Entwicklungsfinanzierung

Eines der meist diskutierten Themen der Entwicklungspolitik ist die Entwicklungsfinanzierung. Dabei geht es einerseits um die Mittel für Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance – ODA), andererseits um andere Formen der Finanzierung für Entwicklung, wie etwas Steuern.

Bericht

UN-Report: – Global Humanitarian Overview 2020

(18.12.2019 – Publikation) 168 Millionen Menschen werden laut dem UN-Report „Global Humanitarian Overview 2020“ im Jahr 2020 auf humanitäre Hilfe angewiesen sein. Das ist jeder 45. Mensch auf der Welt und der größte Bedarf seit Jahrzehnten. Um die erforderlichen 28,8 Milliarden US-Dollar aufzustellen, braucht es die Anstrengungen aller Länder. Nicht zuletzt Österreich hätte Aufholbedarf: im internationalen Vergleich sind die österreichischen Ausgaben für bilaterale Humanitäre Hilfe noch immer äußerst niedrig. Pro Kopf leistet Österreich weniger als drei Euro für Humanitäre Hilfe, während Deutschland 25,2 Euro, die Schweiz 34,3 Euro, Schweden 42,4 Euro, Dänemark 52,4 Euro und Norwegen 80,6 Euro pro Kopf zur Verfügung stellen.

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Brief

Brief: an die Weltbank anlässlich der Überarbeitung ihrer Beschwerdemechanismen

(13.12.2019 – Brief) Vor knapp zwei Jahren hat die Weltbankgruppe einen Prozess zur Überarbeitung ihrer Beschwerdemechanismen gestartet, der sich nun dem Ende nähert. Anders als bei anderen Entwicklungsbanken und auch der Weltbank bisher üblich, wurden zivilgesellschaftliche Organisationen in diesen Prozess weder einbezogen noch darüber informiert. In einem gemeinsamen Brief fordern die AG Globale Verantwortung und 32 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen die Weltbank nun dazu auf, ihnen in einem öffentlichen Konsultationsprozess die Möglichkeit zu geben zu den geplanten Reformen Stellung zu nehmen.

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Stellungnahme

Stellungnahme zur Water Sector Strategy der AIIB

(9.12.2019 – Stellungnahme) Die Asiatische Infrastruktur Investment Bank (AIIB) lud zivilgesellschaftliche Organisationen und andere Stakeholder in einer öffentlichen Konsultation dazu ein, den Entwurf ihrer Water Sector Strategy zu kommentieren. Die AG Globale Verantwortung und die KOO, Koordinierungsstelle der österreichischen Bischofskonferenz, brachten ihre Anliegen in einer gemeinsamen Stellungnahme ein.

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Artikel

Kritischer Attest: zur aktuellen statistischen Erfassung der ODA

Brookings

(Artikel – 08.10.2019) Simon Scott, der ehemalige Chef der OECD DAC-Statistikabteilung beschäftigt sich in seinem Artikel mit den aktuellen Herausforderungen zur Berechnung der Ausgaben für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA). Der ODA-Experte thematisiert dabei die Änderungen der ODA-Melderegeln und führt die Folgen für die statistische Erfassung und ihrer Qualitätsstandards aus. Diesen Artikel, der in Zusammenarbeit mit Hedwig Riegler entstanden ist, können Sie hier im Volltext lesen.

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Unterstützte Position

Stellungnahme zur Überarbeitung der Umwelt- und Sozialstandards der AIIB

(18.09.2019 – Unterstütze Position) Die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) überarbeitet derzeit ihre Sozial- und Umweltstandards (ESF). In einem Schreiben an AIIB-Präsident Jin rät die AG Globale Verantwortung gemeinsam mit 45 anderen internationalen CSOs dazu, diese Gelegenheit zu nutzen und hohe Umwelt- und Sozialstandards auch bei der Abwicklung von Projekten durch Finanzintermediäre sicherzustellen. Wir empfehlen insbesondere eine verbesserte Informationsoffenlegung, die Aufnahme detaillierter Anforderungen für Kredite an Finanzintermediäre in den ESF sowie die Sicherstellung, dass über Finanzintermediäre keine fossilen Energieprojekte finanziert werden.  

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Stellungnahme

Stellungnahme: zum Strategieentwurf der Österreichischen Entwicklungsbank 2019-2023

(Stellungnahme – 06.06.2019) Die AG Globale Verantwortung brachte Ende März eine Stellungnahme zu einem Entwurf für die Strategie der Oesterreichischen Entwicklungsbank (OeEB) für die Jahre 2019 bis 2023 ein. Sie begrüßt darin unter anderem das Ziel, das Engagement in LDCs und afrikanischen Ländern auszubauen, den Fokus auf Klimaschutz sowie die neue Ausrichtung auf Geschlechtergleichstellung und Gender.

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Bericht

ODA-Zahlen 2018: – Österreichs Entwicklungsausgaben sinken erneut

(24.04.2019 – Bericht) Die von der OECD veröffentlichten vorläufigen ODA-Zahlen für 2018 zeigen einen weiteren Rückgang bei den Ausgaben für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) durch Österreich. Entgegen der Ankündigung nach mehr Hilfe vor Ort ist die ODA-Quote von ohnehin geringen 0,3 % im Vorjahr auf 0,26 % des BNE (das entspricht knapp 1 Milliarde Euro) im Jahr 2018 zurückgegangen, was einem Rückgang von 11,7 % entspricht. Nur 2004 war Österreichs ODA-Quote noch geringer.

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Bericht

UNO veröffentlicht Financing for Sustainable Development Report 2019

Copyright UNO

(Bericht – 09.04.2019) Am 04. April 2019 veröffentlichte die UNO den Financing for Sustainable Devlopment Report, in dem sie vor einer unmöglichen Erreichung der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung ohne einer fundamentalen Veränderung der nationalen und internationalen Finanzsysteme warnte. Trotz der Erfolge in der Verringerung von Armut, lässt sich eine globale Tendenz zu mehr Handelsrestriktionen verorten sowie andere Umstürze des multilateralen Systems feststellen, z.B. Veränderungen innerhalb der internationalen Kooperationsstrukturen. Die UNO stellt daher fest, dass es wesentliche Veränderungen braucht, um die Agenda 2030 zu finanzieren.

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