(14.01.2020)

Das neue Jahr bringt ein neues Kapitel in der österreichischen Entwicklungspolitik. Im Vergleich zu früheren Regierungsprogrammen ist das Kapitel zur Entwicklungspolitik umfangreicher und fundierter. Es enthält  ermutigende Signale und positive Vorhaben, die  – so konsequent umgesetzt – zu einem Kurswechsel in der Entwicklungspolitik führen.

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(19.12.2019)

(19.12.2019 – Brief) Mehr als 148 Millionen Menschen weltweit sind auf Humanitäre Hilfe angewiesen, heißt es im Bericht der Vereinten Nationen (United Nations 2019 Global Humanitarian Overview). Die weltweite Finanzierungslücke zur Unterstützung aller Not leidender Menschen ist nach wie vor groß. GeberInnen müssen sich gemeinsam mit operativen PartnerInnen darum bemühen, sowohl mehr Mittel als auch wirksamere, effizientere und qualitativ hochwertigere humanitäre Hilfe bereitzustellen. In einem gemeinsamen Brief mit VOICE (Voluntary Organisations in Cooperation in Emergencies), einem Netzwerk europäischer NGOs, fordert die AG Globale Verantwortung die EU dazu auf weiterhin ihren Beitrag zu leisten und angemessen auf globale Bedürfnisse zu reagieren. In diesem Zusammenhang formulieren die Organisationen in einem Brief an Minister Schallenberg (Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres) Empfehlungen für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU.

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(18.12.2019)

(18.12.2019 – Publikation) 168 Millionen Menschen werden laut dem UN-Report „Global Humanitarian Overview 2020“ im Jahr 2020 auf humanitäre Hilfe angewiesen sein. Das ist jeder 45. Mensch auf der Welt und der größte Bedarf seit Jahrzehnten. Um die erforderlichen 28,8 Milliarden US-Dollar aufzustellen, braucht es die Anstrengungen aller Länder. Nicht zuletzt Österreich hätte Aufholbedarf: im internationalen Vergleich sind die österreichischen Ausgaben für bilaterale Humanitäre Hilfe noch immer äußerst niedrig. Pro Kopf leistet Österreich weniger als drei Euro für Humanitäre Hilfe, während Deutschland 25,2 Euro, die Schweiz 34,3 Euro, Schweden 42,4 Euro, Dänemark 52,4 Euro und Norwegen 80,6 Euro pro Kopf zur Verfügung stellen.

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(17.12.2019)

(17.12.2019) Bereits am 05.07.2018 wurde im Nationalrat der Gesetzesentwurf für ein Sozialverantwortungsgesetz (SZVG) als Initiativantrag eingebracht. Ziel dieses Gesetzes ist es, zu verhindern, dass Bekleidungsartikel (einschließlich Schuhe und Textilien) auf den Markt kommen und vertrieben werden können (sogenanntes „Inverkehrbringen“), wenn es dabei entlang ihrer Produktions- und Lieferketten zu Verstößen gegen das Zwangs- und Kinderarbeitsverbot gekommen ist.

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(16.10.2019)

Laut Weltbank leben 3,4 Milliarden Menschen unter der Armutsgrenze. 594 Millionen Menschen gelten als extrem arm. Das bedeutet: Jeder zwölfte Mensch auf dieser Erde muss mit weniger als 1,69 Euro pro Tag auskommen. „Angesichts dieser Zahlen sollten die Alarmglocken läuten. Denn jeder einzelne davon ist schlicht einer zu viel. Österreichs Regierung ist mehr denn je gefordert, dazu beizutragen, diese Extremsituation für Millionen Menschen schnellstmöglich zu beenden. Extreme Armut kann Konflikte auslösen und verschärfen. Angesichts einer sich ohnehin immer weiter zuspitzenden weltpolitischen Lage appelliere ich an die PolitikerInnen, endlich mehr Hilfe für die ärmsten Menschen der Welt bereit zu stellen.

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(30.09.2019)

Stillstand beenden und engagierte Umsetzung der Agenda 2030 vorantreiben

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(19.09.2019)

Vor dem kommenden SDG-Gipfel der Vereinten Nationen am 24. und 25. September kommentiert und analysiert der renommierte Experte Jens Martens (u.a. Geschäftsführer des Global Policy Forums in New York; Koordinator der globalen Civil Society Reflection Group on the 2030 Agenda for Sustainable Development) die derzeitige Umsetzung der Agenda 2030 in Österreich und weltweit. Zum Ende hin gibt er auch Empfehlungen ab, wie wir den Stillstand überwinden können.

Ein Kommentar von Jens Martens

 

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(12.09.2019)

Am 29. September ist in Österreich Nationalratswahl. Um Ihnen die Wahlentscheidung zu erleichtern und die Positionen der Parteien besser kennenzulernen, haben wir den 6 etablierten wahlwerbenden Parteien 6 konkrete Fragen zur Entwicklungspolitik gestellt.

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(11.09.2019)

(11.09.2019 – Kommentar) In der September/Oktoberausgabe des Südwind-Magazins ist ein exklusives 12-Seiten Dossier rundum die Agenda 2030 und ihre 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung veröffentlicht worden. Dabei verfasste unsere Fachreferentin für Entwicklungspolitik Karin Kuranda einen Beitrag und gab eine kritische Bestandaufnahme zur Implementierung der Agenda 2030 in Österreich ab. Hier können Sie den gesamten Artikel lesen und bekommen einen kostenlosen Einblick in das Südwind-Magazin.

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(14.08.2019)

(14.08.2019 – Bericht) Im August 2019 veröffentlichte das Institut für Umwelt, Friede und Entwicklung (IUFE) die Ergebnisse ihres Forschungsprojekts. Dabei handelt es sich um eine Umfrage der subjektiven Wahrnehmung der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA). Mittels Online-Fragebogenerhebung wurden persönliche Eindrücke und Meinungen abgefragt. Dabei wurden beispielsweise die mediale Wahrnehmung von einzelnen Aspekten der OEZA, sowie von Teilbereichen und Zuständigkeiten in der OEZA betrachtet. Ebenso wurden persönliche Beurteilungen von Wirksamkeit und inhaltlichen Aussagen zur OEZA eingeholt.

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(06.08.2019)

(06.08.2019 – Analyse) Die Bertelsmann Stiftung brachte Anfang Juni die vierte Edition des „Sustainable Development Report“ 2019, inklusive des SDG Länderrankings (Index) heraus. Der jährliche Überblick stellt die Performance aller Länder hinsichtlich der Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) vor. Zusammen mit dem Sustainable Development Solutions Network (SDSN) präsentiert die Bertelsmann Stiftung die gesammelten Daten zu den SDGs, ihre Veränderungen seit dem letzten Jahr sowie  Kalkulationen zur voraussichtlichen  Umsetzung bis 2030. Eins ist vorweg zu sagen: keines der Staaten wird laut der Berechnungen bis 2030 alle SDGs erreichen können.

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(06.06.2019)

(Stellungnahme – 06.06.2019) Die AG Globale Verantwortung brachte Ende März eine Stellungnahme zu einem Entwurf für die Strategie der Oesterreichischen Entwicklungsbank (OeEB) für die Jahre 2019 bis 2023 ein. Sie begrüßt darin unter anderem das Ziel, das Engagement in LDCs und afrikanischen Ländern auszubauen, den Fokus auf Klimaschutz sowie die neue Ausrichtung auf Geschlechtergleichstellung und Gender.

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(04.06.2019)

(04.06.2019 – Brief) Auf Grund der Angelobung der Übergangsregierung Bierlein kam es zur Neubesetzung des Bundesministerium für Europa,  Integration und Äußeres. Im Zuge dessen wandte sich die AG Globale Verantwortung an Mag. Alexander Schallenberg und gratulierte zur Ernennung als Bundesminister.

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(28.05.2019)

(28.05.2019 – Bericht) Das Netzwerk Kinderrechte Österreich hat einen Bericht über die Umsetzung der Rechte des Kindes verfasst, der unter anderem auf eine fehlende Strategie und Koordinierung hinweist. Außerdem zeigt er unzureichende staatliche Ausgaben für kinderrechtliche Umsetzungsmaßnahmen in der internationalen Zusammenarbeit Österreichs auf.

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(24.04.2019)

(24.04.2019 – Bericht) Die von der OECD veröffentlichten vorläufigen ODA-Zahlen für 2018 zeigen einen weiteren Rückgang bei den Ausgaben für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) durch Österreich. Entgegen der Ankündigung nach mehr Hilfe vor Ort ist die ODA-Quote von ohnehin geringen 0,3 % im Vorjahr auf 0,26 % des BNE (das entspricht knapp 1 Milliarde Euro) im Jahr 2018 zurückgegangen, was einem Rückgang von 11,7 % entspricht. Nur 2004 war Österreichs ODA-Quote noch geringer.

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(26.02.2019)

Many people strive every day to ensure a bright future for the planet and those that live on it. This is why the global community, represented by the United Nations, has adopted 17 Sustainable Development Goals. In our unique magazine for global encouragement we will present you with some extraordinary examples of successful projects.

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(21.12.2018)

Auch Österreich ist auf Grund seiner Mitgliedschaft im Entwicklungshilfeausschuss der OECD, dem so genannten Development Assistance Committee (DAC), verpflichtet, die Höhe der öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen jährlich bekannt zu geben. Nur durch diese Meldepflicht ist feststellbar, ob und wie weit DAC-Mitgliedsstaaten vereinbarte Ziele erreichen. In einem offenen Brief wenden sich drei ehemalige hochrangige Mitarbeiter des Entwicklungsausschuss der OECD und des Statistikgremiums an den derzeitigen Vorsitzenden des des Entwicklungsausschuss der OECD. Das DAC beschäftigt sich mit der statistischen Erfassung, Präsentation und Nutzung von Daten über öffentliche Entwicklungszusammenarbeitsleistungen und andere relevante Finanzströme an Entwicklungsländer nach international vereinbarten Standards. In dem offenen Brief bringen die drei VerfasserInnen vor allem Bedenken zu aktuellen Entwicklungen rund um die Modernisierung der Official Develpment Assistance (ODA). Diese öffentliche Entwicklungshilfeleistungen sind Leistungen aus öffentlichen Mitteln, die bestimmte Kriterien erfüllen und an Entwicklungsländer fließen. Die von den Mitgliedsstaaten gemeinsam festgelegten Kriterien sollen die internationale Vergleichbarkeit der Ergebnisse gewährleisten und sind in den Melderichtlinien festgehalten. Laut den VerfasserInnen des offenen Briefs sei diese Modernisierung von den FinanzministerInnen getrieben, die nicht die statistische Integrität wahren wollen, sondern den Druck zur Erhöhung der Ausgaben reduzieren wollen. Sie wollen eine möglichst hohe ODA-Quote für möglichst wenig Aufwand. Vor allem zum derzeit diskutierten Vorschlag, sogenannte Privatsektorinstrumente zu integrieren, äußern die ExpertInnen große Bedenken.

Open letter: Recent developments in OECD’s Development Assistance Committee Statistics (“OECD/DAC Statistics”)

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(09.10.2018)

(08.10.2018 – Kommentar) Mitte September wurde das Dreijahresprogramm der Österreichischen Entwicklungspolitik für die Jahre 2019 bis 2021 unter dem Titel „Gemeinsam. Für unsere Welt“ im Ministerrat beschlossen.

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(15.06.2018)

(06.06.2018 – Brief) AG Globale Verantwortung und KOO weisen in einem Brief an Dr. Schweitzer, Leiterin der Sektion VII im BMEIA, auf inhaltliche Anliegen für das neue Dreijahresprogramm 2019-2021 hin. Die Dachverbände, die dazu im Jahr 2017 konsultiert wurden, fragen außerdem nach schriftlichen Informationen über den weiteren Prozess zur Erstellung dieses Programms. Denn trotz zweimaliger Rückfragen haben wir seitdem keine schriftlichen Informationen erhalten.

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(11.04.2018)

(11.04.2018 – Appell) Die österreichischen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe sind im Jahr 2017 von 0,42 % auf 0,30 % des Bruttonationaleinkommens gefallen. Weitere Kürzungen sind im neuen Budget geplant. Weil dies allen Versprechungen und internationalen Verpflichtungen Österreichs widerspricht, hat die AG Globale Verantwortung und ihre Mitgliedsorganisationen an die 183 Nationalratsabgeordneten appelliert, statt den geplanten Kürzungen einen Abänderungsantrag auf Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds zu stellen. Auch ihr könnt die Aktion unterstützen!

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