Österreichische Entwicklungspolitik

Die österreichische Entwicklungspolitik orientiert sich grundlegend am aktuellen Dreijahresprogramm. Sie ist in Österreich eine gesamtstaatliche Aufgabe, weshalb neben dem Bundesministerium für Finanzen und dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten auch andere Bundesministerien, Länder und Gemeinden sowie die Oesterreichische Entwicklungsbank zu den öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen (Official Development Assistance, ODA) beitragen.

Bericht

ODA-Zahlen 2018: – Österreichs Entwicklungsausgaben sinken erneut

(24.04.2019 – Bericht) Die von der OECD veröffentlichten vorläufigen ODA-Zahlen für 2018 zeigen einen weiteren Rückgang bei den Ausgaben für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) durch Österreich. Entgegen der Ankündigung nach mehr Hilfe vor Ort ist die ODA-Quote von ohnehin geringen 0,3 % im Vorjahr auf 0,26 % des BNE (das entspricht knapp 1 Milliarde Euro) im Jahr 2018 zurückgegangen, was einem Rückgang von 11,7 % entspricht. Nur 2004 war Österreichs ODA-Quote noch geringer.

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Magazin

FUNKENSPRUNG – MAGAZINE FOR GLOBAL ENCOURAGEMENT

Many people strive every day to ensure a bright future for the planet and those that live on it. This is why the global community, represented by the United Nations, has adopted 17 Sustainable Development Goals. In our unique magazine for global encouragement we will present you with some extraordinary examples of successful projects.

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Offener Brief

Offener Brief: Drei ehemalige hochrangige Mitarbeiter des DAC bzw. DAC Statistikgremiums wenden sich an den Entwicklungsausschuss der OECD

Auch Österreich ist auf Grund seiner Mitgliedschaft im Entwicklungshilfeausschuss der OECD, dem so genannten Development Assistance Committee (DAC), verpflichtet, die Höhe der öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen jährlich bekannt zu geben. Nur durch diese Meldepflicht ist feststellbar, ob und wie weit DAC-Mitgliedsstaaten vereinbarte Ziele erreichen. In einem offenen Brief wenden sich drei ehemalige hochrangige Mitarbeiter des Entwicklungsausschuss der OECD und des Statistikgremiums an den derzeitigen Vorsitzenden des des Entwicklungsausschuss der OECD. Das DAC beschäftigt sich mit der statistischen Erfassung, Präsentation und Nutzung von Daten über öffentliche Entwicklungszusammenarbeitsleistungen und andere relevante Finanzströme an Entwicklungsländer nach international vereinbarten Standards. In dem offenen Brief bringen die drei VerfasserInnen vor allem Bedenken zu aktuellen Entwicklungen rund um die Modernisierung der Official Develpment Assistance (ODA). Diese öffentliche Entwicklungshilfeleistungen sind Leistungen aus öffentlichen Mitteln, die bestimmte Kriterien erfüllen und an Entwicklungsländer fließen. Die von den Mitgliedsstaaten gemeinsam festgelegten Kriterien sollen die internationale Vergleichbarkeit der Ergebnisse gewährleisten und sind in den Melderichtlinien festgehalten. Laut den VerfasserInnen des offenen Briefs sei diese Modernisierung von den FinanzministerInnen getrieben, die nicht die statistische Integrität wahren wollen, sondern den Druck zur Erhöhung der Ausgaben reduzieren wollen. Sie wollen eine möglichst hohe ODA-Quote für möglichst wenig Aufwand. Vor allem zum derzeit diskutierten Vorschlag, sogenannte Privatsektorinstrumente zu integrieren, äußern die ExpertInnen große Bedenken.

Open letter: Recent developments in OECD’s Development Assistance Committee Statistics (“OECD/DAC Statistics”)

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Brief

Zivilgesellschaftliche Anliegen zum Dreijahresprogramm der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit 2019-2021

(06.06.2018 – Brief) AG Globale Verantwortung und KOO weisen in einem Brief an Dr. Schweitzer, Leiterin der Sektion VII im BMEIA, auf inhaltliche Anliegen für das neue Dreijahresprogramm 2019-2021 hin. Die Dachverbände, die dazu im Jahr 2017 konsultiert wurden, fragen außerdem nach schriftlichen Informationen über den weiteren Prozess zur Erstellung dieses Programms. Denn trotz zweimaliger Rückfragen haben wir seitdem keine schriftlichen Informationen erhalten.

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Appell

Appell an die Nationalratsabgeordneten zur Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds (AKF):. Jetzt unterstützen!

(11.04.2018 – Appell) Die österreichischen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe sind im Jahr 2017 von 0,42 % auf 0,30 % des Bruttonationaleinkommens gefallen. Weitere Kürzungen sind im neuen Budget geplant. Weil dies allen Versprechungen und internationalen Verpflichtungen Österreichs widerspricht, hat die AG Globale Verantwortung und ihre Mitgliedsorganisationen an die 183 Nationalratsabgeordneten appelliert, statt den geplanten Kürzungen einen Abänderungsantrag auf Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds zu stellen. Auch ihr könnt die Aktion unterstützen!

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Nachlese

Nachlese zur Veranstaltung: „Agrar- und Entwicklungspolitik im Widerspruch?“

(05.12.2017 – Nachlese) Welche Auswirkungen hat die Agrarpolitik Österreichs und der EU auf die ländliche Entwicklung in Entwicklungsländern wie Burkina Faso? Sind die Rahmenbedingungen in Österreich und auf europäischer Ebene ausreichend, um unterschiedliche Interessen und Politikbereiche so aufeinander abzustimmen, dass sie entwicklungspolitischen Zielsetzungen gerecht werden? Diese und andere Fragen diskutierten internationale ExpertInnen am 13. November im Haus der EU am Beispiel des Milchsektors. 

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Regierungsverhandlungen

Vorschläge zur Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und Humanitären Hilfe: in Österreich für die XXVI. Gesetzgebungsperiode

Die AG Globale Verantwortung hat im Rahmen der derzeit stattfindenden Regierungsverhandlungen Vorschläge zur Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und Humanitären Hilfe formuliert und appeliert an die politischen VerantwortungsträgerInnen, diese Vorschläge in der kommenden Legislaturperiode mitzutragen und umzusetzen. 

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Nationalratswahl

Fragen an die SpitzenkandidatInnen der Nationalratswahl 2017:

(10.10.2017) Die beiden Dachverbände AG Globale Verantwortung und KOO haben den SpitzenkandidatInnen von sechs Parteien einen Fragekatalog zu entwicklungspolitischen und humanitären Fragen zugeschickt, um mehr über deren Standpunkte und Pläne für die kommende Legislaturperiode in diesen Politikfeldern erfahren. In einer fünfteiligen Serie werden in den letzten fünf Tagen vor der Wahl die Antworten hier präsentiert.

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