Entwicklungspolitik der EU

Die Europäische Union gehört weltweit zu den wichtigsten Akteur*innen der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe. Einerseits finanziert sie zahlreiche Programme in fast allen Teilen der Welt, andererseits koordiniert sie die Entwicklungspolitik ihrer Migliedsstaaten mit. Politische Entscheidungen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten können weitrechende globale Konsequenzen haben.

Bericht

Recommendations of CONCORD Towards a new EU-Africa Strategy

Am 9. März 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst eine gemeinsame Mitteilung mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer umfassenden Strategie mit Afrika“ (engl.: Towards a comprehensive strategy with Africa). Die Mitteilung dient als Grundlage für Gespräche zwischen AkteurInnen der Europäischen Union und ihren AmtskollegInnen aus afrikanischen Ländern im Rahmen der Festlegung der neuen EU-Strategie mit Afrika, die auf dem Gipfel der EU-Afrikanischen Union im Oktober 2020 in Brüssel zugelassen wird. Der europäische Dachverband CONCORD formuliert zehn Empfehlungen für eine echte Partnerschaft zwischen den Kontinenten.

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Report

European Environment State and Outlook 2020 Report

European Environment Agency

According to the European Environment State and Outlook 2020, European Union Member States are  currently facing environmental challenges on a substantially larger scale than ever before. They require immediate action from policy makers, large companies and the public. Even though there has been progress made in resource efficiency, the implementation of  a circular economy and a reduction in Greenhouse Gas emissions, there are still severe problems in regards to biodiversity loss, resource use, environmental risks to health and wellness and the overall impacts of climate change. The outlook to 2030 predicts that the state of marine ecosystems and  biodiversity, urbanization and land use by agriculture and forestry, soil condition, chemical pollution and impacts on ecosystems as well as climate change and impacts on ecosystems all have deteriorating trends. 

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Bericht

TNC-Treaty Allianz – Kampagne „Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne – Stop ISDS!“

Stop ISDS

Von Jänner 2019 bis 24. Jänner 2020 konnte die Petition „Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne – Stop ISDS!“ unterzeichnet werden. Über 200 Organisationen, Gesellschaften und soziale Bewegungen starteten eine europaweite Kampagne, um auf die Verantwortung von transnationalen Konzernen (TNC) hinzuweisen und so Menschenrechte einzuhalten. Nun ist die Petition beendet und europaweit konnten 847.000 Unterschriften gegen Sonderklagerechte für Konzerne (Investor State Dispute Settlement, ISDS) gesammelt werden.

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Bericht

2019 Europe Sustainable Development Report

Ein unabhängiges ExpertInnenteam des Sustainable Development Solutions Network (SDSN) und des Instituts für Europäische Umweltpolitik (IEEP) erstellte einen Nachhaltigkeitsbericht für Europa 2019. Entscheidend sind dabei die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Nachhaltigkeitsforderungen, mit denen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen der Umsetzung der Agenda 2030 und der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) konfrontiert sind. 

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Bericht

CONCORD: Inequalities Report 2019 – Dringender Handlungsbedarf

Im November 2019 veröffentlichte CONCORD, der europäische Dachverband entwicklungspolitischer Organisationen, seinen Report „Inequalities unwrapped – An urgent call for system change“. Im Report wird deutlich, dass der Abbau von Ungleichheiten in den kommenden Jahren Priorität für AkteurInnen der Entwicklungszusammenarbeit haben wird. Darüber hinaus möchte CONCORD EU-EntscheidungsträgerInnen konkrete Vorschläge unterbreiten, um auf dieses weltweite Problem zunehmender Ungleichheiten zu reagieren. Im Rahmen der Analyse von globalen Ungleichheitsverhältnissen verweist CONCORD auf die vier wesentlichen Dimensionen von Ungleichheiten, die es mitzudenken gilt. Zentral sind dabei die politische, wirtschaftliche, soziale und ökologische Ebene.

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Brief

Brief: an Minister Schallenberg anlässlich des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens der EU

(19.12.2019 – Brief) Mehr als 148 Millionen Menschen weltweit sind auf Humanitäre Hilfe angewiesen, heißt es im Bericht der Vereinten Nationen (United Nations 2019 Global Humanitarian Overview). Die weltweite Finanzierungslücke zur Unterstützung aller Not leidender Menschen ist nach wie vor groß. GeberInnen müssen sich gemeinsam mit operativen PartnerInnen darum bemühen, sowohl mehr Mittel als auch wirksamere, effizientere und qualitativ hochwertigere humanitäre Hilfe bereitzustellen. In einem gemeinsamen Brief mit VOICE (Voluntary Organisations in Cooperation in Emergencies), einem Netzwerk europäischer NGOs, fordert die AG Globale Verantwortung die EU dazu auf weiterhin ihren Beitrag zu leisten und angemessen auf globale Bedürfnisse zu reagieren. In diesem Zusammenhang formulieren die Organisationen in einem Brief an Minister Schallenberg (Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres) Empfehlungen für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU.

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Bericht

CONCORD Analyse: Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) im neuen MFF

(25.09.2019 – Bericht) Die CONCORD Analyse zum „Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit“ (NDICI, Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument) fällt durchwegs positiv aus. Dabei handelt es sich um eines der Instrumente des EU-Budgets (Mehrjähriger Finanzrahmen), dessen Ziel es ist: „[…] den finanziellen Rahmen bereitzustellen, um die Verteidigung und Förderung der Werte, Grundsätze und grundlegenden Interessen der Union auf weltweiter Ebene in Übereinstimmung mit den Zielen und Grundsätzen des auswärtigen Handelns der Union, […], zu unterstützen“ (Erste Lesung des EU Parlaments).

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Bericht

CONCORD Handreichung: Lobbying-Potential der EU Delegationen für CSOs in Partnerländern

CONCORD

(07.08.2019 – Bericht) Seit dem Vertrag von Lissabon wurden die Delegationen der Europäischen Union (EUD) in der EU Außenpolitik fest verankert und dienen seither als diplomatische Nahtstelle zwischen den Partnerländern und der EU. Die internationale Zusammenarbeit und der Austausch mit den EU-Delegationen werden folglich für zivilgesellschaftliche Organisationen (CSO)  immer wichtiger. CONCORD hat daher ihre Broschüre „EU Delegations Unwrapped – A Practical Guide for CSO Engagement with EUDs“ veröffentlicht, die vor allem für CSOs, die auf lokaler und regionaler Ebene tätig sind, von besonderer Bedeutung ist.

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Bericht

Bericht der EU-Kommission zur Umsetzung der 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung (Joint Synthesis Report)

European Commission

(03.07.2019 – Bericht) Am 16. Mai 2019 ist der Bericht der Europäischen Kommission bezüglich der Umsetzung der 17 Ziele für Nachhaltigen Entwicklung (Sustainable Developlment Goals, SDGs) veröffentlicht worden. Unter dem Namen „Supporting the Sustainable Development Goals across the world: The 2019 Joint Synthesis Report (JSR) of the European Union and its Member States“ ist ein 16-seitiger Bericht veröffentlicht worden, der vor allem über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit der EU mit anderen Regionen und Staaten resümiert. Unserer Einschätzung nach gerät die detaillierte Auseinandersetzung mit der Umsetzung der 17 Ziele für Nachhaltigen Entwicklung innerhalb und zwischen den Mitgliedsstaaten sowie Implementierungsansätze auf europäischer Ebene dabei zu kurz. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichts gab es noch keine gemeinsame EU Agenda und Umsetzungspläne der Mitgliedsstaaten, was sich auch im Bericht zeigt.

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