„Damit Österreich weiterhin zu internationalen Erfolgen beitragen kann, braucht es angemessene Mittel und eine Strategie. Fast ein Jahr nach Fertigstellung wartet das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2025–2027 noch immer auf seinen Beschluss. Und das, obwohl das neutrale Exportland Österreich in hohem Maße von weltweiter Stabilität, Frieden und einer lebenswert Umwelt profitiert.“

Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung

„Die AG Globale Verantwortung gratuliert der neuen österreichischen Bundesregierung zur Angelobung und begrüßt die neue Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Nach ungewissen Monaten, die weltweit von geopolitischen Umbrüchen und zunehmend autoritären Tendenzen geprägt waren, kann die Regierung nun Planungssicherheit in Österreichs internationale Entwicklung, Humanitäre Hilfe und entwicklungspolitische Inlandsarbeit bringen. Noch nie war Österreich derart gefragt, Zusammenhalt mit benachteiligten Menschen in Ländern des Globalen Südens und in Krisengebieten zu demonstrieren und aktiv zu internationaler Zusammenarbeit und einer regelbasierten Weltordnung beizutragen”, richtet sich Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung, an die neue Regierung.

Starker Auslandskatastrophenfonds ist angesichts der USAID-Finanzierungslücke wichtiges Signal

Österreichische Hilfsorganisationen versorgen Menschen in akuten Krisen medizinisch und unterstützen sie mit Nahrungsmittelhilfe und Schutzmaßnahmen, fährt Stefan Fritz, Geschäftsführer von Hilfswerk International, fort. “Doch die massive internationale Finanzierungslücke – allen voran durch die Kürzung der USAID-Gelder – kommt zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Krisen dauern immer länger an, wie wir zum Beispiel im Libanon, in Syrien oder in der Ukraine sehen. Mehr als 305 Millionen Menschen sind auf Humanitäre Hilfe angewiesen und Hilfsorganisationen sind immer öfter gefragt, ihre Maßnahmen mit jenen der internationalen Entwicklung und Friedensarbeit zu ergänzen. Dass die neue Regierung den Auslandskatastrophenfonds fortführen wird, ist daher ein begrüßenswertes Signal, die frühzeitige Ausschüttung dieser Mittel hingegen eine Notwendigkeit”, appelliert Fritz.

Bekenntnis zu Agenda 2030 und 0,7%-Verpflichtung bekräftigt Ziel der weltweiten Armutsbekämpfung, Friedensförderung und des Klima- und Umweltschutzes

“In der internationalen Zusammenarbeit geht es aber nicht nur ums Feuerlöschen, sondern um ein präventives und langfristiges Engagement, das den sinnbildlichen Bränden vorbeugt, sie eindämmt und bewältigt. Das eigentliche Ziel der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit ist daher, Armut zu bekämpfen, Frieden zu fördern sowie das Klima und die Umwelt zu schützen”, gibt Erwin Eder, Geschäftsführer von HORIZONT 3000, zu bedenken.

Dafür seien zum Beispiel zukunftsfitte Projekte in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Ausbildung, nachhaltige Landwirtschaft und Wiederaufforstung zentral, insbesondere in den ärmsten und fragilsten Ländern. Ebenso wie Projekte, welche die Menschenrechte stärken und die lokale Zivilgesellschaft unterstützen. Eder hebt hervor, dass die Regierung dieses Ziel durch ihr Bekenntnis zur Agenda 2030 sowie zur internationalen Verpflichtung, 0,7% des jährlichen Bruttonationaleinkommens für sogenannte Entwicklungshilfeleistungen bereitzustellen, bekräftige.

Kehrtwende bei EU-Lieferkettengesetz verhindern

“Gerade in Bezug auf den weltweiten Schutz von Menschenrechten, von Klima und Umwelt ist die neue Regierung jetzt zum Handeln aufgerufen. Denn unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus soll das EU-Lieferkettengesetz wieder aufgeschnürt und ausgehöhlt werden. Die Zukunft von Millionen Kindern steht auf dem Spiel”, warnt Veronika Schippani-Stockinger, Bundesvorsitzende der Katholischen Jungschar, und ergänzt: “Eine Kehrtwende wäre auch ein herber Rückschlag für Unternehmen, die bereits an der Umsetzung von Sorgfaltspflichten arbeiten. Anhand dieser können sie endlich der Zwangs- und Kinderarbeit entlang ihrer Lieferketten ein Ende setzen.”

AG Globale Verantwortung betont Erfolge und erinnert an fehlendes Dreijahresprogramm

Anstatt wie Schweden, die USA, die Niederlande und Großbritannien das entwicklungspolitische und humanitäre Budget zu kürzen oder an wirtschafts- und migrationspolitische Interessen zu knüpfen, solle Österreich in Zeiten globaler Krisen am gestalterischen Potenzial seines internationalen Engagements festhalten, betont Lukas Wank.

“Bei all den Negativschlagzeilen gerät in Vergessenheit, dass der Anteil der extrem armen Menschen seit Ende 1990er von über 30% auf 8,5% der Weltbevölkerung reduziert werden konnte. Damit Österreich weiterhin zu internationalen Erfolgen beitragen kann, braucht es angemessene Mittel und eine Strategie. Fast ein Jahr nach Fertigstellung wartet das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2025–2027 noch immer auf seinen Beschluss. Und das, obwohl das neutrale Exportland Österreich in hohem Maße von weltweiter Stabilität, Frieden und einer lebenswerten Umwelt profitiert. Als Dachverband mit breiter Expertise stehen wir bereit, Österreichs internationale Zusammenarbeit mitzugestalten”, schließt Wank.

(hh)

„Eine stabile Weltordnung ist im Interesse Österreichs. Gleichzeitig trägt die Regierung eine globale Verantwortung für Menschen in armen und fragilen Ländern (…). Wir raten der nächsten Regierung daher dringend zu einem klaren Bekenntnis zur internationalen Zusammenarbeit sowie zu einer zukunftsorientierten außen- und entwicklungspolitischen Strategie. Als Dachverband mit breiter Expertise stehen wir bereit, diesen Weg mitzugestalten.“

Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung

„War das Bekenntnis zu internationaler Zusammenarbeit jahrzehntelang Common Sense, ist es jetzt von vielen Seiten unter Beschuss. Die nächste österreichische Bundesregierung ist zum Handeln aufgerufen, denn Österreich war und ist ein großer Profiteur internationaler und EU-Abkommen. Unser Wohlstand und unsere Stabilität wären ohne diese undenkbar“, erinnert Lukas Wank die Koalitionsverhandler*innen von ÖVP, SPÖ und NEOS.

Die nächste Koalition in Österreich kündige sich zu einer geopolitisch heiklen Phase an – zu einem Zeitpunkt, an dem US-Präsident Donald Trump offenbar bereit ist, ohne Behörden zu regieren und aus den Vereinten Nationen auszutreten, warnt der Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung. „Besonders alarmierend ist, dass die US-Regierung sich just zum dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Russland zuwendet und versucht, von der Ukraine Rohstoffe im Gegenzug für militärische Unterstützung zu erpressen. Kriege um Ressourcen sind nicht neu. Doch dass die USA inmitten globaler Krisen an den Grundfesten der Weltordnung rütteln und internationale Zusammenarbeit aufkündigen, ist eine ernste Bedrohung“. Dieser Paradigmenwechsel stelle Europa und Österreich vor gravierende Herausforderungen. Ein Bruch mit liberalen und demokratischen Werten sowie eine Schwächung multilateraler Institutionen seien direkte Konsequenzen, die auch Österreich spüren werde.

Appell an Außenressort: Neutrale und diplomatische Rolle aktiv nutzen und entwicklungspolitisches Engagement ausgebauen

„Angesichts der Koalitionspläne von ÖVP, SPÖ und NEOS bleibt zu hoffen, dass Österreich einer ‚Politik der starken Männer‘ nun deutlich entgegenwirkt. Diese ist ausschließlich auf Profit und Macht ausgerichtet – auf Kosten der Schwächsten im eigenen Land und weltweit. Die Geschichte lehrt uns, dass eine kurzsichtige Politik, die Krieg schürt, spaltet und ausbeutet, keine Zukunft hat. Eine Politik des Zusammenhalts, die Menschenrechte, Umwelt und Klima zum Wohlergehen derzeitiger und nächster Generationen respektiert, hingegen schon“, betont Wank.

Zu dieser könne der oder die nächste Außenminister*in beitragen, indem Österreichs neutrale und diplomatische Rolle aktiv genutzt und das entwicklungspolitische sowie humanitäre Engagement ausgebaut werden, erörtert Wank und schließt: „Eine stabile Weltordnung ist im Interesse Österreichs. Gleichzeitig trägt die Regierung eine globale Verantwortung für Menschen in armen und fragilen Ländern – für jene, die zum Beispiel am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben, die aber am meisten von Dürren und Flutkatastrophen bedroht sind. Wir raten der nächsten Regierung daher dringend zu einem klaren Bekenntnis zur internationalen Zusammenarbeit sowie zu einer zukunftsorientierten außen- und entwicklungspolitischen Strategie. Als Dachverband mit breiter Expertise stehen wir bereit, diesen Weg mitzugestalten.“

(hh)

„Das Aus der Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP lässt aufatmen. Österreich hat somit die Chance, jener international angesehene Partner zu bleiben, den es in der gegenwärtig angespannten internationalen Lage dringend braucht“, zeigt sich Lukas Wank erleichtert. Die geplanten Maßnahmen von FPÖ und ÖVP hätten die Arbeit der österreichischen Zivilgesellschaft eingeschränkt und auch eine deutliche Abkehr von einer prinzipientreuen, menschenrechtsbasierten Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe bedeutet, kritisiert der Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung. Die internationale Zusammenarbeit wäre für wirtschafts- und migrationspolitische Eigeninteressen instrumentalisiert worden – ein Kurs, den auch die neue US-Regierung eingeschlagen habe.

Außenpolitische Visionen statt Tunnelblick

„Die Verhandlungen von FPÖ und ÖVP waren von außenpolitischer Visionslosigkeit geprägt. Diese ist selbstverschuldet, denn Ideen für Österreichs Rolle in der Welt gäbe es zu Genüge“, betont Wank. Statt eines außenpolitischen Tunnelblicks brauche es klare Visionen, wie Österreich künftig international Impulse setzen kann. Als neutraler Staat und UN-Standort, der eine Tradition in UN-Friedensmissionen hat, könne Österreich ein aktiver Begleiter diplomatischer Prozesse und Friedensverhandlungen sein.

Zivilgesellschaft für neue Visionen von Zusammenhalt und globaler Verantwortung bereit

Abschließend erläutert der Geschäftsführer des österreichischen entwicklungspolitischen Dachverbands: „Österreichs Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe geben Menschen in Ländern des Globalen Südens und in Krisengebieten Zukunftschancen, oftmals retten sie sogar Menschenleben. Dem nicht genug, ermöglichen sie langfristige wirtschaftliche Partnerschaften und bekämpfen globale Krisen, nicht zuletzt die Erderhitzung als Fluchtursache. Sie sind also zentrale Bausteine für eine Stabilität, von der Partnerländer genauso wie wir in Österreich profitieren. Es steht daher außer Frage, dass eine vorausschauende und nachhaltige Außen- wie Entwicklungspolitik in unser aller Interesse sind. Die österreichische Zivilgesellschaft steht bereit, um ihre Expertise und Erfahrungen in neue Visionen von weltweitem Zusammenhalt und globaler Verantwortung einzubringen.“

(hh)

Eine künftige Regierung, die bei internationaler Entwicklung und Humanitärer Hilfe sparen will, verschließt die Augen vor den globalen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Diese Absicht lässt sich aus den bisher bekannten Details zum Sparpaket der Koalitionsverhandler*innen von FPÖ und ÖVP entnehmen. Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg gab es so viele Kriege wie heute. Über 305 Millionen Menschen in Krisen- und Konfliktgebieten sind akut auf Humanitäre Hilfe angewiesen. Gleichzeitig verschärfen Dürren und Ernteausfälle durch die menschengemachte Erderhitzung und Umweltzerstörung nicht nur bestehende Konflikte, sondern auch Hunger und Armut in fragilen Ländern. Es sind genau solche Verhältnisse, die die globale Stabilität gefährden und uns alle betreffen.  

In den vergangenen Jahren hat Österreich gezeigt, dass es ein verlässlicher Partner in der internationalen Entwicklung und Humanitären Hilfe sein kann. Mehr Menschen in Not erhielten lebensrettende Hilfe, mehr Kinder konnten zur Schule gehen, und Familien in Dürreregionen wurden in nachhaltigen Anbaumethoden geschult, um sich langfristig selbst ernähren zu können. Österreich hat in Regionen mit großen Herausforderungen einen echten Unterschied gemacht.

Diese Fortschritte dürfen FPÖ und ÖVP nicht aufs Spiel setzen. Ein Rückzug aus der Hilfe und internationalen Zusammenarbeit würde in einer Welt zunehmender Krisen und Instabilität nicht nur den ärmsten Ländern schaden, sondern Österreich selbst. Ein starkes internationales Engagement ist kein Luxus, sondern ein wesentlicher außenpolitischer Beitrag zu globaler Stabilität und Sicherheit, auch in Europa. Kürzungen in diesem Bereich wären ein Rückschritt, den wir uns angesichts der globalen Situation nicht leisten können.

Lukas Wank,
Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung