Österreichische Entwicklungspolitik

Die österreichische Entwicklungspolitik orientiert sich grundlegend am aktuellen Dreijahresprogramm. Sie ist in Österreich eine gesamtstaatliche Aufgabe, weshalb neben dem Bundesministerium für Finanzen und dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten auch andere Bundesministerien, Länder und Gemeinden sowie die Oesterreichische Entwicklungsbank zu den öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen (Official Development Assistance, ODA) beitragen.

Brief

Guter Rat: Entwicklungspolitik in Rückverteilungsdebatte berücksichtigen

Globale Verantwortung

Die AG Globale Verantwortung schlägt dem Guten Rat anlässlich seines Arbeitsbeginns vor, in Zeiten multipler Krisen eine Vorreiterrolle in Sachen globaler Verantwortung zu übernehmen und in der Rückverteilungsdebatte auch Mittel für entwicklungspolitische Maßnahmen in Ländern des Globalen Südens zu berücksichtigen.

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Briefingpapier

Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungszusammenarbeit & Humanitären Hilfe

© Globale Verantwortung

Menschen mit Behinderungen machen in etwa 16% der Weltbevölkerung aus, von ihnen sind mindestens 41 Millionen von globalen Krisen betroffen. Dieses Briefingpapier empfiehlt konkrete Maßnahmen für ihre Inklusion im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe, damit die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen weltweit beendet werden kann.

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Brief

Historischer UN-Beschluss für eine globale Steuerreform

Abstimmungsergebnis für die UN-Resolution im Steuerbereich (22.11.2023) © Vereinte Nationen

Auf Initiative der afrikanischen Staatengemeinschaft stimmten die UN-Mitgliedstaaten am 22. November mit großer Mehrheit dafür, ein globales Abkommen zu Steuerfragen zu erarbeiten. Dieses soll bewirken, dass Entscheidungen über globale Steuerregeln von der OECD hin zur UNO zu verlagert werden, wo Länder des Globalen Südens gleichberechtigt mitbestimmen können.

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Handlungsempfehlungen

Resilienz in der Ernährungssicherheit

Die Organisator*innen der Umsetzungspartnerschaft bei einer Besprechung

Im Rahmen eines Multi-Stakeholder-Prozesses erarbeiteten wir gemeinsam mit Vertreter*innen des Außenministeriums, der BOKU und KOO Handlungsempfehlungen, die als Input für kommende bzw. bereits angelaufene entwicklungspolitische Strategieprozesse dienen sollen. Beim diesjährigen SDG Dialogforum Österreichs 3.0 diskutierten wir die Empfehlungen mit internationalen Agrarexpert*innen.

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Nachruf von WIDE

Christa Esterházy – presente!

Christa Esterhazy (2001) © Godany

Unsere langjährige Kollegin und Mitstreiterin für Frauenrechte und Empowerment von Frauen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, Christa Esterházy (geb. Steinbach), ist am 6. Oktober 2023 im 95. Lebensjahr verstorben.

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Interview

„Wir werden Gestaltungsmöglichkeiten konsequent nutzen“

© AG Globale Verantwortung

Anlässlich des Wechsels in der Geschäftsführung richtete das Team der AG Globale Verantwortung Fragen zur aktuellen österreichischen Entwicklungspolitik an die frühere Geschäftsführerin sowie ihren Nachfolger. Annelies Vilim ist seit Februar 2023 Sonderbeauftragte für Humanitäre Hilfe der österreichischen Bundesregierung, Lukas Wank übernahm die Leitung des Dachverbands mit April 2023

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Artikel

One Health: Kräfte bündeln, um weltweite Gesundheitskrisen an den Wurzeln zu packen

© Hannah Hauptmann

Um Menschen weltweit besser vor Gesundheitsrisiken zu schützen, braucht es eine intensivere internationale Zusammenarbeit, vor allem auf lokaler Ebene. Das hat COVID-19 endgültig gezeigt. Interdisziplinäre Ansätze wie One Health, der gesunde Menschen, Tiere und Umwelt zum Ziel hat, sind längst vorhanden, und Nichtregierungsorganisationen verfügen über das nötige Know-how. Zeit, dass One Health auch in Österreichs Entwicklungspolitik eine größere Rolle spielt

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Hintergrundinformationen

EZA wirkt dreifach: Multiplen Krisen vorbeugen, sie eindämmen und bewältigen

© Globale Verantwortung

Länder des Globalen Südens fehlen häufig die Mittel, um „(…) Schockwellen eines Krieges oder einer Pandemie zu verkraften. Sie brauchen länger, um sich zu erholen“, erklärte US-Präsident Joe Biden beim G7-Gipfel im Juni 2022. In diesen Hintergrundinformationen beleuchten wir anhand von Projektbeispielen unserer Mitglieder, weshalb reiche Staaten wie Österreich mehr in Entwicklungszusammenarbeit investieren sollten, damit ärmere Staaten gestärkt aus Krisen herausgehen können

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Bericht

CONCORD: Test of the EU’s Integrity Towards the 2030 Agenda – The Status of Policy Coherence for Sustainable Development

Screenshot / CONCORD

Damit die Agenda 2030 und die 17 nachhaltigen Entwicklungsziele erreicht werden können, müssen alle Politikbereiche ihre Umsetzung unterstützen und dürfen sie keinesfalls behindern. Doch wie kann solche Politikkohärenz im Interesse nachhaltiger Entwicklung hergestellt werden? Ein Bericht von CONCORD nimmt Mechanismen in neun EU-Staaten (darunter Österreich) und der Europäischen Kommission in den Blick. Er untersucht insbesondere, inwiefern diese Mechanismen darauf abzielen, negative Auswirkungen von politischen Maßnahmen auf Länder des Globalen Südens zu verhindern.

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Bericht

Zivilgesellschaftlicher Bericht: Österreichs Pflichten, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte weltweit zu verwirklichen

Globale Verantwortung

In Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen legt die AG Globale Verantwortung einen Bericht vor, der beleuchtet, inwiefern die österreichische Regierung ihre extraterritorialen Staatenpflichten wahrnimmt, um weltweit wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu achten, zu schützen und zu gewährleisten

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Stellungnahme

Stellungnahme zum Entwurf des Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik 2022-2024

Globale Verantwortung

Die österreichische Regierung erarbeitet unter Leitung des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA) das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik für die Jahre 2022 bis 2024, das zentrale Dokument der österreichischen Entwicklungspolitik. Im aktuellen Regierungsprogramm ist eine Weiterentwicklung zu einer Gesamtstrategie für eine kohärente, gesamtstaatliche und treffsichere Entwicklungspolitik vorgesehen. Die AG Globale Verantwortung nahm zum Entwurf Stellung.

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Bericht

Vorläufige ODA Leistungen 2020: international große Anstiege, nur Österreichs Ausgaben bleiben unterdurchschnittlich

OECD

Im April 2021 veröffentlichte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die vorläufigen Daten über die Ausgaben aller Mitglieder des Development Assistance Committee (DAC) für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) für das Jahr 2020. Laut OECD hat Österreich 2020 vorläufig 0,29% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungsleistungen aufgebracht (im Vergleich zu 0,28% im Vorjahr) und liegt damit immer noch weit unter dem international vereinbarten Ziel von 0,7%. Insgesamt verzeichnet die OECD einen globalen Anstieg der Entwicklungsleistungen, insbesondere aufgrund der gesetzten Maßnahmen der OECD DAC Mitgliedsstaaten zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie.

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Brief

Brief zur ILO-Konvention 169 zum Schutz der Rechte indigener Völker

(Brief) Die Konvention Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ist dem Schutz der Rechte indigener Völker gewidmet, die zu den besonders benachteiligten Bevölkerungsgruppen weltweit zählen und in der COVID-19-Krise besonders gefährdet sind. Anlässlich der kürzlichen Ratifizierung der Konvention durch Deutschland regte die AG Globale Verantwortung bei den Ministern Schallenberg und Mückstein an, dass auch Österreich die Konvention ratifizieren möge. Österreich könnte so die Rechte indigener Völker international stärken und damit auch die Erreichung der Agenda 2030 und der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung unterstützen.

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Brief

Brief an Ministerin Köstinger mit entwicklungspolitischen Anliegen zur Österreichischen Rohstoffstrategie 2030

Die österreichische Regierung arbeitet unter der Federführung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (BMLRT) an einer neuen Rohstoffstrategie, „um die verantwortungsvolle und sichere Versorgung Österreichs“ mit mineralischen Rohstoffen zu gewährleisten. In einem Brief an Ministerin Köstinger geht die AG Globale Verantwortung auf mögliche Auswirkungen der österreichischen Rohstoffpolitik auf Länder des Globalen Südens ein, die in der Rohstoffstrategie 2030 stärker berücksichtigt werden sollten.

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Bericht

Lieferkettengesetze könnten Katastrophen wie den Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza verhindern

Jonas Holl

Im April 2013 starben mehr als 1.100 Menschen beim Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch, über 2.000 Menschen wurden verletzt. Damit solche Katastrophen in Zukunft verhindert werden, sollten Gesetze dafür sorgen, dass international tätige Unternehmen in ihren globalen Lieferketten Menschenrechte und Umweltstandards einhalten. Lieferkettengesetze könnten auch entscheidend dazu beitragen, Armut zu reduzieren und eine nachhaltige Entwicklung gemäß der Agenda 2030 und der 17 Ziele für nachhaltigen Entwicklung zu ermöglichen.

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Bericht

Das Ergebnis der dritten Universellen Menschenrechtsprüfung Österreichs vor dem UN-Menschenrechtsrat

United States Mission Geneva / flickr.com

Update 22.04.2021 – Österreich ist am 22. Jänner 2021 zum dritten Mal für eine Universelle Menschenrechtsprüfung (Universal Periodic Review, UPR) vor den UN-Menschenrechtsrat getreten. In diesem Peer Prozess prüfen sich die UN-Mitgliedsstaaten gegenseitig zur Einhaltung aller Menschenrechte und sprechen Empfehlungen für Verbesserungen aus. Die Prüfung konzentrierte sich auf die Menschenrechtslage in Österreich, machte aber auch auf Versäumnisse Österreichs aufmerksam, die Menschenrechte außerhalb der eigenen Grenzen stärker zu schützen.

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Briefpapier der AG Globale Verantwortung
Globale Verantwortung