Entwicklungspolitik der EU

Die Europäische Union gehört weltweit zu den wichtigsten Akteur*innen der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe. Einerseits finanziert sie zahlreiche Programme in fast allen Teilen der Welt, andererseits koordiniert sie die Entwicklungspolitik ihrer Migliedsstaaten mit. Politische Entscheidungen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten können weitrechende globale Konsequenzen haben.

Bericht

Ein Vergleich:- Die EU-Wahlprogramme der österreichischen Parteien

(22.05.2019 – Bericht) Aufgrund der bevorstehenden Wahl zum Europäischen Parlament am 26.05.2019 hat sich die AG Globale Verantwortung mit den Wahlprogrammen der sieben antretenden Parteien auseinandergesetzt.Im Anschluss finden Sie eine zusammenfassende Darstellung der entwicklungspolitische Themen in den Wahlprogrammen.

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Nachlese

Nachlese zum Diskussionsabend zur EU-Wahl „Weil es um mehr geht als um krumme Gurken“

(15.04.2019 – Nachlese) Krumme Gurken hatten wir keine im Gepäck, dafür eine Menge spannender Fragen für die KandidatInnen zum EU-Parlament. Eingefunden hatten sich die langjährigen Europaabgeordneten Othmar Karas (Spitzenkandidat ÖVP) sowie Georg Mayer (FPÖ) und die um den Einzug kämpfenden Marlene Göntgen (SPÖ), Ewa Dziedzic (Die Grünen) und Stefan Windberger (NEOS). Moderator Florian Scheuba führte durch einen abwechslungsreichen Abend, der gezeigt hat: nur ein starkes und geeintes Europa wird den globalen Herausforderungen gerecht.

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Bericht

OECD DAC Peer Review der Europäischen Union

(Bericht – 11.2.2019) – Die OECD veröffentlichte kürzlich den DAC Peer Review der Europäischen Union. Die EU, als Mitglied des OECD Development Assistance Committee (DAC) und ihre Entwicklungszusammenarbeit wurde von anderen DAC Mitgliedern überprüft. Trotz deutlicher Erfolge zeigt der Bericht einige Verbesserungspotentiale für die Qualität der Entwicklungszusammenarbeit auf und formuliert entsprechende Empfehlungen.

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Bericht

EU-Kommission veröffentlicht ihr Reflexionspapier zur Umsetzung der 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung

European Commission

(04.02.2019 – Bericht) Am 30. Jänner 2019 veröffentlichte die EU-Kommission ihr Reflexionspapier „Auf dem Weg zu einem Nachhaltigen EUROPA bis 2030“ indem sie ihre Pläne zur Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) vorstellen und die Rolle der Kommission skizzieren. Als Resultat dieses Papiers werden drei mögliche Szenarien für Handlungsoptionen der EU präsentiert.

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Offener Brief

Offener Brief: Drei ehemalige hochrangige Mitarbeiter des DAC bzw. DAC Statistikgremiums wenden sich an den Entwicklungsausschuss der OECD

Auch Österreich ist auf Grund seiner Mitgliedschaft im Entwicklungshilfeausschuss der OECD, dem so genannten Development Assistance Committee (DAC), verpflichtet, die Höhe der öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen jährlich bekannt zu geben. Nur durch diese Meldepflicht ist feststellbar, ob und wie weit DAC-Mitgliedsstaaten vereinbarte Ziele erreichen. In einem offenen Brief wenden sich drei ehemalige hochrangige Mitarbeiter des Entwicklungsausschuss der OECD und des Statistikgremiums an den derzeitigen Vorsitzenden des des Entwicklungsausschuss der OECD. Das DAC beschäftigt sich mit der statistischen Erfassung, Präsentation und Nutzung von Daten über öffentliche Entwicklungszusammenarbeitsleistungen und andere relevante Finanzströme an Entwicklungsländer nach international vereinbarten Standards. In dem offenen Brief bringen die drei VerfasserInnen vor allem Bedenken zu aktuellen Entwicklungen rund um die Modernisierung der Official Develpment Assistance (ODA). Diese öffentliche Entwicklungshilfeleistungen sind Leistungen aus öffentlichen Mitteln, die bestimmte Kriterien erfüllen und an Entwicklungsländer fließen. Die von den Mitgliedsstaaten gemeinsam festgelegten Kriterien sollen die internationale Vergleichbarkeit der Ergebnisse gewährleisten und sind in den Melderichtlinien festgehalten. Laut den VerfasserInnen des offenen Briefs sei diese Modernisierung von den FinanzministerInnen getrieben, die nicht die statistische Integrität wahren wollen, sondern den Druck zur Erhöhung der Ausgaben reduzieren wollen. Sie wollen eine möglichst hohe ODA-Quote für möglichst wenig Aufwand. Vor allem zum derzeit diskutierten Vorschlag, sogenannte Privatsektorinstrumente zu integrieren, äußern die ExpertInnen große Bedenken.

Open letter: Recent developments in OECD’s Development Assistance Committee Statistics (“OECD/DAC Statistics”)

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Nachlese

Generation 2030: für ein gutes Leben für alle

Regina Aigner

(4.12.2018 – Nachlese) Vergangenes Wochenende haben die SDG BotschafterInnen der AG Globale Verantwortung – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe gemeinsam mit europäischen JugendvertreterInnen intensiv an der Erarbeitung von Empfehlungen zur besseren Umsetzung der Agenda 2030 an die österreichische Bundesregierung gearbeitet. Sie sind im action request für ein gutes Leben für alle zusammengefasst und wurden am 3.12.2018 im Bundeskanzleramt übergeben.

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Brief

Zivilgesellschaftliche Anliegen zum EU-Rat für Entwicklung am 22. Mai 2018

(18.05.2018 – Brief) Am 22. Mai findet in Brüssel der EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten/Entwicklung statt. Zentrales Thema wird dabei der nächste Mehrjährige Finanzrahmen der EU für die Zeit von 2021-2027 sein. In einem Brief an Bundesministerin Karin Kneissl nahm die AG Globale Verantwortung zum aktuellen Vorschlag der Kommission, fast alle Außeninstrumente zusammenzulegen, Stellung.

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Publikation

CONCORD-Report: „PARTNERSHIP OR CONDITIONALITY? Monitoring the Migration Compacts and EU Trust Fund for Africa“

(Publikation – 07.03.2018) Der 2015 geschaffene EU Emergency Trust Fund (EUTF) soll „die Stabilität unterstützen“ und „die Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in Afrika bekämpfen“. Ein neuer CONCORD-Bericht betrachtet dieses EU-Finanzierungsinstrument und analysiert dessen Umsetzung in drei Partnerländern: Libyen, Niger und Äthiopien.

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Publikation

AidWatch 2018 Security Aid: Fostering development, or serving European donors’ national interest?

(22.02.2018 – Publikation) Während heute immer weniger Hilfe in den am wenigsten entwickelten Ländern ausgegeben wird, gibt die EU zunehmend Entwicklungsgelder zugunsten nationaler und außenpolitischer sowie sicherheitspolitischer Interessen aus. Ein neuer CONCORD-Bericht untersucht die Verwendung von EU-Entwicklungsgeldern zur Reaktion auf Sicherheitsbedrohungen und warnt die EU vor den negativen Auswirkungen auf eine nachhaltige Entwicklung.

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