesetze könnten Katastrophen wie den Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza verhindern

Jonas Holl

Im April 2013 starben mehr als 1.100 Menschen beim Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch, über 2.000 Menschen wurden verletzt. Damit solche Katastrophen in Zukunft verhindert werden, sollten Gesetze dafür sorgen, dass international tätige Unternehmen in ihren globalen Lieferketten Menschenrechte und Umweltstandards einhalten. Lieferkettengesetze könnten auch entscheidend dazu beitragen, Armut zu reduzieren und eine nachhaltige Entwicklung gemäß der Agenda 2030 und der 17 Ziele für nachhaltigen Entwicklung zu ermöglichen.

weiter

Bericht

Das Ergebnis der dritten Universellen Menschenrechtsprüfung Österreichs vor dem UN-Menschenrechtsrat

United States Mission Geneva / flickr.com

Update 22.04.2021 – Österreich ist am 22. Jänner 2021 zum dritten Mal für eine Universelle Menschenrechtsprüfung (Universal Periodic Review, UPR) vor den UN-Menschenrechtsrat getreten. In diesem Peer Prozess prüfen sich die UN-Mitgliedsstaaten gegenseitig zur Einhaltung aller Menschenrechte und sprechen Empfehlungen für Verbesserungen aus. Die Prüfung konzentrierte sich auf die Menschenrechtslage in Österreich, machte aber auch auf Versäumnisse Österreichs aufmerksam, die Menschenrechte außerhalb der eigenen Grenzen stärker zu schützen.

weiter