Geleakte Kommissionspläne gefährden die globale Rolle der EU Posted on 6. Mai 2024 - 6:00 by Hannah Hauptmann „Vielmehr sollte die EU auf ihrer Rolle als zukunftsorientierte Vorreiterin der internationalen Entwicklung aufbauen, die auf multiple Krisen beispielsweise mit nachhaltiger Landwirtschaft, Klimagerechtigkeit sowie Bildungschancen und Gesundheitsversorgung für alle antwortet. Denn nur eine EU, die weltweit glaubwürdig zu Frieden, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten beiträgt, ist für ihre internationalen Partnerländer eine echte Alternative zu Akteuren wie China.“ Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung „Um die globale Rolle der EU abzusichern, hat sich die Europäische Kommission offenbar die wirtschaftsorientierte internationale Zusammenarbeit anderer Global Player zum Vorbild genommen. Laut einem geleakten Briefing plant die für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) zuständige Generaldirektion der EU-Kommission (DG INTPA) im Rahmen der Global Gateway Strategy künftig vorrangig in wirtschaftliche Interessen in geopolitisch relevanten Regionen zu investieren. Die Idee, die erfolgreich etablierte EZA einer kaum erprobten Strategie zu opfern, ist in Zeiten multipler Krisen höchst unvernünftig“, zeigt Lukas Wank Unverständnis für die Pläne der EU-Kommission. Der Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung erläutert, dass sich Global Gateway nach einem holprigen Start vor allem auf große Infrastrukturprojekte in afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern konzentriert. CONCORD, der entwicklungspolitische Dachverband auf EU-Ebene, betont in einer Presseaussendung, dass die Strategie zwar zur wirtschaftlichen Sicherheit der EU beitrage. Das geleakte Briefing gebe jedoch keine Antworten auf steigende Ungleichheiten, verschobene Machtverhältnisse, demokratiefeindliche Tendenzen oder andere Auswirkungen multipler Krisen, mit denen Menschen in Partnerländern konfrontiert sind und die wir auch in Europa spüren. „Wir wissen, welches Potenzial die Wirtschaft für die internationale Entwicklung birgt, da wir selbst Kooperationen zwischen Unternehmen und NGOs fördern. Deshalb wissen wir aber auch, wo ihre Grenzen liegen. Etwa in den ärmsten oder in fragilen Ländern, deren Märkte für Investoren unbedeutend sind. EZA verschafft gerade Einwohner*innen dieser Länder Zukunftsperspektiven“, führt Wank aus. EU als Vorreiterin der internationalen Entwicklung „Wir appellieren an Bundesminister Alexander Schallenberg, sich beim EU-Außenministerrat am 7. Mai dafür einzusetzen, dass die EZA der EU nicht zu einem Spielball kurzsichtiger Machtbestrebungen wird. Vielmehr sollte die EU auf ihrer Rolle als zukunftsorientierte Vorreiterin der internationalen Entwicklung aufbauen, die auf multiple Krisen beispielsweise mit nachhaltiger Landwirtschaft, Klimagerechtigkeit sowie Bildungschancen und Gesundheitsversorgung für alle antwortet. Denn nur eine EU, die weltweit glaubwürdig zu Frieden, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten beiträgt, ist für ihre internationalen Partnerländer eine echte Alternative zu Akteuren wie China“, unterstreicht Wank und schließt: „Österreichs künftige Mitglieder im Europäischen Parlament – allen voran die Spitzenkandidat*innen der Parteien – fordern wir dazu auf, eine solche zukunftsorientiere EU-Entwicklungspolitik zu ermöglichen und mitzugestalten.“ Links CONCORD (Presseaussendung, 22.04.2024): ‘A sell-out of international cooperation’: DG INTPA turns its back on commitments to put human development at the centre of its international cooperation in leaked briefing AG Globale Verantwortung (01.03.2024): Forderungen zur EU-Wahl 2024: Europäische Antworten auf globale Krisen (hh)
EU Overshoot Day: Dringender Appell für eine „Green and Fair Transition“ Posted on 3. Mai 2024 - 9:54 by Hannah Hauptmann Die EU hat am 3. Mai ihr ökologisches Budget für das gesamte Jahr 2024 aufgebraucht. Das bedeutet, dass die Mitgliedstaaten bereits mehr Ressourcen verbraucht haben, als die Natur in diesem Jahr für ihren Verbrauch regenerieren kann. Wenn alle auf der Welt so leben würden wie Europäer*innen, bräuchten wir drei Planeten, um den Bedarf zu decken. Die Auswirkungen des Überkonsums sind weitreichend und betreffen jeden Aspekt unseres Lebens. Dazu gehören die Zerstörung von Wäldern, der Verlust an Artenvielfalt und Fischbeständen, Wasserknappheit und -verschmutzung, Bodenerosion, Luftverschmutzung und die Klimakrise. Europa ist mit doppelt so hohen Temperaturanstiegen wie andere Kontinente konfrontiert, was immer häufiger zu extremen Wetterereignissen führt. Die europäische Dachorganisation Transport and Environment für nachhaltigen Verkehr hebt in einem offenen Brief hervor, dass viele EU-Politiker*innen das Versprechen des Green Deals für ein klimaneutrales, grünes, faires und soziales Europa auf Drängen von Lobbyist*innen gebrochen haben. Ein aktuelles Beispiel ist das EU-Lieferkettengesetz, das allerdings trotz des Drucks von Wirtschaftsvertreter*innen in der letzten Abstimmungsrunde im April 2024 beschlossen wurde. Der Brief nennt konkrete Maßnahmen, um eine Green and Fair Transition in der EU zu erreichen: beispielsweise eine vollständige Umsetzung des Green Deals, eine drastische Erhöhung der Investitionen in den Klima-, Umwelt- und Sozialbereich sowie die Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Beteiligung der Zivilgesellschaft. Der alarmierende EU Overshoot Day verdeutlicht, dass eine Green and Fair Transition in der EU überfällig ist. Der offene Brief, den SDG Watch Austria und die AG Globale Verantwortung unterstützen, beinhaltet daher auch einen Appell an EU-Entscheidungsträger*innen, sich für einen raschen Wandel einzusetzen. Links Offener Brief von Transport and Environment (03.05.2024): Appeal to EU Leaders to Prioritise a Fair and Inclusive Green Transition in the Next Political Mandate Presseaussendung von Transport and Environment (03.05.2024): EU Overshoot day already here – „Unsustainable and irresponsible“
Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2025-2027 Posted on 12. April 2024 - 16:51 by Hannah Hauptmann Ursprünglicher Artikel vom 29.11.2023 Die AG Globale Verantwortung sowie ihre Mitglieder, KOO und ÖFSE haben am 12.04.2024 eine vierte und letzte Stellungnahme zum Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik (3JP) 2025-2027 an das BMEIA übermittelt. Wir finden das Dokument grundsätzlich gut und hoffen, dass es nach der politischen Spiegelung ohne besonders große qualitative Einbußen im Mai vom Minister*innenrat beschlossen werden kann. Danke an alle Kolleg*innen, die den Textentwurf kommentiert und konkrete Änderungsvorschläge gemacht haben! Bitte behandelt die Dokumente vertraulich. Bei Fragen wendet euch gerne an mich: katharina.eggenweber@globaleverantwortung.at Downloads 4. Stellungnahme (12.04.2024): Brief: 4. Stellungnahme zum Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2025-2027 Textentwurf kommentiert: 3JP 2025-2027 Reinschrift Indikatoren: 3JP 2025-2027 Indikatoren Reinschrift 3. Stellungnahme (18.03.2024): Brief: 3. Stellungnahme zum Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2025-2027 Textentwurf kommentiert: 3JP 2025-2027 Rohfassung Indikatoren: 3JP 2025-2027 Indikatoren 2. Stellungnahme (29.11.2023) Brief: 2. Stellungnahme zum Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2025-2027 1.Stellungnahme (07.07.2023) Brief: Inputs zum Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2025-2027
Entwicklungshilfeleistungen: Weiterer Handlungsbedarf in Richtung Spitzenfeld Posted on 11. April 2024 - 15:46 by Hannah Hauptmann „Nach den Fortschritten der letzten Jahre erwarten wir uns, nicht zu verharren, sondern eine ODA-Quote weit über dem europäischen Durchschnitt von aktuell 0,47% des BNE zu erzielen. Es ist die Verantwortung wohlhabender Länder wie Österreich, im Spitzenfeld der Geberländer zu stehen und anhand langfristig abgesicherter Mittel weltweit Armut zu reduzieren, notleidende Menschen zu unterstützen und zu Stabilität beizutragen.“ Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung „Mit Wohlwollen haben wir in den letzten Jahren die Bemühungen der aktuellen Regierungskoalition, bilaterale Mittel für die österreichische Entwicklungszusammenarbeit und die Humanitäre Hilfe beispielsweise des Auslandskatastrophenfonds zu erhöhen, beobachtet und unterstützt. Diese spiegeln sich auch in Österreichs öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen (Official Development Assistance, ODA) wider, die 2023 voraussichtlich 0,38% des Bruttonationaleinkommens (BNE) ausmachten. Gegenüber 2022 ist die sogenannte ODA-Quote um 0,01 Prozentpunkte gesunken“, kommentiert Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung, die heute vorgestellten ODA-Zahlen aller OECD-Staaten. Kurs auf 0,7%-Ziel fortführen „Österreichs Entwicklungshilfeleistungen, die seit dem letzten Jahr auch aus dem Klimaschutz- und Gesundheitsministerium gespeist werden, sind somit wiederholt auf akzeptablem Niveau. Dennoch ist es bedauerlich, dass die Bundesregierung erneut keine weitreichenden Maßnahmen ergriffen hat, um das international vereinbarte Ziel von 0,7% des BNE zu erreichen. Und das, obwohl sie sich in ihrem Regierungsprogramm und in entwicklungspolitischen Strategien zur ODA bekannt hat“, betont Wank und appelliert: „Nach den Fortschritten der letzten Jahre erwarten wir uns, nicht zu verharren, sondern eine ODA-Quote weit über dem europäischen Durchschnitt von aktuell 0,47% des BNE zu erzielen. Es ist die Verantwortung wohlhabender Länder wie Österreich, im Spitzenfeld der Geberländer zu stehen und anhand langfristig abgesicherter Mittel weltweit Armut zu reduzieren, notleidende Menschen zu unterstützen und zu Stabilität beizutragen.“ Vergleichbare europäische Staaten haben das 0,7%-Ziel zum wiederholten Mal übertroffen, führt Wank weiter aus. Mit Blick auf die Details habe Deutschland 2023 zum Beispiel rund 298 Euro und Norwegen sogar 546 Euro pro Kopf für die erwähnte bilaterale Hilfe bereitgestellt, während es in Österreich 94 Euro pro Einwohner*in waren (2022: 115 Euro pro Einwohner*in). AG Globale Verantwortung empfiehlt, Entwicklungshilfeleistungen qualitativ aufzuwerten Abschließend regt Wank die Regierung neben einer quantitativen auch zu einer qualitativen Aufwertung der ODA an: „Derzeit berechnen OECD-Staaten bestimmte Ausgaben ein, die nicht direkt zu nachhaltiger Entwicklung in Drittländern beitragen. Zum Beispiel Unterstützungskosten für schutzsuchende Menschen innerhalb Österreichs, die 2023 voraussichtlich 14,7% der gesamten ODA ausmachten, oder Stipendien für Studierende aus Drittländern. Das steht in starkem Kontrast zu einer weiteren Verpflichtung, die Österreich noch nie erreicht hat: 0,2 Prozentpunkte der vereinbarten 0,7% für Menschen in den ärmsten Ländern der Welt bereitzustellen. In Zeiten des Umbruchs und der Unsicherheit ist es entscheidend, die Unterstützung für ein menschenwürdiges Leben für alle auf einem gesunden Planeten zu steigern.“ Link OECD: Official Development Assistance (ODA) (hh)
Planbare Hilfe: Ein Schlüssel für Stabilisierung in langanhaltenden globalen Krisen Posted on 3. April 2024 - 12:57 by Hannah Hauptmann „Österreichs erfahrene humanitäre Organisationen, die stets mit lokalen Partnern vor Ort arbeiten, genießen ein hohes Ansehen in den Krisenregionen und geben der Hilfe ein Gesicht. Ein Ende der Not ist nicht in Sicht, weshalb Österreichs Engagement weiterhin gefragt ist.“ Lukas Wank, AG Globale Verantwortung „Wir begrüßen den heutigen Beschluss der Bundesregierung, 21,5 Mio. Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) für Humanitäre Hilfe in langanhaltenden Krisen bereitzustellen. Durch diese frühe Einigung verbessern die Koalitionspartner die Planbarkeit humanitärer Einsätze im verbleibenden Jahr und damit auch deren Treffsicherheit und Wirksamkeit. Für Menschen in anhaltender Not bedeuten diese Mittel ein Stück Hoffnung auf Stabilisierung“, zeigt sich Geschäftsführer Lukas Wank über das angekündigte Vorgehen, zu dem der entwicklungspolitische Dachverband AG Globale Verantwortung schon lange rät, erleichtert. Konkret sollen österreichische Hilfsorganisationen mit diesen Mitteln die notleidenden Bevölkerungen der Ukraine, Afghanistans, im Nahen Osten sowie in Ländern West- und Ostafrikas unterstützen. Kriege und Konflikte, die Klimakrise, Gesundheits- und Schuldenkrisen sowie Hunger und Armut halten ihr Leben seit vielen Jahren fest im Griff. „Österreichs erfahrene humanitäre Organisationen, die stets mit lokalen Partnern vor Ort arbeiten, genießen ein hohes Ansehen in den Krisenregionen und geben der Hilfe ein Gesicht. Ein Ende der Not ist nicht in Sicht, weshalb Österreichs Engagement weiterhin gefragt ist“, gibt Wank zu bedenken. Humanitäre Hilfe budgetär ausbauen und rechtzeitig absichern Während der aktuellen Regierungsperiode habe die Koalition bereits auf die sich zuspitzende globale Krisenspirale reagiert, indem sie den AKF zwischenzeitlich auf 105 Mio. Euro erhöhte. Für 2024 sind immerhin 80 Mio. Euro vorgesehen. Der Geschäftsführer des entwicklungspolitischen Dachverbands betont, dass diese Erhöhungen es der Humanitären Hilfe Österreichs ermöglichen, nicht nur Menschen in akuten Katastrophenfällen, sondern auch in langanhaltenden, oftmals in Vergessenheit geratenen Krisen zu unterstützen. Abschließend gibt er zu bedenken, dass die Stabilität des kleinen, wohlhabenden Österreichs ebenfalls von internationalen Abkommen abhängt. „Daher ersuchen wir die Regierung, die Mittel für Humanitäre Hilfe sowie für langfristig wirkende internationale Entwicklung und Friedensarbeit entsprechend ihrer internationalen Verpflichtung auch weiterhin zu erhöhen und rechtzeitig für die nächsten Jahre abzusichern“, plädiert Wank. (hh)
EU-Lieferkettengesetz: Entwicklungspolitischer Dachverband über Beschluss erleichtert, aber nicht in Jubelstimmung Posted on 15. März 2024 - 16:40 by Hannah Hauptmann Als Dachverband von 36 österreichischen NGOs der internationalen Entwicklung und Humanitären Hilfe sind wir erleichtert, dass die Ständigen Vertreter*innen der EU-Mitgliedstaaten heute dem EU- Lieferkettengesetz zugestimmt haben. Jubelstimmung kommt allerdings nicht auf: Einerseits ist es demokratiepolitisch äußert bedenklich, dass ein längst von EU-Parlament und Rat ausverhandeltes Gesetz zum Spielball von Wirtschaftsinteressen wird und erst nach einem Monat Säbelrasseln in stark verwässerter Version die notwendige Mehrheit findet. Andererseits schmerzt es, dass das Gesetz lediglich für jene in der EU agierenden Unternehmen gelten wird, die mindestens 1.000 Mitarbeiter*innen und einen Jahresumsatz von 450 Mio. Euro haben. Dass Österreich dem Gesetz nicht zustimmte, kommt einem Kniefall vor Wirtschaftsvertreter*innen gleich, obwohl auch von der zuvor ausgehandelten Version nur relativ wenige österreichische Unternehmen tatsächlich direkt betroffen gewesen wären. Das ist sehr bedauerlich, da sich die österreichische Zivilgesellschaft in den letzten Jahren gut in den Konsultationsprozess einbringen und aufzeigen konnte, wie das Gesetz zum Beispiel zu sicheren und fairen Arbeitsbedingungen im Bergbau, in der Textilbranche und Landwirtschaft sowie zu einem massiven Rückgang der Zwangs- und Kinderarbeit beitragen kann. In der heute beschlossenen Form werten wir das Lieferkettengesetz dennoch als einen ersten wichtigen Schritt der EU-Staaten, über ihre Grenzen hinweg Menschenrechte, Umwelt und Klima zu schützen. Daher werden wir uns in Zukunft für Nachschärfungen einsetzen. Lukas WankGeschäftsführer der AG Globale Verantwortung
Guter Rat: Entwicklungspolitik in Rückverteilungsdebatte berücksichtigen Posted on 15. März 2024 - 10:30 by Hannah Hauptmann Der Gute Rat für Rückverteilung ist eine Initiative der österreichischen Millionenerbin Marlene Engelhorn und eines 16-köpfigen Teams. 50 zufällig ausgewählte Menschen aus Österreich kommen am 16. März 2024 erstmals zusammen, um darüber zu entscheiden, wie sie 25 Mio. Euro aus Engelhorns Erbe umverteilen möchten. Die Erbin setzt sich seit Jahren für eine höhere Besteuerung reicher Menschen in Österreich und eine faire Vermögensverteilung ein. In Zeiten sich gegenseitig verstärkender multipler Krisen – Konflikte und Kriege, Klimakrise, Gesundheits- und Schuldenkrisen, zunehmenden Hunger und steigender Armut – ist es verhängnisvoll, dass wohlhabende Staaten wie Österreich ihrer internationalen Verpflichtung nicht umfänglich nachkommen, zu einem menschenwürdigen Leben für alle auf einem gesunden Planeten beizutragen. Der Wohlstand und Frieden unseres Landes beruhen auf internationaler Zusammenarbeit und verbindlichen Abkommen, weshalb Österreich ein immenses Interesse an der Stabilisierung der globalen Situation haben sollte. Konkret schlagen wir dem Guten Rat vor, eine Vorreiterrolle in Sachen globaler Verantwortung zu übernehmen und 0,7% der zur Verfügung stehenden 25 Mio. Euro in Länder des Globalen Südens umzuverteilen. Bereits 1971 einigten sich die OECD-Staaten auf dieses Ziel, das Österreich in über 50 Jahren noch nie erreicht hat. Des Weiteren kommt Österreich nicht der Auflage nach, davon 0,2% in den ärmsten Ländern der Welt umzusetzen. Daher könnte der Gute Rat ein besonderes Zeichen setzen, indem er diese Auflage berücksichtigt. Download Brief (15.03.2024): Entwicklungspolitik im Rahmen der Arbeit des Guten Rats für Rückverteilung berücksichtigenHerunterladen Link Guter Rat für Rückverteilung
Weshalb das EU-Lieferkettengesetz einen enormen Unterschied für Menschen in den ärmsten Ländern macht Posted on 6. März 2024 - 9:14 by Hannah Hauptmann Download AG Globale Verantwortung (04.03.2024): Entwicklungspolitische Auswirkungen des EU-LieferkettengesetzesHerunterladen Links Treaty Alliance (Feb. 2024): Faktencheck EU-Lieferkettengesetz Johannes Jäger, Gonzalo Durán S. und Lukas Schmidt (2023): Expected Economic Effects of the EU Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD)
Europäische Antworten auf globale Krisen Posted on 1. März 2024 - 7:00 by Hannah Hauptmann Die Europäische Union zählt zu den weltweit wichtigsten Akteur*innen der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe. Ihr Engagement wirkt sich direkt auf das Leben von Menschen in der ganzen Welt aus. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass die EU kohärente Politiken verfolgt, ausreichend finanzielle Mittel bereitstellt und eng mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeitet, um gerechte und nachhaltige Entwicklung zu fördern. Angesichts der drängenden Krisen, von denen insbesondere Menschen im Globalen Süden betroffen sind, sollte es für die EU oberste Priorität haben, sich in Bereichen wie Armut, Hunger und Bildung, sondern auch den Schutz des Klimas, der Menschenrechte und des Friedens einzusetzen und damit einen aktiven Beitrag zu globaler Gerechtigkeit und Stabilität zu leisten. Vor diesem Hintergrund verfolgen wir mit großem Interesse die entwicklungspolitischen Vorschläge der wahlwerbenden Parteien, über die wir an geeigneter Stelle auch öffentlich informieren werden. Wir fordern die künftigen österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament (MEPs) dazu auf, eine zukunftsorientierte Entwicklungspolitik der EU mitzugestalten, und machen im Folgenden konkrete Vorschläge, wie dies gelingen kann. Das Ziel ist es wert: Ein globales Europa, das für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und ein Leben in Würde eintritt. AG Globale Verantwortung (29.02.2024): Europäische Antworten auf globale Krisen: Forderungen EU-Wahl 2024Herunterladen Downloads Unsere Forderungen grafisch aufbereitet für Social-Media. Links AG Globale Verantwortung (06.06.2024): EU-Wahl 2024: Die Spitzenkandidat*innen stellen sich entwicklungspolitischen Fragen AG Globale Verantwortung (23.05.2024): Briefing zur EU-Wahl 2024: Europäische Antworten auf globale Krisen Allianz für Klimagerechtigkeit (Apr. 2024): Anliegen zur EU-Wahl 2024
Runder Tisch „Prinzipientreue Humanitäre Hilfe“ Posted on 29. Februar 2024 - 12:24 by Hannah Hauptmann Inputs gaben Masomah Regl (Fivestones) und Marcus Bachmann (Ärzte ohne Grenzen), die ihre persönlichen Erfahrungen mit Humanitärer Hilfe schilderten. Sie machten deutlich, dass der Zugang von humanitären Helfer*innen zu Menschen in Not davon abhängt, ob die humanitären Prinzipien eingehalten werden – insbesondere die damit einhergehende strikte Trennung von Politik und Hilfsleistungen. © AG Globale Verantwortung Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung, eröffnete den Runden Tisch. © Globale Verantwortung Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung, eröffnete den Runden Tisch. © Globale Verantwortung Moderatorin Ruth Picker leitete durch die Veranstaltung. © Globale Verantwortung Moderatorin Ruth Picker leitete durch die Veranstaltung. © Globale Verantwortung Marcus Bachmann (Ärzte ohne Grenzen), berichtete beim Runden Tisch von seinem letzten humanitären Einsatz im Niger. © Globale Verantwortung Marcus Bachmann (Ärzte ohne Grenzen), berichtete beim Runden Tisch von seinem letzten humanitären Einsatz im Niger. © Globale Verantwortung Masomah Regl (Fivestones), erzählte beim Runden Tisch von ihren Erfahrungen, die sie als Kind als Empfängerin von Humanitärer Hilfe machte. © Globale Verantwortung Masomah Regl (Fivestones), erzählte beim Runden Tisch von ihren Erfahrungen, die sie als Kind als Empfängerin von Humanitärer Hilfe machte. © Globale Verantwortung © Globale Verantwortung © Globale Verantwortung © Globale Verantwortung © Globale Verantwortung © Globale Verantwortung © Globale Verantwortung © Globale Verantwortung © Globale Verantwortung © Globale Verantwortung © Globale Verantwortung © Globale Verantwortung © Globale Verantwortung Link Nachlese (11.03.2024): Runder Tisch „Prinzipientreue Humanitäre Hilfe“
Zugang zu Menschen ist Voraussetzung für Österreichs Humanitäre Hilfe in Gaza Posted on 28. Februar 2024 - 18:50 by Hannah Hauptmann „Es ist erfreulich, dass der Ministerrat heute beschlossen hat, 10 Mio. Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds für notleidende Menschen im Gazastreifen bereitzustellen. Doch ohne eine Waffenruhe können diese Mittel derzeit nicht die Wirkung erzielen, für die sie bestimmt sind. Der Stopp aller Kampfhandlungen ist Voraussetzung, damit humanitäre Organisationen zu jenen Menschen vordringen können, die jetzt Humanitäre Hilfe brauchen“, ist Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung, besorgt. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung des Gazastreifens – eine Region so groß wie Bratislava – sei vor den Kampfhandlungen in den Süden geflüchtet, berichtet Wank. Die Stadt Rafah zähle nun sechs Mal so viele Einwohner*innen wie vor dem Krieg. Über zwei Millionen Menschen, davon die Hälfte Kinder, leiden täglich Hunger, leben unter menschenunwürdigen Bedingungen und können sich kaum vor Krankheiten schützen. „Die fortschreitenden Kampfhandlungen ohne gesicherten Zugang zur notleidenden Bevölkerung sind letztlich eine Verletzung des Humanitären Imperativs, der besagt, allen Menschen Humanitäre Hilfe zu ermöglichen, die sie benötigen. Daher appellieren wir an die österreichische Bundesregierung, sich entschieden für eine Waffenruhe einzusetzen. Nur dann können IKRK, UNICEF und WHO – die die 10 Mio. Euro aus Österreich erhalten sollen – tatsächlich die Menschen medizinisch versorgen und ihnen Lebensmittel, Trinkwasser und weitere dringend benötigte Hilfsgüter liefern“, plädiert Wank für den verstärkten Einsatz österreichischer Diplomatie. (hh)
Zivilgesellschaft trägt zu faktenbasierter Debatte über EU-Lieferkettengesetz bei Posted on 14. Februar 2024 - 6:00 by Hannah Hauptmann „Zum Start des Superwahljahres zeigt sich, wie verbreitet ein profitmaximierendes Wirtschaftsverständnis ist, das Zwangs- und Kinderarbeit, Umweltverschmutzung und Raubbau begünstigt. Um europäischen Unternehmen endlich ein zukunftsweisendes nachhaltiges Wirtschaften zu ermöglichen, ist der Wirtschaftsminister jetzt gefragt, den erzielten Kompromiss für das Gesetz zu unterstützen.“ Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung „Letzte Woche schlug Wirtschaftsminister Martin Kocher eine Änderung für die EU-Richtlinie zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit vor, die präventive Maßnahmen vermissen lässt und Menschenrechtsverletzungen sowie Umweltschäden weiterhin in Kauf nehmen würde. Dieser Vorschlag führt die titelgebenden Sorgfaltspflichten ad absurdum – ganz abgesehen davon, dass der Minister einen solchen Vorschlag im Erstellungsprozess nie eingebracht hatte“, kommentiert Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung, die aktuelle Lieferkettengesetz-Debatte in Österreich. Faktencheck bestätigt fairen Wettbewerb und verbesserte Lebensrealität für Menschen im Globalen Süden „Auch Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, deren Einsatz für die Agenda 2030 bekannt ist, beteiligte sich an der Debatte und warnte vor einem möglichen Rückgang des Handels mit Europa. Dabei hat eine österreichische Studie längst gezeigt, dass genügend Unternehmen auftretende Lücken schließen würden, sollten sich vereinzelte Unternehmen aus Ländern des Globalen Südens zurückziehen“, erklärt Wank und ergänzt, dass es für europäische Unternehmen trotz einzuhaltender Menschenrechts- und Umweltstandards weiterhin günstiger sei, in diesen Ländern zu produzieren. Anders als von der Ministerin behauptet, trage das Gesetz zu einem fairen Wettbewerb sowie zu einer verbesserten Lebensrealität von Menschen im Globalen Süden bei. „Zum Start des Superwahljahres zeigt sich, wie verbreitet ein profitmaximierendes Wirtschaftsverständnis ist, das Zwangs- und Kinderarbeit, Umweltverschmutzung und Raubbau begünstigt. Um europäischen Unternehmen endlich ein zukunftsweisendes nachhaltiges Wirtschaften zu ermöglichen, ist der Wirtschaftsminister jetzt gefragt, den erzielten Kompromiss für das Gesetz zu unterstützen“, appelliert Wank abschließend. Die derzeitige Debatte macht deutlich, dass es Klärung rund um das EU-Lieferkettengesetz und faktenbasierte Beiträge dazu braucht. Die zivilgesellschaftliche Kampagne Menschenrechte brauchen Gesetze lädt daher heute (14.02.2024, 9:00 Uhr) zu einem Online-Pressegespräch mit Expert*innen und hat einen Faktencheck veröffentlicht. (hh)
Pressestimmen 2024 Posted on 7. Februar 2024 - 12:20 by Hannah Hauptmann 19.12.2024, FM4: Humanitäre Hilfe in SyrienInterview mit Lukas Wank über den möglichen Wiederaufbau in Syrien nach dem Regimesturz, in dem Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit unerlässlich sein werden und in dem Österreich eine Rolle spielen kann. 04.12.2024, APA: Zahl der Bedürftigen steigt laut UNO-Büro auf 305 Millionen04.12.2024, BVZ: Zahl der Bedürftigen steigt laut UNO-Büro auf 305 Millionen04.12.2024, Katholisch.at: Armutskonferenz pocht auf Rechte von Menschen mit Behinderungen04.12.2024, Kathpress: Armutskonferenz pocht auf Rechte von Menschen mit Behinderungen04.12.2024, Kleine Zeitung: Zahl der Bedürftigen steigt laut UNO-Büro auf 305 Millionen04.12.2024, msn: Uno-Nothilfebüro erwartet nächstes Jahr 305 Millionen Bedürftige04.12.2024, Die Nachrichten: Österreichs Rolle im globalen Krisenmanagement: Verantwortung und Visionen gefragt!04.12.2024, NÖN: Zahl der Bedürftigen steigt laut UNO-Büro auf 305 Millionen04.12.2024, Puls 24: Zahl der Bedürftigen steigt laut UNO-Büro auf 305 Millionen04.12.2024, Salzburger Nachrichten: Zahl der Bedürftigen steigt laut UNO-Büro auf 305 Millionen04.12.2024, Südtirol News: Zahl der Bedürftigen steigt laut UNO-Büro auf 305 Millionen04.12.2024, unsertirol.com: Zahl der Bedürftigen steigt auf 305 Millionen an04.12.2024, Volksblatt: Zahl der Bedürftigen steigt laut UNO-Büro auf 305 Millionen04.12.2024, VOL.at: Zahl der Bedürftigen steigt laut UNO-Büro auf 305 MillionenBerichterstattung über den Global Humanitarian Overview 2025 von UN OCHA, den die AG Globale Verantwortung zum Anlass nahm, um auf ihre humanitären Vorschläge an die Koalitionsverhandler*innen für das Regierungsprogramm aufmerksam zu machen (siehe Presseaussendung, 04.12.2024). 24.10.2024, k.at: ADA feierte am Donnerstag 20-jähriges Bestehen24.10.2024, Kleine Zeitung: ADA feierte am Donnerstag 20-jähriges Bestehen24.10.2024, NEUE: ADA feierte am Donnerstag 20-jähriges Bestehen24.10.2024, Puls 24: ADA feierte am Donnerstag 20-jähriges Bestehen24.10.2024, Salzburger Nachrichten: ADA feierte am Donnerstag 20-jähriges Bestehen24.10.2024, Vienna.at: ADA feierte am Donnerstag 20-jähriges Bestehen24.10.2024, Vorarlberger Nachrichten: ADA feierte am Donnerstag 20-jähriges Bestehen24.10.2024, VOL.at: ADA feierte am Donnerstag 20-jähriges BestehenBerichterstattung über das 20. Jubliäum der Austrian Development Agency (ADA), der die AG Globale Verantwortung und Mitgliedsorganisationen in einer Presseaussendung für die engagierte Zusammenarbeit dankten (siehe Presseaussendung, 24.10.2024). 17.10.2024, relevant: jetzt relevant: gesellschaftliche InnovationDie journalistische Plattform „relevant“ hat Lukas Wank und weitere 65 Vertreter*innen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gebeten, zu beantworten, welche Rahmenbedingungen gesellschaftliche Innovation in Österreich braucht, um positive Veränderungen bewirken zu können. 16.10.2024, Evangelische Kirche in Österreich: Heimische NGOs: Welt im Blick behalten16.10.2024, Katholisch.at: Armutskonferenz: Künftige Regierung muss Zusammenhalt fördern16.10.2024, Kathpress: Armutskonferenz: Künftige Regierung muss Zusammenhalt fördernBerichterstattung zum Welternährungs- und Weltarmutstag (16 und 17. Oktober), anlässlich derer die AG Globale Verantwortung und Mitgliedsorganisationen an die österreichischen Parteien appellieren, die Welt im Blick zu behalten und die globalen Krisen entschlossen anzupacken (siehe Presseaussendung, 16.10.2024). 10.10.2024, Kurier: Die Außenpolitik nicht vergessenGastkommentar (Print und online) von Lukas Wank über das Fehlen der Außenpolitik im österreichischen Nationalratswahlkampf 2024 und weshalb eine Politik der Abschottung für ein neutrales Exportland bedenklich ist. 08.10.2024, msn: NGOs: Entwicklungshilfe als Instrument für Sicherheit08.10.2024, Vienna.at: NGOs: Entwicklungshilfe als Instrument für SicherheitBerichterstattung greift ein APA-Interview mit Lukas Wank über die Bedeutung der Entwicklungspolitik für die Sicherheit und Stabilität in Ländern des Globalen Südens sowie in Österreich auf. 07.10.2024, Kleine Zeitung: Edtstadler: „Die Existenz Israels ist bedroht wie nie zuvor“07.10.2024, MSN.com: Gedenken an Hamas-Massaker vom 7. Oktober auch in Österreich07.10.2024, MSN.com: Hamas-Massaker: Gedenken in Österreich zum Jahrestag am 7. Oktober07.10.2024, News: Gedenken an Hamas-Massaker vom 7. Oktober auch in Österreich07.10.2024, OÖ-Nachrichten: Gedenken an Hamas-Massaker vom 7. Oktober auch in Österreich07.10.2024, Die Presse: Österreichs Parlament erstrahlt in den Farben der israelischen Flagge07.10.2024, Der Standard: Appelle von NGOs zum Jahrestag07.10.2024, Tiroler Tageszeitung: Gedenken an Hamas-Massaker vom 7. Oktober auch in Österreich07.10.2024, Vienna.at: Hamas-Massaker: Gedenken in Österreich zum Jahrestag am 7. Oktober07.10.2024, VOL.at: Gedenken an Hamas-Massaker vom 7. Oktober auch in ÖsterreichBerichterstattung über das Gedenken an den Überfall der Hamas auf Israel und den darauffolgenden Krieg im Gazastreifen greift Lukas Wanks Appell, die internationale Gemeinschaft müsse den Schutz humanitärer Einsatzkräfte und die Einhaltung des Humanitären Völkerrechts sicherstellen, auf (siehe Stellungnahme, 07.10.2024). 26.09.2024, krone.at: Entwicklungshilfe als Schlüssel für Sicherheit26.09.2024, krone.at: Development aid as the key to securityInterview (Print und online) mit Lukas Wank zur Frage, weshalb Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe für globale Stabilität und Sicherheit essenziell sind und die Wähler*innen die Außen- sowie Entwicklungspolitik der Parteien bei der Nationalratswahl am 29. September berücksichtigen sollten (inklusive Wahlprogramm-Check). 24.09.2024, Go Fair Salzburg: Wahlprogramm-Check der AG Globale Verantwortung und Bilanz zur Entwicklungszusammenarbeit der noch amtierenden RegierungHinweis auf unseren Wahlprogramm-Check für die Nationalratswahl 2024. 04.09.2024, Militär Aktuell: Interview mit Lukas Wank von der AG Globale VerantwortungInterview mit Lukas Wank über Hunger als Kriegswaffe. Sep./Okt. 2024, Südwind Magazin (Print und online): „Politik mit solidarischen Komponenten reicht nicht mehr“Interview mit Lukas Wank über die Entwicklungspolitik der scheidenden österreichischen Bundesregierung sowie der EU und was es in Zeiten globaler Krisen für eine Entwicklungspolitik braucht. 20.08.2024 Tiroler Tageszeitung (Print): Appell an künftige Regierung19.08.2024, ATV Aktuell19.08.2024, Kathpress: Hilfsorganisationen fordern „Regierung, die anpackt“19.08.2024, Kurier: 2023 war das schlimmste Jahr: So viele Helfer getötet wie nie zuvor19.08.2024, ORF III Aktuell: PK zur Humanitären Hilfe19.08.2024, ORF III Aktuell Abend: Zu wenige Mittel für umfassende humanitäre Hilfe19.08.2024, ORF ZIB 13: Zu wenige Mittel für umfassende humanitäre Hilfe19.08.2024, Ö1 Abendjournal: Erhöhung Auslandshilfe gefordert19.08.2024, Ö1 Religion aktuell: AG Globale Verantwortung, Sehenswürdigkeiten19.08.2024, Puls 24 News: Humanitäre Hilfe: Forderungen an Regierung19.08.2024, Puls 4 Aktuell: Humanitäre Hilfe: Forderungen an Regierung19.08.2024, Radio Arabella: Nachrichten 16 Uhr19.08.2024, Radio Arabella: Nachrichten 18 Uhr19.08.2024, religion.ORF.at: NGOs fordern „nächste Regierung, die anpackt“19.08.2024, Radio Superfly: Nachrichten 18 Uhr19.08.2024, Top-News: CONCORDIA Sozialprojekte ruft zukünftige Regierung zu umfassendem Engagement am Welttag der humanitären Hilfe auf19.08.2024, Top-News: Volkshilfe zum Welttag der Humanitären Hilfe: Auslandskatastrophenfonds auf 200 Mio. Euro aufstocken16.08.2024, Kathpress: „Jugend Eine Welt“ fordert „planbare“ EntwicklungspolitikBerichterstattung zum Welttag der Humanitären Hilfe (19. August), an dem die AG Globale Verantwortung und Mitgliedsorganisationen zu einer Pressekonferenz eingeladen haben (siehe Presseaussendung, 19.08.2024). Jul. 2024, Global NPO Coalition on FATF: Public-Private Partnership Between the Austrian Ministry of Finance and the NPO SectorArtikel über die Zusammenarbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen und dem Bundesministerium für Finanzen für eine Risikoanalyse des NPO-Sektors, für den unsere entwicklungspolitische Fachreferentin Ilona Reindl interviewt worden ist. 04.07.2024, Salzburger Nachrichten: Ein „exzellentes“ Programm bleibt in der LadeArtikel (Print) über das Lob, das unser Geschäftsführer Lukas Wank für den Inhalt des noch nicht beschlossenen Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik 2025 bis 2027 übrig hat. 05.07.2024, Katholische Aktion Österreich: Entwicklungspolitik: NGOs fordern von Regierung Dreijahresplan02.07.2024, Kathpress: NGOs an Regierung: Entwicklungspolitik braucht StrategieOnline-Artikel über den Appell der AG Globale Verantwortung und Mitgliedsorganisationen an die Bundesregierung, das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2025 bis 2027 noch vor ihrer Sommerpause und dem darauffolgenden Wahlpkampf zu beschließen (siehe Presseaussendung, 02.07.2024). 01.07.2024, Kurier: Die EU muss in der Entwicklungspolitik mutiger werdenGastkommentar (Print und online) von Lukas Wank zur Frage, wie die EU mit entwicklungspolitischen Antworten neue Maßstäbe in der Bewältigung globaler Krisen setzen kann. 26.06.2024, Der Falter: Die SDGs im urbanen RaumVeranstaltungsinformation über Podiumsdiskussion unter Beteilung von Lukas Wank. 18.07.2024, ORF.at: Österreich sieht sich als Vorreiter bei UNO-Ziele18.07.2024, Vienna.at: UNO-Ziele: Edtstadler informierte über rot-weiß-rote Fortschritte18.06.2024, Die Nachrichten: Österreichs Fortschritte und Herausforderungen bei der Umsetzung der SDGs: Die Rolle der EntwicklungspolitikOnline-Artikel greift unsere Presseaussendung zum Pre-Launch des zweiten Freiwilligen Nationalen Berichts zur Umsetzung der Agenda 2030 und der Nachhaltigen Entwicklungsziele in und durch Österreichs (FNU) auf (siehe Presseaussendung, 18.06.2024). 06.05.2024, Katholisch.at: NGOs sehen entwicklungspolitische Rolle Europas in Gefahr06.05.2024, Kathpress: NGOs sehen entwicklungspolitische Rolle Europas in GefahrOnline-Artikel über unseren Appell an die österreichische Politik, dass die EU-Entwicklungszusammenarbeit nicht zum Spielball globaler Machtbestrebungen werden darf (siehe Presseaussendung, 06.05.2024). 11.04.2024, Kathpress: Entwicklungshilfe: NGOs mahnen Regierung zu mehr Engagement11.04.2024, Puls24: OECD-weit mehr Entwicklungshilfe – In Österreich gesunken11.04.2024, Salzburger Nachrichten: OECD-weit mehr Entwicklungshilfe – In Österreich gesunkenOnline-Artikel über Österreichs öffentliche Entwicklungshilfeleistungen (ODA) 2023, anlässlich deren Veröffentlichung wir appellierten, nicht zu verharren, sondern eine ODA-Quote weit über dem europäischen Durchschnitt von aktuell 0,47% des BNE zu erzielen (siehe Presseaussendung, 11.04.2024). 01/2024, Weltnachrichten: Brückenbauer der EntwicklungspolitikPortrait unseres Geschäftsführers Lukas Wank im Weltnachrichten-Magazin der Austrian Development Agency. 03.04.2024, Katholisch.at: Hilfsorganisationen begrüßen Mittel für langanhaltende Krisen03.04.2024, Kathpress: Hilfsorganisationen begrüßen Mittel für langanhaltende Krisen03.04.2024, Kronen Zeitung: Regierung: 21,5 Mio. € für NGOs in KrisenregionenOnline-Artikel über den Beschluss der Bundesregierung, 21,5 Mio. Euro für Humanitäre Hilfe in langanhaltenden globalen Krisen bereitzustellen, die das dahingehende Lob der AG Globale Verantwortung zitierte sowie ihren Appell, die Mittel entsprechend Österreichs internationaler Verpflichtungen weiterhin zu erhöhen und rechtzeitig für die nächsten Jahre abzusichern (siehe Presseaussendung, 03.04.2024). 15.03.2024, APA News: EU-Staaten gaben grünes Licht für Lieferkettengesetz15.03.2024, Kathpress: Dreikönigsaktion enttäuscht über „verwässertes Lieferkettengesetz“15.03.2024, Newsbusiness.at: EU-Staaten gaben grünes Licht für Lieferkettengesetz15.03.2024, News.at: EU-Staaten gaben grünes Licht für Lieferkettengesetz15.03.2024, Salzburger Nachrichten: EU-Staaten gaben grünes Licht für Lieferkettengesetz15.03.2024, Vol.at: EU-Staaten gaben grünes Licht für LieferkettengesetzOnline-Artikel über die Abstimmung der Ständigen Vertreter*innen der EU-Staaten, die mehrheitlich für das EU-Lieferkettengesetz stimmten (siehe Stellungnahme, 15.03.2024). 28.02.2024, Peace Matters: Humanitäre Hilfe und Außenpolitik in Zeiten von KriegIn einer Folge des (Video-)Podcasts des International Institute for Peace (IIP) sprachen Lukas Wank und die Nationalratsabgeordnete Petra Bayr über Humanitäre Hilfe und Außenpolitik in Zeiten globaler Krisen. 20.02.2024, Ö1 Punkt eins: Humanitäre Hilfe – für wen?Der Hinweis zur Sendung zitiert die Kritik der AG Globale Verantwortung, dass Ausgaben als öffentliche Entwicklungshilfeleistung gerechnet werden, die nicht direkt zu nachhaltiger Entwicklung in Ländern des Globalen Südens beitragen. 14.02.2024, Factory: Experten kritisieren Zögern bei EU-Lieferkettengesetz14.02.2024, Industrie-Magazin: EU-Lieferkettengesetz: Experten kritisieren Vertagung der Abstimmung14.02.2024, Katholisch.at: NGOs: EU-Lieferkettengesetz gegen Preis- und Lohndumping14.02.2024, Kathpress: NGOs: EU-Lieferkettengesetz gegen Preis- und Lohndumping14.02.2024, Vol.at: Fachleute fordern Einigung beim EU-LieferkettengesetzBerichterstattung infolge eines Online-Pressegesprächs mit Expert*innen über das EU-Lieferkettengesetz. Die zivilgesellschaftliche Kampagne Menschenrechte brauchen Gesetze lud zu dem Gespräch, da die Lieferkettengesetz-Debatte in Österreich deutlich machte, dass es Klärung und faktenbasierte Beiträge braucht (siehe Presseaussendung, 14.02.2024). 09.02.2024, ORF.at: EU-Abstimmung als Zitterpartie08.02.2024, ORF.at: Unmut über geplante Enthaltung Kochers07.02.2024, Kathpress: Bischöfe appellieren an Politik für „Ja“ zum Lieferkettengesetz07.02.2024, Kleine Zeitung: Lieferkettengesetz: Kocher will sich bei Abstimmung enthalten, Koalition uneins07.02.2024, ORF.at: Kocher will sich enthalten07.02.2024, Vatican News: Österreich: Für ein „Ja“ zum Lieferkettengesetz06.02.2024, Kronen Zeitung: Schwarz-Blau fordert Veto gegen Lieferkettengesetz06.02.2024, ORF.at: Lieferkettengesetz: Deutschland will nicht mitstimmen05.02.2024, Kathpress: Jungschar appelliert an Kocher: Ja zum EU-Lieferkettengesetz!05.02.2024, ORF.at: Jungschar appelliert: Ja zum EU-LieferkettengesetzBerichterstattung über das EU-Lieferkettengesetz greift Appell der AG Globale Verantwortung an Wirtschaftsminister Kocher, das Verhandlungsverfahren zu respektieren und den erzielten Kompromiss bei der bevorstehenden finalen Abstimmung zu unterstützen, auf (siehe Presseaussendung 05.02.2024). 06.02.2024, Welt-Sichten: Gemischte Bilanz bei den NachhaltigkeitszielenOnline-Artikel über Österreichs Umsetzung der Agenda 2030, für den Geschäftsführer Lukas Wank die globale Perspektive einbrachte.
Ja zu Lieferkettengesetz für Glaubwürdigkeit der EU-Staaten essenziell Posted on 5. Februar 2024 - 7:05 by Hannah Hauptmann „Österreich und die anderen Mitgliedstaaten sollten das Lieferkettengesetz als historischen Wendepunkt begreifen, um sich vor der Wahl im Juni als verlässliche Unterstützer der Menschenrechte, des Klima- und Umweltschutzes sowie der Demokratie zu positionieren. Eine Ablehnung aus vermeintlich wirtschaftlichen Interessen würde langfristig ihrer Glaubwürdigkeit schaden.“ Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung „Sollten die EU-Mitgliedstaaten am 9. Februar der finalen Version des EU-Lieferkettengesetzes nicht zustimmen oder sich ihrer Stimme enthalten, stellt das eine Belastungsprobe für die Demokratie dar. Üblicherweise gilt ihre Zustimmung als reine Formalität, da sich Rat und Parlament zuvor nach jahrelangen Verhandlungen auf einen Kompromiss geeinigt hatten. Dass dieser nun infrage gestellt wird, untergräbt die demokratischen Gesetzgebungsprozesse der EU und schadet ihrer Glaubwürdigkeit“, ist Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung, besorgt. Das Lieferkettengesetz würde Unternehmen verpflichten, entlang ihrer Lieferketten die Verletzung von Menschenrechten sowie Umweltstandards zu vermeiden und einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. „Grund zur Sorge ist die unklare Position Deutschlands“, so Wank weiter. Mitte Jänner kündigte die FDP an, das Gesetz mit dem offiziellen Titel Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit stoppen zu wollen. Aber auch Österreichs Wirtschaftsminister Martin Kocher, der hierzulande gemeinsam mit Justizministerin Alma Zadić für das Gesetz verantwortlich ist, hat bisher keine klare Position zum finalen Gesetzestext eingenommen. „Diese legt die Bundesregierung in dieser Woche fest. Daher appellieren wir an Bundesminister Kocher, das Verhandlungsverfahren zu respektieren und den erzielten Kompromiss bei der bevorstehenden finalen Abstimmung zu unterstützen. Für die essenziellen Anliegen des Gesetzes wäre eine Enthaltung gleichermaßen fatal wie eine Gegenstimme“. Lieferkettengesetz ist historischer Wendepunkt Die Berücksichtigung des Finanzsektors, ein früherer Kritikpunkt von Minister Kocher, komme in der finalen Version nur noch in stark abgeschwächter Form vor, ergänzt Wank. „Der Zustimmung von Minister Kocher steht daher nichts im Weg. Im Gegenteil: Österreich und die anderen Mitgliedstaaten sollten das Lieferkettengesetz als historischen Wendepunkt begreifen, um sich vor der Wahl im Juni als verlässliche Unterstützer der Menschenrechte, des Klima- und Umweltschutzes sowie der Demokratie zu positionieren. Eine Ablehnung aus vermeintlich wirtschaftlichen Interessen würde langfristig ihrer Glaubwürdigkeit schaden“, warnt Wank und betont abschließend: „Indem das Gesetz für faire Wettbewerbsbedingungen sorgt, würde es tatsächlich einen Wettbewerbsvorteil für zahlreiche heimische Wirtschaftstreibende, die häufig als Aushängeschild für Österreichs Nachhaltigkeit dienen, schaffen.“ (hh)
EU-Mitgliedstaaten sind gefragt, die Finanzierung für globale Maßnahmen zu verstärken Posted on 23. Januar 2024 - 14:18 by Hannah Hauptmann Ursprünglicher Artikel vom 13.12.2023 Die Staats- und Regierungschefs der EU verhandeln am 1. Februar 2024 über die Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens. Als eine von 63 Unterzeichner*innen eines offenen Briefs appelliert die AG Globale Verantwortung an die EU-Mitgliedstaaten, den Vorschlag des Europäischen Rates abzulehnen, die vorgesehenen Mittel für bestehende internationale Programme um 4,5 Mrd. Euro und wesentliche Fonds für internationale Zusammenarbeit und Humanitäre Hilfe um 70% zu kürzen. Die AG Globale Verantwortung wandte sich mit diesen Anliegen auch direkt an Außenminister Schallenberg und Finanzminister Brunner. Ohne angemessene entwicklungspolitische Mittel, beispielsweise in den Bereichen Klimaschutz, Gesundheit, Bildung, Ernährungssicherheit oder eben in der akuten Nothilfe, werden künftig weder Länder des Globalen Südens noch die EU umfassend auf die sich gegenseitig verstärkenden globalen Krisen reagieren können. Die Unterzeichner*innen des offenen Briefs warnen davor, dass Kürzungen die geopolitische Relevanz der EU beeinträchtigen, ihre Ambitionen untergraben und die Beziehungen zu ihren Partner*innen schädigen könnten. Link Offener Brief (12.12.2023): European Union Leaders Must Step Up Funding for Global Action Brief an Außenminister Schallenberg (23.01.2024): EU Budget Revision Step up funding for Global Action Antwort des Finanzministeriums (13.02.2024): Antwort des BMF auf Brief an Finanzminister Brunner Antwort des Außenministeriums (09.02.2024): Antwort des BMEIA auf Brief an Außenminister Schallenberg
CONCORD: Wie die EU die Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen schwächt Posted on 21. Dezember 2023 - 13:47 by Hannah Hauptmann Die CONCORD-Studie Who holds the lion’s share legt dar, dass es immer weniger Fördermöglichkeiten im Rahmen des Global Europe: Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument (NDICI – Global Europe) gibt, für die CSOs ansuchen können. Die aktuellen Partnerschaftspraktiken und Fördermechanismen der EU schränken auch ihr Initiativrecht ein – also das Recht, Projektvorschläge zu entwickeln und umzusetzen, unabhängig von staatlichen Vorgaben. Können CSOs dieses Recht nicht ausüben, wirkt sich das auf ihren Beitrag aus, den sie in der Umsetzung von EU-Programmen der internationalen Zusammenarbeit und somit für nachhaltige Entwicklung leisten können. Auf Basis der External Action Agenda fördert die EU hauptsächlich CSOs in den Bereichen anwaltschaftliche Arbeit, Menschenrechte und Humanitäre Hilfe. Laut eines Berichts des OECD Development Assistance Committee (DAC) aus dem Jahr 2023 gingen 2021 allerdings nur 3,5% der öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen (Official Development Assistance, ODA) der EU an CSOs, um Aktivitäten in der Landwirtschaft, Ernährungssicherheit, Bildung, Sozialdienste, Forstwirtschaft oder Umweltschutz umzusetzen. Der Großteil der EU-ODA für CSOs konzentrierte sich auf Notfallmaßnahmen im Rahmen Humanitärer Hilfe. CSOs fungieren als entscheidende Umsetzungspartner*innen, insbesondere wenn staatliche Stellen nicht die nötigen Ressourcen aufweisen. Vor allem im Rahmen ihrer anwaltschaftlichen Arbeit verstärken sie die Stimmen von Menschen, die von Armut und Ungleichheit betroffen sind, und handeln damit im Sinne der Agenda 2030, niemanden zurückzulassen. Mindenstens 60% der Mittel für Programme mit geografischem Schwerpunkt werden von Pillar Assessed Organisations abgewickelt Die EU delegiert die Vergabe des NDICI -Budgets zunehmend an Agenturen der EU-Mitgliedstaaten und internationale Organisationen (sogenannte Pillar Assessed Organisations), und schafft damit eine indirekte Verwaltungsstruktur. Die CONCORD-Studie zeigt, dass mindestens 60% der analysierten Mittel für Programme mit geografischem Schwerpunkt von diesen Entitäten abgewickelt wurden. Es sind vor allem die verringerten Kapazitäten der EU, Programme für internationale Zusammenarbeit zu verwalten, die diese Verschiebung verursachen. CONCORD fordert, Mittel zu erhöhen, besser zugänglich zu machen und breiter aufzustellen Die aktuellen Trends in der CSO-Finanzierung widersprechen der Verordnung des NDICI – Global Europe, die vorschreibt, dass „zivilgesellschaftliche Organisationen angemessen zu konsultieren sind und rechtzeitig Zugang zu relevanten Informationen haben sollten, um angemessen an den Prozessen des Entwurfs, der Umsetzung und der damit verbundenen Überwachung von Programmen beteiligt zu sein“. Es ist also Aufgabe der EU, sicherzustellen, dass formale Instrumente für Partnerschaften durch operative Partnerschaften und eine Vielfalt an Finanzierungsmechanismen untermauert werden. Damit die EU und CSOs in der Umsetzung des NDICI wieder produktiver zusammenarbeiten können, fordert CONCORD die EU-Entscheidungsträger*innen auf: CSOs in allen NDICI-Programmen mit geografischem und thematischem Schwerpunkt ein festgelegtes Budget zuzuweisen. Dafür zu sorgen, dass die Finanzierung, die von Pillar Assessed Organisations abgewickelt wird, besser zugänglich und inklusiver ist. Ausreichende EU-Kapazitäten und Ressourcen für die Umsetzung der „Geografisierung“ zuzuweisen. Geografisierung bedeutet, dass die meisten Mittel auf nationaler und regionaler Ebene ausgezahlt werden und dass EU-Delegationen und Mitgliedstaaten in Partnerländern eine größere Rolle bei der Entscheidungsfindung über Prioritäten und Zuweisungen in einem bestimmten Land haben. Regelmäßigere und inklusivere Konsultationsprozesse durchzuführen sowie mehr Rückmeldungen zu programmatischen Entscheidungen einzuholen. Langfristige Kernfinanzierungen für CSOs bereitzustellen. Die Rahmenbedingungen von Ausschreibungen für CSOs zu vereinfachen/verbessern. Die direkte finanzielle Unterstützung für lokale CSOs in Partnerländern zu vereinfachen, zu erhöhen und breiter aufzustellen. Link CONCORD (September 2023): Studie „Who holds the lion’s share?“ (ke)
Zivilgesellschaft beleuchtet Umsetzung von Empfehlungen, die Österreich bei dritter Menschenrechtsprüfung erhielt Posted on 20. Dezember 2023 - 9:43 by Hannah Hauptmann Bei der Universellen Menschenrechtsprüfung (Universal Periodic Review, UPR) beurteilen UN-Mitgliedsstaaten in einem Peer-Prozess vor dem UN-Menschenrechtsrat, ob und wie ein Staat Menschenrechte einhält und geben Empfehlungen für Verbesserungen ab. Um diese umzusetzen, hat ein überprüfter Staat rund fünf Jahre Zeit. Unter den Empfehlungen, die Österreich im dritten Zyklus des UPR im Jahr 2021 erhielt, waren auch solche, die für entwicklungspolitische Ziele Bedeutung haben. Zu Österreichs Halbzeit führt der UN-Menschenrechtsrat nun einen Mid-Term Review durch. Im November brachten zivilgesellschaftliche Organisationen eine Stellungnahme unter Koordinierung der Liga für Menschenrechte mit erneuten Umsetzungsvorschlägen ein, etwa einen Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte zu erstellen. Die AG Globale Verantwortung teilte zu den folgenden Empfehlungen ihre Einschätzung: Empfehlung an ÖsterreichUnsere Einschätzung zur Umsetzung0,7% des Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungshilfeleistungen auszugeben.Punktuelle und zu begrüßende Fortschritte bei Humanitärer Hilfe, direkten Projektmitteln und klimarelevanten Projekten.Temporärer Anstieg auf 0,39% (2022) aufgrund zusätzlicher Mittel für Geflüchtete aus der Ukraine, aber kein substanzieller Anstieg der österreichischen ODA-Quote in Richtung 0,7%.Dafür ist ein verbindlicher Stufenplan nötig.Mittel für Programme der Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen, die zu Geschlechtergerechtigkeit beitragen.Direkte Projekthilfe der Austrian Development Agency: Anteil der Programme, die Geschlechtergerechtigkeit konkret fördern, lag 2021 bei 14%. Anteil jener, die dies generell fördern, bei 74%.Gesamte bilaterale Entwicklungshilfe aller öffentlicher Akteur*innen: 2021 trugen nur 32% zu Geschlechtergerechtigkeit bei. Der Anteil sollte erhöht werden.Anforderungen an Projekte und deren Umsetzbarkeit sollten in Zukunft verstärkt mit Nichtregierungsorganisationen diskutiert werden.Einen zweigleisigen Ansatz (Twin-track Approach) für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungszusammenarbeit anzuwenden (also deren Inklusion in allen Projekten mitzudenken und in spezifischen Projekten zu fördern).Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2022 bis 2024 enthält dazu wichtige erste Schritte.Es gilt nun, die Umsetzung in der Praxis sicherzustellen.Der inklusive Ansatz soll bei der Erarbeitung des Dreijahresprogramms 2025 bis 2027 weitergeführt werden.Ein Gesetz zu verabschieden, das die Aktivitäten transnationaler Unternehmen unter Anwendung eines Menschenrechtsansatzes reguliert.Guter Konsultationsprozess in Österreich bei Verhandlung des EU-Lieferkettengesetzes.Einbeziehung der Stakeholder*innen auch bei künftiger Umsetzung wichtig.Für wirksamen Schutz von Menschenrechten und Umwelt sind zivilrechtliche Haftung, Sanktionen durch Behörden und ein Rechtszugang für Betroffene von Rechtverletzungen wichtig. Links Österreichische Liga für Menschenrechte (DE, 07.11.2023): Midterm Report Universal Periodic Review, 3. Zyklus Österreichische Liga für Menschenrechte (EN, 07.11.2023): Midterm Report Universal Periodic Review, 3rd Cycle Liga für Menschenrechte: UPR-Tool mit allen Empfehlungen an Österreich sowie der zivilgesellschaftlichen Einschätzung des Umsetzungsstandes (sv)
Globale Stimmen für Menschenrechte Posted on 18. Dezember 2023 - 11:50 by Hannah Hauptmann Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz machen wir die wichtige, oft sogar lebensrettende Menschenrechtsarbeit unserer Mitgliedsorganisation in dieser Broschüre sichtbar. Anhand ausgewählter Menschenrechte präsentieren wir elf Projekte unserer Mitglieder, die zeigen, dass Menschenrechte überall und unabhängig von lokalen Herausforderungen zu verwirklichen und grundlegend für das Erreichen der nachhaltigen Entwicklungsziele sind. Auf unserem Online-Themenkanal Globale Stimmen für Menschenrechte erheben Menschenrechtsverteidiger*innen ihre Stimme für Menschenrechte und ebnen den Weg für nachhaltige Entwicklung mit der Botschaft: Let’s build development on human rights! AG Globale Verantwortung (18.12.2023): Broschüre „Globale Stimmen für Menschenrechte“Herunterladen
EU-Lieferkettengesetz: Lichtblick für den Schutz der Menschenrechte Posted on 14. Dezember 2023 - 16:43 by Hannah Hauptmann „Damit diese Menschen eine Chance auf einen angemessenen Lebensstandard und ein Leben in Würde haben, sind die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten gefragt, ein für alle Mal sicherzustellen, dass ihre Wirtschafts-, Handels- und Finanzpolitik weltweit zu nachhaltiger Entwicklung beiträgt und sie nicht behindert. Das EU-Lieferkettengesetz ist in dieser Hinsicht ein echter Meilenstein, enthält es zum Beispiel eine zivilrechtliche Haftung.“ Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung „Die politische Einigung auf ein EU-Lieferkettengesetz zwischen Europäischem Rat und Parlament in der letzten Nacht ist ein Lichtblick für Millionen Arbeiter*innen auf der Welt, deren Menschenrechte tagtäglich entlang der Wertschöpfungsketten international agierender Unternehmen verletzt werden. Auch Umweltverschmutzungen, die große Unternehmen verursachen, wird das Gesetz künftig einen Riegel vorschieben“, begrüßt Lukas Wank das Ergebnis der zu Ende gegangenen Verhandlungen. Enthaltene zivilrechtliche Haftung ermöglicht es Betroffenen, Unternehmen zu klagen Der Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung verweist auf die verheerende Situation der bis zu 783 Mio. Menschen, die zuletzt an Hunger litten. Nach Angaben des UN-Entwicklungsprogramms gelten über eine Milliarde Menschen als multidimensional arm und laut Internationaler Arbeitsorganisation (ILO) verrichteten zuletzt 27,6 Millionen Zwangsarbeit. 160 Mio. Kinder arbeiten regelmäßig mehrere Stunden täglich, davon 79 Millionen unter gefährlichen und ausbeuterischen Bedingungen. „Damit diese Menschen eine Chance auf einen angemessenen Lebensstandard und ein Leben in Würde haben, sind die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten gefragt, ein für alle Mal sicherzustellen, dass ihre Wirtschafts-, Handels- und Finanzpolitik weltweit zu nachhaltiger Entwicklung beiträgt und sie nicht behindert. Das EU-Lieferkettengesetz ist in dieser Hinsicht ein echter Meilenstein, enthält es zum Beispiel eine zivilrechtliche Haftung. Diese wird es Betroffenen ermöglichen, Entschädigungen einzuklagen, und internationale Konzerne dazu verpflichten, international Verantwortung zu übernehmen“, hebt Wank hervor. Der Geschäftsführer des entwicklungspolitischen Dachverbands bedauere allerdings, dass das Gesetz weiterhin Schlupflöcher aufweist. So sehe es weitreichende Ausnahmen für den Finanzsektor vor und die zivilrechtliche Haftung erfasse die schwach ausgefallenen Klimaschutzmaßnahmen nicht. Europäischer Rat und EU-Parlament werden voraussichtlich im März 2024 über den Gesetzestext abstimmen. Abschließend richtet sich Wank an die österreichische Bundesregierung: „Für die EU und ihre Mitgliedstaaten bleibt also viel zu tun, wollen sie tatsächlich allen Menschen ein menschenwürdiges Leben auf einem gesunden Planeten ermöglichen. Vor allem auch in Anbetracht der entwicklungspolitischen Mittel, denen der Europäische Rat mit Kürzungen droht. Daher wollen wir die österreichische Regierung bei einer engagierten Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes unterstützen und dazu anregen, dabei die verbleibenden Schlupflöcher zu stopfen. Das ist zum Vorteil der zahlreichen österreichischen Unternehmen, die in ihren globalen Handels- und Lieferketten bereits auf Nachhaltigkeit setzen und Aushängeschild der heimischen Wirtschaft sind.“ (hh)
AidWatch Report 2023: Die ODA-Inflationsblase platzen lassen Posted on 13. Dezember 2023 - 14:47 by Hannah Hauptmann AidWatch Report 2023: „Bursting the ODA inflation bubble“ © CONCORD CONCORD, der Dachverband europäischer entwicklungspolitischer Nichtregierungs-organisationen, präsentierte im Oktober seinen AidWatch Report 2023 mit Titel Bursting the ODA inflation bubble, der die Qualität und Quantität der Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance, ODA) der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie des Vereinigten Königreichs beleuchtet. Die vorläufigen Daten für 2022, die im Frühling veröffentlicht und Ende 2023 bestätigt werden, bezieht der europäische Dachverband von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). ODA der EU erreicht Höchstwert und ist dennoch weit vom 0,7%-Ziel entfernt 2022 machten die Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten im eigenen Land 16,8% der ODA der EU-Staaten aus. © CONCORD Im Jahr 2022 stellten die EU-Staaten 0,59% ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) bzw. 84 Mrd. Euro für öffentliche Entwicklungshilfeleistungen zur Verfügung, was einem realen Anstieg von 19% im Vergleich zu 2021 entspricht. Zwar liegt auch diese ODA-Quote noch weit unter den international vereinbarten 0,7% des BNE, dennoch erreichten die EU-Staaten damit ihren historischen Höchstwert. Österreich erhöhte seine ODA immerhin von 0,31% (2021) auf 0,39% des BNE. Jedoch hängen die hohen ODA-Zahlen vor allem mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine zusammen: Der Fokus der internationalen Zusammenarbeit verlagerte sich im Jahr 2022 auf die finanzielle Unterstützung für die Ukraine und auf Sicherheitsfragen. Beispielsweise wendeten OECD-Staaten mehr als 13,9 Mrd. Euro für die Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden aus der Ukraine auf. 27,6% von Österreichs Entwicklungshilfeleistungen 2022 galten als überhöhte ODA. © CONCORD Die Miteinbeziehung dieser Mittel würde abermals zu einer Inflated ODA beitragen – einer überhöhten Entwicklungshilfe, die die Autor*innen des AidWatch Reports auch schon in früheren Jahren kritisierten. Erfüllten 16,7% der für das 2021 gemeldeten Leistungen nicht die grundlegenden Kriterien der OECD, waren es 2022 schon 22%. Dazu zählen Leistungen, die nicht die wirtschaftliche Entwicklung und den Wohlstand innerhalb der Partnerländer fördern. Österreichs überhöhte Hilfe machte 2022 sogar 27,6% seiner ODA aus. CONCORD fordert, dass OECD-Staaten ihre Unterstützung für die Ukraine zusätzlich zu bisherigen Vereinbarungen leisten, um angemessen auf andere weltweite Herausforderungen reagieren zu können. Darüber hinaus kritisiert der europäische Dachverband, dass die Zuweisung öffentlicher Entwicklungshilfeleistungen zahlreicher Geberländer immer noch von innen- und geopolitischen Interessen geleitet sei. Wie in den Jahren zuvor spricht er sich für qualitativ hochwertigere sowie besser finanzierte Entwicklungshilfeleistungen aus. Wie die EU gegen eine überhöhte ODA vorgehen sollte Die Empfehlungen von CONCORD an die Europäische Union setzen auf zwei Ebenen an. Um die ODA-Inflationsblase platzen zu lassen, sollten die Europäische Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten … die ODA reformieren und bestimmte Ausgaben, die nicht zu nachhaltiger Entwicklung in den Partnerländern beitragen, künftig nicht mehr in die ODA einrechnen. Zum Beispiel Kosten für Geflüchtete im eigenen Land, Studiengebühren für Studierende aus dem Ausland, Schuldenerlässe und Kreditzinsen. ihre Anstrengungen verstärken, um das 0,7%-Ziel bis 2030 zu erreichen. transparenter in der Berichterstattung über privatwirtschaftliche Instrumente sein. Um einen größeren Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung und zum Wohlstand der Länder zu leisten, sollten die Europäische Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten … sich ausdrücklich dazu verpflichten, Ungleichheiten in den Partnerländern zu verringern, beispielsweise indem sie vorhandene, passende Instrumente nutzen. sicherstellen, dass die geografische Verteilung der ODA den Bedürfnissen und Zielen der Partnerländer und nicht den internen Prioritäten des Geberlandes bzw. der EU entspricht. Frauenrechtsorganisationen finanziell besser unterstützen, insbesondere durch direkte, langfristige und flexible Finanzierung. die Unterstützung für zivilgesellschaftliche Organisationen (CSO) erhöhen, wobei der Schwerpunkt auf CSOs in den Partnerländern liegen sollte. (pk) Links CONCORD (18.10.2023): AidWatch Report 2023 – Bursting the ODA inflation bubble CONCORD (Presseaussendung, 18.10.2023): Bursting the ODA inflation bubble: AidWatch 2023 Report Unveils the Gap Between Rhetoric and Reality AG Globale Verantwortung (24.10.2022): AidWatch Report 2022: Is the EU a payer, player… or just full of hot air? AG Globale Verantwortung (Presseaussendung, 13.04.2023): Gestiegene Entwicklungshilfe Österreichs darf kein einmaliges Ereignis sein AG Globale Verantwortung (Presseaussendung, 24.11.2023): Österreichs Entwicklungshilfeleistungen: Treppensturz statt stufenweiser Erhöhung
