Die CONCORD-Studie Who holds the lion’s share legt dar, dass es immer weniger Fördermöglichkeiten im Rahmen des Global Europe: Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument (NDICI – Global Europe) gibt, für die CSOs ansuchen können. Die aktuellen Partnerschaftspraktiken und Fördermechanismen der EU schränken auch ihr Initiativrecht ein – also das Recht, Projektvorschläge zu entwickeln und umzusetzen, unabhängig von staatlichen Vorgaben. Können CSOs dieses Recht nicht ausüben, wirkt sich das auf ihren Beitrag aus, den sie in der Umsetzung von EU-Programmen der internationalen Zusammenarbeit und somit für nachhaltige Entwicklung leisten können.

Auf Basis der External Action Agenda fördert die EU hauptsächlich CSOs  in den Bereichen anwaltschaftliche Arbeit, Menschenrechte und Humanitäre Hilfe. Laut eines Berichts des OECD Development Assistance Committee (DAC) aus dem Jahr 2023 gingen 2021 allerdings nur 3,5% der öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen (Official Development Assistance, ODA) der EU an CSOs, um Aktivitäten in der Landwirtschaft, Ernährungssicherheit, Bildung, Sozialdienste, Forstwirtschaft oder Umweltschutz umzusetzen. Der Großteil der EU-ODA für CSOs konzentrierte sich auf Notfallmaßnahmen im Rahmen Humanitärer Hilfe.

CSOs fungieren als entscheidende Umsetzungspartner*innen, insbesondere wenn staatliche Stellen nicht die nötigen Ressourcen aufweisen. Vor allem im Rahmen ihrer anwaltschaftlichen Arbeit verstärken sie die Stimmen von Menschen, die von Armut und Ungleichheit betroffen sind, und handeln damit im Sinne der Agenda 2030, niemanden zurückzulassen.

Mindenstens 60% der Mittel für Programme mit geografischem Schwerpunkt werden von Pillar Assessed Organisations abgewickelt

Die EU delegiert  die Vergabe des NDICI -Budgets zunehmend an Agenturen der EU-Mitgliedstaaten und internationale Organisationen (sogenannte Pillar Assessed Organisations), und schafft damit eine indirekte Verwaltungsstruktur. Die CONCORD-Studie zeigt, dass mindestens 60% der analysierten Mittel für Programme mit geografischem Schwerpunkt von diesen Entitäten abgewickelt wurden.  Es sind vor allem die verringerten Kapazitäten der EU, Programme für internationale Zusammenarbeit zu verwalten, die diese Verschiebung verursachen.

CONCORD fordert, Mittel zu erhöhen, besser zugänglich zu machen und breiter aufzustellen

Die aktuellen Trends in der CSO-Finanzierung widersprechen der Verordnung des NDICI – Global Europe, die vorschreibt, dass „zivilgesellschaftliche Organisationen angemessen zu konsultieren sind und rechtzeitig Zugang zu relevanten Informationen haben sollten, um angemessen an den Prozessen des Entwurfs, der Umsetzung und der damit verbundenen Überwachung von Programmen beteiligt zu sein“.

Es ist also Aufgabe der EU, sicherzustellen, dass formale Instrumente für Partnerschaften durch operative Partnerschaften und eine Vielfalt an Finanzierungsmechanismen untermauert werden.  Damit die EU und CSOs in der Umsetzung des NDICI wieder produktiver zusammenarbeiten können, fordert CONCORD die EU-Entscheidungsträger*innen auf:

  • CSOs in allen NDICI-Programmen mit geografischem und thematischem Schwerpunkt ein festgelegtes Budget zuzuweisen.
  • Dafür zu sorgen, dass die Finanzierung, die von Pillar Assessed Organisations abgewickelt wird, besser zugänglich und inklusiver ist.
  • Ausreichende EU-Kapazitäten und Ressourcen für die Umsetzung der „Geografisierung“ zuzuweisen. Geografisierung bedeutet, dass die meisten Mittel auf nationaler und regionaler Ebene ausgezahlt werden und dass EU-Delegationen und Mitgliedstaaten in Partnerländern eine größere Rolle bei der Entscheidungsfindung über Prioritäten und Zuweisungen in einem bestimmten Land haben.
  • Regelmäßigere und inklusivere Konsultationsprozesse durchzuführen sowie mehr Rückmeldungen zu programmatischen Entscheidungen einzuholen.
  • Langfristige Kernfinanzierungen für CSOs bereitzustellen.
  • Die Rahmenbedingungen von Ausschreibungen für CSOs zu vereinfachen/verbessern.
  • Die direkte finanzielle Unterstützung für lokale CSOs in Partnerländern zu vereinfachen, zu erhöhen und breiter aufzustellen.

Link

CONCORD (September 2023): Studie „Who holds the lion’s share?“

(ke)