Österreichs Countdown für UN-Sicherheitsrat: NGOs drängen auf Rechenschaftspflicht bei Verstößen gegen Humanitäres Völkerrecht

© Ärzte ohne Grenzen

Anlässlich des Welttags der Humanitären Hilfe und wenige Monate vor Start der österreichischen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat warnten AG Globale Verantwortung, Ärzte ohne Grenzen, Caritas Österreich und Österreichisches Rotes Kreuz heute bei einer Pressekonferenz in Wien vor den schwerwiegenden Kaskadeneffekten der weltweiten Klima- und Umweltkrise, bewaffneter Konflikte und politischer Spannungen. Zusätzlich würden immer häufigere Verstöße gegen das Humanitäre Völkerrecht die Lage notleidender Menschen dramatisch verschärfen. Die Trägerorganisationen des Humanitarian Congress Vienna forderten daher von Österreich ein entschiedenes Engagement für das Humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte im Sicherheitsrat ein und legten vier humanitäre Empfehlungen vor.

Zu Beginn der Pressekonferenz veranschaulichten zwei internationale Expert*innen den Verlauf der schwerwiegenden Kaskadeneffekte. „Keine Krise bleibt heute mehr lokal. Dürren und Kriege lösen weltweit Kettenreaktionen aus, die über Märkte und Logistiknetze bis nach Österreich reichen können. Wer erst im Ernstfall reagiert, zahlt den höchsten Preis. Investitionen in Krisenfrüherkennung und echte Resilienz sind die einzige wirksame Absicherung für unsere Zukunft“, gab Peter Klimek, Komplexitätsforscher und Direktor des Supply Chain Intelligence Institute Austria (ASCII), zu bedenken.

Laut Vereinten Nationen sind derzeit rund 256 Millionen Menschen auf Humanitäre Hilfe angewiesen, etwa in Afghanistan, Sudan, Demokratische Republik Kongo, Jemen, Myanmar, Syrien, Gaza, Libanon, und in der Ukraine. Infolge der Kürzungen zahlreicher Regierungen reichen die Gelder allerdings nur noch aus, um etwas mehr als die Hälfte dieser Menschen zu unterstützen.

Das Hauptaugenmerk müsse daher auf jenen liegen, deren Lebensgrundlagen unmittelbar durch diese Kaskadeneffekte bedroht sind, stellte Joyce Msuya, ehemalige stellvertretende UN-Generalsekretärin für humanitäre Angelegenheiten und ehemalige Nothilfekoordinatorin (OCHA), klar. „Hinter jeder sich überschlagenden Krise stehen Zivilist*innen, die nichts getan haben, um das zu verdienen. Österreichs Sitz im Sicherheitsrat ist in erster Linie eine Chance, die Menschen zu schützen – und nicht erst hinterher aufzuräumen.“

Hunger als Waffe: Konfliktparteien zur Rechenschaft ziehen

Besonders tragisch sei es um die Ernährungssicherheit der Zivilbevölkerung bestellt, fuhr Sabine Wartha, stellvertretende Leitung der Internationalen Programme der Caritas Österreich, fort. Denn Konfliktparteien würden das Recht auf Nahrung immer öfter verletzten. „Hunger ist keine unvermeidbare Folge von Krieg – Hunger wird gemacht. So wirkt die Zerstörung von landwirtschaftlichen Flächen und der Wasserversorgung noch lange, nachdem der letzte Schuss gefallen ist. Minen, explosive Kampfmittelrückstände und verseuchte Böden können Menschen über Jahre und Jahrzehnte ihrer Lebensgrundlage berauben. Trotz völkerrechtlichem Verbot wird Hunger als Waffe gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt und Humanitäre Hilfe verhindert. Wer diese Kriegsverbrechen begeht, darf nicht darauf vertrauen können, dass das folgenlos bleibt. Österreich muss im Sicherheitsrat für eine Rechenschaftspflicht und für einen wirksamen Schutz der Zivilbevölkerung und Humanitären Helfer*innen eintreten“, appellierte Wartha.

Nach Angaben der Vereinten Nationen litten zuletzt 645 Millionen Menschen weltweit an Hunger. Nun droht das El-Niño-Wetterphänomen, das laut Wissenschaft das stärkste aller Zeiten werden könnte, diese Situation weiter zu verschärfen.

Rechtsverbindliches Abkommen soll menschliche Kontrolle über KI im Krieg garantieren

Michael Opriesnig, Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes, brachte die Empfehlung, den Einsatz Künstlicher Intelligenz in Konflikten international zu regeln, vor. „Die Verantwortung, das Humanitäre Völkerrecht einzuhalten und Zivilpersonen zu schützen, kann niemals an eine Maschine delegiert werden. Deshalb fordern wir: Die uneingeschränkte Einhaltung des Humanitären Völkerrechts – auch beim Einsatz künstlicher Intelligenz. Ein rechtsverbindliches internationales Abkommen, das menschliche Entscheidung, menschliche Kontrolle und menschliche Verantwortlichkeit beim Einsatz von KI im Krieg garantiert. Ein wirksames Verbot des Einsatzes vollautonomer Waffensysteme gegen Menschen sowie strenge rechtliche Grenzen für alle anderen autonomen Waffensysteme.“

Angriffe auf medizinische Einrichtungen dürfen nicht normalisiert werden

Seit zehn Jahren unterstreicht die UN-Resolution 2286 die Verantwortung der UN-Mitgliedsstaaten, medizinisches und humanitäres Personal sowie deren Transportmittel, Ausrüstung und weitere Infrastruktur besser zu schützen. Doch allein im Jahr 2025 zählte die Weltgesundheitsorganisation weltweit über 1.400 Angriffe auf medizinische Einrichtungen. Fast 2.000 Menschen wurden dabei getötet, die Zahl der Todesfälle hat sich gegenüber 2024 mehr als verdoppelt. Zwei Drittel der Angriffe werden von staatlichen Akteur*innen verübt.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass dies das neue Normal wird. Kranke und Verletzte müssen medizinische Hilfe in Anspruch nehmen können, ohne Angst um ihr Leben haben zu müssen. Menschen, die Hilfe leisten, dürfen nicht in Gefahr geraten, selbst Ziele von Angriffen zu werden“, betonte Roland Suttner, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen Österreich, und appellierte: „Österreich kann und muss seinen Sitz im UN-Sicherheitsrat dafür nutzen, dass alle Konfliktparteien auf der Welt sich wieder an die getroffenen Vereinbarungen halten und dass die internationale Gemeinschaft bei Verstößen gegen das Humanitäre Völkerrecht konsequent vorgeht. Wir dürfen nicht zusehen, wie universelle Prinzipien der Menschlichkeit langsam erodieren und müssen konkrete Taten setzen. Worte reichen längst nicht mehr.“

Bestehende Committments bündeln und als Stärke nutzen

Mit seiner Bewerbung für den UN-Sicherheitsrat habe sich Österreich – wie in internationalen und nationalen Beschlüssen und Resolutionen zuvor – zu seiner globalen Verantwortung für Frieden, Gerechtigkeit und Stabilität bekannt, hielt Lukas Wank abschließend fest. Der Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung verwies etwa auf die UN-Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit und einschlägige UN-Klimabeschlüsse. „Zudem ist die Bundesregierung auf nationaler Ebene gefragt, die Strategie der Humanitären Hilfe Österreichs entsprechend zu finanzieren und konsequent umzusetzen. Diese legt besonderes Augenmerk auf die Rechte und Bedarfe besonders verletzlicher Menschen und die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Wenn Österreich seine Committments klug bündelt, stärkt das das Humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte. Es stärkt aber auch Österreichs internationale Rolle und seine Resilienz; die Fähigkeit unseres Landes, gut durch Krisen zu kommen“, resümierte Wank.


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(hh)

Pressekonferenz am Welttag der Humanitären Hilfe: NGOs legen Empfehlungen für Österreichs UN-Sicherheitsratssitz vor

Österreich hat für seine zweijährige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat unter anderem den Schutz von Zivilpersonen und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu Schwerpunkten erklärt, zwei der derzeit größten humanitären Herausforderungen. Bei einer Pressekonferenz anlässlich des Welttags der Humanitären Hilfe am 19. August werden internationale Expert*innen die verheerenden Kaskadeneffekte weltweiter Krisen und Konflikte aus wissenschaftlicher und multilateraler Perspektive beleuchten. Anschließend legen die Trägerorganisationen des Humanitarian Congress Vienna – AG Globale Verantwortung, Ärzte ohne Grenzen, Caritas Österreich und Österreichisches Rotes Kreuz – konkrete Empfehlungen vor, wie Österreich seine Schwerpunkte im Sicherheitsrat für mehr humanitäres Engagement und die Durchsetzung des Humanitären Völkerrechts nutzen kann.

Sprecher*innen

  • Joyce Msuya, ehem. beigeordnete UN-Generalsekretärin für humanitäre Angelegenheiten und stellv. Nothilfekoordinatorin (OCHA), online zugeschalten, auf Englisch
  • Peter Klimek, Komplexitätsforscher am Complexity Science Hub und Direktor des Supply Chain Intelligence Institute Austria 
  • Sabine Wartha, stellv. Leitung Internationale Programme der Caritas Österreich 
  • Michael Opriesnig, Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes
  • Roland Suttner, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen Österreich
  • Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung

Details zur Pressekonferenz

19. August 2026, 09:30 Uhr
Presseclub Concordia, Bankgasse 8, 1010 Wien

Bitte melden Sie sich per E-Mail an presse@globaleverantwortung.at an.

Die anwesenden Sprecher*innen stehen anschließend für Interviews zur Verfügung.

Hintergrund

Bewaffnete Konflikte und geopolitische Spannungen, Extremwetterereignisse, Störungen globaler Lieferketten, Preissteigerungen und politische Instabilität verstärken sich gegenseitig. Sie erzeugen weitreichende Kaskadeneffekte und zusätzliche humanitäre Bedarfe. So beeinträchtigt die jüngste Eskalation rund um den Iran und die Straße von Hormus die zivile Schifffahrt und weltweite Energie- und Lieferketten und wirkt sich in weiterer Folge auf Lebensmittel- und Düngemittelpreise, die Versorgungssicherheit und humanitäre Logistik aus. Das sich verstärkende El-Niño-Wetterphänomen erhöht in vielen Regionen das Risiko von Dürren, Überschwemmungen und Ernteausfällen.

Gleichzeitig häufen sich Verstöße gegen das Humanitäre Völkerrecht: Konfliktparteien setzen Aushungern als Kriegsmethode ein, greifen Gesunheitspersonal und medizinische Einrichtungen an und behindern den Zugang notleidender Menschen zu Humanitärer Hilfe. Sie zerstören Nahrungsmittelvorräte, Wasserinfrastruktur und landwirtschaftliche Lebensgrundlagen. Neue Technologien wie autonome und KI-gestützte Waffensysteme werfen zusätzliche Fragen nach menschlicher Kontrolle und Verantwortlichkeit in Kriegen auf. Diese und weitere humanitäre Herausforderungen werden die Expert*innen bei der Pressekonferenz besprechen.


Rückfragehinweis

Hannah Hauptmann
AG Globale Verantwortung
presse@globaleverantwortung.at
01/522 44 22 – 15

NGO-Workshop: Bestandsaufnahme zu lokal geführter Entwicklung und Humanitärer Hilfe

Unser erster Workshop Local leadership in practice: Taking stock and moving on am 14. April 2026 in Wien diente der Bestandsaufnahme und wurde von Smruti Patel und Koenraad van Brabant von der Global Mentoring Initiative geleitet. Während des Workshops diskutierten Vertreter*innen österreichischer NGOs intensiv darüber, was Lokalisierung und lokal geführte Entwicklung generell und speziell für ihre Organisationen bedeuten und wer eigentlich als lokale*r Akteur*in gilt bzw. gelten soll. Die Teilnehmer*innen setzten sich kritisch mit der Frage auseinander, warum lokale Akteur*innen gezielt unterstützt werden und welche Rolle sie in der internationalen Entwicklung und Humanitären Hilfe einnehmen sollten. Auf Grundlage des 7 Dimensions Framework analysierten die Teilnehmer*innen, welche Voraussetzungen und konkreten Schritte in unterschiedlichen Bereichen (u. a. Finanzierung, Partnerschaften, Policies) notwendig sind, um lokale Führung in der Praxis zu stärken. Schlussendlich identifizierten die Teilnehmer*innen konkrete Themenfelder, in denen ein vertiefter Wissensaufbau die praktische Umsetzung unterstützen könnte.

Basierend auf den Ergebnissen des Workshops plant die AG Globale Verantwortung unter anderem Weiterbildungen und Austauschveranstaltungen zu folgenden Themen: Power Dynamics and Power-Aware Behavior, Overhead Cost Sharing with Partners, Trust Building and Risk Sharing, Future Roles of INGOs sowie Passporting of Due Diligence. Informationen zu Folgeveranstaltungen finden sich laufend in unserem Veranstaltungskalender.

© Global Responsibility

Dieser Workshop ist Teil der

Dank für die Unterstützung der UNGA-Resolution zum ICJ-Klimagutachten

Sehr geehrte Frau Außenministerin Mag.a Beate Meinl-Reisinger,
Sehr geehrter Herr Abteilungsleiter Mag. Michael Kainz,

Im Namen von Netzwerken und Dachverbänden von über 300 zivilgesellschaftlichen Organisationen darf ich mich bei Ihnen, Frau Außenministerin, und Ihrem Team für die Unterstützung der UNGA-Resolution zum Klimagutachten des Internationalen Gerichtshofs bedanken.

Es ist ein starkes und wichtiges Zeichen, dass sich Österreich als eines der ersten EU-Länder für ein Co-Sponsorship der Resolution ausgesprochen hat und damit die außenpolitischen Schwerpunkte Schutz der Menschenrechte und Kampf gegen den Klimawandel klar sichtbar untermauert.

Die überwältigende Zustimmung von 141 Staaten zur Resolution zur Implementierung des ICJ-Klimagutachtens sehen wir als einen wichtigen Impuls eines funktionierenden multilateralen Systems. Zugleich ist dies ein Auftrag an internationale, europäische und nationale Politik, der Verantwortung für das Weltklima auch in diesen geopolitisch schwierigen Zeiten höchste Priorität zu geben. Wir hoffen, dass sich dies durch Ihren kontinuierlichen Einsatz für den Klima- und Menschenrechtsschutz auch in den Verhandlungen zum österreichischen Klimagesetz und zum neuen EU-Klimarahmenwerk nach 2030 sowie dem nationalen Budget und dem EU MFF widerspiegeln wird.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Krenn

Für die Unterstützer*innen:


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Ja zu UN-Klimaresolution: 186 internationale Organisationen fordern Zustimmung der UN-Mitgliedsstaaten

186 zivilgesellschaftliche Organisationen, Jugendbewegungen, indigene Gemeinschaften und Umweltrechtsexpert*innen aus aller Welt fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme die zuständigen Vertreter*innen aller UN-Mitgliedstaaten auf, am 20. Mai 2026 für eine Klimaresolution der UN-Generalversammlung zu stimmen. Diese bringt den notwendigen Konsens, um das wegweisende IGH-Gutachten zu Klimaschutz und damit verbundenen Menschenrechten vom Juli 2025 in die Praxis umsetzen und Verstößen nachgehen zu können.

Das IGH-Gutachten vom Juli 2025 gilt als die bisher maßgeblichste völkerrechtliche Einschätzung zur Klimakrise. Es stellt einstimmig fest, dass Staaten rechtlich bindend verpflichtet sind, Klimaschäden zu verhindern, Menschenrechte zu schützen, aus fossiler Energie auszusteigen und international Reparationen für klimabedingte Verluste und Schäden zu leisten. Die UN-Klimaresolution greift diese Verpflichtungen verantwortungsvoll auf und bietet klare Umsetzungswege.

Die unterzeichnenden Organisationen betonen, dass die Klimakrise nicht nur eine Umweltkatastrophe, sondern auch eine Menschenrechtskrise und eine Frage des Überlebens sei – besonders für Inselstaaten, besonders betroffene Gemeinschaften und künftige Generationen.

Die Organisationen fordern alle UN-Mitgliedstaaten dazu auf, …

  • … die Unterstützung für die Klimaresolution vor dem Abstimmungstag öffentlich zu kommunizieren (co-sponsorship).
  • … die Annahme der Resolution im Konsens und durch diplomatisches Engagement zu unterstützen.
  • … bei der Abstimmung am 20. Mai 2026 für die Resolution zu stimmen.
  • … sich konstruktiv an Folgeprozessen zu beteiligen, um das IGH-Gutachten entsprechend nationaler und internationaler rechtlicher Verpflichtungen umzusetzen.

Für Österreich ist Außenministerin Beate Meinl- Reisinger stimmberechtigt. Die Organisationen bekräftigen in ihrer englischsprachigen Stellungnahme, bereit zu sein, Mitgliedstaaten und UN-Gremien bei der Umsetzung des Gutachtens zu begleiten.


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Zur Übersetzung der Stellungnahme wurde KI genutzt.

Lukas Wank vor Parlamentsparteien: „Eine verantwortungsvolle Politik investiert in Zusammenhalt“

Geschäftsführer Lukas Wank hinter Pult bei Parlamentsveranstaltung, im Hintergrund die Podiumsdiskutant*innen (06.05.2026)
Geschäftsführer Lukas Wank hinter Pult bei Parlamentsveranstaltung, im Hintergrund die Podiumsdiskutant*innen (06.05.2026)
Lukas Wank hielt die Schlussworte. Im Hintergrund am Podium (v. l. n. r.): Moderator René Ach, Mirjana Spoljaric Egger, Andrea Barschdorf-Hager und Melissa Dobner-Mujanayi © Karo Pernegger

Kürzungen in der internationalen Entwicklung, Humanitären Hilfe und Friedensförderung seien ein menschlicher und strategischer Fehler – für die Sicherheit, das Wohlergehen und die Lebensgrundlagen sowohl von benachteiligten Menschen in Ländern des Globalen Südens und weltweiten Krisengebieten als auch der Menschen in Österreich und Europa. Das war das Fazit der parlamentarischen Veranstaltung Hat internationale Hilfe noch eine Zukunft?, zu der der Grüne Klub am 6. Mai ins Palais Epstein in Wien einlud.

Zukunft der „internationalen Hilfe“: Hochranginge Expert*innen in Wien

Video-Screenshot mit Geschäftsführer Lukas Wank am Podium bei Parlamentsveranstaltung (06.05.2026)
Klicken, um das Video in voller Länge auf YouTube zu schauen.

Auf die Eröffnungsworte der Grünen Klubobfrau Leonore Gewessler folgten kurze Beiträge der EZA-Bereichssprecher*innen David Stögmüller von den Grünen und Petra Bayr von der SPÖ (per Video). Anschließend berichteten Mirjana Spoljaric Egger, Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Martin Frick, Direktor des UN World Food Programme für Deutschland, Österreich und Liechtenstein (online zugeschalten), und Victoria Roșa, Botschafterin der Republik Moldau in Österreich, in Keynotes über die zugespitzte Lage in weltweiten Krisen- und Konfliktgebieten. An dieser habe der verheerende Paradigmenwechsel in der internationalen Zusammenarbeit großen Anteil.

„Egoismus ist keine nachhaltige Strategie“

Daraufhin begab sich Mirjana Spoljaric Egger in eine aufschlussreiche Podiumsdiskussion mit Andrea Barschdorf-Hager, Geschäftsführerin von CARE Österreich, und Melissa Dobner-Mujanayi, Direktion Verteidigungspolitik des Bundesministeriums für Verteidigung. Sie benannten einige Ausgangspunkte des Paradigmenwechsels: geopolitische Umbrüche, autoritäre Tendenzen, Sparzwänge und der Fokus auf nationale Eigeninteressen. Auf benachteiligte und gefährdete Menschen werde weltweit immer weniger Rücksicht genommen.

„Egoismus ist keine nachhaltige Strategie“, erklärte Mirjana Spoljaric Egger dazu. Melissa Dobner-Mujanayi zeichnet nach, wie sich die Krisen und Konflikte in Ländern des Globalen Südens direkt wie indirekt auf die globale Wirtschaft auswirken würden. Zudem seien wir „lange von dem Punkt entfernt, wo Sicherheit nur die Sicherheit des Staates ist.“

Warnung vor Bumerang-Effekt

Nach kurzen Beiträgen der NEOS-Bereichssprecherin Henrike Brandstötter und von Caroline Hungerländer von der ÖVP Wien war unser Geschäftsführer Lukas Wank eingeladen, die Schlussworte zu halten. Er warnte vor einem Bumerang-Effekt mit Folgen für die Menschlichkeit und für Österreich. Eine verantwortungsvolle Politik investiere deshalb in weltweiten Zusammenhalt. Abschließend appellierte er an die österreichische Bundesregierung, das Budget für internationale Hilfe auf dem Niveau von 2024 abzusichern.

(hh/jl)


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Ein „flexibleres“ internationales Engagement: Die Pläne der EU-Kommission für ihren Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028

Die EU verhandelt derzeit ihren Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034. In diesem definiert sie Finanzierungsinstrumente mit unterschiedlichen Prioritäten sowie Ausgabenobergrenzen. Laut aktuellem Vorschlag soll das bisherige Instrument for Pre-accession Assistance (IPA III), das Reformen in EU-Erweiterungsgebieten fördert, mit dem Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument – Global Europe (NDICI – Global Europe) zusammengelegt und künftig zum namentlich schlankeren, flexibleren und finanzstärkeren Global Europe Instrument werden. CONCORD warnt in seiner Analyse vom Dezember 2025 (aktualisiert im April 2026), dass die Europäische Kommission dadurch die Grenzen zwischen Entwicklungs-, Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik verwischen und den Wettbewerb um Finanzierungsmittel erhöhen könnte.

„Budgetäre Flexibilität“: EU-Kommission will an ODA-Verpflichtung schrauben

Im derzeitigen MFR ist das IPA III mit über 14 Milliarden Euro und der NDICI – Global Europe mit 79,5 Milliarden Euro budgetiert. Die EU-Kommission plant für 2028 bis 2034, das Instrument auf 200,3 Milliarden Euro aufzustocken, wobei es der Förderung von Stabilität und Frieden, Menschenrechten, nachhaltiger Entwicklung und internationalen Partnerschaften dienen soll. CONCORD legt nahe, dieses Budget gut abzusichern, da die Inflation und steigende Kosten drohen würden, dessen realen Wert zu mindern.

CONCORD erkennt im neuen Global Europe Instrument den Versuch, die Rolle der EU als globale Akteurin abzusichern, aber auch den Versuch, budgetäre Flexibilität zu schaffen. Diese Herangehensweise müsse jedoch mit höherer Rechenschaftspflicht, Planbarkeit, Transparenz und politischer Kohärenz einhergehen. Die einzige bindende entwicklungspolitische Vorgabe im aktuellen Vorschlag für den MFR sei das international vereinbarte Ziel, jährlich 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungshilfeleistungen (Official Development Assistance, ODA) bereitzustellen. CONDORD äußert daher besondere Bedenken hinsichtlich Artikel 6(6) im Vorschlag, der es der EU-Kommission erleichtern würde, den ODA-Anteil der EU anzupassen. Laut MFR-Vorschlag plant die Kommission, diesen um 3 Prozentpunkte zu reduzieren und die Mittel stattdessen nicht ODA-anrechenbaren Zwecken zuzuführen.

Verschiebung hin zu einem marktorientierten und politisierten Ansatz

Zusätzlich zu ihren Finanzierungsinstrumenten setze die EU zunehmend auf Mischfinanzierungen, Garantien und Kredite, um private Investitionen zu mobilisieren. Die EU-Kommission riskiere, dass klassische Fördermittel, die gerade in fragilen Kontexten und im Sozialbereich meist wirksamer seien, verdrängt würden, so CONCORD. Der Dachverband warnt vor einer „Finanzialisierung der Entwicklungspolitik“, die die Verschuldung von Partnerländern erhöhen und soziale Ungleichheiten verschärfen könne. Gleichzeitig wachse der Einfluss privater Akteur*innen, was die Prioritätenverschiebung in der EU-Entwicklungspolitik von Armutsbekämpfung hin zu wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen zusätzlich antreibe. Beispielsweise stehe die Einbindung von Exportkreditagenturen im Raum. Da deren Ziel primär die Förderung nationaler Exporte und nicht nachhaltige Entwicklung sei, bestehe die Gefahr, dass Mittel von entwicklungspolitischen Zielen abgezogen würden. Ein weiteres Signal für eine Priorisierung wirtschaftlicher und geopolitischer Eigeninteressen sind mögliche Konditionalitäten, etwa dass entwicklungspolitische an migrationspolitische Maßnahmen wie Rückführungsabkommen geknüpft werden.

CONCORD ruft das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten dazu auf, die Kommission dazu aufzufordern, Zuschüsse zu priorisieren, Finanzinstrumente zu begrenzen und Exportkreditagenturen aus dem Global Europe Instrument auszuschließen. Die Rolle des Privatsektors solle etwa über regulierte Mischfanzierung und Garantien gesteuert und direkte Zuschüsse an EU-Unternehmen sollen unterbunden werden. Zudem seien EU-Parlament und Mitgliedsstaaten gefragt, politische Konditionalitäten abzulehnen und die Prioritäten der Partnerländer sowie die Menschenrechte in den Vordergrund der EU-Entwicklungspoltik zu rücken.

Finanzierungspläne der Kommission drohen, die globale Rolle der EU zu untergraben

CONCORD kommt in seiner Analyse zum Schluss, dass solche strukturellen Veränderungen im MFR die Wirksamkeit der EU-Außen- und Entwicklungspolitik für die Jahre 2028 bis 2034 beeinträchtigen würden. Aktuell zeige die EU-Kommission zu wenig Ehrgeiz bei zentralen entwicklungspolitischen Anliegen wie die Bekämpfung von Ungleichheiten und Armut, die Stärkung von Geschlechtergerechtigkeit und Umwelt- und Klimaschutz, ebenso wie bei der Unterstützung fragiler Staaten.

Letztlich erschwere die EU-Kommission die Planbarkeit in der internationalen Entwicklung und Humanitären Hilfe inmitten globaler Krisen. Sie schwäche die Rechenschaftspflicht, Kohärenz und Glaubwürdigkeit der EU und riskiere, deren Rolle als verantwortungsbewusste globale Akteurin zu untergraben. Aktuell zeige die EU-Kommission zu wenig Ehrgeiz bei zentralen entwicklungspolitischen Anliegen wie Armutsbekämpfung, Geschlechtergerechtigkeit und Umwelt- und Klimaschutz, ebenso wie bei der Unterstützung fragiler Staaten. CONCORD ruft die Kommission dazu auf, Planbarkeit zu gewährleisten, etwa durch zweckgebundene Mittel. Der Dachverband schlägt vor, dass 70 Prozent des Budgets programmierbar sein sollen. Nicht genutzte Mittel sollen in das Global Europe Instrument rückgeführt werden.

Zudem kritisiert CONCORD, dass der aktuelle Vorschlag für den MFR vorsehe, spezifische Programme zur Stärkung der Menschenrechte und der Zivilgesellschaft abzuschaffen. Die Kommission würde bewährte Partnerschaften aufs Spiel setzen, obwohl lokal verankerte zivilgesellschaftliche Akteur*innen für den Erfolg der EU-Entwicklungspolitik essenziell seien. CONCORD empfiehlt, stattdessen eine langfristig planbare Finanzierung zu ermöglichen, die auch für lokale Organisationen direkt zugänglich ist und mehrjährige Partnerschaften absichert.

Zwei zentrale Lücken im MFR-Vorschlag: Die Prinzipien PCSD und Do No Significant Harm

Um diesen Entwicklungen entgegenzusteuern, bedarf es laut CONCORD einer Fokussierung auf die ärmsten Länder der Welt sowie klarer Ausgabenziele im MFR. Solche Ziele könnten sicherstellen, dass Mittel tatsächlich einer nachhaltigen Entwicklung dienen anstatt kurzfristigen politischen Interessen. Flexibilität müsse durch robuste Governance-Strukturen ausgeglichen werden, einschließlich stärkerer parlamentarischer Kontrolle, klarer Überprüfungsmechanismen und mehr Transparenz. Zudem sei die EU gefragt, ihre Außenpolitik wieder stärker an grundlegenden Anliegen wie Armutsbekämpfung, Menschenrechten und Geschlechtergerechtigkeit sowie an internationalen Rahmenwerken wie den SDGs und dem Europäischen Konsens für Entwicklung auszurichten. Zwei zentrale Lücken hebt CONCORD dazu hervor: Zum einen fehle ein wirksamer Rahmen für Politikkohärenz im Sinne nachhaltiger Entwicklung (PCSD), um Zielkonflikte zwischen Politikfeldern wie Handel, Migration und Klima zu vermeiden. Zum anderen solle das Prinzip Do No Significant Harm verbindlich angewendet werden, um zu verhindern, dass EU-Mittel ökologisch oder sozial schädliche Projekte unterstützen.

(hh/jl)


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Dieser Artikel erscheint im Rahmen von

From the margins to the mainstream: Why is climate finance still not flowing where it should?

Author Riya Saxena © private

Climate finance is often framed as a question of mobilizing capital. In practice, the challenge is not mobilization — it is allocation.

Capital is growing at scale globally, but it is not allocated evenly across sectors, geographies, or technology maturity curves. Global climate finance flows reached $1.9 trillion in 2023, with early estimates exceeding USD 2 trillion in 2024, yet annual investment needs average USD 8.6 trillion from 2024–2050 to mitigate extreme climate impacts. The gap is not just one of volume — it is one of direction.

What experience teaches about capital

My understanding of this did not come from theory, but from working across the system.

Early exposure to banking revealed how financial decisions, often framed as technical, shape real economic outcomes. What stood out was not how lending works, but what drives it — standardized frameworks that determine who can access capital, and who cannot. These frameworks are not neutral; they tend to favour sectors where risks have already been proven, structured, and repeated — and struggle to accommodate those that have not.

At the district level in India, the impacts are more immediate, as the lack or delay of capital limits access to essential services. While the government can mobilize resources on a large scale, it cannot do so independently.

Work in impact investing reinforced a different constraint. Backing early-stage enterprises solving real problems showed that viability alone does not guarantee scale. In climate-linked sectors, policy uncertainty and pricing distortions often determine whether capital flows at all. Markets respond to systems; they rarely lead them.

That insight became clearer while working on the draft for India’s sustainable finance taxonomy at the United Nations Development Programme. Policy does not simply enable markets — it defines the architecture within which private capital operates.

At the Rocky Mountain Institute, working with clean technologies and financial institutions made another gap evident: even when technologies are viable, scaling them requires alignment across policy, markets, and financial decision-making.

Over time, these patterns extend beyond individual decisions to shape entire sectors — determining where financing becomes repeatable, and where it does not. Climate finance sits at the intersection of these systems, which is precisely why it is complex.

What has changed — And why capital still does not flow

Over the past decade, climate finance has moved from the margins to the mainstream — but unevenly. This shift has been driven less by intent and more by economics.

In India, utility-scale solar scaled not just because costs fell, but because those cost declines were paired with deliberate risk mitigation. Government-backed payment security mechanisms — particularly through entities like the Solar Energy Corporation of India — reduced counterparty risk and enabled long-term contracting through power purchase agreements. This created what financial systems require: predictable cash flows, repeatable transactions, and standardized risk allocation. Over time, lenders were able to rely on operating data, benchmark performance, and underwrite projects through established credit templates rather than bespoke analysis. The result is visible in scale. India’s solar capacity now exceeds 150 GW.

A similar, though more gradual, pattern is emerging in electric mobility. Policy support has enhanced the total cost of ownership, which has boosted adoption rates and led to the standardization of financing models in specific segments, especially two- and three-wheelers. However, gaps still exist for newer segments, like heavy-duty vehicles. India’s EV market recorded over 2.3 million unit sales in 2025, mainly backed by two and three-wheeler sales based on vehicle registration data from the VAHAN database.

Together, these examples illustrate a broader principle: capital flows not simply to low-risk sectors, but to sectors where risk has been standardized and made legible to financial systems. This explains why capital has scaled rapidly in renewable energy and, increasingly, electric mobility — and why it has not flowed at the same pace to other transition-critical sectors.

Areas such as battery energy storage and industrial decarbonization face a different set of constraints. India’s battery energy storage market, for instance, has seen significant tender activity — with over 90 GWh announced or under development — but only a small fraction has reached operational scale, reflecting evolving revenue models and limited performance history.

Similarly, sectors such as steel — responsible for 7–8% of global emissions, as noted by the World Steel Association— require large upfront investments, face uncertain transition pathways, and lack stable demand signals for low-carbon products.

What links these sectors is not technology similarity, but financing complexity: limited operating track record, evolving or uncertain revenue models, dependence on policy and market signals, and the absence of comparable transaction data. As a result, they do not fit easily within existing credit frameworks, making it difficult for financial institutions to assess and price risk in a consistent, decision-useful manner.

This is where the limitation of current financial systems becomes most visible. Credit processes are built on historical performance and comparability. In emerging sectors, however, historical data is either limited or not decision-useful. The consequence is not simply caution — it is structural bias. Financial institutions continue to prioritize sectors where past data provides comfort, even when future risks or opportunities suggest a different allocation may be warranted.

This dynamic is further amplified in emerging markets, where the cost of capital is structurally higher. As highlighted by the International Energy Agency, financing costs for clean energy projects are significantly higher than in developed economies. Where risks are not yet standardized or well understood, this premium increases further. For lenders, uncertainty translates directly into higher required returns, raising hurdle rates and narrowing the set of projects that meet investment criteria.

In effect, the absence of standardization does not just delay financing; it makes it more expensive, reinforcing the tendency of capital to flow towards sectors where risks are already well defined and priced.

What needs to change: From intent to system design

If climate finance is to scale beyond already viable sectors, the shift required is not necessarily more capital, but a change in how financial systems evaluate and allocate it. At the core is the need to move from high-level commitments to net-zero targets to decision-useful frameworks that can operate within existing credit processes.

One emerging approach is Corporate Transition Assessment (CTA) — a forward-looking methodology that evaluates whether a company’s transition strategy is credible at the asset and business level, particularly in the absence of historical benchmarks.

Rather than relying on disclosures or ESG scores, CTA focuses on underlying drivers of future performance — capital expenditure plans, alignment with transition pathways, and exposure to policy and market shifts.

For financial institutions, the relevance is direct. CTA provides a structured way to incorporate forward-looking insights into credit processes — informing risk assessment, client engagement, and capital allocation decisions. It enables banks to distinguish between credible transition strategies and those that remain largely aspirational.

However, improved assessment alone is not sufficient. Risk does not disappear — it must be allocated.

For lenders, the question is not whether transition sectors are risky, but which risks should sit with borrowers, which with lenders, and which require public or concessional capital to absorb.

The experience of sectors such as renewable energy suggests a consistent pattern: capital scales when uncertainty is reduced or redistributed through deliberate interventions. Instruments such as guarantees, blended finance, and first-loss capital do not just mobilize capital — they reshape risk-return profiles in ways that make financing feasible. Without such mechanisms, even well-understood transition opportunities can struggle to scale — particularly in emerging markets.

The question ahead

Climate finance is often positioned as adjacent to development and humanitarian priorities. In practice, it sits upstream of them.

Whether capital flows to clean industry, resilient infrastructure, or affordable mobility determines — in advance — how economies absorb shocks, how jobs evolve, and how communities experience climate impacts. By the time humanitarian or development interventions are required, many of these outcomes have already been shaped by earlier financial decisions.

The allocation of capital today determines which sectors decarbonize, which remain exposed, and how risks are distributed across society. Yet financial systems continue to prioritize what is already bankable, rather than what is necessary.

Climate finance will continue to grow in scale. The more important question is whether it will be allocated differently.

Unless underlying constraints are addressed — particularly how risk is assessed, structured, and integrated into decision-making — capital will continue to flow to what is already viable. The transition will progress, but not necessarily where it matters most — and the consequences of that misallocation will increasingly be felt downstream, in the very development and humanitarian systems climate finance is meant to support.


About the author

Riya Saxena is a climate finance specialist with nearly a decade of experience in India’s development sector, focused on mobilizing the capital required to meet India’s net-zero target by 2070. She currently leads climate finance initiatives for India at Rocky Mountain Institute (RMI), where her work centres on accelerating electric vehicle (EV) financing and enabling banks and NBFCs to integrate climate considerations into lending and scale transition finance.

She is also a Visiting Fellow at Centre for Economic Transition Expertise at LSE (CETEx) at the London School of Economics and Political Science, where her research focuses on scaling transition finance in emerging markets.

Riya serves on the steering committee of the Greening of Finance by Women initiative, led by Agence Française de Développement, Small Industries Development Bank of India, and Shakti Sustainable Energy Foundation.

Previously, she was part of the sustainable finance team at United Nations Development Programme India, where she served as a member of the secretariat to the Ministry of Finance Taskforce on Sustainable Finance — supporting the development of India’s sustainable finance taxonomy, disclosure frameworks, and policy roadmap through engagement with regulators and industry. She was also part of the founding team at Asha Impact, an impact investment platform backing early-stage, for-profit social enterprises.

Her international experience includes consulting roles with Charities Aid Foundation and the Acumen Fund in London.

Riya holds a Bachelor’s degree in Economics from Hans Raj College, University of Delhi, and a Master’s degree in Development Economics from the London School of Economics and Political Science.


In its ‘Global Voices’ section, Global Responsibility invites international experts to comment on current issues, challenges and opportunities in development and humanitarian policy. To ensure democratic and sustainable debates, it is essential that diverse and critical perspectives are taken into account. This commentary has been published as part of an International Partnerships Austria project, funded by the Austrian Development Agency (ADA). ADA accepts no responsibility for the content. Statements, opinions, and information contained therein are the sole responsibility of the respective authors and do not necessarily reflect the position or views of ADA.

This commentary has been published as part of

Parlamentarischer Weckruf mit Expert*innen zu „Hat internationale Hilfe noch eine Zukunft?“

Ausschnitt der Einladung zur Podiumsdiskussion "Hat internationale Hilfe noch eine Zukunft"
Einladung zur Podiumsdiskussion "Hat internationale Hilfe noch eine Zukunft"

Mittel für die internationale Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe werden weltweit gekürzt – mit weitreichenden Konsequenzen. Zugleich gerät das humanitäre Völkerrecht zunehmend unter Druck. Der anhaltende Krieg im Nahen und Mittleren Osten verstärkt diese Dynamik.

Vor diesem Hintergrund und den aktuellen Budgetverhandlungen stellen sich drängende Fragen, denen sich die Teilnehmer:innen der Veranstaltung sowie Abgeordnete von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen widmen: Welche konkreten Auswirkungen haben diese Kürzungen auf die Sicherheit Europas? Wie können Regierungen trotz wachsender Haushaltszwänge dem steigenden Bedarf an Unterstützung gerecht werden? Und welche Rolle kommt dabei der konsequenten Umsetzung des humanitären Völkerrechts zu?

Datum: Mittwoch, 6. Mai, 09:00 – 12:00 Uhr

Ort: Palais Epstein, Innenhof, Dr. Karl-Renner-Ring 1, 1010 Wien

Programm:

  • ab 8:30 Uhr Einlass
  • 9:00 – 11:30: Uhr Keynotes & Podiumsdiskussion
  • ab 11:30 Uhr: Ausklang & Vernetzung

Moderation: René Ach

Keynotes halten:
  • Mirjana Spoljaric Egger, Präsidentin des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes
  • Martin Frick, Direktor UN World Food Programme (Deutschland, Österreich und Liechtenstein)
  • Victoria Roșa, Botschafterin der Republik Moldau
Auf dem Podium diskutieren gemeinsam mit Mirjana Spoljaric Egger:
  • Andrea Barschdorf-Hager, Geschäftsführerin CARE Österreich
  • Melissa Dobner-Mujanayi, Direktion Verteidigungspolitik BMLV

Schlussworte: Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung

Die Vertreter*innen der Medien sind herzlich eingeladen. Bitte melden Sie sich per E-Mail an presse@gruene.at an.


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UN-Klimaresolution: Chance für Österreich in Energiekrise und bei UN-Sicherheitsrat-Kandidatur

„Das wegweisende Klimagutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom Juli 2025 hält fest, dass die Umwelt die Grundlage menschlichen Lebens ist, von der die Gesundheit und das Wohlergehen sowohl heutiger als auch künftiger Generationen abhängt. Das Gutachten verleiht dem Ziel des Pariser Abkommens, die Erderhitzung unter 1,5° Celsius zu halten, rechtlichen Nachdruck. Es bekräftigt, dass die Untätigkeit von Regierungen einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen kann und dass es ihre Verantwortung ist, das weltweite Klimasystem zu schützen“, berichtet Angelika Watzl, Generalsekretärin der Österreichischen Liga für Menschenrechte mit Blick auf den morgigen Earth Day, der die Wertschätzung für Klima und Umwelt stärken soll.

Aktuelle Energiekrise verdeutlicht, dass Klimagutachten rasch in Praxis überführt werden sollte

„Der IGH bestätigt zudem die Verantwortung von Regierungen, den Privatsektor stärker zu regulieren, damit etwa der Ausstieg aus den fossilen Energien rasch gelingen kann. Gerade die aktuelle Energiekrise verdeutlicht, dass dieser Ausstieg nicht nur unverzichtbar für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen ist, sondern sicherheitspolitische und wirtschaftliche Risiken massiv reduzieren würde. Das IGH-Gutachten ist somit auch eine wichtige Antwort auf fossile Abhängigkeiten und sollte rasch in die politische und wirtschaftliche Praxis aller Staaten überführt werden“, betont Bettina Rosenberger, Geschäftsführerin des Netzwerks Soziale Verantwortung (NeSoVe), und verweist auf die UN-Generalversammlung, die Anfang Mai in New York stattfinden soll.

Neue Klimaresolution: Zivilgesellschaft erwartet gespannt UN-Generalversammlung im Mai

Martin Krenn, Klimaexperte der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Zusammenarbeit und Weltkirche (KOO), erläutert: „Bis zu ihrer Generalversammlung im Mai arbeiten die Vereinten Nationen unter Federführung des Inselstaats Vanuatu eine Resolution aus. Der aktuelle Entwurf fordert die nationale Umsetzung des IGH-Gutachtens und legt fest, dass die Generalversammlung auch künftig am Gutachten weiterarbeiten soll. Zudem ermutigt er zu einer verstärkten multilateralen Zusammenarbeit, zumal den Menschen in Ländern des Globalen Südens die notwendigen Mittel zur Bekämpfung der Klimakrise fehlen. Sie haben kaum zu klimabedingten Verlusten und Schäden beigetragen, sind aber überproportional von ihnen betroffen.“

Die philippinische Umwelt- und Menschenrechtsanwältin und Mitbegründerin von World’s Youth for Climate Justice (WYCJ), Nicole Ann Ponce, gibt ein Beispiel: „Das IGH-Gutachten hat zwar für rechtliche Klarheit gesorgt, allein das ist jedoch noch kein ausreichender Schutz für Küstendörfer vor steigenden Meeresspiegeln. Durch den Beschluss einer ambitionierten Resolution können die UN-Staaten beweisen, dass sie nicht nur symbolischen Klima- und Umweltschutz betreiben, sondern eine verantwortungsvolle Politik für heutige und künftige Generationen. Zudem rückt die Resolution die Erfahrungen und Bedarfe besonders verwundbarer Menschen und Staaten weiter ins Zentrum internationaler Politik und stattet sie mit Mitteln aus, um ihre Rechte international einzufordern.“

Appell: Stimme für Resolution stützt Österreichs Wirtschaft und UN-Sicherheitsrat-Kandidatur

Abschließend verweist Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung, die österreichische Bundesregierung auf das aktuelle Momentum durch die Energiekrise und die angestrebte UN-Sicherheitsrat-Kandidatur: „Neben Konflikten bergen heute die Klima- und die Umweltkrise die größten weltweiten Sicherheitsrisiken. Hitze, Dürren, Überschwemmungen und Luftverschmutzung haben für mehr als eine Milliarde Menschen ein lebensbedrohliches Ausmaß angenommen. Eine Regierung, die in der internationalen Sicherheitspolitik mitmischen will, sollte genau hier ansetzen. Zudem garantiert der weltweite Ausbau erneuerbarer Energien volle Auftragsbücher für die zahlreichen heimischen Schlüsselbetriebe. Wir appellieren daher an die zuständige Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, die UN-Klimaresolution als Chance zu begreifen und Anfang Mai für diese zu stimmen.“

(hh)


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Rich countries slash development aid in a short-sighted move with long-term global consequences

Rich countries had already made the largest cut to ODA this century in 2024, but 2025 brought a seismic shift with the largest cut in the history of ODA and even further cuts of 5.8 per cent are expected by the OECD in 2026. 

ODA has been deprioritised but also repurposed. Donors have turned against international development cooperation, using its resources for other geo-strategic and commercial considerations and putting the global aid architecture into question. The fallout from these disastrous measures has begun to show and current estimates of lives lost due to the discontinuation of vital programs are still not painting a full picture of the harm done. 

While DAC members committed more than half a century ago to spending 0.7 per cent of their Gross National Income (GNI) on aid, they continue to fall short of this. DAC members instead only spent 0.26 per cent of their GNI, the lowest in two decades and down from 0.34 per cent in 2024. Only four countries reached the target, namely Denmark (0.72 per cent), Luxembourg (0.99 per cent), Norway (1.03 per cent), and Sweden (0.85 per cent). 

Rich countries need to understand that slashing ODA and that delivering poor quality aid is no budget saving measure. Nor will it help increase the efficiency of an already constrained aid system. Instead it puts global preparedness, human security and the credibility of rich countries as partners on the global stage at risk. Development Cooperation must be aligned with the development effectiveness principles. In particular, it needs to be inclusive and locally-led, to serve local development priorities.

ODA has delivered decades of progress in human development and has become a measure of global responsibility taken on by donors. But unfortunately, they are now revealing their latest decisions on ODA spending as conditional and unpredictable. Rich countries must realign ODA with its intended purpose of reducing poverty and inequalities.

Recognising existing commitments means dedicating 0.2 per cent of GNI to Least Developed Countries (LDCs) instead of the USD 23.5 billion or about 0.035 per cent of GNI in 2025. Aid to sub-Saharan Africa continued to fall to 24.5 billion, down by 26.3 per cent from the previous year. 

Concessional finance and grants are crucial when it comes to reaching those furthest left behind in the poorest, fragile and conflict-affected countries. Aid quality remains a key factor in addressing continued ODA inflation. For years, donors have been labelling funds dedicated to domestic purposes as ODA, such as hosting refugees in donor countries. In-donor refugee costs amounted to US$ 23 billion in 2025, down from the previous year.  

Faced with the war on Ukraine, donors have been continuing to support reconstruction and humanitarian efforts, accounting for nearly 26 per cent of total ODA in 2025 or US$ 44.9 billion, of which US$ 34.6 billion were provided by EU institutions. With violent conflicts raging around the world, rich countries’ attention and dedication is needed to help the most at-risk conflict zones across the globe. 

DAC providers have held on to the notion of providing assistance as a means of goodwill and have continued to control all political decision-making on the governance of ODA. The outcome of the fourth UN Financing for Development conference in Sevilla last year has, for the first time, opened up this discussion in the donor space. The OECD DAC civil society reference group has been engaging in the resulting OECD DAC review process and will continue to do so. At this critical juncture for the global aid architecture, donors have the unique opportunity to shape a new approach. But this means that they must reverse the cuts urgently. Abandoning or deprioritising aid is not an option.

Global Responsibility signed this statement by the European Network on Debt and Development (Eurodad)


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„Unsolidarisch und strategischer Fehler“: NGOs warnen vor Bumerang-Effekt durch Kürzungen bei internationalem Engagement

Mitarbeiter*innen von NGOs protestieren am Wiener Heldenplatz mit Banner und Bumerang wegen Kürzungen in der int. Entwicklung und Humanitären Hilfe

„In einer Weltlage mit so vielen Konflikten wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr, in der zuletzt bis zu 720 Millionen Menschen hungerten und rund 120 Millionen Menschen als Vertriebene galten, ist politische Weitsicht gefragt. Die österreichische Bundesregierung ließ jedoch an Weitsicht vermissen, als sie ausgerechnet die Gelder für internationale Entwicklung, Humanitäre Hilfe und Friedensförderung überproportional kürzte. Seit 2024 ging das Budget für den Auslandskatastrophenfonds und die Austrian Development Agency fast um ein Drittel zurück. Die für 2025 geplanten Gelder für internationale Klimaprojekte wurden nie bereitgestellt“, kritisiert Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung.

„Was einmal kaputtgespart ist, lässt sich nicht auf Knopfdruck wieder aufbauen“

Der entwicklungspolitische und humanitäre Dachverband lud heute gemeinsam mit Mitgliedsorganisationen zu einem Pressetermin auf den Wiener Heldenplatz und betonte, dass diese Sparmaßnahmen nicht nur unsolidarisch, sondern auch ein strategischer Fehler seien. „Österreich gefährdet Partnerschaften, schmälert seine internationale Handlungsfähigkeit und verliert die Expertise österreichischer und lokaler Organisationen. Was einmal kaputtgespart ist, lässt sich nicht auf Knopfdruck wieder aufbauen“, warnt Wank.

Blick auf Doppelbudget 2027/28: Bumerang-Effekt stoppen

Die Regierung ignoriere, dass auch Österreich und die Menschen hierzulande auf weltweite Krisenprävention, Stabilisierung und Wiederaufbau angewiesen seien, betont Wank. „Die Kürzungen kommen zurück wie ein Bumerang – nicht erst morgen, sondern schon heute. Aber: Die Regierung hat es in der Hand. Mit dem Doppelbudget für 2027 und 2028 kann sie kluge und wirksame Prioritäten setzen, zu einer friedlicheren, gerechteren und stabileren Welt für alle beitragen, und sicherstellen, dass Österreich weltweit handlungsfähig bleibt. Wir appellieren daher an die Regierung, die Kürzungen rückgängig zu machen und das Budget für internationale Entwicklung, Humanitäre Hilfe und Friedensförderung zumindest auf dem Niveau von 2024 absichern.“


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Fotos können heruntergeladen und unter Angabe des Copyrights veröffentlicht werden.

(hh)

OECD-Bericht über Entwicklungshilfeleistungen 2025: Österreichs Rückzug aus internationalem Engagement stoppen

Zeitungsartikel über die AG Globale Verantwortung

„Derzeit erleben wir eine regelrechte Krisenspirale, wegen der rund 250 Millionen Menschen Humanitäre Hilfe benötigen und bis zu 720 Millionen an Hunger leiden. Dennoch ziehen sich immer mehr wohlhabende Länder aus der internationalen Entwicklung, Humanitären Hilfe, entwicklungspolitischen Inlandsarbeit und Friedensförderung zurück. Der OECD-Ausschuss für Entwicklungshilfe (DAC) warnt heute, dass 26 seiner 34 Mitgliedsstaaten im Jahr 2025 ihre öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen (Official Development Assistance, ODA) kürzten und dass die ODA das stärkste Minus ihrer Geschichte verzeichnete. Die sogenannte ODA-Quote aller DAC-Mitglieder sank voraussichtlich auf durchschnittlich 0,26% des Bruttonationaleinkommens (BNE), die der europäischen Mitglieder auf 0,40%. Dieser Rückschritt auf das ODA-Niveau von 2015 raubt Menschen, deren Alltag von Ungleichheiten und Not geprägt ist, die Zukunftschancen“, bedauert Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung.

Auch österreichische Regierung ist Rückzug aus internationalem Engagement angetreten

Die endgültigen Entwicklungshilfeleistungen seiner Mitgliedsstaaten präsentiert der DAC im Dezember. Die DAC-Mitglieder bekennen sich zum international vereinbarten Ziel, jährlich 0,7% des BNE bereitzustellen. Dennoch hat Österreich dieses Ziel noch nie erreicht. Wank fährt fort: „Mit dem Doppelbudget für 2025 und 2026 ist auch die österreichische Bundesregierung den Rückzug aus dem internationalen Engagement angetreten. Im Jahr 2025 schwand Österreichs ODA-Quote zum dritten Mal infolge auf klägliche 0,33% des BNE.“

Regierung schwächt außenpolitische Instrumente – Warnung vor Bumerang-Effekt

Ausgerechnet in den Budgets der Austrian Development Agency und des Auslandskatastrophenfonds (AKF) habe die Regierung überproportional gespart, kritisiert Wank. „Diese bilateralen Instrumente sind die Grundlage für eine wirkkräftige Außenpolitik, die Vertrauen und Partnerschaften aufbaut. Das gelingt besonders in Kooperation mit erfahrenen und gut vernetzten österreichischen NGOs und ihren lokalen Partner*innen. Sind diese Instrumente schwach, verliert Österreich an internationaler Handlungsfähigkeit und signalisiert, keine Verantwortung übernehmen zu wollen“. In Anbetracht der angestrebten UN-Sicherheitsrat-Kandidatur, insbesondere aber der zugespitzten Weltlage, nennt Wank die Kürzungen einen strategischen Fehler. „Bei den Entwicklungshilfeleistungen zu sparen, wird auf Österreich zurückschlagen wie ein Bumerang. Die Teuerung und steigende Gesundheitsrisiken könnten hierzulande bald nicht mehr die drängendsten Auswirkungen weltweiter Konflikte, Ungleichheiten und der Erderhitzung sein.“

Appell: Budget zumindest auf 2024er-Niveau heben

Abschließend appelliert Wank: „Österreich braucht jetzt starke außenpolitische Instrumente, um eine friedlichere, gerechtere und stabilere Welt mitgestalten zu können. Daher appellieren wir an die Regierung, den Bumerang zu stoppen, stattdessen eine echte Trendwende einzuläuten und im kommenden Doppelbudget die Gelder für die Austrian Development Agency, für den AKF wie auch für internationale Klimaprojekte zumindest auf das Niveau von 2024 zu heben.“


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(hh)

Pressetermin: Hilfe kürzen? Kommt zurück wie ein Bumerang

Inmitten einer weltweiten Krisenspirale verliert Österreich an Handlungsfähigkeit, denn ausgerechnet beim internationalen Engagement hatte die Bundesregierung im Doppelbudget für 2025 und 2026 den Sparstift angesetzt. Bis Ende 2026 wird das Budget für internationale Entwicklung, Humanitäre Hilfe, entwicklungspolitische Inlandsarbeit und Friedensförderung um rund ein Drittel gesunken sein.

Bei einem Pressetermin mit Foto-Option am Wiener Heldenplatz werden der entwicklungspolitische und humanitäre Dachverband AG Globale Verantwortung und Mitgliedsorganisationen – darunter CARE Österreich, Caritas Österreich, Diakonie Österreich, Österreichisches Rotes Kreuz – davor warnen, dass ein kaputtgespartes internationales Engagement

  • viele Regionen weiter destabilisiert,
  • die Krisenspirale zusätzlich befeuert und
  • Millionen Menschen die Zukunftschancen raubt.

Kurzsichtige Sparmaßnahmen werden auf Österreich zurückschlagen wie ein Bumerang.

Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung, wird vor Pressevertreter*innen sprechen und an die Bundesregierung appellieren, den Bumerang zu stoppen. Im Zuge des Budgets für 2027 und 2028 kann die Regierung noch eine echte Trendwende einläuten, um eine friedlichere, gerechtere und stabilere Welt mitzugestalten. Dafür ist es notwendig, die Kürzungen zurückzunehmen und das Budget für Entwicklung und Humanitäre Hilfe zumindest auf dem Niveau von 2024 abzusichern.

Details Pressetermin

  • 14. April 2026, 09:30 Uhr
  • Treffpunkt vor dem Erzherzog-Karl-Denkmal am Heldenplatz, 1010 Wien

Lukas Wank und Geschäftsführer*innen von Mitgliedsorganisationen stehen anschließend für Interviews zur Verfügung.


Rückfragehinweis

Hannah Hauptmann
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
presse@globaleverantwortung.at
01/522 44 22 – 15

NGO-Dachverband begrüßt frühzeitige Bereitstellung von Geldern aus dem Auslandskatastrophenfonds

Zeitungsartikel über die AG Globale Verantwortung

Der Ministerrat hat gestern beschlossen, 7 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) für Humanitäre Hilfe im Libanon, in Syrien, Jordanien, Afghanistan und Nachbarländern, Äthiopien, Mosambik und Uganda bereitzustellen. Denn der seit knapp einem Monat wütende Krieg im Iran und im Libanon reiht sich in eine beispiellose Anzahl gleichzeitiger Konflikte und Krisen ein, die immer länger andauern. Das seit Jahren unterfinanzierte internationale Hilfssystem kann immer weniger Schritt halten: Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass nur etwas über die Hälfte der 250 Millionen Menschen, die derzeit auf Humanitäre Hilfe angewiesen sind, diese auch erhalten werden.

Wir begrüßen, dass die österreichische Bundesregierung dem Appell humanitärer Hilfsorganisationen, die Gelder aus dem AKF bereits im ersten Quartal auszuschütten, in diesem Jahr nachkommt. So ermöglicht sie mehr Vorausschau und Planbarkeit in der Humanitären Hilfe; Aspekte, die für das Überleben und das Wohlergehen von Menschen vor und während Konflikten, Dürren oder Überschwemmungen einen wesentlichen Unterschied machen können. Ein weiterer Aspekt steht allerdings noch aus: die substanzielle Erhöhung der Gelder in diesem und in den folgenden Jahren. Der auf 35 Millionen Euro gekürzte AKF reicht bei weitem nicht aus, um den tatsächlichen Bedarfen notleidender Menschen gerecht zu werden.

Appell: Wirkkraft ausbauen und die österreichische Humanitäre Hilfe substanziell erhöhen

In dieser zugespitzten Weltlage beschneiden die Kürzungen in der Humanitären Hilfe und in der internationalen Entwicklung auch zunehmend die Handlungsfähigkeit der Regierung. Österreichs Stärke liegt in partnerschaftlicher Zusammenarbeit, Vertrauen und Dialogbereitschaft, für die es sowohl in Partnerländern und Krisengebieten als auch in Österreich ein erfahrenes Gegenüber braucht, das verlässlich an der Seite der Menschen steht: die Zivilgesellschaft. In enger Zusammenarbeit mit lokalen Partnerorganisationen und aufbauend auf ihrer langjährigen Expertise in langanhaltenden und multiplen Krisen wissen österreichische Hilfsorganisationen, wie sie insbesondere Frauen, Kindern, Menschen mit Behinderungen sowie älteren und erkrankten Menschen Zukunftschancen ermöglichen können. Daher appellieren wir an die Regierung, ihre internationale Wirkkraft infolge des Ministerratsbeschlusses auszubauen und die österreichische Humanitäre Hilfe substanziell zu erhöhen.

Lukas Wank
Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung


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Presseaussendung (18.03.2026): Eskalation im Iran und Libanon: AG Globale Verantwortung appelliert an Regierung, Humanitäre Hilfe deutlich aufzustocken

Strategic climate intelligence and preparedness

Author Koko Warner. © Stylia

Converging frontlines of risk 

At the Munich Security Conference this year, the conversation kept circling back to a new understanding of stability. No matter which discussion or session, whether about security, energy, supply chains, humanitarian access, or finance, participants spoke of connected pressures. Climate stress, geopolitical tension, and humanitarian fragility now form a single landscape of risk. 

What may have been abstract and distant intersections between climate and security have become immediate, shaping not only policy debates but daily operational choices. Energy systems reliant on fair and open markets are now disrupted by attack, politics, and extreme weather. Far-flung global supply chains designed for efficiency must prove they can withstand shocks. Climate risk, long treated as a background concern, is now a direct influence on conflict, displacement, and financial stability. 

On the eve of the conference, an expert group gathered at Munich Re Foundation to discuss location‑based climate intelligence and humanitarian preparedness. The discussion focused on how to keep critical systems functioning when shocks come faster and compound across systems. The meeting captured a wider mood at Munich, the sense that preparedness is not just a logistical question. It is a strategic one. 

Systems under strain: operational preparedness 

Operational readiness depends on critical functions like electricity, fuel, water, transport, data, and financial liquidity. These are the arteries of both humanitarian and civilian life, and they are under strain. Ports, coastal bases, and energy infrastructure are exposed to rising seas and stronger storms even as they face geopolitical threats. Adaptation, in this sense, becomes a condition for continuity. 

Civilian systems show the same pattern. Electricity demand is surging upwards with data centers for artificial intelligence, while heatwaves and storms test grid reliability. Participants in Munich noted that distributed and renewable power can strengthen resilience and reduce energy dependencies, but only if built on trust and local inclusion. Communities must see direct benefit and clear communication. Without that, even well‑designed systems can lose social acceptance. 

For humanitarian actors in the system coordinated by the UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs, these converging pressures are not new, but the pace has changed. Drought, floods, and extreme heat already stretch livelihoods and food systems. Now, multiple shocks coincide more frequently. Political upheaval, disrupted trade routes, and resource scarcity amplify each other. The result is that crises arrive less like isolated emergencies and more like continuous stress. 

In this context, preparedness is not only about protection; it is about preserving choice. Predictive tools such as seasonal forecasts, flood mapping, satellite monitoring have made it possible to act earlier. Relief agencies pre‑position supplies before roads are cut, reducing cost and disruption. Each day saved before a crisis compounds into days of stability afterward. Innovative partnerships with humanitarian actors like the World Food Programme and others with private sector foundations, such as Airbus and Munich Re Foundation, have shown how this can work. 

Timing the response: aligning intelligence and institutions 

Decision‑makers require information that translates directly into action: what to reinforce, where to pre‑position, how to keep vital systems running. Several challenges complicate crisis management: 

Across sectors, timing has emerged as the hardest frontier of preparedness. Timeliness of delivery is a form of protection. Crises unfold in real time. Humanitarian agencies pivot in seasons and lifesaving needs rise faster than funding, and resources are still released too late. Finance ministries negotiate annual budgets and economic cycles. Finance remains a persistent constraint not only as a question of how much finance but the timing of budgeting and releasing funds for strategic purposes. Security planners work on multi‑year horizons. Climate models project decades into the future. None of these timeframes align neatly. The challenge is not knowledge, but pace. In this environment, anticipatory finance that uses trigger‑based mechanisms unlock funds when thresholds are met. Pre-arranged finance helps ensure that early warning is followed with action.  

Trust also threads through all of this. Preparedness measures, from early action to resilient infrastructure, depend on public support and political consent. People are more willing to sustain preventive investments when they see concrete benefits: water systems that keep working through drought, hospitals that stay powered during heatwaves, recovery that starts while memory is still fresh. Transparency about what works, and what fails, builds that trust over time. 

Aligning climate intelligence with financial triggers, humanitarian planning, and security priorities is not a technical exercise. It is a test of political will. Institutions already possess much of the data they need; what is missing is the synchronization between foresight and decision. Strategic preparedness begins by closing that gap. Climate intelligence, if used well, can bridge that gap. Real‑time observation, loss databases, and risk models are improving rapidly. Tools once designed for insurers and investors are beginning to guide humanitarian operations and public decisions. 

Leaving Munich, there was a sense of realism. Climate impacts are accelerating just as global politics tightens and resources thin out. Energy and supply systems are being reassessed under pressure; humanitarian agencies must act faster with fewer buffers. The conversation has shifted from abstract warning to strategic readiness and how to stay functional in an unsettled world. 

The overarching message from Munich was clear: climate change is not a backdrop to security or humanitarian work, it is part of the operating environment. The question now is whether we can act on what we already know before the next shock removes our room to manoeuvre. Preparedness, in the end, is not about predicting the future, it is about strategic preparedness.


About the author

Dr. Koko Warner directs University of Pennsylvania’s International Climate Observatory and is a recognized leader in people-centered, data-driven approaches to addressing adverse climate impacts on humanitarian crises and economic development. Koko spearheaded institutional transformation in how data is used to deliver actionable insight to save lives, field-relevant analytics to deliver solutions to displacement and deepen insights about global climate trends, and inform preparedness and anticipatory action through strategic foresight. As inaugural Director of IOM’s Global Data Institute (GDI), she led teams that won the 2024 Innovation in Data Award and garnered recognition for IOM as the main provider of displacement and other mobility data for the UN system.

Previously, Dr. Warner directed some of the first empirical research on climate migration at the United Nations University. She pioneered climate resilience financing as Executive Director of the Munich Climate Insurance Initiative, and oversaw loss and damage policy, and adaptation planning at UNFCCC. She has been a lead author in the Intergovernmental Panel on Climate Change (4th, 5th, 6th, and 7th assessment cycles).

The International Science Council recognized Koko Warner as among the top 20 women in climate policy. Her work has focused on practical, system-wide approaches that connect data to action, and migration policy to the achievement of well being in the Global South and Global North.


Global voices for humanitarian assistance

Icon for outspokenness, men behind a lectern

Inspired by Tom Fletcher’s statement of commitment to the humanitarian community when he resumed his position as Under-Secretary-General for Humanitarian Affairs and Emergency Relief Coordinator (OCHA) in November 2024, this channel provides expert views and impulses that highlight the current importance of listening, efficiency, ou

Warum Länder des Globalen Südens jetzt eine faire Besteuerung brauchen

Ein faires internationales Steuersystem ist zentral dafür, dass Länder des Globalen Südens ihre öffentlichen Aufgaben selbstbestimmt finanzieren können. Diese reichen von Gesundheit und Bildung bis hin zu Klimaanpassung und sozialer Sicherung. Jedoch sind es wohlhabende Staaten, die die internationale Steuerarchitektur bislang maßgeblich prägen. Länder, in denen ein Großteil der realen Wertschöpfung stattfindet, sind strukturell benachteiligt.

Zivilgesellschaftlichte Akteur*innen, wie beispielsweise Eurodad und die Global Alliance for Tax Justice, betonen, dass die geplante UN-Steuerrahmenkonvention (UN Framework Convention on International Tax Cooperation) einen historischen Schritt zu einem inklusiveren, demokratischeren Regelwerk darstellen kann. Sie würde einen universellen Rahmen unter dem Dach der Vereinten Nationen bieten, der wirksam Steuervermeidung und Gewinnverschiebung adressiert und damit ein Steuersystem im Dienst nachhaltiger Entwicklung ermöglicht. Zugleich bleiben viele Details der Ausgestaltung offen. Ob die Machtasymmetrien im internationalen Steuerregime tatsächlich überwunden werden, wird von der konkreten Verhandlungspraxis und der Bereitschaft reicher Staaten abhängen, Steuerrechte fairer zu teilen.

Internationales Steuersystem entscheidet, ob Länder des Globalen Südens Entwicklungs- und Klimaziele selbstbestimmt verfolgen können oder strukturell im Nachteil bleiben

Länder des Globalen Südens stehen aktuell unter hohem finanziellen Druck. Sie müssen auf die Klima- und Biodiversitätskrise reagieren, Schulden begleichen, Ungleichheiten ab- sowie soziale Sicherung ausbauen und in öffentliche Infrastruktur investieren. Zugleich entgehen ihnen durch Steuervermeidung, Gewinnverschiebung und schädlichen Steuerwettbewerb jedes Jahr enorme Einnahmen. Eine faire Besteuerung – insbesondere multinationaler Konzerne und sehr hoher Vermögen – ist daher zentral, um eigene Ressourcen zu mobilisieren, Abhängigkeiten von Krediten und politische Handlungsspielräume zurückzugewinnen. Gerade in Zeiten multipler Krisen entscheidet ein gerechtes internationales Steuersystem darüber mit, ob Länder des Globalen Südens ihre Entwicklungs- und Klimaziele selbstbestimmt verfolgen können oder weiterhin strukturell im Nachteil bleiben.

Der Verhandlungsprozess zur UN-Steuerrahmenkonvention ist daher für Länder des Globalen Südens von besonderer Bedeutung. Eine wirksame Konvention könnte nicht nur Schlupflöcher für multinationale Konzerne schließen, sondern auch die Verteilung der Besteuerungsrechte stärker an reale wirtschaftliche Aktivität knüpfen und die inländische Ressourcenmobilisierung stärken. Eine solche Mobilisierung gewinnt insbesondere durch die sinkenden internationalen Entwicklungshilfeleistungen (Official Development Assistance, ODA) an Bedeutung.

Die internationale Zivilgesellschaft warnt davor, dass Profiteure des Status‑quo zentrale Verhandlungspunkte – etwa Quellenbesteuerung, Mindeststeuern oder Transparenzstandards – in ihrem Sinne verwässern könnten. Vor diesem Hintergrund verfolgen und unterstützen wir insbesondere die Positionen zivilgesellschaftlicher Akteur*innen aus dem Globen Süden. Wir sehen in der UN-Steuerrahmenkonvention eine wichtige Chance für internationale Steuergerechtigkeit. Zugleich gibt es keine Garantie, dass diese Chance ohne zivilgesellschaftlichen Druck tatsächlich eingelöst wird.

Das Engagement der AG Globale Verantwortung

Die AG Globale Verantwortung verfolgt die Verhandlungen zur UN-Steuerrahmenkonvention eng über ihre Tätigkeit in internationalen Arbeitsgruppen. Die von Eurodad, im Financing for Development Civil Society Workstream sowie in Zusammenarbeit mit der Global Alliance for Tax Justice erarbeiteten Positionen und Analysen zielen auf klare Regelungen zur Besteuerung multinationaler Unternehmen, zur Eindämmung von Steuervermeidung und zu einer faireren Verteilung von Besteuerungsrechten zugunsten der Länder des Globalen Südens ab. Wir bringen diese Positionen in politische Gespräche in Österreich ein, etwa im Rahmen von Fachdialogen, Hintergrundgesprächen und Stellungnahmen, in den SDG-Umsetzungsprozess und in unsere Arbeit zu Just Transition, unter anderem über SDG Watch Austria.

Zuletzt unterstützten wir drei zivilgesellschaftliche Interventionen, die konkrete Vorschläge für den Konventionstext enthalten:

kk / mithilfe von KI erstellt


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Appell an Bundeskanzler Stocker, die EU-Kettensäge zu stoppen

Collage mit demonstrierender Menschengruppe, darüber eine Kettensäge
Grafik mit Regelungen, die aktuell von Deregulierung betroffen sind.
EU-Schutzstandards, die von den laufenden Deregulierungen betroffen sind. Screenshot © Attac Österreich

Die laufenden Deregulierungen der EU-Kommission seien aus demokratiepolitischer Sicht unhaltbar, kritisiert der offene Brief der Initiative Kettensäge stoppen. Unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus würden Deregulierungen großteils als sogenannte Omnibus-Pakete in einem Schnellverfahren ohne öffentliche Konsultationen beschlossen.

Im Brief betonen zivilgesellschaftliche Organisationen und Arbeitnehmer*innen-Vertretungen, dass Europa im Jahr 2026 unzweifelhaft an einem Scheideweg stehe. In diesem historischen Moment brauche es umfassende, zukunftstaugliche Maßnahmen im Interesse der Menschen. Jedoch gehe die Streichung von Schutzbestimmungen auf Kosten von Arbeitnehmer*innen, der intakten Umwelt und jener Teile der Wirtschaft, die zurecht Planungssicherheit und Klimaneutralität einfordern würden. Der Brief warnt, dass dieses Vorgehen weder Wachstum generiere, noch die liberale Demokratie festige.

Europäischer Rat: Stocker gefragt, für Erhalt von Schutzstandards einzustehen

Die Unterstützer*innen des offenen Briefs, darunter die AG Globale Verantwortung, appellieren an Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), die Kettensäge der EU zu stoppen und …

  • … sich für den Erhalt wichtiger Regelungen zum Schutz von Menschen und Umwelt einzusetzen.
  • … darauf hinzuwirken, dass der privilegierte Zugang, den Unternehmensverbände und finanzstarke Wirtschaftslobbygruppen im EU-Gesetzgebungsprozess haben, umgehend beendet wird.
  • … sich im Europäischen Rat für umfassende öffentliche Investitionen in die sozial-ökologische Transformation, die digitale Souveränität und die energiepolitische Unabhängigkeit einzusetzen.

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Eskalation im Iran und Libanon: AG Globale Verantwortung appelliert an Regierung, Humanitäre Hilfe deutlich aufzustocken

Zeitungsartikel über die AG Globale Verantwortung

„Die Geschwindigkeit, das Ausmaß und die Gleichzeitigkeit der Eskalation im Iran und im Libanon sind in der jüngeren Vergangenheit der Region beispiellos. Ihre Bewohner*innen leben seit vielen Jahren in Unsicherheit und Gewalt. Die Frage nach dem Warum scheint zunehmend in den Hintergrund zu treten“, warnt Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung. In der Region droht ein Flächenbrand, die humanitäre Lage verschärft sich dramatisch. Millionen Menschen erleben Gewalt, ihre Versorgung ist durch die zerstörte Infrastruktur erschwert. Zuletzt berichtete das UN-Flüchtlingshilfswerk von über 3,2 Millionen Vertriebenen im Iran und von knapp einer Million Vertriebenen im Libanon. Unter ihnen sind auch zahlreiche Geflüchtete aus Afghanistan, Syrien und aus den palästinensischen Gebieten, die nun erneut um ihr Überleben und das ihrer Familien kämpfen müssen.

Wank verweist auf das seit Jahren strukturell unterfinanzierte internationale Hilfssystem, das mit den weltweiten Krisenherden immer weniger Schritt halten könne und an seine Grenzen stoße. „Es häufen sich die Fälle, in denen humanitäre Hilfsorganisationen nicht mehr imstande sind, Menschen rechtzeitig zu erreichen, zu versorgen und zu schützen. In dieser zugespitzten Weltlage braucht es Staaten, die sich zu internationalen Regeln bekennen und für die der Schutz von Zivilist*innen unverhandelbar ist.“

Österreichs internationale Stärken gefragt, aber Kapazitäten, um auf zugespitzte Weltlage zu reagieren, reichen nicht mehr aus

Der Geschäftsführer des humanitären und entwicklungspolitischen Dachverbands in Österreich schildert, dass ein Land wie Österreich hierbei eine wichtige Rolle einnehmen könne: „Unsere Stärke liegt in partnerschaftlicher Zusammenarbeit, Vertrauen und Dialogbereitschaft. Dazu gehört auch, in Krisenzeiten verlässlich an der Seite von benachteiligten und gefährdeten Menschen zu stehen. Mit dem Auslandskatastrophenfonds und den erfahrenen österreichischen Hilfsorganisationen kann unser Land diese Menschen wirksam unterstützen. Jedoch: Die derzeit vorgesehenen Mittel reichen bei weitem nicht aus, um den tatsächlichen humanitären Bedarfen gerecht zu werden. Wir appellieren daher an Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und Finanzminister Markus Marterbauer, den Auslandskatastrophenfonds rasch deutlich zu erhöhen.“

Abschließend betont Wank: „Das derzeitige Weltgeschehen ist ein schriller Weckruf! Wenn die Bundesregierung an einer friedlicheren, gerechten und stabileren Welt mitwirken und auch die Sicherheit und das Wohlergehen der österreichischen Bevölkerung gewährleisten will, dann muss sie die Humanitäre Hilfe und die langfristig wirkende internationale Entwicklung in ihrem nächsten Budget substanziell stärken.“

(hh)


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Stellungnahme (25.03.2026): NGO-Dachverband begrüßt frühzeitige Bereitstellung von Geldern aus dem Auslandskatastrophenfonds


© Ärzte ohne Grenzen