Arbeitsrechte

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Wenn wir Elektrogeräte, Kleidung und Nahrungsmittel kaufen oder Dienstleistungen wie einen Lieferservice nutzen, sind uns die Menschen, die unseren Konsum ermöglichen, oft nicht bewusst. Viele arbeiten zu geringsten Löhnen in unsichtbarer Heimarbeit, unter gefährlichen Bedingungen in Textilfabriken, in Bergwerken oder auf Plantagen in Ländern, in denen Gewerkschaften eingeschränkt sind. Laut Internationaler Arbeitsorganisation (ILO), die konkrete Arbeitsstandards definiert, waren zuletzt sogar 27,6 Mio. Menschen von Zwangsarbeit betroffen.[1] Arbeiter*innen im Mittleren Osten und in Nordafrika galten im Jahr 2023 nach Angaben des Global Rights Index als besonders gefährdet.[2]

Solche Arbeitsrechtsverletzungen stehen im Widerspruch zum UN-Pakt über die Wirtschaftlichen, Sozialen und Kulturellen Rechte, der das Recht auf gerechte und günstige Arbeitsbedingungen enthält. Dazu zählen angemessene Löhne, sichere und gesunde Arbeitsbedingungen und Gewerkschaftsrechte. Diskriminierung, beispielsweise von Frauen, ist nicht zulässig – allen Menschen steht das gleiche Entgelt für gleichwertige Arbeit zu.[3] Derzeit wird in der EU ein dringend benötigtes Lieferkettengesetz[4] verhandelt, das Unternehmen dazu verpflichten wird, Menschenrechtsverletzungen entlang ihrer Lieferketten zu verhindern.

Der Schutz von Arbeitsrechten ist die Voraussetzung für die Verwirklichung anderer Rechte, wie zum Beispiel das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard und ein Leben in Würde. Aber auch für das Erreichen von SDG 1 (keine Armut), SDG 8 (menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum) sowie SDG 12 (nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster).

Wie Südwind und seine Partner*innen weltweit Arbeitsrechte stärken

Die globale Bekleidungsindustrie ist von der Missachtung grundlegender Arbeitsrechte geprägt: Armutslöhne, riskante und ungesunde Arbeitsplätze, Verfolgung von Gewerkschafter*innen sowie mangelnde soziale Absicherung sind weit verbreitet. In den meisten Produktionsländern arbeiten überwiegend Frauen in Textilfabriken, sie berichten regelmäßig von sexuellen Übergriffen.  

Frau mit Schild "I made your clothes with GBV"

2023 erzeugte der Protest bangladeschischer Textilarbeiter*innen gegen den viel zu geringen Mindestlohn, der sie in Armut gefangen hält, internationale Aufmerksamkeit.[5] Ein besonders dramatischer Vorfall in Bangladesch war der Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza im Jahr 2013, bei dem mehr als 1.100 Menschen starben. Erst nach zwei Jahren zahlten involvierte globale Textilkonzerne geringe Entschädigungen an die Familien der Opfer sowie Arbeiter*innen, die aufgrund ihrer Verletzungen nicht mehr arbeiten konnten.[6]

Clean Clothes Kampagne für Arbeitsrechte in der Bekleidungsindustrie

Südwind koordiniert in Österreich seit 2001 die Clean Clothes Kampagne (CCC), die Teil eines internationalen Netzwerks, das sich für faire Arbeitsbedingungen in der Bekleidungs- und Sportartikelindustrie in Europa, Asien und Afrika einsetzt, ist. Die Kampagne unterstützt Arbeiter*innen im Rahmen von Trainings und ihrer Selbstorganisation dabei, ihre Rechte durchzusetzen und sie vor Ausbeutung und ungesunden Arbeitsbedingungen zu schützen.

CCC dokumentiert Fälle von Arbeitsrechtverletzungen, analysiert Lieferketten und Geschäftsmodelle und fordert Modeunternehmen auf, Missbrauch und Rechtsverletzungen zu beseitigen. Der Dialog mit Unternehmen spielt eine wichtige Rolle, aber auch Kampagnen, die eine internationale Öffentlichkeit über systematische Rechtsverletzungen informieren und motivieren, die Durchsetzung von Arbeitsrechten in Produktionsländern zu unterstützen.

Partner*innen: Partnerorganisationen der Clean Clothes Kampagne in Österreich und international


Links


Fußnoten

[1] ILO: Forced labour, modern slavery and human trafficking

[2] Global Rights Index: Worker’s rights in 2023

[3] OHCHR: International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights

[4] AG Globale Verantwortung (30.05.2023): Bedeutung des EU-Lieferkettengesetzes für nachhaltige Entwicklung weltweit

[5] Clean Clothes Kampagne (13.11.2023): Beschämende 106 Euro Mindestlohn im Monat

[6] Südwind: Gedenkkundgebung: 10 Jahre Rana Plaza

Rechte von Kindern

Icon Kinderrechte
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Laut UN-Kinderhilfswerk lebt eines von sechs Kindern auf der Welt von kaum mehr als 2 US-Dollar pro Tag, in Summe leben 333 Mio. Kinder in extremer Armut.[1] Sie haben keinen Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung und angemessener Nahrung, was ihre körperliche und geistige Entwicklung beeinträchtigt. Das schränkt auch ihre Chance auf ein besseres Leben als Erwachsene massiv ein. Laut Internationaler Arbeitsorganisation arbeiten 160 Mio. Kinder regelmäßig mehrere Stunden täglich, davon 79 Millionen unter gefährlichen und ausbeuterischen Bedingungen.[2]

Kinder sind besonders verletzlich, weshalb der Schutz ihrer Rechte von zentraler Bedeutung ist. Sie haben die gleichen Menschenrechte wie Erwachsene, aber auch spezifische Kinderrechte, die in der UN-Kinderrechtskonvention[3] – das von den meisten Staaten unterstützte Menschenrechtsabkommen – definiert sind. Dazu zählen das Recht auf Entwicklung, auf Bildung und das Recht zu spielen. Erwachsene und Staaten sind dazu verpflichtet, bei Entscheidungen, die sich auf Kinder auswirken, das Wohl der Kinder vorrangig zu berücksichtigen. Dafür ist entscheidend, dass Kinder auch in politische Entscheidungen einbezogen werden, beispielsweise im Umwelt- und Klimaschutz. Weil die Folgen der Klimaerhitzung Kinder und künftige Generationen am härtesten treffen, sind Staaten gar verpflichtet, wirksame Klimaschutzmaßnahmen zu setzen, um Kinder und ihre Rechte zu schützen.[4]

Aber nicht nur das klimazentrierte SDG 13, sondern alle 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung betreffen Kinder. Besondere Bedeutung haben SDG 4, das auf hochwertige Bildung abzielt, und SDG 5, das für die Ermächtigung und gleiche Chancen von Mädchen zentral ist.

Wie Jugend Eine Welt und seine Partner*innen in Indien Rechte von Kindern stärken

In Indien werden Kinderrechte häufig verletzt, insbesondere von Kindern und Jugendlichen aus benachteiligten Bevölkerungsgruppen. Kinderarbeit und -heirat sind trotz gesetzlichem Verbot sowohl in ländlichen Gebieten als auch in Großstädten verbreitet. Viele Kinder und Jugendliche brechen die Schule ab, um zum Überleben ihrer Familien beizutragen. Die Fälle von Gewalt gegen Kinder, Entführungen und sexuellen Übergriffen nehmen zu. Während der Staat Indien im Jahr 2013 1.353 Verbrechen an Kindern meldete, verzeichnete er 2021 einen mehr als fünffachen Anstieg, auf 7.261 Fälle.[5] Viele Kinder sind unterernährt und haben kaum Zugang zu notwendiger Gesundheitsversorgung.

Mädchen in einem Sitzkreis zeigen auf
© Jugend Eine Welt / BREADS
Kindern in Karnataka eine Stimme geben

2012 startete Jugend Eine Welt mit ihren Partner*innen im südindischen Bundesstaat Karnataka CREAM, eine Bildungs- und Kinderrechtsbewegung, die sich an benachteiligte Kinder und Jugendliche in Slums und ländlichen Gebieten richtet. Seitdem wurden knapp 900 Kinderrechtsclubs in Schulen gegründet und über Workshops, Trainings sowie Informationskampagnen mehr als 190.000 Kinder und Jugendliche erreicht. Sie werden über ihre Rechte aufgeklärt und geben ihr Wissen an andere Kinder weiter.

Mädchen am Schulgang
© Jugend Eine Welt / BREADS

Aber auch Erwachsene sind Zielgruppe von CREAM: So klärten unter anderem sogenannte Kinderrechtskomitees bereits über 30.000 Lehrer*innen, Vertreter*innen von Behörden, Polizist*innen, Gemeindevertreter*innen sowie Mitarbeiter*innen von Jugendgruppen, Nichtregierungsorganisationen, Kirchengruppen etc. über Kinderrechte und Kinderschutz auf und forderten eine stärkere Beteiligung von Kindern ein.

Jugend Eine Welt und seine Partner*innen konnten alleine in den letzten drei Jahren in 47 Fällen die Zwangsverheiratung von Minderjährigen verhindern und ermöglichten 238 Kinderarbeiter*innen wieder die Schule zu besuchen und so ihr Recht auf Bildung wahrzunehmen.

Partner*innen: BREADS – Bangalore Rural Educational and Development Society


Links


[1] UN News (13.09.2023): Over 330 million children worldwide living in extreme poverty

[2] ILO (10.06.2021): Child labour rises to 160 million – first increase in two decades

[3] UNICEF: A Summary of the UN Convention on the Rights of the Child

[4] UNICEF (19.09.2023): General Comment der UN: Kinderrechtlicher Auftrag zum Klimaschutz – auch in Österreich

[5] Deccan Herald (12.11.2022): Crimes against kids: Cases go up fivefold in eight years

The fight for climate justice of four Indonesians who filed a climate lawsuit in Switzerland

One of the plaintiffs is Arif Pujianto. His home was flooded several times in 2022. Water had already forced its way into his house in winter 2021, causing major damage. “It gets worse every year,” says Arif. “Because of climate change, the sea levels are rising, and during storms our flat island has become increasingly flooded.” This threatens his livelihood, as well as those of all 1500 people living on Pari – even though they have done nothing to contribute to the warming of the climate.

The four plaintiffs, Arif, Asmania, Bobby and Edi are fighting back against this injustice. They filed a climate lawsuit against Holcim on behalf of the entire island at the Cantonal Court of Zug in Switzerland. “Our existence is under threat,” says Asmania. “We want those responsible to now finally take action.”


Why Holcim?

Holcim is one the world’s biggest producers of cement, the basic material of concrete, and one of the 50 largest emitters of CO2 out of all companies worldwide. The production of cement releases enormous amounts of CO2. According to a study, between 1950 and 2022, the Swiss corporation released more than 7.3 million tons of CO2. That amounts to 0.42% of all global industrial CO2 emissions since the year 1750 – or more than twice the amount emitted by whole of Switzerland in the same period. Therefore, Holcim bears a significant share of the responsibility for the climate crisis and for the situation on Pari Island.


The first climate litigation against a Swiss company

The plaintiffs are demanding proportional compensation for climate damages they have suffered and for Holcim to contribute financially to flood-protection measures. In addition, they demand that Holcim reduce its CO2 emissions by 43% by 2030 and by 69% by 2040 when compared to the company’s emissions in 2019. This would be in line with the target established in the Paris Climate Agreement to limit global warming to 1.5 degrees. The lawsuit from Indonesia heralds the first formal civil proceedings in Switzerland against a corporation for its contribution to the climate crisis. The lawsuit is based on Swiss civil law. The four Indonesian plaintiffs are suing for a violation of their personality rights (Article 28ss. of the Swiss Civil Code) resulting from past, ongoing and future excessive CO2 emissions of Holcim, which have led and will lead to damages (the claim for damages is based on the Swiss Code of Obligations) on the island. Additionally, a study by the Global Climate Forum[1] now proves that the damages on Pari island are caused by global warming and increasing sea levels. 

Holcim: Too little too late

Holcim’s current climate targets are also far from sufficient in order to achieve the agreed upon goal of the Paris Climate Agreement to limit global warming to 1.5 degrees. Holcim is doing too little to reduce its emissions and began the process far too late. More concretely, Holcim is primarily planning to reduce its emissions per ton of cement, instead of implementing an absolute reduction in its emissions. The methods used by the Science Based Target initiative (SBTi), which assesses and validates Holcim’s climate targets, have also been criticised. This is due to the fact that in the allocation of the remaining emissions-budget to individual actors, such methods only serve to reinforce the status quo and do not take the historical responsibility and economic stature of polluting actors into consideration whatsoever.

Standing up for millions of people

The complaint against Holcim is part of a worldwide movement, yet it is only the second climate litigation case brought forward by affected people from the Global South. Furthermore, it is not only calling for Holcim to assume historical responsibly but, also, future responsibility with the demand for the company to rapidly reduce its emissions. For the complainants, this point is central: they are not only filing their complaint to receive compensation for the personal damages they have suffered. They also seek to contribute to preserving the livelihoods of millions of people, primarily in the Global South, whose livelihoods are existentially threatened by the climate crisis.

Supported by several NGOs

This climate lawsuit is supported by several NGOs that are working on climate justice. HEKS/EPER Swiss Church Aid, the European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) and the Indonesian environmental organization WAHLI are supporting the complaint by the four Indonesians with the campaign “Call for Climate Justice.” Climate justice means that those responsible for the climate crisis take responsibility for the climate induced loss and damage. It is deeply unjust that the most vulnerable suffering from the consequences of the climate crisis have to pay themselves for their losses and damages and for the needed protection measures.

WALHI climate justice bill

The climate lawsuit filed by four residents of Pari Island cannot be separated from the bad situation from the dire state of the climate crisis in Indonesia, as the largest archipelagic country in the world. The National Disaster Management Agency (BNPB) of the Republic of Indonesia noted that in 2022 there would be 1,057 extreme weather events as well as 26 tidal waves and abrasion on the coast and sea. As a result, many traditional fishers cannot go to sea. In Kupang City, East Nusa Tenggara province, for example, a number of fisherfolks have not been able to go to sea for three weeks since December 2022. In addition, three tons of fish caught were lost because a fishing boat was hit by a wave. In 2010, 87 fishermen died due to bad weather, and in 2020 their number rose to 251 people. Clearly, climate disasters are very dangerous for the lives of more than two million traditional fishermen in Indonesia.

Pari Island is a very small island of 42 hectares where the impact of the climate crisis is very visible. The total area of the islandhas decreased by around 11 percent. Apart from that, fishermen on Pari Island used to be able to gain more than 200 kilograms of fish per day but now only gain 10 kilograms. They are very anxious about their future and ask each other, are we safe to live here in the future?

Based on this, WALHI urges the Indonesian Government to assess the impact of the climate crisis and the deaths of fishermen due to climate disasters as a critical situation. For this reason, Indonesia really needs a Climate Change Law. The aim is to uphold climate justice for coastal and small island communities. Climate justice requires several principles; first, demanding a shift from discourse about greenhouse gases and melting ice to a civil rights movement with the people and communities most vulnerable to the impacts of the climate crisis, especially the communities at the center of the crisis.

Second, recognizing the inequitable impact of the climate crisis on low-income communities around the world, especially the people and regions least responsible for the onset of the climate crisis. Third, call for fairness in decision making. This principle supports the approach that the least responsible but most vulnerable people should be active decision makers in national development plans.

Thus, the Pari Island climate lawsuit is an important experiment to advance climate justice legislation in Indonesia.

The Main Points of the Climate Justice Bill

In the Position Paper “Climate Justice Coalition Urges the State to Immediately Draft a Climate Justice Law” it is stated that there are a number of important points, including:[2]

First, the Climate Justice Bill also needs to make the goals of the Paris Agreement the aim of drafting the bill. The goals of the Paris Agreement are: 1) Reducing emissions below 1.5°C; 2) increase the resilience and adaptive capacity of society to the impacts of climate change; 3) prevention and recovery from loss and damage events, and 4) fair climate change funding.

Second, Climate Change Mitigation in the Climate Justice Bill must be oriented towards realizing social justice, including gender justice, and maintaining the integrity of ecosystems based on ecoregions.

Third, there is a need to set adaptation targets and strategies based on carrying capacity as well as vital sectors such as ecosystem resilience, food, water and social.

Fourth, ensure that people who are vulnerable to being affected and experiencing loss and damage receive protection for their rights to a good and healthy environment, the right to life, the right to shelter, the right to health, the right to develop through fulfilling basic needs, the right to food and water, the right to education, the right to a decent living, and a number of other basic rights. Furthermore, opening access to funding, capacity building and technical assistance for affected communities, especially vulnerable groups, namely poor groups, women, children, people with disabilities, indigenous peoples and other vulnerable groups.

Fifth, openness of information and access to the widest possible public participation which ensures recognition of all community groups in the community as well as participatory decision-making procedures.

Sixth, the obligation for parties affected by sanctions to repair and restore environmental damage and degradation which results in increased vulnerability and decreased adaptive capacity due to mitigation activities and other development activities.

Seventh, climate financing aims to collect and allocate funds to support mitigation, adaptation and provide access to recovery from losses due to climate change.

In recent years, WALHI has been involved in public debate to ensure that the Climate Justice Bill becomes mainstream discourse. WALHI has been involved in forums attended by members of parliament and senators to ensure this bill becomes a political agenda. Furthermore, WALHI urges this bill to become a commitment for the three Indonesian presidential candidates who run for election on February 14 2024.

[1] Global Climate Forum (in German only, 01/2023): Working Paper: Heutige und zukünftige Auswirkungen des Klimawandels und Meeresspiegelanstiegs auf der Insel Pari

[2] Also see WALHI (in Indonesian only, 08/06/2023): Kertas Posisi Koalisi Keadilan Iklim Mendesak Negara Segera Menyusun UU Keadilan Iklim


About the authors

Parid Ridwanuddin & Yvan Maillard-Ardenti © private / Gaetan Bally

Parid Ridwanuddin is a member of WALHI (Friends of the Earth Indonesia). The environmental organisation supports the four plaintiff residents of Pari Island.

Yvan Maillard-Ardenti works as climate justice expert at HEKS/EPER Swiss Church Aid. He holds a MSc in Environmental Sciences. He also works as lecturer in business and human rights and as organisational transformation coach. Yvan is based in Bern, Switzerland.


In der Rubrik Kommentar der Anderen bietet die AG Globale Verantwortung Expert*innen die Möglichkeit, aktuelle und relevante entwicklungspolitische Themen zu kommentieren sowie ihre Meinung zu präsentieren. Das Ziel ist, Debatten über Entwicklungspolitik zu ermöglichen, den demokratischen Diskurs zu fördern und die Bedeutung der Umsetzung der Agenda 2030 hervorzuheben. Die inhaltliche Verantwortung für den Text liegt ausschließlich bei den Autor*innen. Die AG Globale Verantwortung teilt nicht notwendigerweise die vorgetragenen Ansichten.

In the section Outside View, Global Responsibility gives experts the opportunity to comment and share their views on current and relevant development issues. The aim is to facilitate development policy debates, promote democratic discourse and highlight the importance of implementing the 2030 Agenda. The authors are solely responsible for the content of their articles. Global Responsibility does not necessarily share the views expressed.

Historischer UN-Beschluss für eine globale Steuerreform

Länder des Globalen Südens benötigen dringend Staatseinnahmen, um auf die Krisen unserer Zeit reagieren zu können – etwa um Anpassungen an die Folgen der Klimakrise zu finanzieren, um Armut und Ungleichheiten zu reduzieren oder um die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu erreichen. Doch werden die Regeln der internationalen Steuerpolitik seit Jahrzehnten in der OECD verhandelt, wo Länder des Globalen Südens nicht gleichberechtigt mitbestimmen können, sondern Industriestaaten dominieren. Weil Reformen wie die Globale Mindeststeuer ihre Interessen nicht ausreichend berücksichtigen und viele internationale Konzerne Steuern vermeiden, entgehen ihnen enorme Summen an Steuereinnahmen.

Bereits in den 1970er Jahren gab es den Versuch, Entscheidungen über globale Steuerfragen in die UNO zu verlagern – damals ohne Erfolg. Zahlreiche Staaten und zivilgesellschaftliche Organisationen setzten sich weiterhin für dieses Anliegen ein. Ende 2022 ebnete eine historische UN-Resolution für eine Stärkung der UNO im Steuerbereich – auch mit Zustimmung Österreichs – den Weg für ein Umdenken. Im Folge empfahl UN-Generalsekretär António Guterres im September 2023 ausdrücklich in einem Bericht, dass die globalen Steuerregeln in der UNO festgelegt werden sollen. Daraufhin legte die afrikanische Staatengemeinschaft eine weitere Resolution vor, die auf eine inklusive und effektive internationale Steuerkooperation in der UNO abzielt und die Staatengemeinschaft auffordert, eine rechtsverbindliche UN-Steuerkonvention auszuarbeiten. Sie wurde 22. November mehrheitlich mit 125 zu 48 Stimmen und 9 Enthaltungen beschlossen.

Gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen hatten wir zuvor in einem Brief an die Bundesminister Alexander Schallenberg und Magnus Brunner appelliert, diese Resolution mitzutragen und die Anliegen der afrikanischen Staatengruppe zu unterstützen. Österreich hat jedoch – genauso wie die anderen Mitgliedstaaten der EU und der OECD – dagegen gestimmt.

Als entwicklungspolitischer Dachverband werden wir den weiteren Prozess unterstützen und auf die Anliegen der Länder des Globalen Südens und die Bedeutung fairer Steuerregeln für nachhaltige Entwicklung hinweisen.


Links

(sv)

Rechte indigener Gemeinschaften

Icon Rechte indigener Gemeinschaften
Icon Rechte indigener Gemeinschaften

Indigene Gemeinschaften machen rund 6% der weltweiten Bevölkerung aus und gleichzeitig 19% der Menschen, die in extremer Armut leben. Die Agenda 2030 zielt daher darauf ab, durch eine produktivere Landwirtschaft und höhere Einkommen den Hunger in diesen Gemeinschaften zu beenden und ihren Zugang zu Bildung zu verbessern.[1]

Laut UN-Erklärung über die Rechte indigener Völker[2] haben indigene Gemeinschaften das Recht, über ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung und Lebensweise selbst zu bestimmen. Doch dieses Recht wird ihnen in vielen Ländern verwehrt. Beispielsweise wird ihr Zugang zu Land und natürlichen Ressourcen,[3] der für ihren Lebensunterhalt, ihre Identität und Kultur von zentraler Bedeutung ist, durch Landkonflikte mit Regierungen und Konzernen eingeschränkt. Dabei schützen Indigene gerade durch ihre besonderen Lebensweisen rund 80% der weltweiten Artenvielfalt und damit auch Umwelt und Klima.[4]

Die Konvention 169 über die Rechte indigener Völker der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)[5] enthält das Recht auf eine freie, vorherige und informierte Zustimmung beispielsweise zu Bergbauprojekten, bevor diese in indigenen Territorien umgesetzt werden können. Der ILO-Konvention 169 stimmten jedoch nur 24 Staaten weltweit zu, weshalb sie oft nicht eingehalten wird. Eine Ratifizierung durch Österreich würde die Rechte indigener Gemeinschaften weltweit stärken.

Wie HORIZONT3000 und seine Partner*innen in Guatemala Rechte indigener Gemeinschaften stärken

Obwohl sich rund die Hälfte der Bevölkerung in Guatemala als indigen identifiziert, sind Rassismus und Diskriminierung gegenüber indigenen Gemeinschaften, ihrer Kultur und Lebensweisen allgegenwärtig. Ein Beispiel dafür ist die Kriminalisierung indigener Rechtsprechung, ungeachtet dessen, dass Guatemala die ILO-Konvention 169 ratifiziert hat und mehrere Rechtsysteme anerkennt. Die indigene Gemeinschaft der Quiché-Maya kämpft dafür, ihre eigene Rechtsprechung auszuüben – auch weil der Zugang zur staatlichen Justiz in indigenen Gebieten eingeschränkt ist und kulturelle Aspekte wenig beachtet werden. Das Rechtsystem der Quiché-Maya wird von gewählten Autoritätspersonen ausgeübt und basiert unter anderem auf Mediation und Wiedergutmachung. Das bedeutet, dass die Autoritäten vorrangig die Ursachen von beispielsweise Landbesitz- oder Erbschaftskonflikten verstehen, auflösen und künftig verhindern wollen, anstatt bloß Schuldige zu bestrafen.

Konfliktmediation der Quiché-Maya durch mehr weibliche Rechtsprecherinnen stärken
Frauengruppe des MIRIAM-Projekts blickt in die Kamera
© HORIZONT3000 / Ixoqib‘ MIRIAM

Einerseits machen HORIZONT3000 und Ixoqib‘ MIRIAM die Öffentlichkeit und insbesondere Angehörige der staatlichen Justiz auf die indigene Rechtsprechung aufmerksam, um eine größere Anerkennung zu erreichen. Andererseits sensibilisieren sie die Quiché-Maya-Autoritäten für Bedürfnisse, Erfahrungen und Forderungen von Frauen und unterstützen Frauen darin, selber Autoritätspersonen zu werden. Während es 2022 unter den 110 traditionellen Autoritäten im Bezirk Quiché nur 5 Frauen gab, wurden 2023 9 weitere in dieser Funktion geschult. Auf diese Weise werden sowohl die Frauenrechte von Quiché-Maya-Frauen als auch die Wirksamkeit und Legitimation der indigenen Rechtsprechung gestärkt.

Klicken, um das Video auf YouTube zu schauen.
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Partner*innen: Asociación Ixoqib‘ MIRIAM (in Zusammenarbeit mit Asociación de Abogadas Indígenas Chomija und Asociación de Ajq’ijab B’alam Saqb’e)

(Ko)Finanziert von: BMEIA, Katholische Frauenbewegung Österreichs


Links


[1],[4] The World Bank: Indigenous Peoples

[2] UN: United Nations Declaration on the Rights of Indigenous Peoples

[3] AG Globale Verantwortung: Recht auf Land

[5] ILO (05.09.1991): Konvention 169: Konvention über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern, 1989

Rechte von Menschen mit Behinderungen

Icon Rechte der Menschen mit Behinderungen
Icon Rechte der Menschen mit Behinderungen

Menschen mit Behinderungen machen 16% der Weltbevölkerung aus,1 von ihnen leben 80% in Ländern des Globalen Südens.2 Sie sind deutlich öfter von Armut betroffen als Menschen ohne Behinderungen. Aufgrund von Diskriminierungen leben sie oftmals nicht gleichberechtigt und selbstbestimmt. Zum Beispiel sind 64% aller Menschen mit Behinderungen im erwerbsfähigen Alter arbeitslos – im Vergleich zu 40% jener ohne Behinderungen. Frauen mit Behinderungen sind von dieser Ungerechtigkeit doppelt so häufig betroffen.3 In vielen Ländern des Globalen Südens können Kinder mit vermindertem Sehvermögen oder einer Gehbehinderung oftmals nicht die Schule besuchen, weshalb sie ihr Leben lang benachteiligt sind.

Eine solche Diskriminierung ist (völker)rechtlich verboten. Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen4 ruft außerdem zur Inklusion, Partizipation sowie zur Ermächtigung von Menschen mit Behinderungen auf. Ganz wie die Agenda 2030 mit ihrem Anspruch, niemanden zurückzulassen, bedeutet das einen Mehrwert für die gesamte Gesellschaft, der Ausgrenzung entgegenwirkt.

Wie Licht für die Welt und seine Partner*innen in Kenia die Rechte von Menschen mit Behinderungen stärken

© Licht für die Welt

Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention erkennt das Recht von Menschen mit Behinderungen an, ihren Lebensunterhalt zu verdienen und das Arbeitsumfeld frei zu wählen. In der Praxis erleben sie zum Beispiel in Kenia aber viele Barrieren. So haben nur 40% aller Kenianer*innen mit Behinderungen einen Job, im Vergleich zu 73% aller Kenianer*innen ohne Behinderung.5

Im Jahr 2022 unterstützten Licht für die Welt und seine Partner*innen in Trainings, mit Mikrokrediten und Spargruppen 16.115 Menschen mit Behinderungen dabei, ihr Recht auf Arbeit wahrzunehmen und für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Sie setzen sich außerdem für eine inklusive Berufsausbildung und ein inklusives Arbeitsumfeld ein. Dafür arbeiten Licht für die Welt und seine Partner*innen auch mit den zuständigen Ministerien in Kenia zusammen, um inklusive Gesetze und Richtlinien, Lehrpläne und Zugangsvoraussetzungen zu ermöglichen.

Wirtschaftlich erfolgreich  

So stärkt das Programm Inclusive Futures den wirtschaftlichen Erfolg von Micro-Entrepeneurs mit Behinderungen. Die Donut-Bäckerin Lylian Adhiambo in Kenia hatte weder Ausbildung, gutes Einkommen noch ein Geschäftslokal, das Schutz vor Regen geboten hätte. Immer wieder machte sie Schulden, bis sie in einem Training lernte, ihre Bücher zu führen und den Überblick über ihre Finanzen zu halten. Zudem diversifizierte sie ihr Angebot. Die Maßnahmen zeigten Erfolg: Nicht nur, dass Lylian nicht mehr darauf angewiesen ist, sich Geld auszuborgen, und das Schulgeld ihrer Kinder bezahlen kann. Sie baute sogar ein Catering-Unternehmen auf und beschäftigt nun zwei Frauen.

© Licht für die Welt

Partner*innen: Sightsavers, Humanity and Inclusion, Sense International und United Disabled Persons of Kenya (UDPK) 

Fördergeber*in: UKAID


Links


Fußnoten

  1. WHO (07.03.2023): Disability ↩︎
  2. World Bank: Challenges Facing Persons with Disabilities in Sub-Saharan Africa – in 5 charts ↩︎
  3. United Nations Department of Economic and Social Affairs (2018): Disability and Development Report ↩︎
  4. United Nations: Convention on the Rights of Persons with Disabilities (CRPD) ↩︎
  5. Kenya National Bureau of Statistics ↩︎

Österreichs Entwicklungshilfeleistungen: Treppensturz statt stufenweiser Erhöhung

Foto einer Zeitung

„Begrüßten wir die ODA-Quote des Vorjahres noch als Schritt in die richtige Richtung, machen die Prognosen in der Budgetbeilage für 2024 deutlich, dass aus der zuvor ankündigten stufenweisen Erhöhung der entwicklungspolitischen Mittel nun offenbar ein Treppensturz wird. (…) Österreichs ODA könnte 2023 erst auf 0,33% und bis 2027 auf 0,23% des BNE sinken.“

Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung

„Österreich ist als kleines wohlhabendes Land in seiner sozialen, wirtschaftlichen und politischen Stabilität stark von internationaler Zusammenarbeit und Abkommen abhängig. Prognosen in der entwicklungspolitischen Beilage des gestern beschlossenen Bundesbudgets für 2024 zeigen allerdings, dass die Bundesregierung einem ihrer außenpolitischen Gradmesser scheinbar nicht die gebührende Bedeutung beimisst: dem vereinbarten Ziel der OECD-Staaten, jährlich 0,7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungshilfeleistungen (Official Development Assistance, ODA) bereitzustellen“, betont Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung.

Realistische Prognosen für Entwicklungshilfeleistungen in Fußnoten versteckt

Obwohl sich die Regierung sowohl in ihrem Regierungsprogramm als auch im aktuellen Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit zum 0,7%-Ziel bekennt, scheine sie sich letztendlich mit dem 2022 erreichten Höchstwert von 0,39% des BNE zufrieden zu geben, zeigt sich Wank irritiert.

„Begrüßten wir die ODA-Quote des Vorjahres noch als Schritt in die richtige Richtung, machen die Prognosen in der Budgetbeilage für 2024 nun deutlich, dass aus der zuvor ankündigten stufenweisen Erhöhung der entwicklungspolitischen Mittel offenbar ein Treppensturz wird. Zwar enthalten die Budgetprognosen eine Entschuldung des Sudans, wodurch die ODA-Quote 2025 sogar bei 0,76% liegen könnte. Doch die Regierung hat diese Entschuldung schon in vielen früheren Budgetbeilagen angekündigt, ohne dass sie je umgesetzt wurde. Beispielsweise im Vorjahr, als sie eine ODA-Quote von 0,86% für 2023 prognostizierte. Die Fußnoten der Beilage für 2024 zeigen ein realistischeres Bild: Österreichs ODA könnte 2023 erst auf 0,33% und bis 2027 auf 0,23% des BNE sinken“, erklärt Wank.

Gaben die im Oktober vorgeschlagenen entwicklungspolitischen Budgetzahlen noch Zuversicht, sagen die Prognosen bis 2027 nun einen rückläufigen Auslandskatastrophenfonds auf 60 Mio. Euro voraus. Und das, obwohl mittlerweile klar sein sollte, dass es angesichts der sich zuspitzenden globalen Krisenspirale künftig mehr internationale Unterstützung brauchen werde. Laut Vereinten Nationen seien mittlerweile 362 Mio. Menschen auf Humanitäre Hilfe angewiesen, verdeutlicht Wank.

0,7%-Ziel sollte in Zeiten multipler Krisen höchste Priorität in Außenpolitik haben

„Es ist bedauerlich, dass die Regierung auf dem Weg ist, nicht nur das international vereinbarte 0,7%-Ziel zu vernachlässigen, sondern Erreichtes wieder zu reduzieren. Entwicklungshilfeleistungen sind im Zusammenhang mit multiplen Krisen alles andere als unbedeutende Almosen: Zusätzlich zur Humanitären Hilfe beinhalten sie Entwicklungszusammenarbeit, die in Ländern des Globalen Südens Armut reduziert und zu einem menschenwürdigen Leben auf einem gesunden Planeten beiträgt“, führt Wank aus.

Abschließend appelliert der Geschäftsführer des entwicklungspolitischen Dachverbandes an die Regierung: „In Krisenzeiten sollte das 0,7%-Ziel höchste Priorität in der Außenpolitik haben. Doch wie es aussieht, begnügt sich die Regierung mit unrealistischen Prognosen und der Aussicht, 2027 zu einem Schlusslicht der EU mit einem geringeren internationalen Engagement zu werden als zuletzt Bulgarien. Wir appellieren daher mit Nachdruck, alles dafür zu tun, dass sich diese verheerenden Prognosen nicht bewahrheiten. Österreich setzt sonst seine internationale Position als Unterstützer in Notlagen und Partner für nachhaltige Entwicklung, von der wir auch hierzulande profitieren, langfristig aufs Spiel – und dabei seine internationale Glaubwürdigkeit.“

(hh)

Resilienz in der Ernährungssicherheit

Ursprünglicher Artikel vom 21.09.2023


Vor dem Hintergrund weltweiter multipler Krisen – etwa Kriege und Konflikte, Klimakrise und schwindende Biodiversität, Gesundheitskrisen, zunehmendem Hunger und steigender Armut – einigten sich Vertreter*innen der Verwaltung, Zivilgesellschaft und Wissenschaft beim zweiten SDG Dialogforum (6. und 7. Oktober 2022) auf eine Umsetzungspartnerschaft zum Thema Resilienz in der Ernährungssicherheit.

Die Organisator*innen der Umsetzungspartnerschaft bei einer Besprechung

Diese Umsetzungspartnerschaft fördert einerseits Vernetzung im Sinne des 17. Ziels für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030, Partnerschaften zur Erreichung der Ziele, und soll andererseits konkrete Verbesserungen im Kontext von Resilienz und Ernährungssicherheit in Ländern des Globalen Südens ermöglichen.

Konkretes Ergebnis dieses Multi-Stakeholder-Prozesses sind Handlungsempfehlungen für die österreichische Entwicklungspolitik, die bei kommenden bzw. bereits angelaufenen Strategieprozessen als Input dienen sollen (in erster Linie für das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2025 2027 oder die Afrikastrategie).

Die Handlungsempfehlungen erarbeiteten die Organisator*innen der Umsetzungspartnerschaft – bestehend aus dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA), der Universität für Bodenkultur (BOKU), Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz (KOO) und der AG Globale Verantwortung – im vergangenem Jahr. Weitere Akteur*innen aus Verwaltung, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft waren ebenfalls eingebunden.

Teilnehmende des Workshops  aus Verwaltung, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft, April 2023
Teilnehmende des Workshops aus Verwaltung, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft, April 2023

Die im Papier dargestellten Handlungsempfehlungen lassen sich in vier Kategorien zusammenfassen:

  • Weiterentwicklung des inhaltlichen Ansatzes für das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2025 – 2027
  • Verbesserung der Rahmenbedingungen für die konkrete Projekt- bzw. Programmarbeit
  • Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Ernährungssicherheit im Globalen Süden
  • Etablierung von Ernährungssicherheit als Thema der Politikkohärenz (PCSD)

Ernäherungssicherheit: Seit vielen Jahren Schwerpunktthema der österreichischen Entwicklungspolitik

Ernährungssicherheit ist als Schwerpunktthema im Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2022 – 2024 verankert. Das vorliegende Papier verwendet den Begriff der Ernährungssicherheit, der von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen genutzt wird und als gemeinsamer Bezugspunkt der Akteur*innen der Umsetzungspartnerschaft dient. Wir verstehen Ernährungssicherheit umfassend und berücksichtigen dabei die Erkenntnisse des 15. Berichts des High Level Panel of Experts on Food Security and Nutrition (insbesondere S. 9). Dieser hat die Dimensionen Verfügbarkeit, Zugang, Nutzung und Stabilität um die Dimensionen Agency (die Möglichkeit von Personen und Gruppen, über ihre Ernährung und Nahrungsmittelsysteme entscheiden zu können) und Nachhaltigkeit erweitert.

Stakeholder-Diskussion im Rahmen des SDG Dialogforums 3.0

Die Handreichung wurde bei unserer Stakeholder-Diskussion (Reflexionspool) Resilienz in der Ernährungssicherheit im Globalen Süden im Rahmen des SDG Dialogforums 3.0 am 11. Oktober 2023 im BMEIA vorgestellt. Die internationalen Expert*innen Elizabeth Nsimadala, Kleinbäuerin und Präsidentin der Eastern Africa Farmers Federation, sowie Million Belay, General Coordinator der Alliance for Food Sovereignty in Africa, erörterten bei der Veranstaltung wesentliche Bestandteile widerstandsfähiger Ernährungs- und Agrarsysteme.


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Presseaussendung AG Globale Verantwortung: „Nicht höhere Erträge, sondern nahrhaftes und umweltschonendes Essen macht satt“

Aviso PK / COP28 in Dubai: Erwartungen und Forderungen der Klima-Allianz

In zwei Wochen findet die UN-Klimakonferenz (COP28) in Dubai statt – ein kritischer Moment, um die dringend benötigte Wende hin zur Erreichung der Pariser Klimaziele herbeizuführen. Lippenbekenntnisse der größten Industrienationen reichen nicht mehr aus – Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Finanzierung müssen jetzt beschlossen werden, denn die Folgen der Klimakrise verstärken sich. Das spüren nicht zuletzt jene Länder, die kaum Emissionen verursachen: Naturkatastrophen, Dürren und Überschwemmungen zerstören Lebensgrundlagen, führen zu Ernteausfällen, Wasserknappheit und befeuern Armut sowie Ungleichheit.

Worum es bei der COP28 geht, welche Erwartungen und Forderungen die Allianz für Klimagerechtigkeit an die Konferenz – aber auch an die österreichische Politik – hat, darüber informieren in einem Online-Pressegespräch am 23. November um 10 Uhr:

  • Mana Omar, Klimaexpertin und Aktivistin aus Kenia
  • Thomas Zehetner, Klimasprecher, WWF Österreich
  • Martin Krenn, Referent für Klimapolitik, Koordinierungsstelle der österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission (KOO)
  • Lisa Aigelsperger, Sprecherin für Klimagerechtigkeit, Südwind

Für dieTeilnahme an der Pressekonferenz registrieren Sie sich bitte HIER.

Online-Pressekonferenz der Allianz für Klimagerechtigkeit im Vorfeld der COP28

Datum: 23.11.2023, 10:00 – 11:00 Uhr
Ort: Online, Österreich
Url: https://wwf.zoom.us/webinar/register/WN_J8IScMBaTzuUNSKfjbU95A


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SDG Dialogforum 3.0: Multiple Krisen verlangen nach gesamtgesellschaftlichen und globalen Lösungsansätzen

Hochrangige Podiumsdiskussion des High-Level-Events (12.10.2023). V.l.n.r.: BM Leonore Gewesseler, Edeltraud Glettler (BMGSKP) und Expertin Elizabeth Nsimadala © Eugenie Sophie

Den Auftakt des diesjährigen SDG Dialogforum Österreichs 3.0 machten am 3., 5. und 11. Oktober 2023 wieder vier öffentliche Diskussionsrunden, zu denen Bundesministerien gemeinsam mit dem Ban Ki-moon Centre for Global Citizens (BKMC) und Mitgliedsorganisationen der zivilgesellschaftlichen Plattform SDG Watch Austria einluden: Drei sogenannte Innovationspools und ein Reflexionspool, der an Ergebnisse des entwicklungspolitischen Innovationspools des Vorjahres und eine daraus entstandene Umsetzungspartnerschaft anknüpfte.

Innovationspools 2023: Gesamtgesellschaftliche und globale Lösungen für aktuelle Herausforderungen gefragt

Monika Froehler, Geschäftsführerin des Ban Ki-moon Centre, eröffnete das High-Level-Event (12.10.2023) © Eugenie Sophie

Es reiche nicht aus, wenn die Politik individuelle Kompetenzen fördere, um zu einer nachhaltigen Entwicklung und in weiterer Folge zur Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) beizutragen. Stattdessen sollten kollektive bzw. gesamtgesellschaftliche Kompetenzen von Organisationen und der Verwaltung im Fokus stehen, waren sich zahlreiche Teilnehmende von Skills für 2030, dem hybriden Innovationspool unter Schirmherrschaft des BMAW, einig.

Die Diskussionsteilnehmenden von Niemanden zurücklassen – sozialer Zusammenhalt und Solidarität in Zeiten multipler Krisen (BMSGPK) kamen zum Schluss, dass zwar SDG 1 (keine Armut) in Österreich formal als erreicht gelte, aber es in Anbetracht der Multidimensionalität von Armut noch genug zu tun gebe. Diese berücksichtigt den Zugang zur Gesundheitsversorgung (inklusive Ernährungssicherheit) und zu Bildung sowie den Lebensstandard der Einwohner*innen eines Landes. Um weltweit Ungleichheiten zu verringern, brauche es zudem eine fairere Weltwirtschaft, mehr Mittel für die österreichische Entwicklungszusammenarbeit und Schuldenerlässe für Staaten, die aufgrund hoher Schulden nicht in ihre Sozialsysteme einzahlen und in nachhaltige Entwicklung investieren können.

Die Keynote des Innovationspools Schutz der Biosphäre – Nachhaltige Entwicklung innerhalb planetarer Grenzen (BMK) behandelte das Konzept der sozialen Kipppunkte, das in Bezug auf die Klimakrise zunehmend an Bedeutung gewinne. So könne das Schmelzen der Gletscher nur aufgehalten werden, wenn die Gesellschaft an einem Punkt angelangt, der einen kollektiven Übergang zu klimafreundlichem Verhalten auslöst. Dazu wollen zum Beispiel Klima- und Umweltschutzinitiativen beitragen. Eine anschließende Diskussionsgruppe kam in ihrer Diskussion zum Schluss, dass es für eine weltweite nachhaltige Entwicklung strengere Maßnahmen brauche, beispielsweise ein umfassendes Lieferkettengesetz und eine effektive öko-soziale Steuerreform.

Expert*innen aus Globalem Süden betonten notwendige Ernährungssicherheit

Elizabeth Nsimalda und Million Belay diskutierten beim Reflexionspool (11.10.2023) © Globale Verantwortung

Beim entwicklungspolitischen Reflexionspool, zu dem wir gemeinsam mit dem BMEIA, der Universität für Bodenkultur (BOKU) und der Koordinationsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission (KOO) am 11. Oktober einluden, diskutierten zwei internationale Landwirtschaftsexpert*innen über Resilienz in der Ernährungssicherheit im Globalen Süden:

Elizabeth Nsimadala berichtete, klimabedingte Naturkatastrophen in bisher unbekanntem Ausmaß zu erleben. Die Kleinbäuerin aus Uganda ist Präsidentin der Eastern Africa Farmers‘ Federation, Direktorin für Frauenfragen der Pan Africa Farmers‘ Organization sowie Afrika-Vertreterin im Vorstand der World Farmers‘ Organisation. Aufgrund der langen Dürre zwischen April und August verlor sie 80% ihrer Setzlinge, neues Saatgut sei extrem teuer und schwer zu bekommen. Die Kosten für Dünger haben sich seit dem Krieg gegen die Ukraine verdoppelt. Für Frauen in afrikanischen Ländern sei die Situation besonders fatal: Sie stemmen 60% der Landwirtschaft, seien aber weitgehend von Entscheidungen ausgeschlossen, so die Nsimadala. 

Million Belay, der auf Einladung der AG Globale Verantwortung am SDG Dialogforum 3.0 teilnahm, verwies darauf, dass der internationale kommerzielle Landwirtschafts- und Nahrungsmittelsektor die Ernährungssicherheit im Globalen Süden in Bedrängnis bringe. Der Koordinator der Alliance for Food Sovereignty in Africa, der unter anderem auch Mitglied des International Panel of Experts on Sustainable Food Systems ist, verwehrte sich gegen das Narrativ, dass kleinbäuerliche Anbaumethoden rückständig seien und es gentechnisch modifiziertes Saatgut, künstlichen Dünger und Pestizide brauche. Denn nicht höhere Erträge machen notwendigerweise satt, sondern gesundes und nahrhaftes Essen, das der Ernährungsweise der Menschen entspreche und die Umwelt wie auch Biodiversität schone. Wie der Innovationspool Niemanden zurücklassen kam auch Belay zum Schluss, dass die Schuldenkrise es vielen Staaten unmöglich mache, selbstständig auf Katastrophen zu reagieren, geschweige denn, präventive Maßnahmen zu setzen.

Die zwei Expert*innen begrüßten, dass BMEIA, BOKU, KOO und AG Globale Verantwortung im Anschluss an den entwicklungspolitischen Innovationspool des letzten Jahres eine Umsetzungspartnerschaft eingingen, um gemeinsam Empfehlungen für Resilienz in der Ernährungssicherheit für die österreichische Entwicklungspolitik auszuarbeiteten. Million Belay betonte, dass mehr Flexibilität und längere Projektlaufzeiten notwendig seien. Die Stärkung der Rechte von Kleinbäuer*innen sowie die Förderung eines agrarökologischen Ansatzes sollten im Fokus stehen und gentechnisch modifiziertes Saatgut nicht gefördert werden. Außerdem sei es wesentlich, Ernährungssicherheit zum Gegenstand von Politikkohärenz im Interesse nachhaltiger Entwicklung (PCSD) zu machen.

Minister*innen-Diskussion: Österreich trage Verantwortung für weltweite nachhaltige Entwicklung

Vetreter*innen des Rebels of Change Jugendforums beim High-Level-Event (12.10.2023) © Eugenie Sophie

Mit dem abschließenden High-Level-Event am 12. Oktober in den Wiener Sofiensälen erreichte das SDG Dialogforum Österreichs 3.0 schließlich seinen Höhepunkt: Raporteur*innen präsentierten die Ergebnisse der vorangegangenen Innovations- und Reflexionspools. Drei Projekte, die auf Landesebene zur Umsetzung der Agenda 2030 beitragen, wurden ausgezeichnet, und Vertreter*innen des Rebels of Change Jugendforums stellten ihr Manifest für ein nachhaltigeres Österreich vor. So forderten die Jugendlichen etwa von der Politik, Reichtum umzuverteilen, Nachteile für Patient*innen ohne Sonderklasse abzuschaffen, das Ende der fossilen Brennstoffe sowie des Überkonsums einzuläuten und für mehr Diversität im Lehrkörper, feministische Bildung, einen besseren Schutz für queere Personen und gleiche Bezahlung für alle Geschlechter zu sorgen.

Hochrangige Podiumsdiskussion des High-Level-Events (12.10.2023). V.l.n.r.: BM Martin Kocher, BM Leonore Gewesseler, Moderatorin Gundula Geiginger, Edeltraud Glettler (BMGSKP) und Expertin Elizabeth Nsimadala © Eugenie Sophie

Bei der anschließenden Podiumsdiskussion mit den Bundesminister*innen Karoline Edtstadler, Leonore Gewessler und Martin Kocher sowie mit Edeltraud Glettler, Sektionsleiterin im BMGSKP, erklärte Elizabeth Nsimadala, dass die Natur die Lebensversicherung von Kleinbäuer*innen sei und forderte mehr Unterstützung, auch im Klimaschutz. Ministerin Gewessler bestätigte, dass Österreich weltweit Verantwortung zu übernehmen habe und daher in den Anpassungsfonds einzahle und bilaterale Projekte finanziere. Die Minister*innen Kocher und Gewessler waren sich einig, dass es einen New Global Financial Pact, bessere Hebel für Privatsektorinvestitionen und eine Umgestaltung Internationaler Finanzinstitutionen brauche. Minister Kocher betonte zudem, dass Wachstum in Ländern des Globalen Südens grün sein sollte.

(ke/hh)


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Christa Esterházy – presente!

Wir danken unserer Mitgliedsorganisation WIDE und Traude Novy, ihren Nachruf auf Christa Esterházy (1928 bis 2023) veröffentlichen zu dürfen.

Christa Esterházy (2014) © Erich Leonhard

Christa Esterházy war in der KFB und der Aktion Familienfasttag sehr engagiert, und sie war viele Jahre bei WIDE aktiv. 1995 nahm sie an der Weltfrauenkonferenz in Peking teil, die sie sehr inspirierte, und arbeitete danach in der daran anknüpfenden WIDE-Arbeitsgruppe Beijing follow-up mit (heute: AG Internationale Frauenrechte). Sie nahm auch regelmäßig an den Treffen der IMAG teil, einem mehrere Jahre lang bestehenden Austauschforum zwischen WIDE und Mitarbeiter*innen verschiedener Ministerien und der ADA, die mit Geschlechtergleichstellung befasst waren, und brachte dort ihre Perspektiven ein. In den 90er Jahren war sie Vorsitzende der AGEZ, der Vorläuferorganisation der AG Globale Verantwortung. Christa Esterházy war eloquent und scheute öffentliche Auftritte nicht.

Anlässlich ihres 80. Geburtstags gab es eine Würdigung ihrer Person und ihres Engagements im Standard (23.01.2008): „Christa Esterházy ist 80. Österreichs große Dame der Entwicklungspolitik und Ökumene zeichnet sich bis heute durch Weltoffenheit und Einsatz für benachteiligte Frauen aus.“

WIDE-Obfrau Julia Günther: „Sie war für mich eine wichtige Stimme in der feministischen und menschenrechtsbasierten Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit. Bei einer ihrer letzten Teilnahmen beim Netzwerktreffen vor einigen Jahren sagte sie mir, wie wichtig ihr der Dialog zwischen den Generationen ist, und dass wir voneinander lernen sollen. Diese Worte klingen immer wieder nach.“

Nachruf von Traude Novy

Christa Esterházy hat zu Lebzeiten dafür gesorgt, dass ihr Tod uns alle mit großer Trauer erfüllt, ihr vielfältiges Werk aber weiterlebt.

Sie, die bereits mit zehn Jahren ihre Eltern und ihr zu Hause verlassen musste, lernte früh die Bedeutung solidarischer Netzwerke kennen. Weltoffenheit und Großzügigkeit im Denken und im Handeln waren ihre Stärke. Dank ihrer vorurteilsfreien Humanität gelang es ihr, ab 1975 im Rahmen der Katholischen Frauenbewegung das Referat für Entwicklungsförderung und die Spendenaktion Familienfasttag zu einem Nährboden für Frauenförderung in der Entwicklungszusammenarbeit zu machen. Die Bildung und das Empowerment von Frauen war ihr zentrales Anliegen, lange bevor diese Ideen in den Mainstream der Entwicklungszusammenarbeit rückten.

Christa Esterhazy (2001) © Godany

Sie nützte auch ihren Namen und ihre Herkunft, um ihre Anliegen durchzusetzen, denn eine Esterházy konnte man nicht so leicht ins linke Eck stellen. Deshalb ist es auch nur folgerichtig, dass sie wesentlich daran beteiligt war, in Zeiten, als die Entwicklungszusammenarbeit von der Politik massiv unter Druck geriet, diese im Dachverband AGEZ (Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit, eine Vorgängerorganisation der AG Globale Verantwortung (Anm.)) zu vereinen. Sie war von 1989 bis 1997 deren allseits anerkannte Vorsitzende.

Nach ihrer Pensionierung bei der Katholischen Frauenbewegung engagierte sie sich weiter für die Stärkung von Frauen in der Entwicklungspolitik. Sie war Delegierte bei der Weltfrauenkonferenz 1995 und Wahlbeobachterin der UNO bei den ersten freien Wahlen in Kambodscha.

Das Netzwerk WIDE war bis zum Schluss ihr Wirkungsgebiet, wo sie in der Arbeitsgruppe Peking follow-up mitarbeitete und ihre Erfahrungen einbrachte.

Dass die Katholische Frauenbewegung nach wie vor eine Vorzeigeorganisation für feministische Entwicklungsprojekte ist und viele Generationen kirchlicher Frauen Christas weltoffenen und solidarischen Geist weitertragen, ist ihr Verdienst.

In diesem Sinn: Christa Esterházy – presente!

Warum ein strenges EU-Lieferkettengesetz gut für alle ist

Das geplante Gesetz der EU wird große europäische Unternehmen sowie Unternehmen, die nach Europa exportieren, verpflichten, die Menschenrechte in ihren Lieferketten einzuhalten. Auch der Finanzsektor soll nach Vorschlag des Europäischen Parlaments erfasst werden. Wie langjährige Erfahrungen gezeigt haben, ist es unzureichend auf Freiwilligkeit (z.B. im Sinne einer Corporate Social Responsibility) zu setzen, wenn es um Menschen- und Umweltrechte geht. Während sich zahlreiche NGOs, Gewerkschaften und Aktivist*innen für ein möglichst starkes und breit wirksames Lieferkettengesetz ohne Schlupflöcher einsetzen, kümmert sich bislang nur ein Teil der Unternehmen darum. Immerhin: Vor allem diejenigen, die schon bisher freiwillig entsprechende Standards eingehalten haben, aber auch viele andere Unternehmen stehen den neuen Regeln sehr positiv gegenüber. Dies obwohl das neue Gesetz einen gewissen administrativen Mehraufwand bedeutet und allfällig menschrechtliche Standards und Umweltstandards umgesetzt werden müssen.

Da es alle erfassten Unternehmen in den jeweiligen Sektoren gleichermaßen trifft, sind keine Wettbewerbsnachteile zu erwarten. Insbesondere die Verpflichtung für außereuropäische Unternehmen, die nach Europa liefern, sich an das Gesetz zu halten, trägt dazu bei, dass ein Level-Playing Field für alle geschaffen wird.

Rückzug einzelner Unternehmen kein Problem

Dennoch gibt es einzelne Unternehmen, die angeben, sich infolge des Lieferkettengesetzes aus Ländern des Globalen Südens zurückzuziehen zu wollen. So hat beispielsweise ein großer deutscher Kaffeeröster angekündigt, möglicherweise keinen Kaffee mehr aus Äthiopien zu beziehen. Wie unsere Studie[1] zeigt, ist das nicht weiter problematisch. Es ist nämlich davon auszugehen, dass in solchen Fällen andere Unternehmen die entstehende Lücke füllen werden. Güter aus dem Globalen Süden werden nach wie vor in praktisch unverändertem Ausmaß nach Europa geliefert werden. Gleichzeitig würde ein effektives Lieferkettengesetz, wie Goliathwatch[2] beispielsweise für die Kaffeeproduktion konkret gezeigt hat, Menschrechtsverletzungen wie Kinderarbeit jedoch eindämmen. Unsere Studie zeigt überdies, warum der Globale Süden nicht nur weiter als Rohstofflieferant, sondern auch als Standort für Produktion erhalten bleiben wird. Es wird nämlich für Unternehmen weiterhin Kostenvorteile bringen, in diesen Ländern zu produzieren, auch wenn Menschen- und Umweltrechte nunmehr eingehalten werden müssen. 

Menschen im Globalen Süden werden gestärkt

Das Lieferkettengesetz stärkt Arbeiter*innen im Globalen Süden direkt, da sich alle Unternehmen mit Europa-Bezug von sich aus um die Einhaltung der Menschrechte kümmern müssen. Damit können wichtige Arbeitnehmer*innenrechte direkt verbessert werden.

Das Lieferkettengesetz wirkt aber auch indirekt. Durch die Stärkung der gewerkschaftlichen Rechte und damit der erleichterten Organisierung von Arbeitnehmer*innen wird es für diese einfacher möglich, ihre Forderungen durchzusetzen. Höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen sind damit zu erwarten. Auch im politischen Prozess werden durch das Gesetz indirekt Interessen von Arbeiter*innen sowie Umweltschutzinitiativen gestärkt. Überdies bietet die geplante gesetzliche Grundlage eine neue Basis für zivilgesellschaftliche und gewerkschaftliche Nord-Süd-Kooperation.

Vorteile für Unternehmen und Arbeitnehmer*innen in der EU

Eine stärkere internationale Nord-Süd-Zusammenarbeit von Gewerkschaften und NGOs auf Basis internationaler Solidarität stärkt Menschen hier wie dort. Das Lieferkettengesetz ist ein wichtiger erster Schritt in Richtung internationaler Sozial- und Umweltstandards. Aufbauend auf diesen rechtlichen Strukturen und Erfahrungen können weitere internationale Maßnahmen für eine gerechtere globale Wirtschafsstruktur ergriffen werden. Auch für Unternehmen bietet das Gesetz die Chance, althergebrachte Strategien über Bord zu werfen. Anstatt weiterhin auf Menschrechtsverletzungen und Umweltzerstörung zu setzen, fördert das Lieferkettengesetz eine vorwärts gerichtete Spezialisierung europäischer Unternehmen. Davon können sie langfristig profitieren.


[1] Jäger, Johannes; Durán, Gonzalo; Schmidt, Lukas (2023): Expected economic effects of the EU Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD)

[2] Goliathwatch (März 2022): Mit einem STARKEM Lieferkettengesetz wäre das so nicht passiert. Die Hamburger Neumann Kaffee Gruppe & die Vertreibung in Uganda


v.l.n.r.: Johannes Jäger, Gonzalo Durán S. & Lukas Schmidt © Peter Rössler / privat / privat

Über die Autoren

Gonzalo Durán S. ist Assistenzprofessor an der Universidad de Chile und Mitarbeiter der gewerkschaftsnahen Forschungsinstitution Fundación SOL. Johannes Jäger ist Fachhochschulprofessor für Volkswirtschaftslehre an der Fachhochschule des BFI Wien. Lukas Schmidt ist Geschäftsleiter von FIAN Österreich und Lektor an der Universität Wien sowie an der Fachhochschule des BFI Wien.

In der Rubrik „Kommentar der Anderen“ bietet die AG Globale Verantwortung Expert*innen die Möglichkeit, aktuelle und relevante entwicklungspolitische Themen zu kommentieren sowie ihre Meinung zu präsentieren. Das Ziel ist, Debatten über Entwicklungspolitik zu ermöglichen, den demokratischen Diskurs zu fördern und die Bedeutung der Umsetzung der Agenda 2030 hervorzuheben. Die inhaltliche Verantwortung für den Text liegt ausschließlich bei den Autor*innen. Die AG Globale Verantwortung teilt nicht notwendigerweise die vorgetragenen Ansichten.

Entwicklungspolitischer Dachverband begrüßt Budgetplus für Österreichs internationales Engagement

Foto einer Zeitung

„Wir sind erfreut, dass die österreichische Bundesregierung plant, ihr internationales Engagement im kommenden Jahr weiter auszubauen: Aus dem heute präsentierten Budgetvorschlag für 2024 geht etwa hervor, dass das Sozialressort erstmals 15 Mio. Euro für armutsreduzierende Maßnahmen in Ländern niedrigen Einkommens erhalten soll. Damit reagiert die Regierung auf die vielschichtige Not armer Menschen, die sich aufgrund der globalen Krisenspirale aus Kriegen und Konflikten, Klimakrise, Gesundheitskrisen, zunehmendem Hunger und steigender Armut weiter zuspitzt“, zeigt sich Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung, trotz der erfreulichen Nachricht besorgt.

So beeinflussen Dürren, Überflutungen und weitere Folgen der Klimakrise mittlerweile das Leben von fast jedem zweiten Menschen auf der Welt. Sie zerstören Ernte nach Ernte, verwüsten ganze Landstriche sowie Dörfer und können dadurch fragile Länder zusätzlich destabilisieren, führt Wank aus. „Umso entscheidender sind präventive und langfristige Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit, für die es in Österreich die notwendige Expertise und Innovationskraft gibt. Denn EZA ermöglicht Menschen den Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung, aber auch die Produktion gesunder Nahrung. Somit trägt EZA zu einem menschenwürdigen Leben für alle auf einem gesunden Planeten bei.“

Entwicklungspolitisch relevante Mittel im Detail

„Zusätzlich zu den Mitteln für das Sozialressort begrüßen wir daher, dass das Landwirtschaftsministerium, wie im Vorjahr angekündigt, erneut 20 Mio. Euro zur Unterstützung des World Food Programme erhalten soll. Dem Klimaschutzressort sollen 90 Mio. Euro für internationale Klimaprojekte zur Verfügung stehen; ein Plus von 20 Mio. Euro. Zudem plant die Regierung, die Mittel für direkte bilaterale Projekthilfe um immerhin 2 Mio. auf 139 Mio. Euro anzuheben. Für den Auslandskatastrophenfonds schlägt die Regierung weitere 2,5 Mio. Euro vor: Insgesamt 80 Mio. Euro für akute Not- und Katastrophenhilfe, in deren Rahmen Österreich im Vorjahr etwa die internationale und österreichische Humanitäre Hilfe in der Ukraine, in afrikanischen Ländern, Afghanistan, im Nahen Osten, Kaukasus und nach dem Erdbeben in Syrien und der Türkei unterstützte“, fasst Wank die entwicklungspolitisch relevanten Budgetdetails zusammen.

„Wir werten die höheren Mittel als einen Schritt in Richtung des international vereinbarten Ziels, 0,7% des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungshilfeleistungen bereitzustellen. Angesichts der multiplen Krisen ist Österreichs internationales Engagement mehr gefragt denn je“, schließt Wank.

(hh)

„Nicht höhere Erträge, sondern nahrhaftes und umweltschonendes Essen macht satt“

„Nun gilt es, auch die Entwicklungszusammenarbeit mit weiteren Mitteln auszustatten, (…) Dadurch kann die Ernährungssicherheit maßgeblich steigen und in weiterer Folge die Gesundheit und der Wohlstand der Menschen. Weil das in unser aller Sinne ist, appellieren wir an die Regierung, die Mittel der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit bis 2027 abzusichern, und zwar mit zusätzlichen 25 Mio. Euro jährlich. Menschen, deren Lebensbedingungen sich schlagartig weiter zuspitzen können, erhalten damit langfristige und präventive Unterstützung.“

Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung
Agrarexpert*innen Elizabeth Nsimadala (l.) und Million Belay (r.) diskutierten mit Moderatorin Margarita Langthaler (ÖFSE) beim SDG Dialogforum Österreichs 3.0 über Ernährungssicherheit. Weitere Fotos sind unten verlinkt. © Globale Verantwortung

„Es ist vor allem die globale Krisenspirale aus Konflikten und Kriegen, Klimakrise und Gesundheitskrisen, die den Hunger und die Armut auf der Welt anheizt. Bis zu 783 Mio. Menschen haben zu wenig zu essen – mehr Menschen, als in Europa leben. Wohlhabende Staaten wie Österreich sind dazu aufgerufen, ihre Mittel für akute Nahrungsmittelhilfe und langfristige Programme, die unter anderem die Ernährungssicherheit im Globalen Süden nachhaltig stärken, zu erhöhen. Das gilt es auch für die drohende humanitäre Katastrophe im Nahen Osten zu berücksichtigen“, appelliert Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung, am Welttag der Ernährung, auf den morgen der Weltarmutstag folgt.

Expert*innen aus Globalem Süden betonten bei SDG Dialogforum notwendige Ernährungssicherheit

Welche kurz- sowie langfristigen Maßnahmen es brauche, um die Nahrungsmittelversorgung armer Menschen zu verbessern, wissen Expert*innen aus betroffenen Ländern: Bei einer Diskussion des heurigen SDG Dialogforums Österreichs, das am 12. Oktober zu Ende ging, verwies der äthiopische Agrarökologe Million Belay darauf, dass der internationale kommerzielle Landwirtschafts- und Nahrungsmittelsektor die Ernährungssicherheit im Globalen Süden in Bedrängnis bringe.

„Das Narrativ, dass kleinbäuerliche Anbaumethoden rückständig seien und es gentechnisch modifiziertes Saatgut, künstlichen Dünger und Pestizide brauche, lässt eines völlig außer Acht: Nicht höhere Erträge machen notwendigerweise satt, sondern gesundes und nahrhaftes Essen, das der Ernährungsweise der Menschen entspricht und die Umwelt wie auch Biodiversität schont. Zudem macht es die Schuldenkrise vielen Staaten unmöglich, selbstständig auf Katastrophen zu reagieren, geschweige denn, präventive Maßnahmen zu setzen“, erklärte der Koordinator der Alliance for Food Sovereignty in Africa, der unter anderem auch Mitglied des International Panel of Experts on Sustainable Food Systems ist.

Elizabeth Nsimadala erlebe klimabedingte Naturkatastrophen in bisher unbekanntem Ausmaß. Die Kleinbäuerin aus Uganda ist Präsidentin der Eastern Africa Farmers‘ Federation, Direktorin für Frauenfragen der Pan Africa Farmers‘ Organization sowie Afrika-Vertreterin im Vorstand der World Farmers‘ Organisation. „Aufgrund der Dürre verlor ich zwischen April und August 80% meiner Setzlinge, neues Saatgut ist extrem teuer und schwer zu bekommen. Die Kosten für Dünger haben sich seit dem Krieg gegen die Ukraine verdoppelt. Für Frauen in afrikanischen Ländern ist die Situation besonders fatal, denn sie stemmen 60% der Landwirtschaft, sind aber weitgehend von Entscheidungen ausgeschlossen.“ 

AG Globale Verantwortung: Regierung ist gefragt, zusätzliche bilaterale Mittel zu beschließen

Es brauche daher dringend mehr bilaterale Investitionen in eine widerstandsfähige Ernährungssicherheit, sind sich die Agrarexpert*innen einig. Unter anderem auch, weil Großinstrumente wie der Green Climate Fund für Kleinbäuer*innen oftmals nicht zugänglich seien. „Wir begrüßen, dass der Auslandskatastrophenfonds für akute Nothilfemaßnahmen im Vorjahr ein Rekordniveau von 105 Mio. Euro erreichte. Dieses gilt es zu halten. Und auch die gestiegene Unterstützung des Landwirtschaftsministeriums für das World Food Programme, die 2023 bis 2025 jährlich 19 Mio. Euro beträgt, ist ein wichtiger Schritt“, wendet sich Lukas Wank an die österreichische Bundesregierung, die am 18. Oktober die Budgetrede des Finanzministers erwartet.

„Nun gilt es, auch die Entwicklungszusammenarbeit mit weiteren Mitteln auszustatten, die beispielsweise maßgeblich zu Geschlechtergerechtigkeit, Wissenstransfer und einer nachhaltigen Landwirtschaft beiträgt. Dadurch kann die Ernährungssicherheit maßgeblich steigen und in weiterer Folge die Gesundheit und der Wohlstand der Menschen. Weil das in unser aller Sinne ist, appellieren wir an die Regierung, die Mittel der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit bis 2027 abzusichern, und zwar mit zusätzlichen 25 Mio. Euro jährlich. Menschen, deren Lebensbedingungen sich schlagartig weiter zuspitzen können, erhalten damit langfristige und präventive Unterstützung“, schließt Wank.


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Fotos der Stakeholder-Diskussion (11.10.2023): Reflexionspool „Resilienz in der Ernährungssicherheit im Globalen Süden“

(hh)

Reflexionspool „Resilienz in der Ernährungssicherheit im Globalen Süden“

© Globale Verantwortung
Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung, begrüßte die Zuhörer*innen der Diskussion (Reflexionspool). © Globale Verantwortung
© Globale Verantwortung
© Globale Verantwortung
© Globale Verantwortung
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© Globale Verantwortung
© Globale Verantwortung
© Globale Verantwortung
© Globale Verantwortung
Agrarexpert*innen Elizabeth Nsimadala (l.) und Million Belay (r.) diskutierten mit Moderatorin Margarita Langthaler (ÖFSE) beim SDG Dialogforum Österreichs 3.0 über Ernährungssicherheit. © Globale Verantwortung

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Nachlese (31.10.2023): SDG Dialogforum 3.0: Multiple Krisen verlangen nach gesamtgesellschaftlichen und globalen Lösungsansätzen

SDG Dialogforum 3.0 & nachhaltige Entwicklung: NGOs drängen darauf, sozial und ökologisch gerechte Maßnahmen zu priorisieren

„Österreich hat weiterhin Aufholbedarf, da es beispielsweise durch nicht nachhaltiges Wirtschaften zu ausbeuterischen Produktionsmustern in ärmeren Ländern beiträgt und deren Fähigkeit untergräbt, die SDGs zu erreichen. Wir appellieren daher an die Bundesregierung, unter anderem gesetzliche Vorgaben für ökologisch und sozial gerechte Lieferketten voranzutreiben. Diese verpflichten österreichische Unternehmen, weltweit auf Menschenrechte, Klimaschutz, Umwelt- und Sozialstandards zu achten.“

Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung und Steuerungsgruppenmitglied von SDG Watch Austria
sdg watch
SDG Watch Austria

Das von der Bundesverwaltung, dem Ban Ki-moon Centre for Global Citizens sowie der NGO-Plattform SDG Watch Austria veranstaltete 3. SDG Dialogforum schließt heute mit einer hochrangigen Podiumsdiskussion. Die Bundesminister:innen Caroline Edtstadler, Leonore Gewessler, Martin Kocher sowie Edeltraud Glettler, Leiterin der Sektion für europäische, internationale und sozialpolitische Grundsatzfragen im BMSGPK werden gemeinsam mit Elizabeth Nsimadala, Präsidentin der Eastern Africa Farmers Federation öffentlich auf Handlungsempfehlungen reagieren, die in Stakeholder-Diskussionen sowie einem Jugendforum vorab erarbeitet wurden und vielfältige sowie brandaktuelle Anliegen umfassen.

Darunter finden sich Forderungen nach einer gerechten Vermögensverteilung, Maßnahmenbündel für Armutsprävention, eine gesetzliche Verankerung des Klimaschutzes, bundesweite Vorgaben für einen naturverträglichen Ausbau der Erneuerbaren, eine Kompetenzoffensive für nachhaltige Jobs und Unternehmen u.v.m. Starken Handlungsbedarf sah man außerdem bei negativen Effekten auf andere Länder, z.B. durch steigende Ungleichheiten, Abbau von Ressourcen oder der Ernährungssicherheit im Globalen Süden, die durch Unterstützung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit widerstandsfähiger werden könne.

Das rund 230 Mitgliedsorganisationen zählende NGO-Netzwerk SDG Watch Austria zeigt sich als Mitveranstalter erfreut über die 3. Auflage der Diskussionsveranstaltung, wiederholt jedoch seine Forderung nach einer ambitionierteren Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele und nach mehr Mitsprache der Zivilgesellschaft. „Das SDG Dialogforum soll eine Chance für besseres Verständnis zwischen Politik und Bevölkerung sein. Es liegt an der Politik, Anliegen und Sorgen ebenso wie fundierte Empfehlungen der Wissenschaft und Zivilgesellschaft fortan in Entscheidungen zu berücksichtigen“, so Bernhard Zlanabitnig (EU-Umweltbüro/SDG Watch Austria).

Angesichts drängender Herausforderungen ruft das Bündnis außerdem dazu auf, politische Prioritäten stärker am Wohlergehen des Menschen und einer intakten Natur auszurichten: „Wir können aktuelle und zukünftige Krisen nur dann bewältigen, wenn wir Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik gemeinsam denken. Für sozial und ökologisch gerechte Lösungen – ohne negative Auswirkungen auf zukünftige Generationen – müssen wir Probleme sektorenübergreifend, faktenbasiert, partizipativ und vor allem rasch angehen“, betont Thomas Alge (ÖKOBÜRO – Allianz der Umweltbewegung/SDG Watch Austria).

Diese Probleme gelte es auch auf globaler Ebene zu berücksichtigen, ergänzt Lukas Wank (AG Globale Verantwortung/SDG Watch Austria). Denn dass alle Diskussionsrunden auf negative Auswirkungen zu sprechen kamen, die österreichische Politiken auf ärmere Länder haben, sei kein Zufall: „Österreich hat weiterhin Aufholbedarf, da es beispielsweise durch nicht nachhaltiges Wirtschaften zu ausbeuterischen Produktionsmustern in ärmeren Ländern beiträgt und deren Fähigkeit untergräbt, die SDGs zu erreichen. Wir appellieren daher an die Bundesregierung, unter anderem gesetzliche Vorgaben für ökologisch und sozial gerechte Lieferketten voranzutreiben. Diese verpflichten österreichische Unternehmen, weltweit auf Menschenrechte, Klimaschutz, Umwelt- und Sozialstandards zu achten.“

Den für 2024 geplanten Umsetzungsbericht an die UNO öffentlich zur Diskussion zu stellen, verdeutliche zwar die Bemühungen, Stakeholder und die Bevölkerung einzubinden und Herausforderungen ehrlich zu benennen, so das Netzwerk. Nun brauche es aber auch Entscheidungen in die richtige Richtung: „Es liegen bereits konkrete Handlungsvorschläge für Österreich auf dem Tisch, allen voran der UniNEtZ-Optionenbericht von März 2022. Es ist daher höchste Zeit, in die Umsetzung zu kommen. Wir bewegen uns rasant auf klimatische und gesellschaftliche Kipppunkte zu. Eine weitere Verzögerung bedeutet immens höhere soziale und finanzielle Risiken und Kosten in der Zukunft“, so Anja Appel (Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission / SDG Watch Austria).

Das Aussetzen der Hilfe im Nahen Osten trifft die Falschen

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„Wir sind über den Angriff auf Israel und die Gewalteskalation zutiefst erschüttert. Nun braucht es rasch Sofortmaßnahmen der Humanitären Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung im Nahen Osten. In den palästinensischen Gebieten sind unzählige Menschen von bitterer Armut und einer schlechten Versorgung mit Strom, Lebensmitteln und Trinkwasser betroffen. Im Gazastreifen sind Zivilist*innen den Kampfhandlungen schutzlos ausgeliefert. Wir appellieren daher an die österreichische Bundesregierung, es der EU gleichzutun und die Humanitäre Hilfe in der Region zu unterstützen“, richtet sich Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung an die Regierung.

„Darüber hinaus hinterfragen wir die Ankündigung, Projekte der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) auszusetzen, die Menschen vor Ort Lebensperspektiven ermöglichen. Beispielsweise unterstützen sie Frauen und Mädchen dabei, ihre Jobchancen zu verbessern“, fährt Wank fort. Zuletzt galten laut International Labour Organization lediglich 18% der Frauen in den palästinensischen Gebieten als erwerbstätig und über 50% der Bevölkerung des Gazastreifens als arm. Junge Menschen mit Zukunftschancen seien weniger gefährdet, sich zu radikalisieren, erläutert Wank.

Frauen, Kinder und vulnerable Gruppen sind Leidtragende eingefrorener Mittel

„Projekte der OEZA sorgen für Stabilität, rechtstaatliche und demokratische Strukturen sowie für bessere Versorgungsstrukturen. Wird diese langjährige Arbeit vor Ort unterbrochen, sind Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderungen und alte Menschen, die Österreich unterstützen möchte, letztendlich die Leidtragenden“, argumentiert der Geschäftsführer. Kontinuierliche Kooperationen mit verlässlichen Partnerorganisationen in langanhaltenden Krisen, von denen auch die palästinensische Gebiete betroffen sind, habe die Regierung zudem in ihrem Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2022 bis 2024 und in der Strategie der Humanitären Hilfe der Republik Österreich verankert, merkt Wank an.

„Friert die Regierung jetzt bestehende entwicklungspolitische Maßnahmen und Mittel ein, erschwert sie später den Übergang von akuter Nothilfe zu langfristiger Unterstützung für ein menschenwürdiges Leben. Denn wir dürfen nicht vergessen: Am heftigsten trifft der Konflikt die Ärmsten aus der Zivilbevölkerung, die schon zuvor auf Hilfe angewiesen waren, um ihren Alltag bestreiten zu können. Sie können nur schwer erreicht werden, sobald zivilgesellschaftliche Strukturen wegbrechen“, schließt Wank.

(hh)

Österreichs Humanitäre Hilfe mit der Humanitären Strategie aufwerten

Foto einer Zeitung

„Nun gilt es, keine kostbare Zeit mehr zu verlieren und Österreichs Humanitäre Hilfe mit der Strategie aufzuwerten. Dazu zählen eine bessere Planbarkeit, raschere Abwicklung sowie ausreichend Ressourcen, auch finanzielle.“

Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung

„Wir begrüßen, dass Außenminister Alexander Schallenberg und Vizekanzler Werner Kogler heute die lang erwartete Strategie der Humanitären Hilfe der Republik Österreich präsentiert haben. Nun gilt es, keine kostbare Zeit mehr zu verlieren und Österreichs Humanitäre Hilfe mit der Strategie aufzuwerten. Dazu zählen eine bessere Planbarkeit, raschere Abwicklung sowie ausreichend Ressourcen, auch finanzielle. Nach Angaben der UNO sind mittlerweile 360 Mio. Menschen auf Humanitäre Hilfe angewiesen. Das sind 54 Mio. mehr Menschen als 2021, als die Strategie hätte beschlossen werden sollen“, erörtert Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung, weshalb es dringend mehr entwicklungspolitische Mittel braucht.

Österreich leiste oder unterstütze die Humanitäre Hilfe in zahlreichen Krisenregionen, zuletzt etwa in Armenien, Libyen und Marokko, sowie in West- und Ostafrika, im Nahen Osten, in Afghanistan und der Ukraine. „Es ist verheerend, wie rasch und in welchem Ausmaß sich multiple Krisen gegenseitig verstärken. Laut FAO hungerten 2022 bis zu 783 Mio. Menschen, rund 122 Millionen mehr als vor der COVID-19-Pandemie. Wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine kommen Getreidelieferungen nur schleppend in Krisenregionen an. Währenddessen zerstören abwechselnde Dürren, Stürme und Überschwemmungen ganze Ernten. Nach Angaben des Intergovernmental Panel on Climate Change sind heute bis zu 3,6 Mrd. Menschen von Klimakrise und Umweltzerstörung betroffen“, führt Wank aus.

Dachverband rät zu planbarer Humanitären Hilfe in langanhaltenden Krisen

Der entwicklungspolitische Dachverband sei erfreut, dass die Strategie eine Qualitätssteigerung der Humanitären Hilfe verspreche: Beispielsweise, indem sie die folgenschwere Klimakrise ernstnehme und insbesondere vulnerable Gruppen in Krisenregionen schütze sowie in humanitäre Prozesse umfassend einbeziehen wolle. Oder mittels Hilfsmaßnahmen, die auf Innovation und digitale Technologien bauen, so Wank.

„Zudem kann eine Strategie, die von einem vorausschauenden, präventiven Verständnis von Humanitärer Hilfe geprägt ist, es österreichischen Hilfsorganisationen künftig erleichtern, auf immer länger andauernde Konflikte und Krisen zu reagieren. Um Gemeinden zu stabilisieren und die Widerstandsfähigkeit der Bewohner*innen gegenüber Krisen zu verbessern, leisten sie oftmals ergänzende Friedens- und Entwicklungszusammenarbeit. Dabei können flexiblere Mittel behilflich sein, die bereits zu Beginn eines Jahres bereitgestellt werden, damit Organisationen ihre Hilfe umfassend planen können“, erläutert Wank.

„Nicht bei Absichtserklärungen belassen, sondern globale Verantwortung übernehmen“

„In Anbetracht von Kriegen und Konflikten, Klimakrise, Gesundheitskrisen, zunehmendem Hunger, steigender Armut und anderen Krisen reichen der Beibehalt dieser Mittel oder ihre Inflationsanpassung nicht aus. Stete Erhöhungen, die sich an der Not der Menschen orientieren, sind erforderlich.“

Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung

Dass die Regierung im Bundesbudget 2023 die öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen erhöht habe und teilweise bis 2026 fortschreibe, sei zwar ein Fortschritt gewesen. „Doch in Anbetracht von Kriegen und Konflikten, Klimakrise, Gesundheitskrisen, zunehmendem Hunger, steigender Armut und anderen Krisen reichen der Beibehalt dieser Mittel oder ihre Inflationsanpassung nicht aus. Stete Erhöhungen, die sich an der Not der Menschen orientieren, sind erforderlich“, appelliert Wank.

Der Geschäftsführer des Dachverbands erinnert daran, dass Österreich vor Jahrzehnten festgelegt habe, wie hoch seine Entwicklungshilfeleistungen sein sollten: „Die OECD-Staaten haben sich zu jährlich 0,7% des Bruttonationaleinkommens verpflichtet. Während viele vergleichbare Länder dieses Ziel längst übererfüllen, hat es Österreich noch nie erreicht. Dabei hat sich die aktuelle Koalition sogar in ihrem Regierungsprogramm zu ihm bekannt. Wir ersuchen die Regierung dringend, es in diesen Zeiten nicht bei Absichtserklärungen zu belassen, sondern tatsächlich globale Verantwortung zu übernehmen. Eine Entwicklungspolitik auf Basis des 0,7%-Ziels würde einen echten Beitrag zu einem menschenwürdigen Leben überall auf der Welt leisten – und das ist im Sinne Österreichs“, schließt Wank.

(hh)

Entwicklungspolitischer Dachverband: „Klimagerechtigkeit ist unsere globale Verantwortung“

Impressionen vom Klimastreik in Wien am 15.09.2023

„Wohlhabende Staaten wie Österreich tragen zusammen die Verantwortung für über 80% der globalen CO2-Emmissionen. Wir appellieren an die österreichische Bundesregierung, ihrer globalen Verantwortung nachzukommen und für echte, weltweite Klimagerechtigkeit zu sorgen.“

Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung

„Immer längere Dürreperioden, die Waldbrände verheerenden Ausmaßes begünstigen … Stürme und Überschwemmungen, die in kürzester Zeit ganze Landstriche mit sich reißen … Armen Menschen in Ländern des Globalen Südens fehlen zumeist die Mittel, um sich ausreichend vor diesen und weiteren Auswirkungen der Klimakrise zu schützen oder langfristige Anpassungsmaßnahmen zu treffen. Für sie ist die Klimakrise längst allgegenwärtig, und das mit voller Härte, obwohl sie kaum zu ihren Ursachen beigetragen haben. Anders die Situation hierzulande: Wohlhabende Staaten wie Österreich tragen zusammen die Verantwortung für über 80% der globalen CO2-Emmissionen. Wir appellieren an die österreichische Bundesregierung, ihrer globalen Verantwortung nachzukommen und für echte, weltweite Klimagerechtigkeit zu sorgen“, richtet sich Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung, anlässlich des heutigen Klimastreiks an die Regierung.

Denn die Klimakrise wirke sich auf alle Bereiche des Lebens und der Politik aus. Daher sei Österreich längst gefragt, Klima- und Umweltschutz sowie Klimagerechtigkeit in allen politischen Entscheidungen umfassend zu berücksichtigen, erinnert Wank und zitiert eine dramatische Zahl des Intergovernmental Panel on Climate Change: „Bis zu 3,6 Mrd. Menschen könnten mittlerweile von Erderhitzung und Umweltzerstörung betroffen sein. Und auch die Zahl jener, die deswegen Hunger leiden, könnte laut Welternährungsprogramm bald die Milliardengrenze weit übersteigen, sollte das vereinbarte Ziel einer Erderhitzung von maximal 2°C verfehlt werden. In letzter Konsequenz sind diese Menschen dazu gezwungen, ihr Zuhause zu verlassen und ihr Überleben woanders zu suchen“, erörtert Wank und ergänzt, dass eine Vielzahl dieser Menschen gleichzeitig von weiteren Krisen betroffen seien, etwa Kriegen und Konflikten, Gesundheitskrisen, zunehmendem Hunger und steigender Armut.

Entwicklungspolitischen Maßnahmen in der österreichischen Klimapolitik mehr Platz einräumen

„angesichts der globalen Krisenspirale ersuchen wir die Koalitionsparteien, (…) sich bei Budgetverhandlungen an der steigenden Not der Menschen zu orientieren. Nur so kann Österreich zu einer Klimagerechtigkeit beitragen, die der globalen Verantwortung unseres Landes entspricht.“

Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung

„Österreich ist gut beraten, Menschen im Globalen Süden dabei zu unterstützen, ihre Lebensgrundlagen zu erhalten oder neue zu schaffen. Dazu zählt auch, das Katastrophenrisiko zu mindern, sich an unumkehrbare Folgen der Klimakrise anzupassen und CO2-Emissionen zu reduzieren. Diese Maßnahmen erhalten in der österreichischen Entwicklungs- und Klimapolitik noch nicht genügend Platz und finanzielle Mittel“, betont Wank. So könne Entwicklungszusammenarbeit Nahrungsmittelsysteme widerstandsfähiger und krisenfit machen, Zugang zu Wasser und Gesundheitsversorgung schaffen, Umweltstandards sowie Menschenrechte fördern und dadurch langfristig Armut bekämpfen. Humanitäre Hilfe leiste wiederum in klimabedingten Katastrophenfällen, wie derzeit nach der Überschwemmung in Libyen, lebensrettende Nothilfe, so Wank.

„Wir sind erfreut, dass sich die Regierung in ihrem Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2022 bis 2024 dazu bekannt hat, ihre entwicklungspolitischen Mittel insbesondere für Klimafinanzierung sowie klima- und biodiversitätsrelevante Projekte zu erhöhen. Doch angesichts der globalen Krisenspirale ersuchen wir die Koalitionsparteien, dieses Grundlagendokument als Mindestanforderung zu betrachten und sich bei Budgetverhandlungen an der steigenden Not der Menschen zu orientieren. Nur so kann Österreich zu einer Klimagerechtigkeit beitragen, die der globalen Verantwortung unseres Landes entspricht“, schließt Wank.

(hh)

Impressionen vom Klimastreik in Wien am 15.09.2023
© Globale Verantwortung
Impressionen vom Klimastreik in Wien am 15.09.2023
© Globale Verantwortung
Impressionen vom Klimastreik in Wien am 15.09.2023
© Globale Verantwortung
Impressionen vom Klimastreik in Wien am 15.09.2023
© Globale Verantwortung
Impressionen vom Klimastreik in Wien am 15.09.2023
© Globale Verantwortung
Impressionen vom Klimastreik in Wien am 15.09.2023
© Globale Verantwortung

How INGOs and Social Entrepreneurs Collaborate to Transform Global Development

Portrait von Georg Schön, Co-Direktor und Geschäftsführer von Ashoka

Social entrepreneurs are developing and implementing innovative solutions in communities across the world.[1] While their proximity to the communities they serve provides them unparalleled expertise and network access to create systemic innovations[2] informed by local context, they often lack the robust resources—financial and otherwise—needed to scale and replicate their solutions.  

INGOs are powerful actors in global civil society. Exemplified by organizations such as Oxfam, Save the Children, CARE, Plan International, SOS Children´s Villages, and the Red Cross, INGOs marshal global reach and extensive expertise. With thousands of employees across multiple global locations and annual budgets larger than those of some Organization for Economic Co-operation and Development (OECD) donor countries, INGOs deliver aid on a massive scale.  

INGOs and social entrepreneurs bring unique and complementary value to their collaborations. This synergy can be integral to spotlighting and scaling innovative solutions to entrenched and persistent social and environmental challenges.[3] INGOs can play an important role as connectors, brokers, and partners for social entrepreneurs to accelerate impact. Social entrepreneurs’ tested solutions can scale through the program delivery power and (international) reach of INGOs. INGOs and social entrepreneurs can combine their know-how and co-create programs to better serve their target populations.  

These collaborations can advance the international development sector toward more inclusive, localized, and co-created action. As the funding gap required to achieve the UN Sustainable Development Goals (SDGs) widens, the call for new approaches to solve the world’s most pressing challenges grows louder.[4] The system of international development is transforming. There is a growing awareness and commitment to redirect international funding to local organizations and to dismantle colonial structures in aid.[5] Nevertheless, in 2020 the OECD reports that less than 1% of total Official Development Assistance went directly to developing-country based civil society organizations.[6] It´s time to place social entrepreneurs and local changemakers at the center of this system. We believe that an increase in mutually beneficial, sustained, and intensive collaborations between INGOs and social entrepreneurs will accelerate this momentum.  

INGOs are in a unique position to reimagine development. Many INGOs are getting ready to deliver on this promise, despite myriad organizational barriers that can often slow down change. They hire innovative talent and build internal capacity in service of innovation. They enable their staff to share and build innovative ideas. They support and collaborate with social entrepreneurs. They strengthen local ecosystems of social innovation through lobbying and creating access to international funding and networks. They are starting to redefine their role, shifting from direct service organizations to scaling platforms.[7]

Social entrepreneurs provide expertise, solutions, and local ownership. Whether in relation to a novel technology, understanding of cultural nuances, or financial sustainability, social entrepreneurs offer expertise in areas that INGOs may be unfamiliar with. Social entrepreneurs create locally-driven solutions to address seemingly intractable problems—problems that INGOs, too, seek to address. When an INGO is looking to serve a target population, social entrepreneurs can step in with their tried-and-true solutions or can join forces to co-create new ones. Social entrepreneurs’ mindsets and agile organizational structures allow them to operate their organizations as quasi-laboratories. They are constantly experimenting, iterating, and optimizing – critical approaches to increase effectiveness of aid.  

It´s time to build the bridge between big INGOs and social entrepreneurs. This bridge is important, not just to enable grassroots innovators to unleash their potential, but also to further re-frame, innovate, and re-organize the practice of international development as such. Still, there is relatively little research on how INGOs collaborate with social entrepreneurs to catalyze new and innovative strategies for tackling pressing global issues. Our report is adding to the emerging conversation. Its insights are based on interviews with 35 social entrepreneurs and innovation leaders, mostly from INGOs. In addition, we surveyed 29 social entrepreneurs quantitatively, and held round tables, workshops, and informal discussions with many social innovators on the issue that informed the report. The report was peer-reviewed by more than 50 innovators from the field. It proposes 14 actions that INGOs, social entrepreneurs, funders, and intermediaries[8] can take to unlock the potential of collaborations for systemic social innovation. We hope that many more will join us in building transformative partnerships to advance progress on the SDGs.   


[1] For more on social entrepreneurship, see Ashoka United States (2022): The Unlonely Planet. How Ashoka Fellows Accelarete an Everyone a Changemaker World

[2] For more on systems innovation, see IDIA (n.d.): Systems Innovation Blog Series – Part One: Systems Innovation

[3] For more on innovation4development, see IDIA (n.d.): Why Innovation?

[4] For more on Development Innovation Principles in Practice, see IDIA (Jul 2019): Development Innovation Principles in Practice

[5] For more on e.g., USAID´s New Vision for Inclusive Development, see Global Governance Forum (13/04/2022): Global Embrace of Localization: Changing the Power Dynamics in Development and Humanitarian Aid Systems

[6] See OECD (Jun 2022): Aid for Civil Society Organisations. Statistics based on DAC Members’ reporting to the Creditor Reporting System database (CRS), 2019-2020

[7] In the report we feature a range of social innovation efforts, such as the United Nations Development Program Accelerator Labs, the International Federation of Red Cross and Red Crescent Societies Solferino Academy, Save the Children’s Kumwe Hub, CARE France´s Inclusive Business Program, Oxfam Novib´s Impact SME Development Program and several partnerships between INGOs and social entrepreneurs.

[8] More on the role of intermediaries, Social Innovation Forum (15/02/2018): How Can Intermediaries Accelerate Social Change?


About the author

Georg Schön is Co-Director at Ashoka Austria and part of Ashoka Europe´s leadership team, where he led the creation of its Community Program, a learning and collaboration space for thousands of changemakers to accelerate systemic social innovation. He co-creates social entrepreneurship accelerators, leadership programs and innovation ecosystem initiatives around the globe on the world´s most pressing challenges. Before joining Ashoka, he worked across Central America and Southeastern Europe as social entrepreneur, peace activist, and program manager for UN Agencies. Georg Schön holds an MA in Political Anthropology and an MSc in Renewable Energy Management.

Georg Schön co-authored the report discussed in this article.


Sozialunternehmerische Ansätze gewinnen in der Entwicklungszusammenarbeit immer mehr an Bedeutung. Um die Kompetenzen ihrer Mitgliedsorganisationen in diesem Bereich zu fördern, Synergien zu schaffen und auf Potenziale einzugehen, organisiert die AG Globale Verantwortung Austauschveranstaltungen und vernetzt sie mit Sozialunternehmen, die entwicklungspolitische Zielsetzungen verfolgen. Etwa im Rahmen des Ashoka Visionary Program, das die AG Globale Verantwortung mitverstaltet.

In der Rubrik Kommentar der Anderen bietet die AG Globale Verantwortung Expert*innen die Möglichkeit, aktuelle und relevante entwicklungspolitische Themen zu kommentieren sowie ihre Meinung zu präsentieren. Das Ziel ist, Debatten über Entwicklungspolitik zu ermöglichen, den demokratischen Diskurs zu fördern und die Bedeutung der Umsetzung der Agenda 2030 hervorzuheben. Die inhaltliche Verantwortung für den Text liegt ausschließlich bei den Autor*innen. Die AG Globale Verantwortung teilt nicht notwendigerweise die vorgetragenen Ansichten.

In the section Outside View, Global Responsibility gives experts the opportunity to comment and share their views on current and relevant development issues. The aim is to facilitate development policy debates, promote democratic discourse and highlight the importance of implementing the 2030 Agenda. The authors are solely responsible for the content of their articles. Global Responsibility does not necessarily share the views expressed.


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