Entwicklungspolitik der EU

Die Europäische Union gehört weltweit zu den wichtigsten Akteur*innen der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe. Einerseits finanziert sie zahlreiche Programme in fast allen Teilen der Welt, andererseits koordiniert sie die Entwicklungspolitik ihrer Migliedsstaaten mit. Politische Entscheidungen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten können weitrechende globale Konsequenzen haben.

Studie

CONCORD: Wie die EU die Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen schwächt

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Im Zuge der laufenden Halbzeitevaluierung des EU-Finanzrahmens hat der europäische Dachverband CONCORD eine Studie über die Finanzierung der Entwicklungshilfeleistungen von zivilgesellschaftlichen Organisationen (CSOs) durchgeführt. CONCORD kommt zum Ergebnis, dass das aktuelle Finanzierungsprozedere CSOs in Europa und den Partnerländern schwächt und fordert, die Unterstützungs- und Finanzierungsmodalitäten anzupassen.

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Bericht

Sustainable Development Report 2023 – Implementing the SDG Stimulus

© Sustainable Development Report 2023
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Der diesjährige Sustainable Development Report zeichnet erneut ein ernüchterndes Bild: Bei aktuellem Tempo werde keines der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2023 auf globaler Ebene erreicht werden. Ein SDG-Stimulus soll dazu beitragen, die globale Finanzarchitektur zu reformieren und Lücken zur Finanzierung der Agenda 2030 zu schließen. Auch Österreichs Engagement ist gefragt: Im Spillover-Ranking nimmt der Staat abermals einen der hinteren Plätze ein.

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Bericht

Was kann die EU gegen Ungleichheit tun? Beispiele aus Südafrika, Paraguay und Bangladesch

© CONCORD
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Der europäische Dachverband für entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen CONCORD hat von der EU geförderte Programme aus Südafrika, Paraguay und Bangladesch analysiert, die zum Ziel hatten, systematische Ungleichheit abzubauen. Diese zeigen: Wenn Programme Ungleichheit als multidimensionales Problem begreifen, lokale Gemeinschaften einbeziehen und Politikkohärenz fördern, kann die Entwicklungspolitik der EU zu mehr Gerechtigkeit in der Welt beitragen.

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Bericht

UNRISD schlägt neuen Gesellschaftsvertrag vor, um systembedingte Ungleichheiten auf der Welt zu überwinden

© UNRISD
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Das internationale Wirtschaftssystem begünstigt Ungleichheiten, das Voranschreiten der Klimakrise und krisenanfällige Gesellschaften. Das beschreibt der neue Flagship-Bericht des Forschungsinstituts für soziale Entwicklung der Vereinten Nationen (UNRISD), der grundlegende systemische Veränderungen in Wirtschaft sowie Gesellschaft in Form eines neuen Gesellschaftsvertrages fordert.

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Artikel

Zivilgesellschaft appelliert: EU-Lieferkettengesetz soll Frauenrechte schützen und Waffensektor erfassen

© Pixabay / notchana6565
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Das geplante EU-Lieferkettengesetz soll dafür sorgen, dass Unternehmen Menschenrechte und Umweltstandards entlang ihrer globalen Lieferketten einhalten. Damit das Gesetz das tatsächlich wirksam erreichen kann, rufen zivilgesellschaftliche Organisationen in offenen Briefen dazu auf, in der Ausgestaltung des Gesetzes Frauenrechte stärker zu schützen und den Waffensektor zu erfassen

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Bericht

Auf dem Weg zu Gerechtigkeit: Wie EU-Staaten Ungleichheiten im Rahmen ihrer internationalen Zusammenarbeit angehen

© CONCORD
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Im seinem Inequality-Report kritisiert der europäische Dachverband CONCORD, dass die EU-Mitgliedsstaaten zu wenig gegen weltweite Ungleichheiten vorgehen. Sie sollten sich in ihrer internationalen Zusammenarbeit unter anderem mehr auf menschliche Entwicklung fokussieren, Geschlechtergerechtigkeit sowie die Inklusion von Menschen mit Behinderungen fördern und mehr zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützen.

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Brief

EU-Budget 2023: AG Globale Verantwortung und VOICE empfehlen Erhöhung der Mittel für Humanitäre Hilfe

Globale Verantwortung
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Die AG Globale Verantwortung wendet sich in Kooperation mit VOICE (Voluntary Organisations in Cooperation in Emergencies) an Bundesminister Alexander Schallenberg mit Empfehlungen für die laufenden Verhandlungen des EU-Budgets für Humanitäre Hilfe für das Jahr 2023. Der Brief erging ebenfalls an Bundesminister Dr. Magnus Brunner und Dr. Nikolaus Marschik, den ständigen Vertreter Österreichs bei der Europäischen Union.

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Bericht

AidWatch Report 2022: Is the EU a payer, player… or just full of hot air?

AidWatch Report 2022: „Is the EU a payer, player… or just full of hot air?“ © CONCORD
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2021 ist in der EU zu wenig Entwicklungsfinanzierung geflossen, um angemessen dazu beitragen zu können, multiple Krisen weltweit einzudämmen. Zu diesem Ergebnis kommt CONCORD im neuen AidWatch Report 2022. So bedarf es weiterhin mehr öffentlicher Entwicklungshilfeleistungen, um den ärmsten Menschen der Welt dringend notwendige Hilfe bieten zu können. Aber auch, um beispielsweise Geschlechtergleichstellung oder die Zivilgesellschaft in Partnerländern zu fördern

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Kommentar der Anderen | Outside View (EN)

EIB Global: Development for profit or people?

Frank Vanaerschot © private
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The European Investment Bank has launched EIB Global, a new branch to spearhead development investments in the Global South. Yet the bank has a terrible track record of supporting projects which spark human rights violations while providing only negligible benefits to local communities. EIB Global must eradicate these abuses and put people above investor profits.

Outside View by Frank Vanaerschot

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Stellungnahme

Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission für ein EU-Lieferkettengesetz

Globale Verantwortung
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Die AG Globale Verantwortung begrüßt, dass die Europäische Kommission am 23. Februar 2022 einen Vorschlag für eine Richtlinie über gesellschaftsrechtliche Sorgfaltspflichten betreffend die Nachhaltigkeit vorgelegt hat. Damit könnten die EU und ihre Mitgliedsstaaten dafür sorgen, dass Unternehmen entlang ihrer Lieferketten Menschenrechte und Umweltstandards achten und einen effektiven Beitrag zur Erreichung der Agenda 2030 und der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung leisten. Wir begrüßen, dass der Vorschlag eine zivilrechtliche Haftungsregelung enthält. In unserer Stellungnahme empfehlen wir Nachschärfungen.

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Bericht

CONCORD: Test of the EU’s Integrity Towards the 2030 Agenda – The Status of Policy Coherence for Sustainable Development

Screenshot / CONCORD
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Damit die Agenda 2030 und die 17 nachhaltigen Entwicklungsziele erreicht werden können, müssen alle Politikbereiche ihre Umsetzung unterstützen und dürfen sie keinesfalls behindern. Doch wie kann solche Politikkohärenz im Interesse nachhaltiger Entwicklung hergestellt werden? Ein Bericht von CONCORD nimmt Mechanismen in neun EU-Staaten (darunter Österreich) und der Europäischen Kommission in den Blick. Er untersucht insbesondere, inwiefern diese Mechanismen darauf abzielen, negative Auswirkungen von politischen Maßnahmen auf Länder des Globalen Südens zu verhindern.

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Bericht

Nicht genug ODA heißt nicht genug Unterstützung für die ärmsten Länder der Welt! Der AidWatch Report 2021

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CONCORD weist im AidWatch Bericht 2021 darauf hin, dass die öffentlichen Entwicklungsleistungen der EU Mitgliedsstaaten nicht genügen, um die steigende Armut, Hunger und Ungleichheiten die zum Teil auf die Folgen der COVID-19 Pandemie zurückgehen, einzudämmen. Obwohl die EU ihre Position als weltweit größte ODA-Geberin im Jahr 2020 behauptet hat, liegt sie mit nur 0,50 % (2020) deutlich hinter ihrem Ziel zurück, 0,7 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) für ODA auszugeben.

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Briefpapier der AG Globale Verantwortung
Globale Verantwortung