„Damit ist es fix: 2023 stehen mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe zur Verfügung. Angesichts der weltweiten Hungerkrise und den Folgen der Klimakrise, mit denen Millionen von Menschen gerade in ärmeren Ländern konfrontiert sind, ist das auch dringend nötig. So investieren wir nicht nur in die Stabilität dieser Länder, sondern infolge in jene Österreichs.“

Annelies Vilim, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung

„Diese Woche brachte Fortschritte für Österreichs Entwicklungspolitik, vor allem aber für Tausende Menschen in Krisenregionen im Globalen Süden. Am Mittwoch (16.11.2022) beschloss der Ministerrat das seit einem Jahr ausständige Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2022 – 2024, gestern nahm der Nationalrat den Budgetvoranschlag der Bundesregierung für 2023 an. Damit ist es fix: 2023 stehen mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe zur Verfügung. Angesichts der weltweiten Hungerkrise und den Folgen der Klimakrise, mit denen Millionen von Menschen gerade in ärmeren Ländern konfrontiert sind, ist das auch dringend nötig. So investieren wir nicht nur in die Stabilität dieser Länder, sondern infolge in jene Österreichs“, zeigt sich Annelies Vilim, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung, erfreut.

Die Bundesregierung stocke den Auslandskatastrophenfonds, der Menschen in akuten Notsituationen heuer beispielsweise in der Ukraine, Pakistan, Äthiopien und im Jemen mit Humanitärer Hilfe unterstützt hat, um 20 Mio. auf 77,5 Mio. Euro auf. Das Außenministerium erhöhe das Budget für bilaterale Projekte der Austrian Development Agency um 12 Mio. Euro, mit denen Österreich den Hunger von 120.000 Menschen stillen könne, führt Vilim aus. „Erfreulich ist, dass das Landwirtschaftsministerium im nächsten Jahr 20 Mio. Euro für das World Food Programme zur Verfügung stellen wird. Auch das ist angesichts einer Milliarde hungernder Menschen auf der Welt dringend nötig; etwa für Einwohner*innen Ostafrikas, die gerade die schlimmste Dürre seit 40 Jahren durchleben. Die extreme Trockenheit ist eine Folge der Klimakrise, die zusätzlich zu Kriegen, der COVID-19-Pandemie und steigender Armut die Nahrungsmittelversorgung der Menschen verschlechtert“, kommentiert die Geschäftsführerin.

Mehr Mittel: Regierung kommt Stück weit internationaler Verantwortung nach

„Mit dieser Erhöhung kommt die Bundesregierung ein Stück weit ihrer Verantwortung nach, die mitverursachten Folgen der Klimakrise für Menschen in Ländern (…) abzufedern, ihnen vorzubeugen und Klimagerechtigkeit zu fördern. Immerhin hat Österreich 2021 fast 65 Mio. Tonnen CO₂-Emissionen verursacht. Äthiopien, Burkina Faso, Mosambik und Uganda (…) zusammengerechnet nur 36 Mio. Tonnen.“

Annelies Vilim, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung

Gerade im Zusammenhang mit den Folgen der Klimakrise sei es erfreulich und wichtig, dass auch das Klimaschutzministerium sein Budget für internationale Klimafinanzierung und bilaterale Klimaschutzprojekte in Ländern des Globalen Südens um 40 Mio. Euro aufgestockt habe, betont Vilim und ergänzt: „Mit dieser Erhöhung kommt die Bundesregierung ein Stück weit ihrer Verantwortung nach, die mitverursachten Folgen der Klimakrise für Menschen in Ländern, die am wenigsten zur Klimakrise beitragen, abzufedern, ihnen vorzubeugen und Klimagerechtigkeit zu fördern. Immerhin hat Österreich 2021 fast 65 Mio. Tonnen CO₂-Emissionen verursacht. Äthiopien, Burkina Faso, Mosambik und Uganda – die afrikanischen Schwerpunktländer der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit – zusammengerechnet nur 36 Mio. Tonnen.“

Mit den Aufstockungen werde die Regierung das international vereinbarte Ziel, 0,7% des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungshilfeleistungen zur Verfügung zu stellen, zwar weiterhin kaum erreichen (2021 stellte Österreich laut vorläufigen Zahlen der OECD 0,31% bereit), doch hebt Vilim abschließend hervor: „Die aktuellen Erhöhungen weisen jedenfalls in die richtige Richtung: Lebensbedingungen für Menschen in armen Ländern der Welt verbessern und damit konsequenter zur politischen, sozialen und wirtschaftlichen Stabilität in krisengebeutelten Ländern beitragen.“

(hh)