Globale Stimmen für Menschenrechte

Frau mit Foto eines Opfer am Rücken
Frau mit Foto eines Opfer am Rücken
Menschenrechtsverteidiger*innen in Guatemala © UNDEFEGUA

„Zivilgesellschaftliche Organisationen in Ländern des Globalen Südens berichten zunehmend vom Druck autoritärer Regierungen oder Unternehmen. Insbesondere Verteidiger*innen von Menschenrechten sowie Klima- und Umweltschützer*innen sind davon betroffen. Ihnen wird der Zugang zu finanzieller Unterstützung erschwert, Angriffe gehören mittlerweile zur traurigen Tagesordnung: Seit 2015 hat das Business & Human Rights Ressource Centre weltweit fast 4.700 Attacken registriert, davon sogar 900 Morde“, berichtet Lukas Wank besorgt.

Der Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung hebt anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Wiener Weltkonferenz über Menschenrechte sowie des Welttags der Menschenrechte (10.12.2023) hervor, dass zivilgesellschaftliche Organisationen und Aktivist*innen trotz Repressionen in zahlreichen Ländern dafür kämpfen, dass benachteiligte Menschen ihre Rechte durchsetzen können. „Autoritäre Regierungen stellen ihre Interessen oftmals über das Wohlergehen und die Rechte von Frauen, Kindern, indigenen Gemeinschaften, obdachlosen Menschen, Arbeiter*innen, Menschen mit Behinderungen sowie über den Klima- und Umweltschutz. Diese Regierungen gehen auch nicht ausreichend gegen die verheerenden Auswirkungen multipler Krisen vor, von denen diese Menschen besonders stark betroffen sind. So kommen Menschen mit Behinderungen zwei- bis viermal öfter in klimabedingten Katastrophen ums Leben“, zitiert Wank das Inter-Agency Standing Committee.

Daher setze sich der entwicklungspolitische Dachverband für umfassende politische Maßnahmen ein, die dem Shrinking Space – also dem eingeschränkten Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft – entgegenwirken und gleichzeitig den Schutz der Menschenrechte fördern, erklärt Wank. „Zum Beispiel appellieren wir an die österreichische Bundesregierung, während der finalen Verhandlungstage nachdrücklich auf ein wirksames EU-Lieferkettengesetz zu drängen. Nur wenn alle Unternehmen und der Finanzsektor dazu verpflichtet werden, weltweit Menschenrechte und Umweltstandards zu achten, ebnet das den Weg für echte nachhaltige Entwicklung.“

Themenkanal zeigt weltweite Menschenrechtsarbeit österreichischer Nichtregierungsorganisationen

Wie bedeutsam einzelne Menschenrechte für die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung sind, zeigt die AG Globale Verantwortung seit heute in ihrem Themenkanal Globale Stimmen für Menschrechte. Wank ergänzt abschließend: „Nicht nur das, wir zeigen anhand von elf verschiedenen Projekten und Videos, wie entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen und ihre lokalen Partner*innen dazu beitragen, dass Menschenrechtsverteidiger*innen ihrer Arbeit nachgehen können und Menschen zu ihrem Recht kommen. Zum Beispiel präsentieren wir das Recht auf Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung in Kenia, die Rechte indigener Gemeinschaften in Guatemala sowie das Recht auf Nahrung in Bangladesch. Guatemala und Bangladesch zählen laut Global Rights Index zu den gefährlichsten Ländern für die arbeitende Bevölkerung.“


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AG Globale Verantwortung: Themenkanal Globale Stimmen für Menschenrechte

(hh)

Recht auf Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung

Icon Recht auf Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“, legt Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte fest. Es ist ein grundsätzliches Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, dass alle Menschen – unabhängig beispielsweise von Geschlecht, Alter, Herkunft, Hautfarbe oder Behinderungen – Menschenrechte haben.

Doch die Realität zeigt, dass insbesondere Menschen vulnerabler Gruppen tagtäglich diskriminiert und ihre Rechte verletzt werden. Wenn sie in Ländern des Globalen Südens keinen Zugang zu Bildung oder sicheren Arbeitsbedingungen haben, sind ihre Chancen, der Armut zu entkommen und ein menschenwürdiges Leben aufzubauen, gering.

Die Agenda 2030 und die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) greifen das Recht auf Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung ebenfalls auf. SDG5 zielt auf Geschlechtergleichstellung ab, SDG 10 auf weniger Ungleichheiten in und zwischen Ländern.

Wie Aktion Regen und ihre Partner*innen in Kenia das Recht auf Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung stärken

Drei Mädchen halten ein Schild mit Aufschrift "We love ourselves"
© Aktion Regen

Weibliche Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation, FGM), also das (teilweise) Entfernen der äußeren Geschlechtsorgane von Frauen und Mädchen aus nicht-medizinischen Gründen, stellt eine Verletzung mehrerer Rechte dar, etwa auf Gesundheit, Sicherheit und physische Integrität sowie von Kinderrechten. FGM wird in einigen Ländern mit Verweis auf die Tradition praktiziert, obwohl die UNO diese Form geschlechtsspezifischer Gewalt als Folter einstuft und sie beispielsweise in Kenia gesetzlich verboten ist.

FGM führt zu enormen körperlichen und psychischen Verletzungen und kann tödlich enden. Es hat auch soziale und wirtschaftliche Folgen, denn anschließend werden die oft sehr jungen Mädchen verheiratet, bekommen Kinder und besuchen keine Schule mehr).[1]

Together, we end FGM
Mädchen spielen Fußball
© Aktion Regen

Aktion Regen und ihre Partner*innen schützen gemeinsam seit 2021 gefährdete Mädchen in Kenia, indem sie diese während der Phasen, in denen FGM praktiziert wird, in Schutzcamps (Safe Camps) unterbringen. Sie arbeiten mit den Mädchen, aber auch mit (männlichen) Familienmitgliedern, die über die Durchführung von FGM jetzt (Eltern) oder künftig (Brüder) entscheiden. Im Zentrum steht dabei die Aufklärung über körperliche, psychische und gesellschaftliche Folgen sowie die sexuellen und reproduktiven Rechte der Mädchen.

Um das Einhalten des gesetzlichen Verbots zu fördern und ein gesellschaftliches Umdenken zu ermöglichen, kooperiert Aktion Regen mit staatlichen Vertreter*innen und lokalen Entscheidungsträger*innen, zum Beispiel mit der Polizei, Dorfvorsteher*innen und Frauen, die FGM durchführen. Dazu tragen auch Radioprogramme bei, die oft die einzige Nachrichtenquelle der Menschen sind. Darüber hinaus legen Bildungsaktivitäten und der gestärkte Selbstwert der Mädchen einen Grundstein, damit sie später einen Beruf ausüben und somit ein selbstbestimmtes Leben führen können.

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Partner*innen: Amina, Tukutane und Zinduka


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Fußnote

[1] WHO (31.01.2023): Female genital mutilation

Recht auf Leben

Icon Recht auf Leben
Icon Recht auf Leben

Das Recht auf Leben ist laut UN-Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte[1] ein angeborenes Recht eines jeden Menschen und die Voraussetzung, alle anderen Menschenrechte in Anspruch nehmen zu können. Der Pakt legt fest, dass Staaten das Recht auf Leben schützen und ungeklärte Todesfälle untersuchen müssen. Die Anwendung der Todesstrafe, Folter und eine unmenschliche Behandlung sind nicht mit dem Recht auf Leben vereinbar.[2] Amnesty International dokumentierte jedoch im Jahr 2022 mindestens 883 Hinrichtungen in 20 Ländern – die höchste Zahl seit 2018.[3] Das Recht auf Leben von Menschenrechtsverteidiger*innen,[4] also von Menschen, die ihre Rechte und die Rechte ihrer Familien und Gemeinschaften verteidigen, wird in vielen Ländern weltweit besonders häufig verletzt.

Dieses Recht ist eng mit dem Recht auf einen angemessenen Lebensstandard und auf ein Leben in Würde verbunden, wozu auch die Agenda 2030 und ihre Ziele für nachhaltige Entwicklung umfassend beitragen. Beispielsweise SDG 2 (kein Hunger) und SDG 3 (Gesundheit und Wohlergehen), aber auch SDG 16: Werden Frieden, Gerechtigkeit und Institutionen gefördert, ermöglicht das einen gleichberechtigten Zugang aller zur Justiz und schützt letztlich Menschenleben.

Wie die Dreikönigsaktion und ihre Partner*innen in Guatemala das Recht auf Leben stärken

In Guatemala werden Personen und Organisationen, die sich für Menschenrechte einsetzen, zunehmend kriminalisiert. Sie werden Opfer von Einbrüchen, Überfällen, Entführungen bis hin zu Morden, die in vielen Fällen weder gerichtlich verfolgt noch bestraft werden.[5] Anstatt ihre Rechte zu schützen, nutzt die Regierung das Rechtssystem, um Bäuer*innen, Gewerkschafter*innen, Indigene, Student*innen, LGBTIQ+-Personen und andere Menschenrechtsverteidiger*innen mit juristischen Verfahren unter Druck zu setzen und ihre Arbeit zu behindern.

Menschenrechtsverteidiger*innen in Guatemala stärken und schützen
Demonstrant*innen mit Transparent und Guatemala-Flaggen
© Dreikönigsaktion

Mehrere Partnerorganisationen der Dreikönigskation der Katholischen Jungschar dokumentieren seit vielen Jahren Menschenrechtsverletzungen in Guatemala. Etwa die Organisation UDEFEGUA, die andere Menschenrechtsorganisationen und -verteidiger*innen dabei unterstützt, Straftaten zur Anzeige zu bringen. UDEFEGUA bietet ihnen juristische Beratung, Strafverteidigung, psychologische Betreuung und Trainings, in denen sie erlernen, mit Bedrohungen umzugehen. Darüber hinaus erstellt UDEFEGUA mit gefährdeten Organisationen sowie Personen Sicherheitspläne und organisiert in akuten Fällen ihre Ausreise.

In einem jährlichen Bericht würdigt UDEFEGUA die bedeutende Arbeit von Menschenrechtsverteidiger*innen öffentlich, dokumentiert zunehmende Aggressionen und zeigt ein besorgniserregendes Bild staatlicher Untätigkeit. Die Organisation ruft die guatemaltekische Regierung sowie Vertreter*innen der EU und UNO regelmäßig dazu auf, schützende Maßnahmen zu treffen, damit diese Personen ihre Arbeit fortsetzen können. Und sie fordert, die weit verbreitete Straflosigkeit für Korruption und Gewaltdelikte in Guatemala zu beenden.

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Partner*innen: Unidad de Protección a Defensoras y Defensores de Derechos Humanos Guatemala (UDEFEGUA, Einheit zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen in Guatemala)


Links


Fußnoten

[1] OHCHR: International Covenant on Civil and Political Rights

[2] OHCHR: General comment No. 36 on article 6: right to life

[3] Amnesty International: Amnesty International Report zur Todesstrafe 2022

[4] AG Globale Verantwortung: Recht, Menschenrechte zu verteidigen

[5] Global Witness (24.05.2023): Attacks against UDEFEGUA: Defenders in Guatemala are under siege to claim democracy back

Arbeitsrechte

Icon Arbeitsrechte
Icon Arbeitsrechte

Wenn wir Elektrogeräte, Kleidung und Nahrungsmittel kaufen oder Dienstleistungen wie einen Lieferservice nutzen, sind uns die Menschen, die unseren Konsum ermöglichen, oft nicht bewusst. Viele arbeiten zu geringsten Löhnen in unsichtbarer Heimarbeit, unter gefährlichen Bedingungen in Textilfabriken, in Bergwerken oder auf Plantagen in Ländern, in denen Gewerkschaften eingeschränkt sind. Laut Internationaler Arbeitsorganisation (ILO), die konkrete Arbeitsstandards definiert, waren zuletzt sogar 27,6 Mio. Menschen von Zwangsarbeit betroffen waren.[1] Arbeiter*innen im Mittleren Osten und in Nordafrika galten im Jahr 2023 nach Angaben des Global Rights Index als besonders gefährdet.[2]

Solche Arbeitsrechtsverletzungen stehen im Widerspruch zum UN-Pakt über die Wirtschaftlichen, Sozialen und Kulturellen Rechte, der das Recht auf gerechte und günstige Arbeitsbedingungen enthält. Dazu zählen angemessene Löhne, sichere und gesunde Arbeitsbedingungen und Gewerkschaftsrechte. Diskriminierung, beispielsweise von Frauen, ist nicht zulässig – allen Menschen steht das gleiche Entgelt für gleichwertige Arbeit zu.[3] Derzeit wird in der EU ein dringend benötigtes Lieferkettengesetz[4] verhandelt, das Unternehmen dazu verpflichten wird, Menschenrechtsverletzungen entlang ihrer Lieferketten zu verhindern.

Der Schutz von Arbeitsrechten ist die Voraussetzung für die Verwirklichung anderer Rechte, wie zum Beispiel das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard und ein Leben in Würde. Aber auch für das Erreichen von SDG 1 (keine Armut), SDG 8 (menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum) sowie SDG 12 (nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster).

Wie Südwind und seine Partner*innen weltweit Arbeitsrechte stärken

Die globale Bekleidungsindustrie ist von der Missachtung grundlegender Arbeitsrechte geprägt: Armutslöhne, riskante und ungesunde Arbeitsplätze, Verfolgung von Gewerkschafter*innen sowie mangelnde soziale Absicherung sind weit verbreitet. In den meisten Produktionsländern arbeiten überwiegend Frauen in Textilfabriken, sie berichten regelmäßig von sexuellen Übergriffen.  

Frau mit Schild "I made your clothes with GBV"

2023 erzeugte der Protest bangladeschischer Textilarbeiter*innen gegen den viel zu geringen Mindestlohn, der sie in Armut gefangen hält, internationale Aufmerksamkeit.[5] Ein besonders dramatischer Vorfall in Bangladesch war der Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza im Jahr 2013, bei dem mehr als 1.100 Menschen starben. Erst nach zwei Jahren zahlten involvierte globale Textilkonzerne geringe Entschädigungen an die Familien der Opfer sowie Arbeiter*innen, die aufgrund ihrer Verletzungen nicht mehr arbeiten konnten.[6]

Clean Clothes Kampagne für Arbeitsrechte in der Bekleidungsindustrie

Südwind koordiniert in Österreich seit 2001 die Clean Clothes Kampagne (CCC), die Teil eines internationalen Netzwerks, das sich für faire Arbeitsbedingungen in der Bekleidungs- und Sportartikelindustrie in Europa, Asien und Afrika einsetzt, ist. Die Kampagne unterstützt Arbeiter*innen im Rahmen von Trainings und ihrer Selbstorganisation dabei, ihre Rechte durchzusetzen und sie vor Ausbeutung und ungesunden Arbeitsbedingungen zu schützen.

CCC dokumentiert Fälle von Arbeitsrechtverletzungen, analysiert Lieferketten und Geschäftsmodelle und fordert Modeunternehmen auf, Missbrauch und Rechtsverletzungen zu beseitigen. Der Dialog mit Unternehmen spielt eine wichtige Rolle, aber auch Kampagnen, die eine internationale Öffentlichkeit über systematische Rechtsverletzungen informieren und motivieren, die Durchsetzung von Arbeitsrechten in Produktionsländern zu unterstützen.

Partner*innen: Partnerorganisationen der Clean Clothes Kampagne in Österreich und international


Links


Fußnoten

[1] ILO: Forced labour, modern slavery and human trafficking

[2] Global Rights Index: Worker’s rights in 2023

[3] OHCHR: International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights

[4] AG Globale Verantwortung (30.05.2023): Bedeutung des EU-Lieferkettengesetzes für nachhaltige Entwicklung weltweit

[5] Clean Clothes Kampagne (13.11.2023): Beschämende 106 Euro Mindestlohn im Monat

[6] Südwind: Gedenkkundgebung: 10 Jahre Rana Plaza

Rechte von Kindern

Icon Kinderrechte
Icon Kinderrechte

Laut UN-Kinderhilfswerk lebt eines von sechs Kindern auf der Welt von kaum mehr als 2 US-Dollar pro Tag, in Summe leben 333 Mio. Kinder in extremer Armut.[1] Sie haben keinen Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung und angemessener Nahrung, was ihre körperliche und geistige Entwicklung beeinträchtigt. Das schränkt auch ihre Chance auf ein besseres Leben als Erwachsene massiv ein. Laut Internationaler Arbeitsorganisation arbeiten 160 Mio. Kinder regelmäßig mehrere Stunden täglich, davon 79 Millionen unter gefährlichen und ausbeuterischen Bedingungen.[2]

Kinder sind besonders verletzlich, weshalb der Schutz ihrer Rechte von zentraler Bedeutung ist. Sie haben die gleichen Menschenrechte wie Erwachsene, aber auch spezifische Kinderrechte, die in der UN-Kinderrechtskonvention[3] – das von den meisten Staaten unterstützte Menschenrechtsabkommen – definiert sind. Dazu zählen das Recht auf Entwicklung, auf Bildung und das Recht zu spielen. Erwachsene und Staaten sind dazu verpflichtet, bei Entscheidungen, die sich auf Kinder auswirken, das Wohl der Kinder vorrangig zu berücksichtigen. Dafür ist entscheidend, dass Kinder auch in politische Entscheidungen einbezogen werden, beispielsweise im Umwelt- und Klimaschutz. Weil die Folgen der Klimaerhitzung Kinder und künftige Generationen am härtesten treffen, sind Staaten gar verpflichtet, wirksame Klimaschutzmaßnahmen zu setzen, um Kinder und ihre Rechte zu schützen.[4]

Aber nicht nur das klimazentrierte SDG 13, sondern alle 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung betreffen Kinder. Besondere Bedeutung haben SDG 4, das auf hochwertige Bildung abzielt, und SDG 5, das für die Ermächtigung und gleiche Chancen von Mädchen zentral ist.

Wie Jugend Eine Welt und seine Partner*innen in Indien Rechte von Kindern stärken

In Indien werden Kinderrechte häufig verletzt, insbesondere von Kindern und Jugendlichen aus benachteiligten Bevölkerungsgruppen. Kinderarbeit und -heirat sind trotz gesetzlichem Verbot sowohl in ländlichen Gebieten als auch in Großstädten verbreitet. Viele Kinder und Jugendliche brechen die Schule ab, um zum Überleben ihrer Familien beizutragen. Die Fälle von Gewalt gegen Kinder, Entführungen und sexuellen Übergriffen nehmen zu. Während der Staat Indien im Jahr 2013 1.353 Verbrechen an Kindern meldete, verzeichnete er 2021 einen mehr als fünffachen Anstieg, auf 7.261 Fälle.[5] Viele Kinder sind unterernährt und haben kaum Zugang zu notwendiger Gesundheitsversorgung.

Mädchen in einem Sitzkreis zeigen auf
© Jugend Eine Welt / BREADS
Kindern in Karnataka eine Stimme geben

2012 startete Jugend Eine Welt mit ihren Partner*innen im südindischen Bundesstaat Karnataka CREAM, eine Bildungs- und Kinderrechtsbewegung, die sich an benachteiligte Kinder und Jugendliche in Slums und ländlichen Gebieten richtet. Seitdem wurden knapp 900 Kinderrechtsclubs in Schulen gegründet und über Workshops, Trainings sowie Informationskampagnen mehr als 190.000 Kinder und Jugendliche erreicht. Sie werden über ihre Rechte aufgeklärt und geben ihr Wissen an andere Kinder weiter.

Mädchen am Schulgang
© Jugend Eine Welt / BREADS

Aber auch Erwachsene sind Zielgruppe von CREAM: So klärten unter anderem sogenannte Kinderrechtskomitees bereits über 30.000 Lehrer*innen, Vertreter*innen von Behörden, Polizist*innen, Gemeindevertreter*innen sowie Mitarbeiter*innen von Jugendgruppen, Nichtregierungsorganisationen, Kirchengruppen etc. über Kinderrechte und Kinderschutz auf und forderten eine stärkere Beteiligung von Kindern ein.

Jugend Eine Welt und seine Partner*innen konnten alleine in den letzten drei Jahren in 47 Fällen die Zwangsverheiratung von Minderjährigen verhindern und ermöglichten 238 Kinderarbeiter*innen wieder die Schule zu besuchen und so ihr Recht auf Bildung wahrzunehmen.

Partner*innen: BREADS – Bangalore Rural Educational and Development Society


Links


[1] UN News (13.09.2023): Over 330 million children worldwide living in extreme poverty

[2] ILO (10.06.2021): Child labour rises to 160 million – first increase in two decades

[3] UNICEF: A Summary of the UN Convention on the Rights of the Child

[4] UNICEF (19.09.2023): General Comment der UN: Kinderrechtlicher Auftrag zum Klimaschutz – auch in Österreich

[5] Deccan Herald (12.11.2022): Crimes against kids: Cases go up fivefold in eight years

The fight for climate justice of four Indonesians who filed a climate lawsuit in Switzerland

One of the plaintiffs is Arif Pujianto. His home was flooded several times in 2022. Water had already forced its way into his house in winter 2021, causing major damage. “It gets worse every year,” says Arif. “Because of climate change, the sea levels are rising, and during storms our flat island has become increasingly flooded.” This threatens his livelihood, as well as those of all 1500 people living on Pari – even though they have done nothing to contribute to the warming of the climate.

The four plaintiffs, Arif, Asmania, Bobby and Edi are fighting back against this injustice. They filed a climate lawsuit against Holcim on behalf of the entire island at the Cantonal Court of Zug in Switzerland. “Our existence is under threat,” says Asmania. “We want those responsible to now finally take action.”


Why Holcim?

Holcim is one the world’s biggest producers of cement, the basic material of concrete, and one of the 50 largest emitters of CO2 out of all companies worldwide. The production of cement releases enormous amounts of CO2. According to a study, between 1950 and 2022, the Swiss corporation released more than 7.3 million tons of CO2. That amounts to 0.42% of all global industrial CO2 emissions since the year 1750 – or more than twice the amount emitted by whole of Switzerland in the same period. Therefore, Holcim bears a significant share of the responsibility for the climate crisis and for the situation on Pari Island.


The first climate litigation against a Swiss company

The plaintiffs are demanding proportional compensation for climate damages they have suffered and for Holcim to contribute financially to flood-protection measures. In addition, they demand that Holcim reduce its CO2 emissions by 43% by 2030 and by 69% by 2040 when compared to the company’s emissions in 2019. This would be in line with the target established in the Paris Climate Agreement to limit global warming to 1.5 degrees. The lawsuit from Indonesia heralds the first formal civil proceedings in Switzerland against a corporation for its contribution to the climate crisis. The lawsuit is based on Swiss civil law. The four Indonesian plaintiffs are suing for a violation of their personality rights (Article 28ss. of the Swiss Civil Code) resulting from past, ongoing and future excessive CO2 emissions of Holcim, which have led and will lead to damages (the claim for damages is based on the Swiss Code of Obligations) on the island. Additionally, a study by the Global Climate Forum[1] now proves that the damages on Pari island are caused by global warming and increasing sea levels. 

Holcim: Too little too late

Holcim’s current climate targets are also far from sufficient in order to achieve the agreed upon goal of the Paris Climate Agreement to limit global warming to 1.5 degrees. Holcim is doing too little to reduce its emissions and began the process far too late. More concretely, Holcim is primarily planning to reduce its emissions per ton of cement, instead of implementing an absolute reduction in its emissions. The methods used by the Science Based Target initiative (SBTi), which assesses and validates Holcim’s climate targets, have also been criticised. This is due to the fact that in the allocation of the remaining emissions-budget to individual actors, such methods only serve to reinforce the status quo and do not take the historical responsibility and economic stature of polluting actors into consideration whatsoever.

Standing up for millions of people

The complaint against Holcim is part of a worldwide movement, yet it is only the second climate litigation case brought forward by affected people from the Global South. Furthermore, it is not only calling for Holcim to assume historical responsibly but, also, future responsibility with the demand for the company to rapidly reduce its emissions. For the complainants, this point is central: they are not only filing their complaint to receive compensation for the personal damages they have suffered. They also seek to contribute to preserving the livelihoods of millions of people, primarily in the Global South, whose livelihoods are existentially threatened by the climate crisis.

Supported by several NGOs

This climate lawsuit is supported by several NGOs that are working on climate justice. HEKS/EPER Swiss Church Aid, the European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) and the Indonesian environmental organization WAHLI are supporting the complaint by the four Indonesians with the campaign “Call for Climate Justice.” Climate justice means that those responsible for the climate crisis take responsibility for the climate induced loss and damage. It is deeply unjust that the most vulnerable suffering from the consequences of the climate crisis have to pay themselves for their losses and damages and for the needed protection measures.

WALHI climate justice bill

The climate lawsuit filed by four residents of Pari Island cannot be separated from the bad situation from the dire state of the climate crisis in Indonesia, as the largest archipelagic country in the world. The National Disaster Management Agency (BNPB) of the Republic of Indonesia noted that in 2022 there would be 1,057 extreme weather events as well as 26 tidal waves and abrasion on the coast and sea. As a result, many traditional fishers cannot go to sea. In Kupang City, East Nusa Tenggara province, for example, a number of fisherfolks have not been able to go to sea for three weeks since December 2022. In addition, three tons of fish caught were lost because a fishing boat was hit by a wave. In 2010, 87 fishermen died due to bad weather, and in 2020 their number rose to 251 people. Clearly, climate disasters are very dangerous for the lives of more than two million traditional fishermen in Indonesia.

Pari Island is a very small island of 42 hectares where the impact of the climate crisis is very visible. The total area of the islandhas decreased by around 11 percent. Apart from that, fishermen on Pari Island used to be able to gain more than 200 kilograms of fish per day but now only gain 10 kilograms. They are very anxious about their future and ask each other, are we safe to live here in the future?

Based on this, WALHI urges the Indonesian Government to assess the impact of the climate crisis and the deaths of fishermen due to climate disasters as a critical situation. For this reason, Indonesia really needs a Climate Change Law. The aim is to uphold climate justice for coastal and small island communities. Climate justice requires several principles; first, demanding a shift from discourse about greenhouse gases and melting ice to a civil rights movement with the people and communities most vulnerable to the impacts of the climate crisis, especially the communities at the center of the crisis.

Second, recognizing the inequitable impact of the climate crisis on low-income communities around the world, especially the people and regions least responsible for the onset of the climate crisis. Third, call for fairness in decision making. This principle supports the approach that the least responsible but most vulnerable people should be active decision makers in national development plans.

Thus, the Pari Island climate lawsuit is an important experiment to advance climate justice legislation in Indonesia.

The Main Points of the Climate Justice Bill

In the Position Paper “Climate Justice Coalition Urges the State to Immediately Draft a Climate Justice Law” it is stated that there are a number of important points, including:[2]

First, the Climate Justice Bill also needs to make the goals of the Paris Agreement the aim of drafting the bill. The goals of the Paris Agreement are: 1) Reducing emissions below 1.5°C; 2) increase the resilience and adaptive capacity of society to the impacts of climate change; 3) prevention and recovery from loss and damage events, and 4) fair climate change funding.

Second, Climate Change Mitigation in the Climate Justice Bill must be oriented towards realizing social justice, including gender justice, and maintaining the integrity of ecosystems based on ecoregions.

Third, there is a need to set adaptation targets and strategies based on carrying capacity as well as vital sectors such as ecosystem resilience, food, water and social.

Fourth, ensure that people who are vulnerable to being affected and experiencing loss and damage receive protection for their rights to a good and healthy environment, the right to life, the right to shelter, the right to health, the right to develop through fulfilling basic needs, the right to food and water, the right to education, the right to a decent living, and a number of other basic rights. Furthermore, opening access to funding, capacity building and technical assistance for affected communities, especially vulnerable groups, namely poor groups, women, children, people with disabilities, indigenous peoples and other vulnerable groups.

Fifth, openness of information and access to the widest possible public participation which ensures recognition of all community groups in the community as well as participatory decision-making procedures.

Sixth, the obligation for parties affected by sanctions to repair and restore environmental damage and degradation which results in increased vulnerability and decreased adaptive capacity due to mitigation activities and other development activities.

Seventh, climate financing aims to collect and allocate funds to support mitigation, adaptation and provide access to recovery from losses due to climate change.

In recent years, WALHI has been involved in public debate to ensure that the Climate Justice Bill becomes mainstream discourse. WALHI has been involved in forums attended by members of parliament and senators to ensure this bill becomes a political agenda. Furthermore, WALHI urges this bill to become a commitment for the three Indonesian presidential candidates who run for election on February 14 2024.

[1] Global Climate Forum (in German only, 01/2023): Working Paper: Heutige und zukünftige Auswirkungen des Klimawandels und Meeresspiegelanstiegs auf der Insel Pari

[2] Also see WALHI (in Indonesian only, 08/06/2023): Kertas Posisi Koalisi Keadilan Iklim Mendesak Negara Segera Menyusun UU Keadilan Iklim


About the authors

Parid Ridwanuddin & Yvan Maillard-Ardenti © private / Gaetan Bally

Parid Ridwanuddin is a member of WALHI (Friends of the Earth Indonesia). The environmental organisation supports the four plaintiff residents of Pari Island.

Yvan Maillard-Ardenti works as climate justice expert at HEKS/EPER Swiss Church Aid. He holds a MSc in Environmental Sciences. He also works as lecturer in business and human rights and as organisational transformation coach. Yvan is based in Bern, Switzerland.


In der Rubrik „Kommentar der Anderen“ bietet die AG Globale Verantwortung Expert*innen die Möglichkeit, aktuelle und relevante entwicklungspolitische Themen zu kommentieren sowie ihre Meinung zu präsentieren. Das Ziel ist, Debatten über Entwicklungspolitik zu ermöglichen, den demokratischen Diskurs zu fördern und die Bedeutung der Umsetzung der Agenda 2030 hervorzuheben. Die inhaltliche Verantwortung für den Text liegt ausschließlich bei den Autor*innen. Die AG Globale Verantwortung teilt nicht notwendigerweise die vorgetragenen Ansichten.

Historischer UN-Beschluss für eine globale Steuerreform

Länder des Globalen Südens benötigen dringend Staatseinnahmen, um auf die Krisen unserer Zeit reagieren zu können – etwa um Anpassungen an die Folgen der Klimakrise zu finanzieren, um Armut und Ungleichheiten zu reduzieren oder um die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu erreichen. Doch werden die Regeln der internationalen Steuerpolitik seit Jahrzehnten in der OECD verhandelt, wo Länder des Globalen Südens nicht gleichberechtigt mitbestimmen können, sondern Industriestaaten dominieren. Weil Reformen wie die Globale Mindeststeuer ihre Interessen nicht ausreichend berücksichtigen und viele internationale Konzerne Steuern vermeiden, entgehen ihnen enorme Summen an Steuereinnahmen.

Bereits in den 1970er Jahren gab es den Versuch, Entscheidungen über globale Steuerfragen in die UNO zu verlagern – damals ohne Erfolg. Zahlreiche Staaten und zivilgesellschaftliche Organisationen setzten sich weiterhin für dieses Anliegen ein. Ende 2022 ebnete eine historische UN-Resolution für eine Stärkung der UNO im Steuerbereich – auch mit Zustimmung Österreichs – den Weg für ein Umdenken. Im Folge empfahl UN-Generalsekretär António Guterres im September 2023 ausdrücklich in einem Bericht, dass die globalen Steuerregeln in der UNO festgelegt werden sollen. Daraufhin legte die afrikanische Staatengemeinschaft eine weitere Resolution vor, die auf eine inklusive und effektive internationale Steuerkooperation in der UNO abzielt und die Staatengemeinschaft auffordert, eine rechtsverbindliche UN-Steuerkonvention auszuarbeiten. Sie wurde 22. November mehrheitlich mit 125 zu 48 Stimmen und 9 Enthaltungen beschlossen.

Gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen hatten wir zuvor in einem Brief an die Bundesminister Alexander Schallenberg und Magnus Brunner appelliert, diese Resolution mitzutragen und die Anliegen der afrikanischen Staatengruppe zu unterstützen. Österreich hat jedoch – genauso wie die anderen Mitgliedstaaten der EU und der OECD – dagegen gestimmt.

Als entwicklungspolitischer Dachverband werden wir den weiteren Prozess unterstützen und auf die Anliegen der Länder des Globalen Südens und die Bedeutung fairer Steuerregeln für nachhaltige Entwicklung hinweisen.


Links

(sv)

Rechte indigener Gemeinschaften

Icon Rechte indigener Gemeinschaften
Icon Rechte indigener Gemeinschaften

Indigene Gemeinschaften machen rund 6% der weltweiten Bevölkerung aus und gleichzeitig 19% der Menschen, die in extremer Armut leben. Die Agenda 2030 zielt daher darauf ab, durch eine produktivere Landwirtschaft und höhere Einkommen den Hunger in diesen Gemeinschaften zu beenden und ihren Zugang zu Bildung zu verbessern.[1]

Laut UN-Erklärung über die Rechte indigener Völker[2] haben indigene Gemeinschaften das Recht, über ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung und Lebensweise selbst zu bestimmen. Doch dieses Recht wird ihnen in vielen Ländern verwehrt. Beispielsweise wird ihr Zugang zu Land und natürlichen Ressourcen,[3] der für ihren Lebensunterhalt, ihre Identität und Kultur von zentraler Bedeutung ist, durch Landkonflikte mit Regierungen und Konzernen eingeschränkt. Dabei schützen Indigene gerade durch ihre besonderen Lebensweisen rund 80% der weltweiten Artenvielfalt und damit auch Umwelt und Klima.[4]

Die Konvention 169 über die Rechte indigener Völker der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)[5] enthält das Recht auf eine freie, vorherige und informierte Zustimmung beispielsweise zu Bergbauprojekten, bevor diese in indigenen Territorien umgesetzt werden können. Der ILO-Konvention 169 stimmten jedoch nur 24 Staaten weltweit zu, weshalb sie oft nicht eingehalten wird. Eine Ratifizierung durch Österreich würde die Rechte indigener Gemeinschaften weltweit stärken.

Wie HORIZONT3000 und seine Partner*innen in Guatemala Rechte indigener Gemeinschaften stärken

Obwohl sich rund die Hälfte der Bevölkerung in Guatemala als indigen identifiziert, sind Rassismus und Diskriminierung gegenüber indigenen Gemeinschaften, ihrer Kultur und Lebensweisen allgegenwärtig. Ein Beispiel dafür ist die Kriminalisierung indigener Rechtsprechung, ungeachtet dessen, dass Guatemala die ILO-Konvention 169 ratifiziert hat und mehrere Rechtsysteme anerkennt. Die indigene Gemeinschaft der Quiché-Maya kämpft dafür, ihre eigene Rechtsprechung auszuüben – auch weil der Zugang zur staatlichen Justiz in indigenen Gebieten eingeschränkt ist und kulturelle Aspekte wenig beachtet werden. Das Rechtsystem der Quiché-Maya wird von gewählten Autoritätspersonen ausgeübt und basiert unter anderem auf Mediation und Wiedergutmachung. Das bedeutet, dass die Autoritäten vorrangig die Ursachen von beispielsweise Landbesitz- oder Erbschaftskonflikten verstehen, auflösen und künftig verhindern wollen, anstatt bloß Schuldige zu bestrafen.

Konfliktmediation der Quiché-Maya durch mehr weibliche Rechtsprecherinnen stärken
Frauengruppe des MIRIAM-Projekts blickt in die Kamera
© HORIZONT3000 / Ixoqib‘ MIRIAM

Einerseits machen HORIZONT3000 und Ixoqib‘ MIRIAM die Öffentlichkeit und insbesondere Angehörige der staatlichen Justiz auf die indigene Rechtsprechung aufmerksam, um eine größere Anerkennung zu erreichen. Andererseits sensibilisieren sie die Quiché-Maya-Autoritäten für Bedürfnisse, Erfahrungen und Forderungen von Frauen und unterstützen Frauen darin, selber Autoritätspersonen zu werden. Während es 2022 unter den 110 traditionellen Autoritäten im Bezirk Quiché nur 5 Frauen gab, wurden 2023 9 weitere in dieser Funktion geschult. Auf diese Weise werden sowohl die Frauenrechte von Quiché-Maya-Frauen als auch die Wirksamkeit und Legitimation der indigenen Rechtsprechung gestärkt.

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Partner*innen: Asociación Ixoqib‘ MIRIAM (in Zusammenarbeit mit Asociación de Abogadas Indígenas Chomija und Asociación de Ajq’ijab B’alam Saqb’e)

(Ko)Finanziert von: BMEIA, Katholische Frauenbewegung Österreichs


Links


[1],[4] The World Bank: Indigenous Peoples

[2] UN: United Nations Declaration on the Rights of Indigenous Peoples

[3] AG Globale Verantwortung: Recht auf Land

[5] ILO (05.09.1991): Konvention 169: Konvention über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern, 1989

Rechte von Menschen mit Behinderungen

Icon Rechte der Menschen mit Behinderungen
Icon Rechte der Menschen mit Behinderungen

Menschen mit Behinderungen machen 16% der Weltbevölkerung aus,1 von ihnen leben 80% in Ländern des Globalen Südens.2 Sie sind deutlich öfter von Armut betroffen als Menschen ohne Behinderungen. Aufgrund von Diskriminierungen leben sie oftmals nicht gleichberechtigt und selbstbestimmt. Zum Beispiel sind 64% aller Menschen mit Behinderungen im erwerbsfähigen Alter arbeitslos – im Vergleich zu 40% jener ohne Behinderungen. Frauen mit Behinderungen sind von dieser Ungerechtigkeit doppelt so häufig betroffen.3 In vielen Ländern des Globalen Südens können Kinder mit vermindertem Sehvermögen oder einer Gehbehinderung oftmals nicht die Schule besuchen, weshalb sie ihr Leben lang benachteiligt sind.

Eine solche Diskriminierung ist (völker)rechtlich verboten. Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen4 ruft außerdem zur Inklusion, Partizipation sowie zur Ermächtigung von Menschen mit Behinderungen auf. Ganz wie die Agenda 2030 mit ihrem Anspruch, niemanden zurückzulassen, bedeutet das einen Mehrwert für die gesamte Gesellschaft, der Ausgrenzung entgegenwirkt.

Wie Licht für die Welt und seine Partner*innen in Kenia die Rechte von Menschen mit Behinderungen stärken

© Licht für die Welt

Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention erkennt das Recht von Menschen mit Behinderungen an, ihren Lebensunterhalt zu verdienen und das Arbeitsumfeld frei zu wählen. In der Praxis erleben sie zum Beispiel in Kenia aber viele Barrieren. So haben nur 40% aller Kenianer*innen mit Behinderungen einen Job, im Vergleich zu 73% aller Kenianer*innen ohne Behinderung.5

Im Jahr 2022 unterstützten Licht für die Welt und seine Partner*innen in Trainings, mit Mikrokrediten und Spargruppen 16.115 Menschen mit Behinderungen dabei, ihr Recht auf Arbeit wahrzunehmen und für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Sie setzen sich außerdem für eine inklusive Berufsausbildung und ein inklusives Arbeitsumfeld ein. Dafür arbeiten Licht für die Welt und seine Partner*innen auch mit den zuständigen Ministerien in Kenia zusammen, um inklusive Gesetze und Richtlinien, Lehrpläne und Zugangsvoraussetzungen zu ermöglichen.

Wirtschaftlich erfolgreich  

So stärkt das Programm Inclusive Futures den wirtschaftlichen Erfolg von Micro-Entrepeneurs mit Behinderungen. Die Donut-Bäckerin Lylian Adhiambo in Kenia hatte weder Ausbildung, gutes Einkommen noch ein Geschäftslokal, das Schutz vor Regen geboten hätte. Immer wieder machte sie Schulden, bis sie in einem Training lernte, ihre Bücher zu führen und den Überblick über ihre Finanzen zu halten. Zudem diversifizierte sie ihr Angebot. Die Maßnahmen zeigten Erfolg: Nicht nur, dass Lylian nicht mehr darauf angewiesen ist, sich Geld auszuborgen, und das Schulgeld ihrer Kinder bezahlen kann. Sie baute sogar ein Catering-Unternehmen auf und beschäftigt nun zwei Frauen.

© Licht für die Welt

Partner*innen: Sightsavers, Humanity and Inclusion, Sense International und United Disabled Persons of Kenya (UDPK) 

Fördergeber*in: UKAID


Links


Fußnoten

  1. WHO (07.03.2023): Disability ↩︎
  2. World Bank: Challenges Facing Persons with Disabilities in Sub-Saharan Africa – in 5 charts ↩︎
  3. United Nations Department of Economic and Social Affairs (2018): Disability and Development Report ↩︎
  4. United Nations: Convention on the Rights of Persons with Disabilities (CRPD) ↩︎
  5. Kenya National Bureau of Statistics ↩︎

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