Agenda-2030-Bericht: Österreichische Entwicklungspolitik bleibt für Erreichen der SDGs zentral

Zeitungsartikel über die AG Globale Verantwortung

„Mit der Agenda 2030 einigten sich die UN-Mitgliedstaaten 2015 darauf, gemeinsam soziale, ökologische und ökonomische Herausforderungen weltweit bewältigen zu wollen. Daher begrüßen wir, dass der zweite FNU die internationale Dimension nachhaltiger Entwicklung an vielen Stellen berücksichtigt und dafür notwendige entwicklungspolitische Hebel anführt. Österreich steht zwar an sechster Stelle, wenn es um das Erreichen der SDGs geht. Der globale Fußabdruck des Landes bleibt aber kritisch.“

Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung

„Dass Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft an einem Strang ziehen und gemeinsam zu einem menschenwürdigen Leben für alle auf einem gesunden Planeten beitragen können, hat der zweite Freiwillige Nationale Bericht zur Umsetzung der Agenda 2030 und der Nachhaltigen Entwicklungsziele in und durch Österreich (FNU) erneut bewiesen“, zeigt sich Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung, nach dem Pre-Launch des FNU in Wien am 17. Juni 2024 erfreut. Der entwicklungspolitische Dachverband hatte sich zuvor als Teil von SDG Watch Austria in dessen Erstellungsprozess eingebracht. Der Bericht legt dar, wie Österreich auf Länder-, Bundes- und globaler Ebene zur Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) beigetragen hat und in welchen Bereichen es weiterhin mehr Engagement brauchen wird.

Warum Österreich negative Auswirkungen auf andere Länder vermeiden sollte

„Mit der Agenda 2030 einigten sich die UN-Mitgliedstaaten 2015 darauf, gemeinsam soziale, ökologische und ökonomische Herausforderungen weltweit bewältigen zu wollen. Daher begrüßen wir, dass der zweite FNU die internationale Dimension nachhaltiger Entwicklung an vielen Stellen berücksichtigt und dafür notwendige entwicklungspolitische Hebel anführt. Österreich steht zwar an sechster Stelle, wenn es um das Erreichen der SDGs geht. Der globale Fußabdruck des Landes bleibt aber kritisch: Beispielsweise behindern Österreichs negative Spillover-Effekte Länder des Globalen Südens dabei, die SGDs ihrerseits zu erreichen“, betont Wank. Diese entstehen etwa durch die Inkaufnahme schlechter Arbeitsstandards entlang internationaler Lieferketten, durch übermäßigen Konsum, eine hohe Rohstoffnachfrage sowie ausgelagerte Produktionsprozesse.

„Es ist erfreulich, dass sich Österreich infolge des zweiten FNU stärker mit seinen Spillover-Effekten auseinandersetzen will. Diese können zum Beispiel durch eine lückenlose Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes sowie eine breite Implementierung der wirkungsorientierten Folgenabschätzung vermieden werden. Letztere ist ein Instrument, um etwa Gesetze oder große Projekte auf potenzielle negative Auswirkungen auf Länder des Globalen Südens zu prüfen. Ebenso betont der FNU, dass sich Österreich für ‚faire und progressive Steuersysteme‘ einsetzen wird. Was jedoch fehlt, ist ein Bekenntnis zur finanziellen Absicherung entwicklungspolitischer Maßnahmen, die für die weltweite Umsetzung der Agenda 2030 notwendig sind“, beanstandet der Geschäftsführer des entwicklungspolitischen Dachverbands.

Österreichs Entwicklungspolitik weiterhin strategisch wie finanziell absichern

Eine wesentliche strategische Grundlage für diese Maßnahmen der  internationalen Entwicklung und Humanitären Hilfe bilde das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik, erläutert Wank und richtet sich an die Regierung: „Das aktuelle Dreijahresprogramm ist mit fast einem Jahr Verspätung beschlossen worden, wodurch wichtige Zeit im Kampf gegen weltweite Armut, zur Friedenssicherung sowie im Schutz der Umwelt und von natürlichen Ressourcen verloren ging. Angesichts der globalen Krisenspirale warnen wir vor einer Wiederholung und appellieren, Österreichs Entwicklungspolitik weiterhin strategisch wie finanziell abzusichern. Eine Milliarde Menschen gelten als multidimensional arm und 300 Millionen sind auf Humanitäre Hilfe angewiesen. Österreich trägt nicht zuletzt durch die Ratifizierung der Agenda 2030 eine globale Verantwortung, niemanden zurückzulassen und diese Menschen umfassend zu unterstützen.“

(hh)

EU-Wahl 2024: Die Spitzenkandidat*innen stellen sich entwicklungspolitischen Fragen

Tabelle mit Antworten der österreichischen Spitzenkandidat*innen
Wir erhielten von fünf Spitzenkandidat*innen Antworten auf unsere entwicklungspolitischen Fragen. © Globale Verantwortung

In drei Tagen haben die Parteien und ihre Spitzenkandidat*innen die EU-Wahl 2024 geschlagen. Weil das Wahlergebnis eine Neuausrichtung der internationalen Rolle der EU zur Folge haben kann, wollen wir mit unseren Aktivitäten rund um den Wahlkampf dazu beitragen, dass entwicklungspolitische Anliegen die notwendige Aufmerksamkeit erhalten, und schaffen damit eine Entscheidungshilfe.

Im Anschluss an unseren Wahlprogramm-Check baten wir die österreichischen Spitzenkandidat*innen um Antworten auf konkrete Fragen, die auf eine Förderung der internationalen Entwicklung und Humanitären Hilfe der EU abzielen. Da sich die Antworten zum Teil von den Inhalten der Wahlprogramme der Parteien unterscheiden, stellen wir in diesen Fällen einen Vergleich an. Zum Beispiel befürworten zwar alle Spitzenkandidat*innen, von denen wir eine Rückmeldung erhielten, eine Stärkung der Humanitären Hilfe und eine Erhöhung der Mittel des dafür zuständigen europäischen ECHO-Programms. Allerdings geht nur die KPÖ auch in ihrem Wahlprogramm konkret darauf ein, die Mittel für Humanitäre Hilfe in Kriegsgebieten aufstocken und die „Kapazitäten zur zivilen Konfliktvermeidung und -vermittlung“ ausbauen zu wollen.

Von FPÖ und der Liste DNA erhielten wir keine Antworten.

Nutzen Sie Ihr Wahlrecht, denn am 9. Juni 2024 hat es die wahlberechtigte Bevölkerung der EU in der Hand, ob die EU in Zeiten massiver globaler Herausforderungen eine richtungsweisende Kraft für Demokratie, Menschenrechte und Stabilität bleibt.

ÖVP

Reinhold Lopatka

Reinhold Lopatka beantwortet die Frage, ob er sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und die Zivilgesellschaft innerhalb und außerhalb der EU einsetzen wird, mit ja. Das ÖVP-Wahlprogramm nennt die Zivilgesellschaft nicht. Auf die Frage, ob er eine Feministische Außenpolitik befürwortet, gibt der ÖVP-Spitzenkandidat keine eindeutige Antwort, sondern betont, dass sich seine Partei „für die Gleichberechtigung von Mann und Frau in allen Lebensbereichen“ einsetze. Dabei gehe es „weniger um Etikettierung“, also den Anspruch einer Feministischen Außenpolitik, als um konkrete Maßnahmen. Er hebt hervor, dass in Österreich zuletzt das Frauen- und Gewaltschutzbudget erhöht wurden. Da Lopatka aber nicht auf Geschlechtergerechtigkeit außerhalb Österreichs oder auf dafür notwendige Maßnahmen eingeht, werten wir seine Antwort als ein Nein.

Analog zum ÖVP-Wahlprogramm verknüpft Reinhold Lopatka die Frage, ob er sich für eine Stärkung der Humanitären Hilfe einsetzen wird, mit der Möglichkeit, dadurch illegale Migration zu reduzieren. Er spricht sich explizit gegen eine Erhöhung der Mittel für das DG-ECHO-Programm aus, da sich Österreich bereits ausreichend daran beteilige. Klimaschutz verbindet Lopatka, ebenso wie das ÖVP-Wahlprogramm, mit Wirtschaftsinteressen: Mit Blick auf das bestehende EU-Ziel einer Klimaneutralität bis 2050 lehnt er darüberhinausgehende Ambitionen ab. Der Green Deal habe „vor allem die Bürokratie, Auflagen und Einschränkungen“ gebracht, weniger eine Stärkung der Wirtschaft. Das Aus für Neuzulassungen von Autos mit Verbrennermotoren solle zurückgenommen werden.

SPÖ

Andreas Schieder

SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder hat alle Fragen mit ja beantwortet und nicht näher ausgeführt. Mit zwei seiner Antworten konkretisiert er die Angabe der SPÖ im Wahlprogramm, sich für ein „starkes Engagement“ für Entwicklungsprogramme und Humanitäre Hilfe einsetzen zu wollen (im Wahlprogramm-Check wiesen wir darauf hin, dass die SPÖ die Erhöhung der dafür notwendigen Mittel nicht thematisiert): In seiner Antwort bejaht Schieder erstens, die Humanitäre Hilfe zu stärken und die Mittel für das EU-Programm ECHO aufzustocken. Zweitens will er sich für einen Umsetzungsplan auf EU-Ebene für das 0,7%-Ziel einsetzen. Die überwiegende Mehrheit europäischer Länder hat das Ziel der OECD, jährlich 0,7% ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungshilfeleistungen (ODA) bereitzustellen, noch nie erreicht. So auch Österreich. Wir empfehlen einen Umsetzungsplan, der die sogenannte ODA-Quote der einzelnen EU-Staaten kurzfristig über den europäischen Durchschnitt von aktuell 0,47%[1] des BNE hebt und dann auf 0,7% erhöht.

Die Grünen

Lena Schilling

Auch die Spitzenkandidatin der Grünen hat auf alle Fragen ohne Ausführungen ja geantwortet. Diese Antworten werden auch durch Inhalte des Wahlprogramms gestützt. In unserem Wahlprogramm-Check kamen wir zum Urteil, dass die Grünen die wachsende Bedeutung der Humanitären Hilfe ausführlich betonen, allerdings, anders als von uns gefordert, nicht die dafür notwendigen Mittel. Dennoch hat Lena Schilling der Frage nach einer Stärkung der Humanitären Hilfe und Erhöhung der Mittel für das DG-ECHO-Programm zugestimmt.

NEOS

Helmut Brandstätter

Der NEOS-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter unterstützt die ambitionierte Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes. Das Wahlprogramm seiner Partei nennt dieses nur in Zusammenhang mit der Industriepolitik, die nicht nur „eine Grenzausgleichssteuer für CO2 oder ein Lieferkettengesetz“ beinhalten dürfe. Auf die Frage zu Klimaschutz, -gerechtigkeit und -finanzierung haben wir keine eindeutige Antwort erhalten. Brandstätter betont, dass die NEOS das EU-Ziel, den Treibhausgasausstoß bis 2030 um 55% zu reduzieren, aber auch ein zusätzliches Klimaziel bis 2040, sollte es beschlossen werden, unterstützen. Die liberale Fraktion im EU-Parlament sei eine „wichtige politische Kraft“ bei der Verabschiedung von Klimagesetzen im Rahmen des Green Deals zwischen 2019 und 2024 gewesen. Auf ein Ende klimaschädlicher Investitionen geht er aber nicht ein.

Obwohl die NEOS in ihrem Wahlprogramm weder Geschlechtergerechtigkeit noch damit verbundene Anliegen thematisieren, befürwortet ihr Spitzenkandidat eine Feministische Außenpolitik. Ebenso einen Umsetzungsplan für ein 0,7%-Ziel, wenngleich die NEOS im Wahlprogramm vorschlagen, die Mittel der EU-Staaten für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) zu „vergemeinschaften“. Eine Vergemeinschaftung würde einen Umsetzungsplan überflüssig machen, denn die EU-Staaten würden dadurch künftig keine eigene EZA, die ein wesentlicher Teil ihrer öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen ist, betreiben, sondern nur noch die EZA der EU mitfinanzieren.

KPÖ

Günther Hopfgartner

Für KPÖ-Spitzenkandidat Günther Hopfgartner ist eine lebendige Zivilgesellschaft „Voraussetzung für Demokratie und Entwicklung“, deren Stimme – sowie die Stimmen von Kleinbäuer*innen und Gewerkschaften – im Mittelpunkt von „bilateralen Beziehungen, Entwicklungszusammenarbeit und Handelspolitik“ stehen sollten, und nicht jene von Konzernen und Lobbyist*innen. Auf die Förderung der Pressefreiheit geht Hopfgartner, wie auch das EU-Wahlprogramm der KPÖ, nicht ein. Des Weiteren erklärt der Spitzenkandidat, dass Feministische Außenpolitik für die KPÖ bedeute, „in der aktuellen Situation gerade auch die Rolle von Frauen in der Friedensarbeit zu stärken“. Das Wahlprogramm geht nicht explizit auf Geschlechtergerechtigkeit in Ländern des Globalen Südens oder dafür notwendige außenpolitische Maßnahmen ein, sondern verweist allgemein auf die Benachteiligung von Frauen, wegen der eine Neubewertung ihrer Lohn- und Sorgearbeit notwendig sei.

[1] Voraussichtlicher Durchschnitt des Jahres 2023 der europäischen Länder, die Mitglied des Development Assistance Committe der OECD sind. Siehe OECD (11.04.2024): ODA Levels in 2023 – preliminary data

(Team der AG Globale Verantwortung)


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EU-Wahl 2024: Das sind die entwicklungspolitischen Positionen der Spitzenkandidat*innen

© Globale Verantwortung

Die Europäische Union zählt zu den weltweit wichtigsten Akteur*innen der internationalen Entwicklung und Humanitären Hilfe. Ihr Engagement wirkt sich direkt auf das Leben von Menschen in der ganzen Welt aus. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass die EU kohärente Politiken verfolgt, ausreichend finanzielle Mittel bereitstellt und eng mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeitet, um gerechte und nachhaltige Entwicklung zu fördern. Angesichts der derzeitigen, sich gegenseitig verstärkenden Krisen sollte es für die EU oberste Priorität haben, sich weltweit für den Schutz des Klimas, der Menschenrechte und des Friedens einzusetzen und damit einen aktiven Beitrag zu globaler Gerechtigkeit und Stabilität zu leisten.

Nun haben wir überprüft, ob die Wahlprogramme der österreichischen Parteien, die zur EU-Wahl am 9. Juni 2024 antreten, unsere entwicklungspolitischen Forderungen (bzw. damit verbundene Themen, in kursiv) enthalten. Diese hatten wir den Parteien Anfang März übermittelt.

Werden die Spitzenkandidat*innen als künftige Mitglieder des EU-Parlaments …

  • Die Zivilgesellschaft und Demokratie weltweit schützen und fördern
    inklusive Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Pressefreiheit

  • Auf eine Feministische Außenpolitik fokussieren
    inklusive der Umsetzung der Frauenrechtskonvention, der Unterstützung von Frauenrechtsorganisationen und Gewaltschutz

  • Kohärent und glaubwürdig nachhaltige Entwicklung ermöglichen
    In unserem Vergleich konkret:
    – Negative Auswirkungen von EU-Politiken auf Länder des Globalen Südens vermeiden
    EU-Lieferkettengesetz lückenlos umsetzen

  • In eine lebenswerte Zukunft investieren
    In unserem Vergleich konkret: EU- Entwicklungsfinanzierung erhöhen

  • Prinzipientreue und bedarfsgerechte Humanitäre Hilfe sicherstellen
    inklusive Förderung des Humanitären Völkerrechts, Mittel für Humanitäre Hilfe und Krisenprävention

  • Klimagerechtigkeit als globale Verantwortung priorisieren
    inklusive der Reduktion der CO2-Emissionen, Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen

Die Grafik verschafft einen Überblick über die entwicklungspolitischen Positionen der Spitzenkandidat*innen, wobei sich unser Wahlprogramm-Check ausschließlich auf den Inhalt der EU-Wahlprogramme bezieht und nicht auf (entwicklungs-)politische Positionen, mit denen die Parteien darüber hinaus assoziiert werden. Im Folgenden gehen wir genauer auf die Wahlprogramme ein.[1]

Nutzen Sie Ihr Wahlrecht, denn am 9. Juni 2024 hat es die wahlberechtigte Bevölkerung der EU in der Hand, ob die EU in Zeiten massiver globaler Herausforderungen eine richtungsweisende Kraft für Demokratie, Menschenrechte und Stabilität bleibt.

ÖVP

Reinhold Lopatka

In ihrem EU-Wahlprogramm bekennt sich die ÖVP zu Freiheit, Demokratie und dem Rechtsstaat, Menschenrechte und Zivilgesellschaft nennt sie allerdings nicht. Qualitätsmedien will sie fördern und sich weltweit für Gewaltschutz einsetzen. Das kürzlich beschlossene EU-Lieferkettengesetz bezeichnet die ÖVP als „überbordend“, seine Maßnahmen sollen angepasst oder sogar zurückgenommen werden. Die ÖVP will eine wirtschaftliche „Überregulierung“ vermeiden und gleichzeitig die Arbeit mit der Welthandelsorganisation (WTO) intensivieren, zum Beispiel „faire Freihandelsabkommen unter Wahrung nationaler Interessen“ sowie „neue Handels- und Investitions(schutz)abkommen“ beschließen, ein faires Besteuerungsmodell für digitale Plattformen forcieren und Importzölle für Produkte, die aufgrund staatlicher Subventionen den Wettbewerb verzerren, einheben. Die EU-Entwicklungszusammenarbeit (EZA) will die ÖVP daran knüpfen, ob begünstigte Länder bei der „Reduzierung von Migration“ kooperieren. Klimaschutz soll es nur mit „Hausverstand“ geben und wird im Wahlprogramm mit Wirtschaftsinteressen verknüpft.

SPÖ

Andreas Schieder

Die SPÖ will die „Rechtsstaatlichkeit auf allen Ebenen“ verteidigen und Demokratie und Menschenrechte weltweit schützen und fördern, ebenso wie Frauen-, Minderheiten- und soziale Grundrechte. Die Zivilgesellschaft kommt in ihrem EU-Wahlprogramm wörtlich nicht vor. Geschlechtergleichstellung und die Europäische Charta der Frauenrechte seien Grundlagen für die europäische Demokratie bzw. für alle Politikbereiche sowie für soziale Sicherheit. Für eine konkrete Nachschärfung des EU-Lieferkettengesetzes, dass die EU-Mitgliedstaaten vor seinem Beschluss noch stark abgeschwächt haben, machen die Sozialdemokrat*innen konkrete Vorschläge. Und sie kritisieren, dass die EU-Handelspolitik nicht kohärent ist: Sie behindere nachhaltige Entwicklung in Ländern des Globalen Südens, anstatt diese zu ermöglichen. Die SPÖ setzt sich für ein „starkes Engagement“ für Entwicklungsprogramme und Humanitäre Hilfe ein, eine Erhöhung der dafür notwendigen Mittel thematisiert sie im Wahlprogramm aber nicht.

FPÖ

Harald Vilimsky

Die Freiheitlichen erklären in ihrem EU-Wahlprogramm, der EU Kompetenzen entziehen zu wollen, um sie den EU-Mitgliedstaaten zu geben, und sprechen sich in diesem Zusammenhang für direkte Demokratie aus. Das EU-Parlament, die Kommission sowie das EU-Budget sollen halbiert werden. Die FPÖ kritisiert den Einfluss von NGOs und fordert ein „Hausverbot“ für Lobbyist*innen im EU-Parlament sowie eine „vernünftige Umweltpolitik“ statt einer „EU-Klimadiktatur“. Den Green Deal will sie stoppen. Die Freiheitlichen kritisieren, dass das EU-Medienfreiheitsgesetz der „Pressefreiheit den Garaus“ mache und dass Wirtschaft, Industrie und Wettbewerbsfähigkeit „mutwillig zerstört“ würden. „Keine Waffenlieferungen und Milliardenzahlungen mehr an Kriegsparteien“ sondern eine „aktive Friedenspolitik“ fordern sie in Bezug auf den Krieg in der Ukraine, einen EU-Beitritt der Ukraine unterstützen sie nicht.

Die Grünen

Lena Schilling

In ihrem EU-Wahlprogramm begrüßen die Grünen die „kritische Stimme“ der Zivilgesellschaft und fordern, dass alle politischen Maßnahmen mit den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs), die die Vereinten Nationen in der Agenda 2030 definiert haben, kohärent sein sollen. Sie sprechen sich daher für eine EU-Handelspolitik aus, die soziale und ökologische Standards verfolgt und Länder des Globalen Südens in der nachhaltigen Entwicklung unterstützt und nicht nur wirtschaftliche Interessen europäischer Unternehmen in Drittländern priorisiert. In diesem Sinne soll auch das EU-Lieferkettengesetz effektiv und effizient umgesetzt werden. Die Grünen fordern maßgebende Standards im Gewaltschutz für Frauen und dass alle Länder, die die Istanbul-Konvention ratifiziert haben, diese auch umsetzen. Das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und Mädchen gelte es weltweit zu verteidigen. Die Grünen wollen die ärmsten Länder der Welt im Klimaschutz und bei der Anpassung an die Auswirkungen der Klimakrise unterstützen. Die Klima- und Energiepolitik der EU ist für sie daher „nicht zuletzt eine Frage der Gerechtigkeit“. Die Mittel für EZA wollen sie aufstocken, nennen aber keine konkreten Zahlen.

NEOS

Helmut Brandstätter

Die NEOS erwähnen die Zivilgesellschaft nur in Zusammenhang mit einer gewünschten intensiveren Beteilung dieser an der Arbeit der EU-Kommission und mit der Stärkung der Zivilgesellschaft in Russland. Geschlechtergerechtigkeit und damit verbundene Anliegen thematisiert ihr EU-Wahlprogramm nicht. Die NEOS befürworten „wertebasierte Freihandelsabkommen“ und einen fairen Rohstoffhandel mit afrikanischen Ländern, wollen aber EU-Regulierungen reduzieren und – wie die ÖVP – alle EU-Gesetze und -Verordnungen mit Ablaufdaten versehen. Zum EU-Lieferkettengesetz positionieren sie sich nicht. Die EZA wollen die NEOS ebenfalls an Rückführungs- und Ausbildungsabkommen knüpfen und die Mittel, die die Mitgliedstaaten für EZA bereitstellen, „vergemeinschaften“ (und damit die EZA auf nationaler Ebene abschaffen).

KPÖ

Günther Hopfgartner

Die KPÖ geht in ihrem EU-Wahlprogramm konkret auf das Recht auf Asyl, das Recht auf Wohnen und auf Arbeitsrechte ein. Die Zivilgesellschaft möchte sie stärken. Sie verweist auf die Benachteiligung von Frauen, wegen der eine Neubewertung ihrer Lohn- und Sorgearbeit notwendig sei. Die Kommunist*innen betonen, dass die Klimakrise bestehende Ungleichheiten zusätzlich verschärft und dass Länder des Globalen Südens besonders betroffen sind, obwohl sie kaum zu ihren Ursachen beigetragen haben. „Das bedeutet einerseits eine Handelspolitik zu beenden, die Menschen die Lebensgrundlagen raubt, aber auch die nötigen Mittel bereit zu stellen, damit in den betroffenen Ländern Katastrophenschutz für alle ausgebaut werden kann“. Die EU soll sich an den entsprechenden EU-Prozessen beteiligen und sich international dafür einsetzen, dass die Mittel für Loss and Damage (durch die Klimakrise entstandene Verluste und Schäden) aufgestockt werden. Konzerne sollen „entlang ihrer Lieferketten für faire Arbeitsbedingungen und Entlohnung sowie ökologisch nachhaltige Produktion sorgen“. Die Mittel für Humanitäre Hilfe in Kriegsgebieten will die KPÖ aufstocken und die „Kapazitäten zur zivilen Konfliktvermeidung und -vermittlung“ ausbauen. Zudem könne sich die EU als eine der reichsten Weltregionen eine EZA leisten, „die den Namen auch verdient“, „um Gesellschaften des globalen Südens solidarisch und ohne neokoloniale Beziehungen zu fördern“, kritisiert die KPÖ.

DNA

Maria Hubmer-Mogg

Die Liste DNA spricht sich in ihrem EU-Wahlprogramm für Menschen- und Bürgerrechte sowie einen „freien, unabhängigen und parteilosen Journalismus“ aus. Medien sollen ihre Zusammenarbeit mit NGOs und Stiftungen offenlegen. Das Mercosur-Abkommen und landwirtschaftliche Importe aus Billiglohnländern will sie verhindern und den Green Deal sowie das EU-Klimaschutzgesetz stoppen. Klimaschutz betrachtet die DNA nicht als Umweltschutz, eigene Energiequellen, etwa von Gas, sollten daher gefördert werden. Eine Datenbank soll die EU-Entwicklungshilfeleistungen transparent machen und „Steuergeldverschwendung innerhalb und außerhalb der EU“ gestoppt werden.

[1] Die Reihenfolge entspricht dem letzten Wahlergebnis aus dem Jahr 2019. Die Liste DNA (Demokratisch, Neutral und Authentisch) tritt 2024 erstmals bei einer EU-Wahl an.

(Team der AG Globale Verantwortung)


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Europäische Antworten auf globale Krisen

Die bevorstehende Wahl ist eine Richtungsentscheidung für ihre globale Rolle: Nimmt sich die EU wirtschaftsorientierte Global Player wie China zum Vorbild? Oder will sie ihren internationalen Partnerländern eine echte Alternative zu diesen sein und weltweit glaubwürdig zu Frieden, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten beitragen?

Als entwicklungspolitischer Dachverband betrachten wir sichtbare und potenzielle Veränderungen in der EU-Entwicklungspolitik aktuell mit Sorge. Global Gateway, als Antwort auf Chinas „neue Seidenstraße“, schließt die Zivilgesellschaft aus und trägt nicht zu Armutsbekämpfung in den ärmsten Ländern der Welt bei. Das mögliche Erstarken rechter Parteien im EU-Parlament kündet von Rückschritten bei demokratischen Prozessen und anderen besorgniserregenden Begleiterscheinungen. Kürzungen in der Entwicklungsfinanzierung und eine mangelnde Konsultation der Zivilgesellschaft in dieser Frage verschärfen die Lage im Kontext globaler Umbrüche und Unsicherheiten.

Auf diese Herausforderungen wollen wir als Teil der österreichischen und europäischen Zivilgesellschaft Antworten geben, die Anliegen der internationalen Entwicklung und Humanitären Hilfe wesentlich berücksichtigen. Daher fokussieren wir in diesem EU-Wahlkampf auf sechs entwicklungspolitische Anliegen, zu denen wir Ihnen in diesem Briefing Interviewfragen vorschlagen und sie mit aktuellen Daten, Fakten und Zahlen untermauern.


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Minister Schallenberg soll geleakte entwicklungspolitische Pläne der EU-Kommission ablehnen

Briefpapier der AG Globale Verantwortung

„In Zeiten sich gegenseitig verstärkender multipler Krisen ist die weltweite Bekämpfung von Armut und Ungleichheiten (…) von eminenter Bedeutung. Eine rein auf wirtschaftliche Interessen ausgerichtete internationale Politik greift aus unserer Sicht zu kurz und stellt, mit Blick auf die von der EU angestrebte globalen Rolle, einen Rückschritt dar. Eine global agierende starke Union bedarf eines umfassenden Ansatzes, der vorsieht, den ärmsten und fragilsten Ländern als verlässliche Partnerin mit konkreten Visionen und Maßnahmen für soziale Anliegen und Menschenrechte zur Seite zu stehen“, wandte sich Lukas Wank am 29. April in einem Brief an Außenminister Alexander Schallenberg. Kurz zuvor veröffentlichte die Nachrichtenplattform Politico ein geleaktes Briefing der für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) zuständige Generaldirektion der EU-Kommission (DG INTPA), im Rahmen der Global Gateway Strategy künftig vorrangig in wirtschaftliche Interessen in geopolitisch relevanten Regionen zu investieren.

Der stellvertretende Leiter der Sektion VII des BMEIA, Botschafter Andreas Liebmann, antwortete in einem Schreiben, dass die Entwicklungsminister*innen am 7. Mai nicht über das geleakte Briefing von DG INTPA berieten. Darüber hinaus bekenne sich die österreichische Entwicklungspolitik dazu, mehr Wirtschaft in die EZA hineinzubringen, und im Interesse der Partnerländer dürfe „die EU nicht an der Seite stehen bleiben und muss stärker und sichtbarer als bisher als globaler Akteur wahrgenommen werden“.


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Geleakte Kommissionspläne gefährden die globale Rolle der EU

Zeitungsartikel über die AG Globale Verantwortung

„Vielmehr sollte die EU auf ihrer Rolle als zukunftsorientierte Vorreiterin der internationalen Entwicklung aufbauen, die auf multiple Krisen beispielsweise mit nachhaltiger Landwirtschaft, Klimagerechtigkeit sowie Bildungschancen und Gesundheitsversorgung für alle antwortet. Denn nur eine EU, die weltweit glaubwürdig zu Frieden, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten beiträgt, ist für ihre internationalen Partnerländer eine echte Alternative zu Akteuren wie China.“

Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung

„Um die globale Rolle der EU abzusichern, hat sich die Europäische Kommission offenbar die wirtschaftsorientierte internationale Zusammenarbeit anderer Global Player zum Vorbild genommen. Laut einem geleakten Briefing plant die für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) zuständige Generaldirektion der EU-Kommission (DG INTPA) im Rahmen der Global Gateway Strategy künftig vorrangig in wirtschaftliche Interessen in geopolitisch relevanten Regionen zu investieren. Die Idee, die erfolgreich etablierte EZA einer kaum erprobten Strategie zu opfern, ist in Zeiten multipler Krisen höchst unvernünftig“, zeigt Lukas Wank Unverständnis für die Pläne der EU-Kommission.

Der Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung erläutert, dass sich Global Gateway nach einem holprigen Start vor allem auf große Infrastrukturprojekte in afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern konzentriert. CONCORD, der entwicklungspolitische Dachverband auf EU-Ebene, betont in einer Presseaussendung, dass die Strategie zwar zur wirtschaftlichen Sicherheit der EU beitrage. Das geleakte Briefing gebe jedoch keine Antworten auf steigende Ungleichheiten, verschobene Machtverhältnisse, demokratiefeindliche Tendenzen oder andere Auswirkungen multipler Krisen, mit denen Menschen in Partnerländern konfrontiert sind und die wir auch in Europa spüren. „Wir wissen, welches Potenzial die Wirtschaft für die internationale Entwicklung birgt, da wir selbst Kooperationen zwischen Unternehmen und NGOs fördern. Deshalb wissen wir aber auch, wo ihre Grenzen liegen. Etwa in den ärmsten oder in fragilen Ländern, deren Märkte für Investoren unbedeutend sind. EZA verschafft gerade Einwohner*innen dieser Länder Zukunftsperspektiven“, führt Wank aus.

EU als Vorreiterin der internationalen Entwicklung

„Wir appellieren an Bundesminister Alexander Schallenberg, sich beim EU-Außenministerrat am 7. Mai dafür einzusetzen, dass die EZA der EU nicht zu einem Spielball kurzsichtiger Machtbestrebungen wird. Vielmehr sollte die EU auf ihrer Rolle als zukunftsorientierte Vorreiterin der internationalen Entwicklung aufbauen, die auf multiple Krisen beispielsweise mit nachhaltiger Landwirtschaft, Klimagerechtigkeit sowie Bildungschancen und Gesundheitsversorgung für alle antwortet. Denn nur eine EU, die weltweit glaubwürdig zu Frieden, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten beiträgt, ist für ihre internationalen Partnerländer eine echte Alternative zu Akteuren wie China“, unterstreicht Wank und schließt: „Österreichs künftige Mitglieder im Europäischen Parlament – allen voran die Spitzenkandidat*innen der Parteien – fordern wir dazu auf, eine solche zukunftsorientiere EU-Entwicklungspolitik zu ermöglichen und mitzugestalten.“


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(hh)

Entwicklungshilfeleistungen: Weiterer Handlungsbedarf in Richtung Spitzenfeld

Zeitungsartikel über die AG Globale Verantwortung

„Nach den Fortschritten der letzten Jahre erwarten wir uns, nicht zu verharren, sondern eine ODA-Quote weit über dem europäischen Durchschnitt von aktuell 0,47% des BNE zu erzielen. Es ist die Verantwortung wohlhabender Länder wie Österreich, im Spitzenfeld der Geberländer zu stehen und anhand langfristig abgesicherter Mittel weltweit Armut zu reduzieren, notleidende Menschen zu unterstützen und zu Stabilität beizutragen.“

Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung

„Mit Wohlwollen haben wir in den letzten Jahren die Bemühungen der aktuellen Regierungskoalition, bilaterale Mittel für die österreichische Entwicklungszusammenarbeit und die Humanitäre Hilfe beispielsweise des Auslandskatastrophenfonds zu erhöhen, beobachtet und unterstützt. Diese spiegeln sich auch in Österreichs öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen (Official Development Assistance, ODA) wider, die 2023 voraussichtlich 0,38% des Bruttonationaleinkommens (BNE) ausmachten. Gegenüber 2022 ist die sogenannte ODA-Quote um 0,01 Prozentpunkte gesunken“, kommentiert Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung, die heute vorgestellten ODA-Zahlen aller OECD-Staaten.

Kurs auf 0,7%-Ziel fortführen

„Österreichs Entwicklungshilfeleistungen, die seit dem letzten Jahr auch aus dem Klimaschutz- und Gesundheitsministerium gespeist werden, sind somit wiederholt auf akzeptablem Niveau. Dennoch ist es bedauerlich, dass die Bundesregierung erneut keine weitreichenden Maßnahmen ergriffen hat, um das international vereinbarte Ziel von 0,7% des BNE zu erreichen. Und das, obwohl sie sich in ihrem Regierungsprogramm und in entwicklungspolitischen Strategien zur ODA bekannt hat“, betont Wank und appelliert: „Nach den Fortschritten der letzten Jahre erwarten wir uns, nicht zu verharren, sondern eine ODA-Quote weit über dem europäischen Durchschnitt von aktuell 0,47% des BNE zu erzielen. Es ist die Verantwortung wohlhabender Länder wie Österreich, im Spitzenfeld der Geberländer zu stehen und anhand langfristig abgesicherter Mittel weltweit Armut zu reduzieren, notleidende Menschen zu unterstützen und zu Stabilität beizutragen.“

Vergleichbare europäische Staaten haben das 0,7%-Ziel zum wiederholten Mal übertroffen, führt Wank weiter aus. Mit Blick auf die Details habe Deutschland 2023 zum Beispiel rund 298 Euro und Norwegen sogar 546 Euro pro Kopf für die erwähnte bilaterale Hilfe bereitgestellt, während es in Österreich 94 Euro pro Einwohner*in waren (2022: 115 Euro pro Einwohner*in).

AG Globale Verantwortung empfiehlt, Entwicklungshilfeleistungen qualitativ aufzuwerten

Abschließend regt Wank die Regierung neben einer quantitativen auch zu einer qualitativen Aufwertung der ODA an: „Derzeit berechnen OECD-Staaten bestimmte Ausgaben ein, die nicht direkt zu nachhaltiger Entwicklung in Drittländern beitragen. Zum Beispiel Unterstützungskosten für schutzsuchende Menschen innerhalb Österreichs, die 2023 voraussichtlich 14,7% der gesamten ODA ausmachten, oder Stipendien für Studierende aus Drittländern. Das steht in starkem Kontrast zu einer weiteren Verpflichtung, die Österreich noch nie erreicht hat: 0,2 Prozentpunkte der vereinbarten 0,7% für Menschen in den ärmsten Ländern der Welt bereitzustellen. In Zeiten des Umbruchs und der Unsicherheit ist es entscheidend, die Unterstützung für ein menschenwürdiges Leben für alle auf einem gesunden Planeten zu steigern.“


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OECD: Official Development Assistance (ODA)

(hh)

Planbare Hilfe: Ein Schlüssel für Stabilisierung in langanhaltenden globalen Krisen

Zeitungsartikel über die AG Globale Verantwortung

„Österreichs erfahrene humanitäre Organisationen, die stets mit lokalen Partnern vor Ort arbeiten, genießen ein hohes Ansehen in den Krisenregionen und geben der Hilfe ein Gesicht. Ein Ende der Not ist nicht in Sicht, weshalb Österreichs Engagement weiterhin gefragt ist.“

Lukas Wank, AG Globale Verantwortung

„Wir begrüßen den heutigen Beschluss der Bundesregierung, 21,5 Mio. Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) für Humanitäre Hilfe in langanhaltenden Krisen bereitzustellen. Durch diese frühe Einigung verbessern die Koalitionspartner die Planbarkeit humanitärer Einsätze im verbleibenden Jahr und damit auch deren Treffsicherheit und Wirksamkeit. Für Menschen in anhaltender Not bedeuten diese Mittel ein Stück Hoffnung auf Stabilisierung“, zeigt sich Geschäftsführer Lukas Wank über das angekündigte Vorgehen, zu dem der entwicklungspolitische Dachverband AG Globale Verantwortung schon lange rät, erleichtert.

Konkret sollen österreichische Hilfsorganisationen mit diesen Mitteln die notleidenden Bevölkerungen der Ukraine, Afghanistans, im Nahen Osten sowie in Ländern West- und Ostafrikas unterstützen. Kriege und Konflikte, die Klimakrise, Gesundheits- und Schuldenkrisen sowie Hunger und Armut halten ihr Leben seit vielen Jahren fest im Griff. „Österreichs erfahrene humanitäre Organisationen, die stets mit lokalen Partnern vor Ort arbeiten, genießen ein hohes Ansehen in den Krisenregionen und geben der Hilfe ein Gesicht. Ein Ende der Not ist nicht in Sicht, weshalb Österreichs Engagement weiterhin gefragt ist“, gibt Wank zu bedenken.

Humanitäre Hilfe budgetär ausbauen und rechtzeitig absichern

Während der aktuellen Regierungsperiode habe die Koalition bereits auf die sich zuspitzende globale Krisenspirale reagiert, indem sie den AKF zwischenzeitlich auf 105 Mio. Euro erhöhte. Für 2024 sind immerhin 80 Mio. Euro vorgesehen. Der Geschäftsführer des entwicklungspolitischen Dachverbands betont, dass diese Erhöhungen es der Humanitären Hilfe Österreichs ermöglichen, nicht nur Menschen in akuten Katastrophenfällen, sondern auch in langanhaltenden, oftmals in Vergessenheit geratenen Krisen zu unterstützen.

Abschließend gibt er zu bedenken, dass die Stabilität des kleinen, wohlhabenden Österreichs ebenfalls von internationalen Abkommen abhängt. „Daher ersuchen wir die Regierung, die Mittel für Humanitäre Hilfe sowie für langfristig wirkende internationale Entwicklung und Friedensarbeit entsprechend ihrer internationalen Verpflichtung auch weiterhin zu erhöhen und rechtzeitig für die nächsten Jahre abzusichern“, plädiert Wank.

(hh)

EU-Lieferkettengesetz: Entwicklungspolitischer Dachverband über Beschluss erleichtert, aber nicht in Jubelstimmung

Foto einer Zeitung

Als Dachverband von 36 österreichischen NGOs der internationalen Entwicklung und Humanitären Hilfe sind wir erleichtert, dass die Ständigen Vertreter*innen der EU-Mitgliedstaaten heute dem EU- Lieferkettengesetz zugestimmt haben. Jubelstimmung kommt allerdings nicht auf: Einerseits ist es demokratiepolitisch äußert bedenklich, dass ein längst von EU-Parlament und Rat ausverhandeltes Gesetz zum Spielball von Wirtschaftsinteressen wird und erst nach einem Monat Säbelrasseln in stark verwässerter Version die notwendige Mehrheit findet. Andererseits schmerzt es, dass das Gesetz lediglich für jene in der EU agierenden Unternehmen gelten wird, die mindestens 1.000 Mitarbeiter*innen und einen Jahresumsatz von 450 Mio. Euro haben.

Dass Österreich dem Gesetz nicht zustimmte, kommt einem Kniefall vor Wirtschaftsvertreter*innen gleich, obwohl auch von der zuvor ausgehandelten Version nur relativ wenige österreichische Unternehmen tatsächlich direkt betroffen gewesen wären. Das ist sehr bedauerlich, da sich die österreichische Zivilgesellschaft in den letzten Jahren gut in den Konsultationsprozess einbringen und aufzeigen konnte, wie das Gesetz zum Beispiel zu sicheren und fairen Arbeitsbedingungen im Bergbau, in der Textilbranche und Landwirtschaft sowie zu einem massiven Rückgang der Zwangs- und Kinderarbeit beitragen kann.

In der heute beschlossenen Form werten wir das Lieferkettengesetz dennoch als einen ersten wichtigen Schritt der EU-Staaten, über ihre Grenzen hinweg Menschenrechte, Umwelt und Klima zu schützen. Daher werden wir uns in Zukunft für Nachschärfungen einsetzen.

Lukas Wank
Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung

Guter Rat: Entwicklungspolitik in Rückverteilungsdebatte berücksichtigen

Briefpapier der AG Globale Verantwortung

Der Gute Rat für Rückverteilung ist eine Initiative der österreichischen Millionenerbin Marlene Engelhorn und eines 16-köpfigen Teams. 50 zufällig ausgewählte Menschen aus Österreich kommen am 16. März 2024 erstmals zusammen, um darüber zu entscheiden, wie sie 25 Mio. Euro aus Engelhorns Erbe umverteilen möchten. Die Erbin setzt sich seit Jahren für eine höhere Besteuerung reicher Menschen in Österreich und eine faire Vermögensverteilung ein.

In Zeiten sich gegenseitig verstärkender multipler Krisen – Konflikte und Kriege, Klimakrise, Gesundheits- und Schuldenkrisen, zunehmenden Hunger und steigender Armut – ist es verhängnisvoll, dass wohlhabende Staaten wie Österreich ihrer internationalen Verpflichtung nicht umfänglich nachkommen, zu einem menschenwürdigen Leben für alle auf einem gesunden Planeten beizutragen. Der Wohlstand und Frieden unseres Landes beruhen auf internationaler Zusammenarbeit und verbindlichen Abkommen, weshalb Österreich ein immenses Interesse an der Stabilisierung der globalen Situation haben sollte.

Konkret schlagen wir dem Guten Rat vor, eine Vorreiterrolle in Sachen globaler Verantwortung zu übernehmen und 0,7% der zur Verfügung stehenden 25 Mio. Euro in Länder des Globalen Südens umzuverteilen. Bereits 1971 einigten sich die OECD-Staaten auf dieses Ziel, das Österreich in über 50 Jahren noch nie erreicht hat. Des Weiteren kommt Österreich nicht der Auflage nach, davon 0,2% in den ärmsten Ländern der Welt umzusetzen. Daher könnte der Gute Rat ein besonderes Zeichen setzen, indem er diese Auflage berücksichtigt.


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Guter Rat für Rückverteilung

Europäische Antworten auf globale Krisen

Die Europäische Union zählt zu den weltweit wichtigsten Akteur*innen der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe. Ihr Engagement wirkt sich direkt auf das Leben von Menschen in der ganzen Welt aus. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass die EU kohärente Politiken verfolgt, ausreichend finanzielle Mittel bereitstellt und eng mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeitet, um gerechte und nachhaltige Entwicklung zu fördern. Angesichts der drängenden Krisen, von denen insbesondere Menschen im Globalen Süden betroffen sind, sollte es für die EU oberste Priorität haben, sich in Bereichen wie Armut, Hunger und Bildung, sondern auch den Schutz des Klimas, der Menschenrechte und des Friedens einzusetzen und damit einen aktiven Beitrag zu globaler Gerechtigkeit und Stabilität zu leisten.

Vor diesem Hintergrund verfolgen wir mit großem Interesse die entwicklungspolitischen Vorschläge der wahlwerbenden Parteien, über die wir an geeigneter Stelle auch öffentlich informieren werden.

Wir fordern die künftigen österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament (MEPs) dazu auf, eine zukunftsorientierte Entwicklungspolitik der EU mitzugestalten, und machen im Folgenden konkrete Vorschläge, wie dies gelingen kann. Das Ziel ist es wert: Ein globales Europa, das für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und ein Leben in Würde eintritt.


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Unsere Forderungen grafisch aufbereitet für Social-Media.


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Runder Tisch „Prinzipientreue Humanitäre Hilfe“

Inputs gaben Masomah Regl (Fivestones) und Marcus Bachmann (Ärzte ohne Grenzen), die ihre persönlichen Erfahrungen mit Humanitärer Hilfe schilderten. Sie machten deutlich, dass der Zugang von humanitären Helfer*innen zu Menschen in Not davon abhängt, ob die humanitären Prinzipien eingehalten werden – insbesondere die damit einhergehende strikte Trennung von Politik und Hilfsleistungen.

© AG Globale Verantwortung
Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung, eröffnete den Runden Tisch. © Globale Verantwortung
Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung, eröffnete den Runden Tisch. © Globale Verantwortung
Moderatorin Ruth Picker leitete durch die Veranstaltung. © Globale Verantwortung
Moderatorin Ruth Picker leitete durch die Veranstaltung. © Globale Verantwortung
Marcus Bachmann (Ärzte ohne Grenzen), berichtete beim Runden Tisch von seinem letzten humanitären Einsatz im Niger. © Globale Verantwortung
Marcus Bachmann (Ärzte ohne Grenzen), berichtete beim Runden Tisch von seinem letzten humanitären Einsatz im Niger. © Globale Verantwortung
Masomah Regl (Fivestones), erzählte beim Runden Tisch von ihren Erfahrungen, die sie als Kind als Empfängerin von Humanitärer Hilfe machte. © Globale Verantwortung
Masomah Regl (Fivestones), erzählte beim Runden Tisch von ihren Erfahrungen, die sie als Kind als Empfängerin von Humanitärer Hilfe machte. © Globale Verantwortung
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Nachlese (11.03.2024): Runder Tisch „Prinzipientreue Humanitäre Hilfe“

Zugang zu Menschen ist Voraussetzung für Österreichs Humanitäre Hilfe in Gaza

Foto einer Zeitung

„Es ist erfreulich, dass der Ministerrat heute beschlossen hat, 10 Mio. Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds für notleidende Menschen im Gazastreifen bereitzustellen. Doch ohne eine Waffenruhe können diese Mittel derzeit nicht die Wirkung erzielen, für die sie bestimmt sind. Der Stopp aller Kampfhandlungen ist Voraussetzung, damit humanitäre Organisationen zu jenen Menschen vordringen können, die jetzt Humanitäre Hilfe brauchen“, ist Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung, besorgt.

Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung des Gazastreifens – eine Region so groß wie Bratislava – sei vor den Kampfhandlungen in den Süden geflüchtet, berichtet Wank. Die Stadt Rafah zähle nun sechs Mal so viele Einwohner*innen wie vor dem Krieg. Über zwei Millionen Menschen, davon die Hälfte Kinder, leiden täglich Hunger, leben unter menschenunwürdigen Bedingungen und können sich kaum vor Krankheiten schützen.

„Die fortschreitenden Kampfhandlungen ohne gesicherten Zugang zur notleidenden Bevölkerung sind letztlich eine Verletzung des Humanitären Imperativs, der besagt, allen Menschen Humanitäre Hilfe zu ermöglichen, die sie benötigen. Daher appellieren wir an die österreichische Bundesregierung, sich entschieden für eine Waffenruhe einzusetzen. Nur dann können IKRK, UNICEF und WHO – die die 10 Mio. Euro aus Österreich erhalten sollen – tatsächlich die Menschen medizinisch versorgen und ihnen Lebensmittel, Trinkwasser und weitere dringend benötigte Hilfsgüter liefern“, plädiert Wank für den verstärkten Einsatz österreichischer Diplomatie.

(hh)

Zivilgesellschaft trägt zu faktenbasierter Debatte über EU-Lieferkettengesetz bei

Foto einer Zeitung

„Zum Start des Superwahljahres zeigt sich, wie verbreitet ein profitmaximierendes Wirtschaftsverständnis ist, das Zwangs- und Kinderarbeit, Umweltverschmutzung und Raubbau begünstigt. Um europäischen Unternehmen endlich ein zukunftsweisendes nachhaltiges Wirtschaften zu ermöglichen, ist der Wirtschaftsminister jetzt gefragt, den erzielten Kompromiss für das Gesetz zu unterstützen.“

Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung

„Letzte Woche schlug Wirtschaftsminister Martin Kocher eine Änderung für die EU-Richtlinie zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit vor, die präventive Maßnahmen vermissen lässt und Menschenrechtsverletzungen sowie Umweltschäden weiterhin in Kauf nehmen würde. Dieser Vorschlag führt die titelgebenden Sorgfaltspflichten ad absurdum – ganz abgesehen davon, dass der Minister einen solchen Vorschlag im Erstellungsprozess nie eingebracht hatte“, kommentiert Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung, die aktuelle Lieferkettengesetz-Debatte in Österreich.

Faktencheck bestätigt fairen Wettbewerb und verbesserte Lebensrealität für Menschen im Globalen Süden

„Auch Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, deren Einsatz  für die Agenda 2030 bekannt ist, beteiligte sich an der Debatte und warnte vor einem möglichen Rückgang des Handels mit Europa. Dabei hat eine österreichische Studie längst gezeigt, dass genügend Unternehmen auftretende Lücken schließen würden, sollten sich vereinzelte Unternehmen aus Ländern des Globalen Südens zurückziehen“, erklärt Wank und ergänzt, dass es für europäische Unternehmen trotz einzuhaltender Menschenrechts- und Umweltstandards weiterhin günstiger sei, in diesen Ländern zu produzieren. Anders als von der Ministerin behauptet, trage das Gesetz zu einem fairen Wettbewerb sowie zu einer verbesserten Lebensrealität von Menschen im Globalen Süden bei.

„Zum Start des Superwahljahres zeigt sich, wie verbreitet ein profitmaximierendes Wirtschaftsverständnis ist, das Zwangs- und Kinderarbeit, Umweltverschmutzung und Raubbau begünstigt. Um europäischen Unternehmen endlich ein zukunftsweisendes nachhaltiges Wirtschaften zu ermöglichen, ist der Wirtschaftsminister jetzt gefragt, den erzielten Kompromiss für das Gesetz zu unterstützen“, appelliert Wank abschließend.

Die derzeitige Debatte macht deutlich, dass es Klärung rund um das EU-Lieferkettengesetz und faktenbasierte Beiträge dazu braucht. Die zivilgesellschaftliche Kampagne Menschenrechte brauchen Gesetze lädt daher heute (14.02.2024, 9:00 Uhr) zu einem Online-Pressegespräch mit Expert*innen und hat einen Faktencheck veröffentlicht.

(hh)

Pressestimmen 2024

18.06.2024, Die Nachrichten: Österreichs Fortschritte und Herausforderungen bei der Umsetzung der SDGs: Die Rolle der Entwicklungspolitik
Online-Artikel greift unsere Presseaussendung zum Pre-Launch des zweiten Freiwilligen Nationalen Berichts zur Umsetzung der Agenda 2030 und der Nachhaltigen Entwicklungsziele in und durch Österreichs (FNU) auf (siehe Presseaussendung, 18.06.2024).

06.05.2024, Katholisch.at: NGOs sehen entwicklungspolitische Rolle Europas in Gefahr
06.05.2024, Kathpress: NGOs sehen entwicklungspolitische Rolle Europas in Gefahr
Online-Artikel über unseren Appell an die österreichische Politik, dass die EU-Entwicklungszusammenarbeit nicht zum Spielball globaler Machtbestrebungen werden darf (siehe Presseaussendung, 06.05.2024).

11.04.2024, Kathpress: Entwicklungshilfe: NGOs mahnen Regierung zu mehr Engagement
11.04.2024, Puls24: OECD-weit mehr Entwicklungshilfe – In Österreich gesunken
11.04.2024, Salzburger Nachrichten: OECD-weit mehr Entwicklungshilfe – In Österreich gesunken
Online-Artikel über Österreichs öffentliche Entwicklungshilfeleistungen (ODA) 2023, anlässlich deren Veröffentlichung wir appellierten, nicht zu verharren, sondern eine ODA-Quote weit über dem europäischen Durchschnitt von aktuell 0,47% des BNE zu erzielen (siehe Presseaussendung, 11.04.2024).

01/2024, Weltnachrichten: Brückenbauer der Entwicklungspolitik
Portrait unseres Geschäftsführers Lukas Wank im Weltnachrichten-Magazin der Austrian Development Agency.

03.04.2024, Katholisch.at: Hilfsorganisationen begrüßen Mittel für langanhaltende Krisen
03.04.2024, Kathpress: Hilfsorganisationen begrüßen Mittel für langanhaltende Krisen
03.04.2024, Kronen Zeitung: Regierung: 21,5 Mio. € für NGOs in Krisenregionen
Online-Artikel über den Beschluss der Bundesregierung, 21,5 Mio. Euro für Humanitäre Hilfe in langanhaltenden globalen Krisen bereitzustellen, die das dahingehende Lob der AG Globale Verantwortung zitierte sowie ihren Appell, die Mittel entsprechend Österreichs internationaler Verpflichtungen weiterhin zu erhöhen und rechtzeitig für die nächsten Jahre abzusichern (siehe Presseaussendung, 03.04.2024).

15.03.2024, APA News: EU-Staaten gaben grünes Licht für Lieferkettengesetz
15.03.2024, Kathpress: Dreikönigsaktion enttäuscht über „verwässertes Lieferkettengesetz“
15.03.2024, Newsbusiness.at: EU-Staaten gaben grünes Licht für Lieferkettengesetz
15.03.2024, News.at: EU-Staaten gaben grünes Licht für Lieferkettengesetz
15.03.2024, Salzburger Nachrichten: EU-Staaten gaben grünes Licht für Lieferkettengesetz
15.03.2024, Vol.at: EU-Staaten gaben grünes Licht für Lieferkettengesetz
Online-Artikel über die Abstimmung der Ständigen Vertreter*innen der EU-Staaten, die mehrheitlich für das EU-Lieferkettengesetz stimmten (siehe Stellungnahme, 15.03.2024).

28.02.2024, Peace Matters: Humanitäre Hilfe und Außenpolitik in Zeiten von Krieg
In einer Folge des (Video-)Podcasts des International Institute for Peace (IIP) sprachen Lukas Wank und die Nationalratsabgeordnete Petra Bayr über Humanitäre Hilfe und Außenpolitik in Zeiten globaler Krisen.

20.02.2024, Ö1 (Punkt eins): Humanitäre Hilfe – für wen?
Der Hinweis zur Sendung zitiert die Kritik der AG Globale Verantwortung, dass Ausgaben als öffentliche Entwicklungshilfeleistung gerechnet werden, die nicht direkt zu nachhaltiger Entwicklung in Ländern des Globalen Südens beitragen.

14.02.2024, Factory: Experten kritisieren Zögern bei EU-Lieferkettengesetz
14.02.2024, Industrie-Magazin: EU-Lieferkettengesetz: Experten kritisieren Vertagung der Abstimmung
14.02.2024, Katholisch.at: NGOs: EU-Lieferkettengesetz gegen Preis- und Lohndumping
14.02.2024, Kathpress: NGOs: EU-Lieferkettengesetz gegen Preis- und Lohndumping
14.02.2024, Vol.at: Fachleute fordern Einigung beim EU-Lieferkettengesetz
Berichterstattung infolge eines Online-Pressegesprächs mit Expert*innen über das EU-Lieferkettengesetz. Die zivilgesellschaftliche Kampagne Menschenrechte brauchen Gesetze lud zu dem Gespräch, da die Lieferkettengesetz-Debatte in Österreich deutlich machte, dass es Klärung und faktenbasierte Beiträge braucht (siehe Presseaussendung, 14.02.2024).

09.02.2024, ORF.at: EU-Abstimmung als Zitterpartie
08.02.2024, ORF.at: Unmut über geplante Enthaltung Kochers
07.02.2024, Kathpress: Bischöfe appellieren an Politik für „Ja“ zum Lieferkettengesetz
07.02.2024, Kleine Zeitung: Lieferkettengesetz: Kocher will sich bei Abstimmung enthalten, Koalition uneins
07.02.2024, ORF.at: Kocher will sich enthalten
07.02.2024, Vatican News: Österreich: Für ein „Ja“ zum Lieferkettengesetz
06.02.2024, Kronen Zeitung: Schwarz-Blau fordert Veto gegen Lieferkettengesetz
06.02.2024, ORF.at: Lieferkettengesetz: Deutschland will nicht mitstimmen
05.02.2024, Kathpress: Jungschar appelliert an Kocher: Ja zum EU-Lieferkettengesetz!
05.02.2024, ORF.at: Jungschar appelliert: Ja zum EU-Lieferkettengesetz
Berichterstattung über das EU-Lieferkettengesetz greift Appell der AG Globale Verantwortung an Wirtschaftsminister Kocher, das Verhandlungsverfahren zu respektieren und den erzielten Kompromiss bei der bevorstehenden finalen Abstimmung zu unterstützen, auf (siehe Presseaussendung 05.02.2024).

06.02.2024, Welt-Sichten: Gemischte Bilanz bei den Nachhaltigkeitszielen
Online-Artikel über Österreichs Umsetzung der Agenda 2030, für den Geschäftsführer Lukas Wank die globale Perspektive einbrachte.

Ja zu Lieferkettengesetz für Glaubwürdigkeit der EU-Staaten essenziell

Foto einer Zeitung

„Österreich und die anderen Mitgliedstaaten sollten das Lieferkettengesetz als historischen Wendepunkt begreifen, um sich vor der Wahl im Juni als verlässliche Unterstützer der Menschenrechte, des Klima- und Umweltschutzes sowie der Demokratie zu positionieren. Eine Ablehnung aus vermeintlich wirtschaftlichen Interessen würde langfristig ihrer Glaubwürdigkeit schaden.“

Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung

„Sollten die EU-Mitgliedstaaten am 9. Februar der finalen Version des EU-Lieferkettengesetzes nicht zustimmen oder sich ihrer Stimme enthalten, stellt das eine Belastungsprobe für die Demokratie dar. Üblicherweise gilt ihre Zustimmung als reine Formalität, da sich Rat und Parlament zuvor nach jahrelangen Verhandlungen auf einen Kompromiss geeinigt hatten. Dass dieser nun infrage gestellt wird, untergräbt die demokratischen Gesetzgebungsprozesse der EU und schadet ihrer Glaubwürdigkeit“, ist Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung, besorgt. Das Lieferkettengesetz würde Unternehmen verpflichten, entlang ihrer Lieferketten die Verletzung von Menschenrechten sowie Umweltstandards zu vermeiden und einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

„Grund zur Sorge ist die unklare Position Deutschlands“, so Wank weiter. Mitte Jänner kündigte die FDP an, das Gesetz mit dem offiziellen Titel Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit stoppen zu wollen. Aber auch Österreichs Wirtschaftsminister Martin Kocher, der hierzulande gemeinsam mit Justizministerin Alma Zadić für das Gesetz verantwortlich ist, hat bisher keine klare Position zum finalen Gesetzestext eingenommen. „Diese legt die Bundesregierung in dieser Woche fest. Daher appellieren wir an Bundesminister Kocher, das Verhandlungsverfahren zu respektieren und den erzielten Kompromiss bei der bevorstehenden finalen Abstimmung zu unterstützen. Für die essenziellen Anliegen des Gesetzes wäre eine Enthaltung gleichermaßen fatal wie eine Gegenstimme“.

Lieferkettengesetz ist historischer Wendepunkt

Die Berücksichtigung des Finanzsektors, ein früherer Kritikpunkt von Minister Kocher, komme in der finalen Version nur noch in stark abgeschwächter Form vor, ergänzt Wank. „Der Zustimmung von Minister Kocher steht daher nichts im Weg. Im Gegenteil: Österreich und die anderen Mitgliedstaaten sollten das Lieferkettengesetz als historischen Wendepunkt begreifen, um sich vor der Wahl im Juni als verlässliche Unterstützer der Menschenrechte, des Klima- und Umweltschutzes sowie der Demokratie zu positionieren. Eine Ablehnung aus vermeintlich wirtschaftlichen Interessen würde langfristig ihrer Glaubwürdigkeit schaden“, warnt Wank und betont abschließend: „Indem das Gesetz für faire Wettbewerbsbedingungen sorgt, würde es tatsächlich einen Wettbewerbsvorteil für zahlreiche heimische Wirtschaftstreibende, die häufig als Aushängeschild für Österreichs Nachhaltigkeit dienen, schaffen.“

(hh)

Zivilgesellschaft beleuchtet Umsetzung von Empfehlungen, die Österreich bei dritter Menschenrechtsprüfung erhielt

Bei der Universellen Menschenrechtsprüfung (Universal Periodic Review, UPR) beurteilen UN-Mitgliedsstaaten in einem Peer-Prozess vor dem UN-Menschenrechtsrat, ob und wie ein Staat Menschenrechte einhält und geben Empfehlungen für Verbesserungen ab. Um diese umzusetzen, hat ein überprüfter Staat rund fünf Jahre Zeit. Unter den Empfehlungen, die Österreich im dritten Zyklus des UPR im Jahr 2021 erhielt,  waren auch solche, die für entwicklungspolitische Ziele Bedeutung haben.

Zu Österreichs Halbzeit führt der UN-Menschenrechtsrat nun einen Mid-Term Review durch. Im November brachten zivilgesellschaftliche Organisationen eine Stellungnahme unter Koordinierung der Liga für Menschenrechte mit erneuten Umsetzungsvorschlägen ein, etwa einen Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte zu erstellen. Die AG Globale Verantwortung teilte zu den folgenden Empfehlungen ihre Einschätzung:

Empfehlung an ÖsterreichUnsere Einschätzung zur Umsetzung
0,7% des Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungshilfeleistungen auszugeben.Punktuelle und zu begrüßende Fortschritte bei Humanitärer Hilfe, direkten Projektmitteln und klimarelevanten Projekten.

Temporärer Anstieg auf 0,39% (2022) aufgrund zusätzlicher Mittel für Geflüchtete aus der Ukraine, aber kein substanzieller Anstieg der österreichischen ODA-Quote in Richtung 0,7%.

Dafür ist ein verbindlicher Stufenplan nötig.
Mittel für Programme der Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen, die zu Geschlechtergerechtigkeit beitragen.Direkte Projekthilfe der Austrian Development Agency: Anteil der Programme, die Geschlechtergerechtigkeit konkret fördern, lag 2021 bei 14%. Anteil jener, die dies generell fördern, bei 74%.

Gesamte bilaterale Entwicklungshilfe aller öffentlicher Akteur*innen: 2021 trugen nur 32% zu Geschlechtergerechtigkeit bei. Der Anteil sollte erhöht werden.

Anforderungen an Projekte und deren Umsetzbarkeit sollten in Zukunft verstärkt mit Nichtregierungsorganisationen diskutiert werden.
Einen zweigleisigen Ansatz (Twin-track Approach) für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungszusammenarbeit anzuwenden (also deren Inklusion in allen Projekten mitzudenken und in spezifischen Projekten zu fördern).Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2022 bis 2024 enthält dazu wichtige erste Schritte.

Es gilt nun, die Umsetzung in der Praxis sicherzustellen.

Der inklusive Ansatz soll bei der Erarbeitung des Dreijahresprogramms 2025 bis 2027 weitergeführt werden.
Ein Gesetz zu verabschieden, das die Aktivitäten transnationaler Unternehmen unter Anwendung eines Menschenrechtsansatzes reguliert.Guter Konsultationsprozess in Österreich bei Verhandlung des EU-Lieferkettengesetzes.

Einbeziehung der Stakeholder*innen auch bei künftiger Umsetzung wichtig.

Für wirksamen Schutz von Menschenrechten und Umwelt sind zivilrechtliche Haftung, Sanktionen durch Behörden und ein Rechtszugang für Betroffene von Rechtverletzungen wichtig.

Links

(sv)

Globale Stimmen für Menschenrechte

Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz machen wir die wichtige, oft sogar lebensrettende Menschenrechtsarbeit unserer Mitgliedsorganisation in dieser Broschüre sichtbar. Anhand ausgewählter Menschenrechte präsentieren wir elf Projekte unserer Mitglieder, die zeigen, dass Menschenrechte überall und unabhängig von lokalen Herausforderungen zu verwirklichen und grundlegend für das Erreichen der nachhaltigen Entwicklungsziele sind.

Auf unserem Online-Themenkanal Globale Stimmen für Menschenrechte erheben Menschenrechtsverteidiger*innen ihre Stimme für Menschenrechte und ebnen den Weg für nachhaltige Entwicklung mit der Botschaft: Let’s build development on human rights!


Cover des Jahresberichts 2023
© Prince Akachi/unsplash.com