Brief Brief: Zivilgesellschaftliche Anliegen an das OECD DAC Komitee zu Privatsektorinstrumenten OECD (31.03.2020) Am 26. März 2020 hielt das OECD DAC wieder ein Committee Meeting ab. 29 zivilgesellschaftliche Organisationen fassten im Vorfeld ihre Anliegen im Bereich der Erfassung von Privatsektorinstrumenten (PSI) in der ODA (Official Development Assistance) Statistik sowie zu den Terms of Reference einer Community of Practice für private Finanzierung für Nachhaltige Entwicklung zusammen. Die AG Globale Verantwortung sowie die Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO) unterstützen den gemeinsamen Brief. weiter
Brief Brief zur Evakuierung der Camps für Geflüchtete in Griechenland (25.03.2020) Die Diakonie Austria und mehrere andere NGOs haben einen offenen Brief zur Evakuierung der Camps für Geflüchtete auf den griechischen Inseln verfasst. Als AG Globale Verantwortung unterstützen wir den Aufruf und haben den Brief mitunterschrieben. Die Botschaft lautet: „Es bleibt wahrscheinlich nicht viel Zeit für eine Evakuierung. Wenn sich Covid-19 über die Inseln ausbreitet, führt dies wahrscheinlich zu einer Katastrophe.“ weiter
Presseaussendung AG Globale Verantwortung begrüßt Erhöhungen für Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit: Budgetentwurf sieht 22 Millionen mehr für Hilfe vor Ort vor (20.03.2020) Der Budgetentwurf der Bundesregierung sieht neben massiven Unterstützungsmaßnahmen zur Bewältigung der COVID-19 Pandemie auch eine Erhöhung der Hilfe vor Ort um 22 Millionen Euro vor. weiter
Presseaussendung COVID-19 Unterstützungsmaßnahmen müssen auch für Nichtregierungsorganisationen gelten: Auch zivilgesellschaftliche Organisationen und ihre 250.000 Beschäftigte unter Druck (18.03.2020) Die notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus haben nicht nur massive Auswirkungen auf österreichische Unternehmen, sie treffen auch österreichische Nichtregierungsorganisationen. Der Großteil der gemeinnützigen oder zivilgesellschaftlichen Organisationen ist im Dienstleistungsbereich tätig und leistet seit jeher wertvolle Aufgaben für die Gesellschaft, sei es im Sozial-, Umwelt- , entwicklungspolitischen und humanitären Bereich. weiter
Brief Brief an das BMF: Empfehlungen für die Corporate Strategy der AIIB (13.03.2020) Die Asiatische Infrastruktur Investment Bank (AIIB) entwickelt derzeit eine eigene Corporate Strategy. Leider geschieht dies hinter verschlossenen Türen, es ist keine Einbeziehung von zivilgesellschaftlichen Organisationen und anderen Stakeholdern geplant. Wir, die AG Globale Verantwortung und die KOO, wurden jedoch vom österreichischen Finanzministerium (BMF), das die Interessen Österreichs in der AIIB vertritt, eingeladen, unsere Empfehlungen für die Corporate Strategy der AIIB einzubringen. weiter
Kommentar der Anderen Some reflections and suggestions on the June 2019 TOSSD Reporting Instructions Hedwig Riegler © privat (12.03.2020) Neben der ODA (Official Development Assistance), welche die offiziellen Entwicklungsgelder der OECD-Mitgliedsstaaten darlegt, möchte die OECD eine weitere Messgröße etablieren, welche ein umfassenderes Bild von der „öffentlichen Unterstützung für Nachhaltige Entwicklung“ (Total Official Support for Sustainable Development – kurz TOSSD) zeigen soll. Dafür wurde eine Task Force eingerichtet, die das Konzept erarbeitet, welche Mittel letztlich wie eingrechnet werden können. Im Kommentar der Anderen weist Hedwig Riegler, selbst langjährig tätig beim sogenannten Development Assistance Committee (DAC) der OECD, von dem die Initiative zu dieser neuen Messgröße ausging, auf mögliche Problematiken durch die vorgeschlagene Ausgestaltung der neuen Messgröße hin. Ein Kommentar von Hedwig Riegler weiter
Presseaussendung Menschenunwürdige Zustände an EU-Außengrenze: EU-weite Lösung gefordert (06.03.2020) In den letzten Tagen hat sich die Lage für Menschen an der türkisch-griechischen Grenze und in den Flüchtlingslagern in Griechenland weiter verschärft. „Die Situation für die Schutzsuchenden ist menschenunwürdig. Von Menschlichkeit ist derzeit nicht mehr viel zu erkennen. Tausende Menschen müssen unter katastrophalen Bedingungen in den völlig überfüllten Flüchtlingsunterkünften auf den griechischen Inseln ausharren, in der Grenzregion wird mit Tränengas gegen Kinder vorgegangen. Griechenland nimmt vorläufig auch keine Asylanträge mehr an und hebelt damit Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aus. All das findet innerhalb der Grenzen der europäischen Union statt, die sich doch als Hüterin der Menschenrechte versteht. Wir appellieren daher an die österreichische Bundesregierung, sich jetzt für eine menschenwürdige Lösung auf europäischer Ebene einzusetzen, um dieser unwürdigen Situation für Menschen ein Ende zu bereiten.“ zeigt sich Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbandes Globale Verantwortung mit 35 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe, ob der Situation schockiert und fordert rasches Handeln ein. weiter
Presseaussendung Humanitäre Krise zeigt Handlungsbedarf auf: Schnelle Hilfe für die Menschen in der Region Idlib ist ein wichtiger Schritt (05.03.2020) „Wir begrüßen die schnelle Reaktion der österreichischen Bundesregierung, 3 Mio. Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) für Menschen in der syrischen Region Idlib bereit zu stellen und hoffen auf weitere Maßnahmen, wie sie im aktuellen Regierungsprogramm festgeschrieben sind,“ betont Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbandes Globale Verantwortung mit 35 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe, „denn die aktuelle humanitäre Krise muss an der Wurzel in Syrien und in den Nachbarländern, wo Kriegsflüchtlinge in Lagern erfrieren, gelöst werden.“ weiter
Report (EN) European Environment State and Outlook 2020 Report European Environment Agency (04.03.2020) According to the European Environment State and Outlook 2020, European Union Member States are currently facing environmental challenges on a substantially larger scale than ever before. They require immediate action from policy makers, large companies and the public. weiter
Unterstützte Position Zivilgesellschaftlicher Brief an die AIIB anlässlich der 1. Konsultationsphase der Überarbeitung ihrer Umwelt- und Sozialstandards (28.02.2020) (28.02.2020 – Unterstütze Position) Die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) hat anlässlich der Überarbeitung ihrer Sozial- und Umweltstandards (ESF) einen zweistufigen Konsultationsprozess gestarten. In einem gemeinsamen Schreiben an die Mitglieder des Aufsichtsrats der AIIB sowie Angehörige der Stimmrechtsgruppen (dazu zählt auch das österreichische BMF) ersucht die AG Globale Verantwortung gemeinsam mit 12 weiteren internationalen CSOs um eine Verlängerung der extrem kurz angesetzen ersten Konsultationsphase, die Bekanntgabe von mehr Details über Ablauf und Umfang der Konsultation sowie die Sicherstellung einer inklusiven und niederschwelligen Konsultation. weiter
Presseaussendung OECD-Bericht zeigt Defizite in Österreichs Entwicklungspolitik auf – OECD-Empfehlungen sind klarer Handlungsauftrag für die Bundesregierung (27.02.2020) Alle fünf Jahre wird die Entwicklungspolitik der Mitgliedsländer des OECD-Entwicklungsausschusses (DAC) von anderen Mitgliedern überprüft. Der heute in Wien präsentierte DAC Peer-Review der OECD und die darin enthaltenen Empfehlungen an Österreich zeigen – neben positiven Entwicklungen – auch Defizite bei Strategie und Finanzierung der Entwicklungspolitik Österreichs auf weiter
Bericht TNC-Treaty Allianz – Kampagne „Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne – Stop ISDS!“ Stop ISDS (25.02.2020) Von Jänner 2019 bis 24. Jänner 2020 konnte die Petition „Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne – Stop ISDS!“ unterzeichnet werden. Über 200 Organisationen, Gesellschaften und soziale Bewegungen starteten eine europaweite Kampagne, um auf die Verantwortung von transnationalen Konzernen (TNC) hinzuweisen und so Menschenrechte einzuhalten. Nun ist die Petition beendet und europaweit konnten 847.000 Unterschriften gegen Sonderklagerechte für Konzerne (Investor State Dispute Settlement, ISDS) gesammelt werden. weiter
Bericht Rat der Europäischen Union nimmt Schlussfolgerungen zur Schaffung eines nachhaltigen Europas bis 2030 an (18.02.2020) Im Dezember 2019 hat der Rat der Europäischen Union Schlussfolgerungen zur Umsetzung der Agenda 2030 und ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung durch die EU angenommen. Um ein nachhaltiges Europa bis 2030 zu schaffen, sind diese Ergebnisse von zentraler Bedeutung. weiter
Bericht AG Globale Verantwortung im Südwind-Magazin zur Rolle der Entwicklungsbanken FIAN Österreich (13.02.2020) Die Jänner/Februarausgabe des Südwind-Magazins beschäftigt sich im Artikel „Rendite fürs gute Gewissen“ mit der Rolle der Entwicklungsbanken in der Entwicklungszusammenarbeit, auch Annelies Vilim von der AG Globale Verantwortung wird zitiert. weiter
Bericht GPEDC Progress Report 2019: Making Development Co-operation More Effective (12.02.2020) Ende 2019 haben UNDP (United Nations Development Programme) und die OECD, basierend auf Daten aus dem Jahr 2018, die endgültige Fassung des GPEDC Global Progress Report 2019 „Making Development Co-operation More Effective“ veröffentlicht. Insgesamt besteht der Bericht aus drei Teilen und enthält Ergebnisse aus der letzten Monitoring-Runde 2018 der Global Partnerships. weiter
Kommentar der Anderen Wirtschaft oder Entwicklung? Wirtschaft als Hebel für Entwicklung! VogueSpot.at (11.02.2020) Warum das 0,7 % Ziel überholt ist und Entwicklungspolitik immer zu wirtschaftlicher Unabhängigkeit beitragen muss Ein Kommentar von Markus Haas weiter
Presseaussendung Millionen Menschen brauchen Humanitäre Hilfe und Lebensperspektiven: Beschlossener Ausbau der Hilfe vor Ort muss sich im Budget 2020 niederschlagen (05.02.2020) Weltweit lebt jeder zehnte Mensch in extremer Armut, jeder neunte Mensch hungert und alle fünf Sekunden stirbt ein Kind unter 15 Jahren an Unterernährung. „Als wären diese Zahlen nicht alarmierend genug, wird sich die Notlage von Millionen Menschen im Jahr 2020 weiter zuspitzen: 168 Millionen Menschen werden laut UNO 2020 auf Humanitäre Hilfe angewiesen sein, so viele wie seit Jahrzehnten nicht mehr. In der zentralen Sahelzone werden heuer fünf Millionen Kinder Schutz und Unterstützung brauchen, um überleben zu können. Im Jemen – einer der sogenannten vergessenen Krisen – brauchen 80% der Bevölkerung dringend Essen, auch dort sind zehn Millionen Kinder betroffen. Das ist schlicht entsetzlich. Ich appelliere an die österreichische Bundesregierung, die im Regierungsprogramm avisierte Erhöhung der Hilfe vor Ort bereits im Budget 2020 zu realisieren, um zur Linderung der Not von Millionen Menschen beizutragen“, weist Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbandes Globale Verantwortung mit 35 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe, auf die Dringlichkeit einer Erhöhung der Hilfe von Ort hin. weiter
Bericht 2019 Europe Sustainable Development Report (04.02.2020) Ein unabhängiges ExpertInnenteam des Sustainable Development Solutions Network (SDSN) und des Instituts für Europäische Umweltpolitik (IEEP) erstellte einen Nachhaltigkeitsbericht für Europa 2019. Entscheidend sind dabei die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Nachhaltigkeitsforderungen, mit denen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen der Umsetzung der Agenda 2030 und der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) konfrontiert sind. weiter
Bericht Empfehlungen des OECD-Rats zu PCSD (oecd) (04.02.2020) Am 11. Dezember 2019 hat der OECD-Rat neue Empfehlungen zur Politikkohärenz im Interesse nachhaltiger Entwicklung / Policy Coherence for Sustainable Development (PCSD) verabschiedet. Die Empfehlungen beschreiben Instrumente und Maßnahmen für EntscheidungsträgerInnen sowie verschiedene Interessensgruppen, um zu einer umfassenden Verbesserung von Politikkohärenz beizutragen, die die Erreichung integrierter wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Ziele mitberücksichtigt und die Umsetzung der Agenda 2030, inklusive der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs), beschleunigt. weiter
Presseaussendung SDG Watch Austria begrüßt klares Bekenntnis der Bundesregierung zur Agenda 2030: Ambitionierte Umsetzung sollte Maßstab des gesamten Regierungshandelns werden (29.01.2020) Im Regierungsprogramm finden sich in einigen Bereichen – wie der Entwicklungspolitik, der Bekämpfung von Armut oder beim Umweltschutz – Maßnahmen und Ziele, welche die Umsetzung der Agenda 2030 und der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) voranbringen. Die Agenda 2030 wird im Regierungsprogramm mehrfach genannt, bildet aber keine Leitlinie für das Handeln der Bundesregierung. weiter