Entwicklungspolitik der EU

Die Europäische Union gehört weltweit zu den wichtigsten Akteur*innen der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe. Einerseits finanziert sie zahlreiche Programme in fast allen Teilen der Welt, andererseits koordiniert sie die Entwicklungspolitik ihrer Migliedsstaaten mit. Politische Entscheidungen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten können weitrechende globale Konsequenzen haben.

Unterstützte Position

EuropeAid: DEAR Call 2016

()

While the new EuropeAid Development Education and Awareness Raising (DEAR) Call 2016 is highly appreciated as a timely call for proposals reflecting very well the development and DEAR priorities of the European union as well as new international frameworks like the SDGs and the outcomes of COP21, it – however – holds a very problematic and threatening administrative provision on page 18 of the guidelines. 19 NGOs platforms/networks and 53 NGOs wrote a joint letter to the European Commission calling for a Corrigendum.

weiter

Lobbybrief

SDG Watch Letter: to First Vice-President Frans Timmermans

()

(16.02.2016 – Lobbybrief) In einem gemeinsamen Brief zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen – darunter auch die AG Globale Verantwortung und ihr europäischer Dachverband CONCORD – an den Vize-Präsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, wird die EU zur Entwicklung einer übergreifenden Strategie zur Umsetzung der SDGs bis 2030 aufgefordert. Darüber hinaus wird gefordert, dass der damit verbundene Konsultationsprozess unter Einbezug aller relevanten Stakeholder stattfinden soll.

weiter

Publikation

CONCORD: Aidwatch Report 2015

()

(24.11.2015 – Publikation) Im jährlich erscheinenden Aidwatch Report untersucht der europäische NGO-Dachverband CONCORD die monetären Leistungen, die von der EU und ihren Mitgliedstaaten für Entwicklung (ODA) aufgewendet werden. Dabei wird zwischen „echter Hilfe“ und „Phantomhilfe“ – also Rechentricks, die kaum bis gar keine Auswirkungen auf die Ziele der Entwicklungspolitik haben – unterschieden. Österreichs ODA-Quote blieb 2014 unverändert niedrig bei 0,27% des BNE. Rechnet man die nicht entwicklungsrelevante „Phantomhilfe“ nicht mit ein, liegt Österreich nur bei 0,18% des BNE.

weiter

Publikation

Spotlight on Policy Coherence: for Development 2015

()

(10.11.2015 – Publikation) 2015 veröffentlicht CONCORD (European NGO Confederation for Relief and Development) eine Serie an thematischen Positionspapieren zu Policy Coherence for Development (PCD). Anhand von einigen Beispielen wird dabei untersucht, wie die EU und ihre Mitgliedstaaten ihr Handeln in verschiedenen Politikbereichen ändern müssten, um ihren PCD-Verpflichtungen gerecht zu werden.

weiter

Unterstützte Position

CONCORD Position: zum Afrika-EU Gipfel zu Migration in Valletta

()

(05.11.2015 – Unterstützte Position) Von 11-12 November treffen sich afrikanische und europäische Staats- und RegierungschefInnen auf Malta um über gemeinsame Maßnahmen zum Thema Migration zu diskutieren. In einem Positionspapier fordert CONCORD unter anderem, Menschenrechte zur Priorität zu erklären, die Ursachen von Flucht und erzwungener Migration zu bekämpfen und den Schutz von Flüchtlingen zu gewährleisten.

weiter

Lobbybrief

Lobbybrief zur TTIP-Resolution: des EU Parlaments

()

(27.05.2015 – Lobbybrief) Das Bündnis TTIP STOPPEN wendet sich in einem Brief an die Mitglieder des Handelsausschusses sowie an alle österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament, um Forderungen zur Resolution zum transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens (TTIP) einzubringen. Die AG Globale Verantwortung unterstützt das Bündnis und hat den Brief mitunterschrieben.

weiter

Stellungnahme

Brief an Kommissar Mimica: zu DEAR-Ausschreibungen

()

(18.02.2015 – Stellungnahme) In einem gemeinsamen Schreiben zahlreicher europäischer entwicklungspolitischer Dachverbände – darunter auch die AG Globale Verantwortung – an Kommissar Mimica wird auf besorgniserregende Tendenzen bei der Vergabe von Mittel im Bereich DEAR (Development Education and Awareness Raising) hingewiesen.

weiter

Publikation

CONCORD AidWatch Report: 2014

()

(24.11.2014) Trotz der Zusagen der EU-Mitgliedstaaten, bis 2015 0,7% des BNE für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) auszugeben, scheint es keinen politischen Willen zu geben dieses oft wiederholte Versprechen umzusetzen. Nur vier Staaten werden dieses Ziel voraussichtlich erreichen. Österreich ist nicht nur weit weg von diesem Ziel, es befindet sich mit 0,28% weit unter dem EU-Durchschnitt, obwohl etwa ein Viertel davon nicht entwicklungsrelevante „Phantomhilfe“ ist.

weiter

Lobbybrief

Lobbybrief zum Europäischen Rat: Die Auswirkungen des Klimawandels auf globale Entwicklung

()

(17.10.2014 – Lobbybrief) Beim Europäischen Rat am 23. und 24. Oktober werden die Staats- und RegierungschefInnen der EU über einen neuen Rahmen für die EU-Klima- und Energiepolitik bis 2030 entscheiden. In einem Lobbybrief an Bundeskanzler Faymann weist die AG Globale Verantwortung auf die Auswirkungen der EU-Klimapolitik auf internationale Entwicklung hin und fordert ambitionierte Zielsetzungen.

weiter

Lobbybrief

Lobbybrief: EU-Rat für Entwicklung

()

(5.12.2013 – Lobbybrief) Am 12. Dezember 2013 wird in Brüssel das EU-Treffen der für Entwicklungspolitik zuständigen MinisterInnen und StaatssekretärInnen stattfinden. In einem Lobbybrief an Staatssekretär Lopatka legen wir unsere wichtigsten Anliegen dar.

weiter

Lobbybrief

19. UN-Klimakonferenz: in Warschau

()

(22.11.2013 – Bericht) Hunderte NGO-VertreterInnen haben die Klimakonferenz in Warschau in einem gemeinsamen „Walk Out“ aus Protest gegen die nicht ernsthaft geführten Verhandlungen verlassen. Darunter sind auch VertreterInnen der österreichischen Allianz für Klimagerechtigkeit – die AG Globale Verantwortung ist Mitglied – und vieler anderer internationaler Netzwerke.

weiter

Publikation

CONCORD AidWatch Report: 2013

()

(17.10.2013) Der AidWatch Report 2013, der vom europäischen Dachverband CONCORD herausgegeben wird, vergleicht und analysiert kritisch die Entwicklungsfinanzierung der europäischen Staaten.

weiter

Lobbybrief

EU-Entwicklungsfinanzierung: für die Zeit nach 2015

()

Die internationale Gemeinschaft befindet sich auf dem Weg, eine Nachfolgeagenda für die 2015 auslaufenden Millennium Development Goals (MDGs) zu formulieren. Eng verknüpft mit den Zielsetzungen und Ambitionen ist die Frage nach deren Finanzierbarkeit. Ohne umfassende und ausreichende Finanzierungsmöglichkeiten wäre die neue Agenda von Anfang an zum Scheitern verurteilt.
Um auf dieses Thema aufmerksam zu machen, erging ein Lobbybrief an verschiedene politische Stakeholder.

weiter