Bericht EU-Kommission veröffentlicht ihr Reflexionspapier zur Umsetzung der 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung European Commission (04.02.2019) (04.02.2019 – Bericht) Am 30. Jänner 2019 veröffentlichte die EU-Kommission ihr Reflexionspapier „Auf dem Weg zu einem Nachhaltigen EUROPA bis 2030“ indem sie ihre Pläne zur Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) vorstellen und die Rolle der Kommission skizzieren. Als Resultat dieses Papiers werden drei mögliche Szenarien für Handlungsoptionen der EU präsentiert. weiter
Bericht Globale Gerechtigkeit fördern oder Ungleichheiten stärken? Reality of Aid Report 2018 (29.01.2019) (Bericht – 29.1.2019) Der neue Reality of Aid Report 2018 beschäftigt sich mit der Frage ob die internationale Staatengemeinschaft und ihre Regierungen auf bilateraler Ebene ausreichend Ressourcen bereit gestellt haben um die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer 17 nachhaltigen Ziele voranzutreiben. Unter dem Titel „The Changing Faces of Development Aid and Cooperation: Encouraging Global Justice or Buttressing Inequalities? “, untersucht der Bericht die aktuellen Veränderungen in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit im Kontext der Agenda 2030 sowie der anhaltenden Armut und wachsenden Ungleichheit in und zwischen Ländern. Welche Rolle kann und sollte die „Official Development Assistance“, also die öffentliche Entwicklungshilfegelder (ODA) spielen, um den Finanzierungsbedarf der Agenda 2030 zu decken? Ist die ODA für diesen Zweck geeignet? weiter
Offener Brief Offener Brief: Drei ehemalige hochrangige Mitarbeiter des DAC bzw. DAC Statistikgremiums wenden sich an den Entwicklungsausschuss der OECD (21.12.2018) Auch Österreich ist auf Grund seiner Mitgliedschaft im Entwicklungshilfeausschuss der OECD, dem so genannten Development Assistance Committee (DAC), verpflichtet, die Höhe der öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen jährlich bekannt zu geben. Nur durch diese Meldepflicht ist feststellbar, ob und wie weit DAC-Mitgliedsstaaten vereinbarte Ziele erreichen. In einem offenen Brief wenden sich drei ehemalige hochrangige Mitarbeiter des Entwicklungsausschuss der OECD und des Statistikgremiums an den derzeitigen Vorsitzenden des des Entwicklungsausschuss der OECD. Das DAC beschäftigt sich mit der statistischen Erfassung, Präsentation und Nutzung von Daten über öffentliche Entwicklungszusammenarbeitsleistungen und andere relevante Finanzströme an Entwicklungsländer nach international vereinbarten Standards. In dem offenen Brief bringen die drei VerfasserInnen vor allem Bedenken zu aktuellen Entwicklungen rund um die Modernisierung der Official Develpment Assistance (ODA). Diese öffentliche Entwicklungshilfeleistungen sind Leistungen aus öffentlichen Mitteln, die bestimmte Kriterien erfüllen und an Entwicklungsländer fließen. Die von den Mitgliedsstaaten gemeinsam festgelegten Kriterien sollen die internationale Vergleichbarkeit der Ergebnisse gewährleisten und sind in den Melderichtlinien festgehalten. Laut den VerfasserInnen des offenen Briefs sei diese Modernisierung von den FinanzministerInnen getrieben, die nicht die statistische Integrität wahren wollen, sondern den Druck zur Erhöhung der Ausgaben reduzieren wollen. Sie wollen eine möglichst hohe ODA-Quote für möglichst wenig Aufwand. Vor allem zum derzeit diskutierten Vorschlag, sogenannte Privatsektorinstrumente zu integrieren, äußern die ExpertInnen große Bedenken. Open letter: Recent developments in OECD’s Development Assistance Committee Statistics (“OECD/DAC Statistics”) weiter
Presseaussendung Kürzungen beim Auslandskatastrophenfonds abgewendet:- Begrüßenswerter Schritt der Außenministerin (20.12.2018) Angesichts der vielen humanitären Krisen ist es erfreulich, dass es Außenministerin Karin Kneissl gelungen ist, die Kürzung des Auslandskatastrophenfonds (AKF) zu verhindern. Mit der gestern im Ministerrat beschlossenen Ausschüttung von 6,4 Millionen Euro aus dem AKF wurden im Jahr 2018 in Summe anstelle der budgetierten 15 Millionen wieder 20 Millionen für Menschen in Krisenregionen bereitgestellt. weiter
Brief Stellungnahme zum Entwurf des Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) der EU: Photo credit: European Commission (19.12.2018) (Brief – 18.12.2018) Anlässlich der Tagung des Europäischen Rates am 13. und 14. Dezember 2018 in Brüssel, bei dem der Entwurf des mehrjährigen Finanzrahmens der EU 2021-2027 auf der Agenda stand, übermittelte die AG Globale Verantwortung einen Brief mit zivilgesellschaftlichen Anliegen an Bundeskanzler Kurz. weiter
Presseaussendung Weil Konzerne nicht Schule machen: VertreterInnen der Zivilgesellschaft untermauern Notwendigkeit eines umfassenden Zukunftspakts mit Afrika (17.12.2018) Eine neue Partnerschaft mit Afrika ist nötig. Heute Vormittag betonten zivilgesellschaftliche VertreterInnen, dass diese nicht nur auf verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit beschränkt bleiben darf. Die wirtschaftliche Intensivierung sei wichtig, aber gewisse Aufgaben können oder sollen Unternehmen nicht leisten. Daher stellten sie einen umfassenden Zukunftspakt mit Afrika vor, der soziale, ökologische und wirtschaftliche Aspekte gleichrangig berücksichtigt. weiter
AVISO AVISO PK: Weil Konzerne nicht Schule machen – Umfassender Zukunftspakt mit Afrika gefordert (13.12.2018) Die Partnerschaft mit Afrika muss auf neue Beine gestellt werden. Zur Bekämpfung von Armut und für ein gutes Leben für alle braucht es umfassende Lösungen von Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik in enger Abstimmung mit der lokalen Bevölkerung. Eine Reihe von ExpertInnen erläutert, warum Konzerne eben nicht Schule machen können bzw. sollen und welche Maßnahmen ein umfassender Zukunftspakt mit Afrika enthalten muss. Aus diesem Anlass laden wir alle MedienvertreterInnen zur Pressekonferenz am Montag, den 17.12. von 10-11:30, in den Saal des Presseclub Concordia. PK/FOTO- und VIDEOTERMIN (bitte um kurze Anmeldung unter 0699 17 20 42 07) Zeit: Montag, 17.12.2018 10-11:30 Ort: Saal des Presseclub Concordia, Bankgasse 8, 1010 Wien weiter
Presseaussendung 70 Jahre Menschenrechte als Auftrag: – Österreichische Bundesregierung muss die Menschenrechte fördern (10.12.2018) Sie sind mit Sicherheit eine der größten Errungenschaften der Menschheit – die Menschenrechte. Zum 70. Mal jährt sich heuer die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Schon in Artikel 1 „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ wird die zentrale Botschaft deutlich. weiter
Brief Zivilgesellschaftliche Anliegen anlässlich der Einstellung der Finanzierung der Kommission für Entwicklungsforschung (KEF) (10.12.2018) (Brief 10.12.2018) Anlässlich der Einstellung der Finanzierung der Kommission für Entwicklungsforschung (KEF) hat die AG Globale Verantwortung einen Brief an Bundesminister Faßmann verfasst, in dem ersucht die Einstellung der Finanzierung nochmals zu überdenken. weiter
Bericht Reformierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP): © flickr / Siegfried Rabanser (CC BY 2.0) (05.12.2018) (05.12.2018 – Bericht) Die EU ist der weltweit größte Importeur und Exporteur von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Rohstoffen, wodurch die europäische Agrarpolitik (GAP) auch Einfluss auf Bereiche hat, die über den Agrarsektor hinausgehen, wie die Entwicklungspolitik beispielsweise. Anlässlich der Reform der GAP formuliert CONCORD Empfehlungen, um die GAP so zu gestalten, dass sie auch entwicklungspolitischen Zielsetzungen gerecht wird. weiter
Handlungsempfehlungen Minderung von Katastrophenrisiken Screenshot / Globale Verantwortung (30.11.2018) Klimawandel, extreme Wetterereignisse und erzwungene Migration sind wesentliche Ursachen für den steigenden Bedarf an humanitärer Hilfe weltweit. Die AG Globale Verantwortung hat konkrete Handlungsempfehlungen an die österreichische Bundesregierung erarbeitet, die aufzeigen, was jetzt getan werden muss, um gefährdete Menschen, Kommunen und Länder vor vermeidbaren menschlichen Tragödien und immensen materiellen Verlusten zu bewahren weiter
Brief Zivilgesellschaftliche Stellungnahme zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) der EU (26.11.2018) (Brief 23.11.2018) In einem gemeinsamen Brief der AG Globale Verantwortung und der KOO, der Koordinierungsstelle der österreichischen Bischofskonferenz, brachten wir unsere Anliegen im Rahmen des Rats für Auswärte Angelegenheiten am 26. November 2018 in Brüssel an die Bundesministerien Dr. Karin Kneissl ein. Wir übermittelten konkrete Empfehlungen zum MFF, dem neuen EU Budget für 2021-2027, insbesondere zur Rubrik VI „Neighbourhood and the World“ und dessen Privatsektor-Instrumenten. weiter
Presseaussendung SDG-Forum 2018: Nur gemeinsam meistern wir die globalen Krisen! SDG Watch Austria (22.11.2018) Bundespräsident, Rechnungshof, Wissenschaft und Zivilgesellschaft einig: Österreich muss die Ziele der Agenda 2030 erreichen! weiter
Presseaussendung BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT besorgt über herabgestuftes Zivilgesellschaftsrating Österreichs durch CIVICUS (20.11.2018) Breites Bündnis aus gemeinnützigen Vereinen, Wohlfahrtsträgern, Stiftungen und sozialen Unternehmen fordert die Regierung dringend zum Dialog auf weiter
Bericht OECD:- Unzureichende Finanzierung für Agenda 2030 (16.11.2018) (16.11.2018 – Bericht) In ihrem Lagebericht „Globaler Ausblick zur nachhaltigen Entwicklungsfinanzierung“ (im englischen Original Global Outlook on Financing for Sustainable Development 2019 – Time to Face the Challenge) kommt die OECD zu einem besorgniserregenden Schluss: drei Jahre nach der Unterzeichnung der Aktionsagenda von Addis Abeba (AAAA) wurde das Versprechen der Geberländer, die Mittel zur Entwicklungsfinanzierung zu erhöhen, nicht eingehalten. Genau das Gegenteil sei laut Studie eingetroffen: Es wurden den Entwicklungsländern weniger Mittel zur Verfügung gestellt. weiter
Presseaussendung Wichtiger Schritt in die richtige Richtung: 6,5 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) nähren Hoffnung (08.11.2018) „Ich begrüße die Initiative der Außenministerin Karin Kneissl, für die Regionen im Südsudan, Uganda, Tschad, Äthiopien und Ägypten insgesamt 6,5 Millionen Euro aus dem AKF zur Verfügung zu stellen.“ betont Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbands AG Globale Verantwortung mit 35 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe, anlässlich der kürzlich beschlossenen Ausschüttung aus dem AKF. weiter
Unterstützte Position Gemeinsame zivilgesellschaftliche Position zur Einbeziehung von Privatsektorinstrumenten in die Berechnung der ODA (07.11.2018) (07.11.2018 – Unterstützte Position) Bei erneuten Verhandlungen zu geplanten Änderungen bei der Berechnung der „Official Development Assistance“ (ODA) steht auch das Thema Privatsektorinstrumente auf der Agenda. Zur möglichen Anrechnung von Krediten und Investitionen als ODA haben 19 zivilgesellschaftliche Organisationen eine Position mit Handlungsempfehlungen und Vorschlägen ausgearbeitet. Die gemeinsame Position wird dem OECD DAC Sekretariat für dessen weitere Verhandlungsrunde am Freitag in Paris vorgelegt. weiter
Magazin FUNKENSPRUNG – MAGAZIN FÜR GLOBALE ERMUTIGUNG (24.10.2018) Unserem kleinen blauen Planeten und seinen BewohnerInnen eine gute Zukunft, ein gutes Leben ermöglichen – ist es nicht genau das, was wir uns alle wünschen? Mit der Agenda 2030 haben wir seit 2015 auch einen globalen Aktionsplan für ein gutes Leben für alle in der Hand. weiter
SDG Initiative 2018 SDG Initiative 2018: (19.10.2018) (13.06.2018 – SDG Inititative 2018) Die AG Globale Verantwortung – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe nützt die österreichische EU-Ratspräsidentschaft, um die mediale und inter-/nationale Aufmerksamkeit auf die Agenda 2030 zu rücken und sie damit stärker ins öffentliche und politische Bewusstsein zu bringen. Das Ziel ist, zur ambitionierten Umsetzung der Agenda 2030, und den darin enthaltenen nachhaltigen Entwicklungszielen (SDGs), durch Österreich und die Europäische Union beizutragen. weiter
Presseaussendung Täglich grüßt das Murmeltier: Österreich bei Phantomhilfe wieder in Europas Spitzenfeld: AidWatch-Report 2018 zeigt, dass knapp ein Viertel der ohnehin bescheidenen Mittel in Österreich verbleibt (18.10.2018) Österreich stürzte bei den als Entwicklungszusammenarbeit deklarierten Leistungen (ODA) von 0,42 % im Jahr 2016 auf 0,3 % im Jahr 2017 ab. Der heute erscheinende AidWatch-Report der europäischen zivilgesellschaftlichen Plattform CONCORD analysiert die ODA-Leistungen der EU-Länder genau. Der Report zeigt, dass selbst von diesen bescheidenen Mitteln ein Viertel sogenannte Phantomhilfe ist. Das sind jene Mittel, die gar nicht vor Ort ankommen, sondern letztlich in Österreich verbleiben. weiter