Offener Brief

Offener Brief: Drei ehemalige hochrangige Mitarbeiter des DAC bzw. DAC Statistikgremiums wenden sich an den Entwicklungsausschuss der OECD

Auch Österreich ist auf Grund seiner Mitgliedschaft im Entwicklungshilfeausschuss der OECD, dem so genannten Development Assistance Committee (DAC), verpflichtet, die Höhe der öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen jährlich bekannt zu geben. Nur durch diese Meldepflicht ist feststellbar, ob und wie weit DAC-Mitgliedsstaaten vereinbarte Ziele erreichen. In einem offenen Brief wenden sich drei ehemalige hochrangige Mitarbeiter des Entwicklungsausschuss der OECD und des Statistikgremiums an den derzeitigen Vorsitzenden des des Entwicklungsausschuss der OECD. Das DAC beschäftigt sich mit der statistischen Erfassung, Präsentation und Nutzung von Daten über öffentliche Entwicklungszusammenarbeitsleistungen und andere relevante Finanzströme an Entwicklungsländer nach international vereinbarten Standards. In dem offenen Brief bringen die drei VerfasserInnen vor allem Bedenken zu aktuellen Entwicklungen rund um die Modernisierung der Official Develpment Assistance (ODA). Diese öffentliche Entwicklungshilfeleistungen sind Leistungen aus öffentlichen Mitteln, die bestimmte Kriterien erfüllen und an Entwicklungsländer fließen. Die von den Mitgliedsstaaten gemeinsam festgelegten Kriterien sollen die internationale Vergleichbarkeit der Ergebnisse gewährleisten und sind in den Melderichtlinien festgehalten. Laut den VerfasserInnen des offenen Briefs sei diese Modernisierung von den FinanzministerInnen getrieben, die nicht die statistische Integrität wahren wollen, sondern den Druck zur Erhöhung der Ausgaben reduzieren wollen. Sie wollen eine möglichst hohe ODA-Quote für möglichst wenig Aufwand. Vor allem zum derzeit diskutierten Vorschlag, sogenannte Privatsektorinstrumente zu integrieren, äußern die ExpertInnen große Bedenken.

Open letter: Recent developments in OECD’s Development Assistance Committee Statistics (“OECD/DAC Statistics”)

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Brief

Stellungnahme zum Entwurf des Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) der EU:

Photo credit: European Commission

(Brief – 18.12.2018) Anlässlich der Tagung des Europäischen Rates am 13. und 14. Dezember 2018 in Brüssel, bei dem der Entwurf des mehrjährigen Finanzrahmens der EU 2021-2027 auf der Agenda stand, übermittelte die AG Globale Verantwortung einen Brief mit zivilgesellschaftlichen Anliegen an Bundeskanzler Kurz. 

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Bericht

Reformierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP):

flickr, Siegfried Rabanser, CC BY 2.0

(05.12.2018 – Bericht) Die EU ist der weltweit größte Importeur und Exporteur von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Rohstoffen, wodurch die europäische Agrarpolitik (GAP) auch Einfluss auf Bereiche hat, die über den Agrarsektor hinausgehen, wie die Entwicklungspolitik beispielsweise. Anlässlich der Reform der GAP formuliert CONCORD Empfehlungen, um die GAP so zu gestalten, dass sie auch entwicklungspolitischen Zielsetzungen gerecht wird.

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Handlungsempfehlungen

Minderung von Katastrophenrisiken

Screenshot / Globale Verantwortung

Klimawandel, extreme Wetterereignisse und erzwungene Migration sind wesentliche Ursachen für den steigenden Bedarf an humanitärer Hilfe weltweit. Die AG Globale Verantwortung hat konkrete Handlungsempfehlungen an die österreichische Bundesregierung erarbeitet, die aufzeigen, was jetzt getan werden muss, um gefährdete Menschen, Kommunen und Länder vor vermeidbaren menschlichen Tragödien und immensen materiellen Verlusten zu bewahren

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Brief

Zivilgesellschaftliche Stellungnahme zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) der EU

(Brief 23.11.2018) In einem gemeinsamen Brief der AG Globale Verantwortung und der KOO, der Koordinierungsstelle der österreichischen Bischofskonferenz, brachten wir unsere Anliegen im Rahmen des Rats für Auswärte Angelegenheiten am 26. November 2018 in Brüssel an die Bundesministerien Dr. Karin Kneissl ein. Wir übermittelten konkrete Empfehlungen zum MFF, dem neuen EU Budget für 2021-2027, insbesondere zur Rubrik VI „Neighbourhood and the World“ und dessen Privatsektor-Instrumenten.

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Bericht

OECD:- Unzureichende Finanzierung für Agenda 2030

(16.11.2018 – Bericht) In ihrem Lagebericht „Globaler Ausblick zur nachhaltigen Entwicklungsfinanzierung“ (im englischen Original Global Outlook on Financing for Sustainable Development 2019 – Time to Face the Challenge) kommt die OECD zu einem besorgniserregenden Schluss: drei Jahre nach der Unterzeichnung der Aktionsagenda von Addis Abeba (AAAA) wurde das Versprechen der Geberländer, die Mittel zur Entwicklungsfinanzierung zu erhöhen, nicht eingehalten. Genau das Gegenteil sei laut Studie eingetroffen: Es wurden den Entwicklungsländern weniger Mittel zur Verfügung gestellt.

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Unterstützte Position

Gemeinsame zivilgesellschaftliche Position zur Einbeziehung von Privatsektorinstrumenten in die Berechnung der ODA

(07.11.2018 – Unterstützte Position) Bei erneuten Verhandlungen zu geplanten Änderungen bei der Berechnung der „Official Development Assistance“ (ODA) steht auch das Thema Privatsektorinstrumente auf der Agenda. Zur möglichen Anrechnung von Krediten und Investitionen als ODA haben 19 zivilgesellschaftliche Organisationen eine Position mit Handlungsempfehlungen und Vorschlägen ausgearbeitet. Die gemeinsame Position wird dem OECD DAC Sekretariat für dessen weitere Verhandlungsrunde am Freitag in Paris vorgelegt.

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Magazin

FUNKENSPRUNG – MAGAZIN FÜR GLOBALE ERMUTIGUNG

Unserem kleinen blauen Planeten und seinen BewohnerInnen eine gute Zukunft, ein gutes Leben ermöglichen – ist es nicht genau das, was wir uns alle wünschen? Mit der Agenda 2030 haben wir seit 2015 auch einen globalen Aktionsplan für ein gutes Leben für alle in der Hand.

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SDG Initiative 2018

SDG Initiative 2018:

(13.06.2018 – SDG Inititative 2018) Die AG Globale Verantwortung – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe nützt die österreichische EU-Ratspräsidentschaft, um die mediale und inter-/nationale Aufmerksamkeit auf die  Agenda 2030 zu rücken und sie damit stärker ins öffentliche und politische Bewusstsein zu bringen. Das Ziel ist, zur ambitionierten Umsetzung der Agenda 2030, und den darin enthaltenen nachhaltigen Entwicklungszielen (SDGs), durch Österreich und die Europäische Union beizutragen.

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Publikation

Steuer- und Entwicklungspolitik im Widerspruch? Steuergerechtigkeit und die Rolle globaler Konzerne

Ein wichtiger Politikbereich für die Erreichung entwicklungspolitischer Ziele und der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele ist die Steuerpolitik. Die AG Globale Verantwortung und das Wiener Institut für internationalen Dialog und Zusammenarbeit (VIDC) gehen in dieser Broschüre daher der Frage nach, ob die derzeitige Steuerpolitik der Entwicklungspolitik und damit einem guten Leben für alle im Weg steht.

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SDG Initiative

SDG BotschafterInnen: Junge Menschen engagieren sich

In der zweiten Jahreshälfte 2018 hat Österreich die EU-Ratspräsidentschaft inne. Aus diesem Anlass setzt die AG Globale Verantwortung ein Projekt um, das sich u.a. mit den Zielen für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) beschäftigt. Eine wichtige Zielgruppe in dem Projekt mit dem Namen SDG Initiative 2018 sind junge Menschen, die motiviert werden sollen sich aktiv an der Gestaltung einer gemeinsamen Zukunft zu beteiligen.

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Video

SDG BotschafterInnen: Gemeinsam für ein gutes Leben für alle!

In dreizehn Jahren werden junge Erwachsene nicht nur von der Umsetzung der Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen am meisten profitieren, sondern sie sind schon heute ein Schlüssel zur Erreichung der Ziele. Die AG Globale Verantwortung will die jungen Menschen motivieren, ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. In drei Trainings haben wir Möglichkeiten aufgezeigt, wie junge Menschen einen aktiven Beitrag zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung leisten können. In Wien, Graz und Baumkirchen/Tirol fanden im Sommer die SDG-BotschafterInnen Trainings für junge Erwachsene zwischen 18 und 30 Jahren statt. 

WE ARE THE CHANGE

„Die Zukunft der Menschheit und unseres Planeten liegt in unseren Händen. Sie liegt auch in den Händen der jüngeren Generation von heute, die die Fackel an die künftigen Generationen weiterreichen wird. Wir haben den Weg zur nachhaltigen Entwicklung vorgezeichnet; es wird an uns allen liegen, dafür zu sorgen, dass die Reise erfolgreich ist und die erzielten Fortschritte unumkehrbar sind.“ Artikel 53 der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung

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Video

3 Jahre Agenda 2030 – Wir zeigen Beispiele gelungener Umsetzung auf!

2015 war ein historisches Jahr für die internationale Entwicklungspolitik. Mit dem Beschluss der Agenda 2030 einigten sich die UN-Mitgliedsstaaten auf einen globalen Aktionsplan für ein gutes Leben für alle. Mit ihren 17 Zielen (Sustainable Development Goals, kurz SDGs) will die Agenda 2030 die Lebensperspektiven aller Menschen auf der Welt verbessern.

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Nachlese

Zivilgesellschaftlicher Dialog: mit der AIIB-Eurogruppe in Wien

(18.09.2018 – Nachlese) Anlässlich des Treffens der Eurogruppe der Asiatischen Infrastruktur Investmentbank (AIIB) in Wien organisierte die AG Globale Verantwortung gemeinsam mit der KOO am 18. September 2018 einen zivilgesellschaftlichen Dialog mit den RepräsentantInnen der Mitgliedsländer aus der Eurozone. Insgesamt versammelten die beiden Dachverbände VertreterInnen von zehn zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Österreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden, Großbritannien und Dänemark sowie mit RepräsentantInnen der zwölf AIIB-Mitgliedsländer aus der Eurozone zu diesem offenen Austausch.

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Stellungnahme

Stellungnahme: zur neuen Außenwirtschaftsstrategie Österreichs

(05.09.2018 – Stellungnahme) Die Regierung erarbeitet derzeit unter Federführung des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) eine neue Außenwirtschaftsstrategie. Diese soll bis Ende November 2018 fertiggestellt werden. Die AG Globale Verantwortung ist nicht in die Arbeitsgruppen eingebunden, hat jedoch Empfehlungen aus zivilgesellschaftlicher Sicht formuliert und an den Gesandten Harald Stranzl, der im BMEIA für die Außenwirtschaftsstrategie zuständig ist, versandt.

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Unterstützte Position

Zivilgesellschaftliche Stellungnahme: zur Energiestrategie der AIIB

(21.06.2018 – Unterstützte Position) Anlässlich der 3. Jahrestagung der Asiatischen Infrastruktur Investmentbank (AIIB) am 25. und 26. Juni 2018 in Mumbai fordern 59 zivilgesellschaftliche Organisationen die Bank auf, auf Investitionen in fossile Energieträger zu verzichten und stattdessen eneuerbare Energien sowie den Zugang zu Energie für benachteiligte Bevölkerungsgruppen zu fördern.

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Comic

Unser Planet und die 17 Ziele

Das folgende Comic zu der Agenda 2030 und ihren 17 Zielen wurde im Rahmen des Projekts SDG Initiative 2018 von der AG Globale Verantwortung übersetzt. Wir bieten das Comic bewusst frei zum Download an, um möglichst viele junge Menschen zu erreichen und sie zu ermutigen, selbst aktiv zu werden. Wir laden auch alle MultiplikatorInnen, seien es LehrerInnen, JugendgruppenleiterInnen, etc., ein, sich das Comic kostenfrei herunterzuladen und in der Arbeit mit Jugendlichen einzusetzen.

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Brief

Zivilgesellschaftliche Anliegen zum Dreijahresprogramm der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit 2019-2021

(06.06.2018 – Brief) AG Globale Verantwortung und KOO weisen in einem Brief an Dr. Schweitzer, Leiterin der Sektion VII im BMEIA, auf inhaltliche Anliegen für das neue Dreijahresprogramm 2019-2021 hin. Die Dachverbände, die dazu im Jahr 2017 konsultiert wurden, fragen außerdem nach schriftlichen Informationen über den weiteren Prozess zur Erstellung dieses Programms. Denn trotz zweimaliger Rückfragen haben wir seitdem keine schriftlichen Informationen erhalten.

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Presseaussendung

SDG Watch Austria: Ende des Stillstands bei Umsetzung der SDGs gefordert! Umsetzung muss Chefsache werden

Evelyn Knoll/ÖKOBÜRO

Anlässlich der ersten Vollversammlung von SDG Watch Austria fordert die zivilgesellschaftliche Allianz mit über 130 Mitgliedsorganisationen eine wirksame Umsetzung der Agenda 2030 und den 17 Zielen für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, kurz SDGs). Die Forderung wird in einem Brief mit konkreten Fragen an Bundeskanzler Sebastian Kurz erneut herangetragen.

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