Kommentar der Anderen | Outside View (EN)

Another squandered year? The role of the EU in the upcoming negotiations for a UN binding treaty on business and human rights

Jill McArdle © private

With the 7th round of negotiations on the UN binding treaty on its way, we look at the 3rd draft and what it says about the treaty process. With little change from the last version of the treaty, there is no excuse for states not to dig in and start negotiating seriously. Yet shamefully the EU still won’t be at the table. This next year will be decisive for the EU: with a regional law on corporate accountability on its way, they need to step up and get ready to finally engage in negotiations.

Outside View by Jill McArdle

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Bericht

The Sustainable Development Goals Report 2021

Screenshot / United Nations

The Sustainable Development Goals Report 2021 was released by the United Nations through the UN Department of Economic and Social Affairs. The report provides an overview of the current state of the 17 SDGs and the progress made towards the 2030 Agenda for Sustainable Development. Within the past year, the COVID-19 pandemic has caused adverse effects on the advancements of the SDGs. The pandemic has disproportionately affected the poorest people in the world and continues to hurt those living in the least developed countries by exposing their inequalities.

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Brief

Gemeinsame CSO-Erklärung zur ODA-Anrechenbarkeit von Ausgaben im Zusammenhang mit COVID-19-Impfstoffen: Part II

Globale Verantwortung

Im Juli übermittelte die AG Globale Verantwortung gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen aus der DAC CSO Reference Group dem OECD Development Assistance Committee (DAC) zivilgesellschaftliche Empfehlungen zur ODA-Anrechenbarkeit von Ausgaben im Zusammenhang mit COVID-19-Impfstoffen. Diese Empfehlungen wurden nun überarbeitet und in erweiterter Form erneut an das OECD DAC gesendet.

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Brief

Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern eine gerechte Umverteilung von IWF-Sonderziehungsrechten

In einem historischen Schritt hat der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Sonderziehungsrechte aufgestockt und stellt damit der internationalen Staatengemeinschaft Liquidität für die Bekämpfung der Pandemiefolgen zur Verfügung. Allerdings profitieren insbesondere einkommensstarke Staaten von dieser Erhöhung. 250 zivilgesellschaftliche Organisationen plädieren daher in einem offenen Brief für eine gerechte Umverteilung zugunsten einkommensschwächerer Staaten. Die AG Globale Verantwortung hat unterzeichnet.

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Bericht

COVID-19: Ein Rückschlag für die Erfolge jahrzehntelanger Entwicklungsbemühungen – Zusammenfassung des SDG Reports 2021 der UN

Die Covid-19-Pandemie hat die Erreichung der Agenda 2030 in einer Reihe von Bereichen erheblich beeinträchtigt und die Erfolge jahrzehntelanger Entwicklungsbemühungen zurückgeworfen. Der pandemiebedingte Wirtschaftsabschwung hat dazu geführt, dass im Jahr 2020 zwischen 119 und 124 Millionen Menschen mehr in die extreme Armut abrutschten. Umgerechnet 255 Millionen Vollzeitarbeitsplätze gingen verloren, und weitere 101 Millionen Kinder und Jugendliche fielen unter das Mindestniveau der Lesekompetenz. Es wird zudem geschätzt, dass zusätzlich bis zu 10 Millionen Mädchen im nächsten Jahrzehnt durch die Pandemie von Kinderheirat bedroht sein werden. Die zahlreichen fiskalischen Auswirkungen der Pandemie führen in vielen Ländern zudem zu einer kritischen Verschuldungsnotlage.

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Stellungnahme

Stellungnahme zum Entwurf des Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik 2022-2024

Globale Verantwortung

Die österreichische Regierung erarbeitet unter Leitung des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA) das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik für die Jahre 2022 bis 2024, das zentrale Dokument der österreichischen Entwicklungspolitik. Im aktuellen Regierungsprogramm ist eine Weiterentwicklung zu einer Gesamtstrategie für eine kohärente, gesamtstaatliche und treffsichere Entwicklungspolitik vorgesehen. Die AG Globale Verantwortung nahm zum Entwurf Stellung.

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Stellungnahme

Zivilgesellschaftliche Stellungnahmen zum Umwelt- und Sozialrahmen der Europäischen Investmentbank

Die Europäischen Investitionsbank (EIB) gibt sich einen neuen Rahmen für soziale und ökologische Nachhaltigkeit. Wird der aktuelle Entwurf so umgesetzt, fällt die EIB insbesondere im Bereich Menschenrechte hinter den bei anderen Internationalen Finanzinstitutionen üblichen höheren Standards zurück. Die AG Globale Verantwortung beteiligte sich mit zwei Stellungnahmen an der öffentlichen Konsultation.

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Publikation

CONCORD-Leitfaden zum Post-Cotonou-Abkommen

Screenshot / CONCORD Europe

Die EU hat mit 79 Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP) ein neues Partnerschaftsabkommen, das Post-Cotonou-Abkommen, abgeschlossen, das den rechtlichen Rahmen für die politische, wirtschaftliche und soziale Zusammenarbeit in den nächsten zwanzig Jahren bilden wird. CONCORD, der europäische Dachverband entwicklungspolitischer NGOs, hat einen Leitfaden für zivilgesellschaftliche Organisationen zu diesem Abkommen veröffentlicht

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Interview

„Es fehlt an Ambition“

privat

Die Europäische Union ist eine wichtige Akteurin in der Entwicklungspolitik. Gemeinsam mit dem europäischen Dachverband CONCORD engagiert sich die AG Globale Verantwortung für die Vision eines gerechten, fairen Europas in der Welt. Ein Gespräch mit Johannes Trimmel, bis Ende 2020 Präsident von CONCORD, über die Entwicklungspolitik der EU.

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Brief

Brief an das OECD Development Assistance Committee zur Bedeutung der DAC Recommendation on Enabling Civil Society

Globale Verantwortung

Gemeinsam mit 122 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus der DAC CSO Reference Group, weisen die österreichischen Dachverbände AG Globale Verantwortung und der Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO) in einem Brief an das OECD Development Assistance Committee (DAC) auf die Wichtigkeit der DAC Recommendation on Enabling Civil Society hin.

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Bericht

Vorläufige ODA Leistungen 2020: international große Anstiege, nur Österreichs Ausgaben bleiben unterdurchschnittlich

OECD

Im April 2021 veröffentlichte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die vorläufigen Daten über die Ausgaben aller Mitglieder des Development Assistance Committee (DAC) für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) für das Jahr 2020. Laut OECD hat Österreich 2020 vorläufig 0,29% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungsleistungen aufgebracht (im Vergleich zu 0,28% im Vorjahr) und liegt damit immer noch weit unter dem international vereinbarten Ziel von 0,7%. Insgesamt verzeichnet die OECD einen globalen Anstieg der Entwicklungsleistungen, insbesondere aufgrund der gesetzten Maßnahmen der OECD DAC Mitgliedsstaaten zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie.

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Brief

Brief zur ILO-Konvention 169 zum Schutz der Rechte indigener Völker

(Brief) Die Konvention Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ist dem Schutz der Rechte indigener Völker gewidmet, die zu den besonders benachteiligten Bevölkerungsgruppen weltweit zählen und in der COVID-19-Krise besonders gefährdet sind. Anlässlich der kürzlichen Ratifizierung der Konvention durch Deutschland regte die AG Globale Verantwortung bei den Ministern Schallenberg und Mückstein an, dass auch Österreich die Konvention ratifizieren möge. Österreich könnte so die Rechte indigener Völker international stärken und damit auch die Erreichung der Agenda 2030 und der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung unterstützen.

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Bericht

Impfstoff für alle? Herausforderungen für Länder des Globalen Südens beim Zugang und der Verteilung der COVID-19-Impfstoffe

Pixabay

Am 24. Februar 2021 war es endlich so weit: Die ersten Impfstoffe der COVAX- Initiative für einen weltweit gleichmäßigen und gerechten Zugang zu COVID-19-Impfstoffen wurden in Ghana und der Elfenbeinküste verteilt. Seitdem wurden über 53 Millionen Dosen in über 100 Länder durch die Initiative verteilt. Dies stellt einen wichtigen Schritt hin zu einem fairen Zugang zu den Impfstoffen für alle dar. Dennoch ist es noch ein weiter Weg, um dieses Ziel zu erreichen, denn Länder des Globalen Südens haben bisher nur einen sehr kleinen Anteil der verfügbaren Impfstoffe erhalten. Doch wie können wir einen fairen Zugang für alle Menschen zu den Impfstoffen ermöglichen und garantieren, dass niemand zurückgelassen wird und was sind die zentralen Herausforderungen beim Zugang und der Verteilung der Vakzine?

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Brief

Brief an Ministerin Köstinger mit entwicklungspolitischen Anliegen zur Österreichischen Rohstoffstrategie 2030

Die österreichische Regierung arbeitet unter der Federführung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (BMLRT) an einer neuen Rohstoffstrategie, „um die verantwortungsvolle und sichere Versorgung Österreichs“ mit mineralischen Rohstoffen zu gewährleisten. In einem Brief an Ministerin Köstinger geht die AG Globale Verantwortung auf mögliche Auswirkungen der österreichischen Rohstoffpolitik auf Länder des Globalen Südens ein, die in der Rohstoffstrategie 2030 stärker berücksichtigt werden sollten.

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Bericht

Lieferkettengesetze könnten Katastrophen wie den Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza verhindern

Jonas Holl

Im April 2013 starben mehr als 1.100 Menschen beim Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch, über 2.000 Menschen wurden verletzt. Damit solche Katastrophen in Zukunft verhindert werden, sollten Gesetze dafür sorgen, dass international tätige Unternehmen in ihren globalen Lieferketten Menschenrechte und Umweltstandards einhalten. Lieferkettengesetze könnten auch entscheidend dazu beitragen, Armut zu reduzieren und eine nachhaltige Entwicklung gemäß der Agenda 2030 und der 17 Ziele für nachhaltigen Entwicklung zu ermöglichen.

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Bericht

EU soll Unterstützung für nachhaltige und inklusive Unternehmen ausbauen

Screenshot / CONCORD Europe

Im Dezember 2020 veröffentlichte CONCORD, der europäische Dachverband für entwicklungspolitische NROs, zusammen mit Cooperatives Europe und Fair Trade Advocacy Office den Report „Mind Our Business: Amplify the transformative power of sustainable and inclusive business models through EU external action”. Der Bericht beleuchtet den Stellenwert sozialer Unternehmen, die nachhaltige und integrative Geschäftsmodelle verfolgen, und argumentiert, dass sie ein wertvoller und wichtiger Partner für die EU, insbesondere für ihre Kooperationen mit den EU Partnerländern im Globalen Süden (External Action) sind. Er unterstreicht dabei die transformative Kraft solcher sozialen und nachhaltigen Unternehmen.

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Publikation

Agenda 2030: Leicht Lesen

© AG Globale Verantwortung

Niemanden zurücklassen und so ein gutes Leben für alle möglich machen. Das ist ein wichtiges Ziel der Agenda 2030. Diese Broschüre erklärt, was die Agenda 2030 ist. In der Agenda 2030 stehen 17 Ziele. Arme und reiche Länder sollen diese 17 Ziele erfüllen. Wir stellen sie in einfacher Sprache vor.

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