Entwicklungsfinanzierung

Eines der meist diskutierten Themen der Entwicklungspolitik ist die Entwicklungsfinanzierung. Dabei geht es einerseits um die Mittel für Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance – ODA), andererseits um andere Formen der Finanzierung für Entwicklung, wie etwas Steuern.

Brief

CSO-Brief anlässlich der 5. Jahresversammlung der AIIB

Ende Juli 2020 fand die 5. Jahresversammlung der Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) statt, coronabedingt dieses Jahr virtuell. In einem gemeinsamen Brief kritisieren 56 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch die AG Globale Verantwortung, die fehlenden Partizipationsmöglichkeiten für die Zivilgesellschaft bei der Versammlung sowie das generelle Desinteresse der Bank an einem Austausch mit der Zivilgesellschaft.

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Brief

Gemeinsamer Brief der Zivilgesellschaft an die DAC Delegierten zum nächsten DAC Ausschusstreffen

Anlässlich des nächsten Ausschusstreffens des OECD Assistance Committee (DAC) unterzeichneten wir mit über 20 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen einen gemeinsamen Brief, um Perspektiven auf die laufenden Diskussionen und Verhandlungen im OECD- (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) Entwicklungsausschuss (DAC) zur Anrechenbarkeit der ODA (engl. Official Development Assistance) und dem Schuldenerlass der ODA deutlich zu machen.

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Bericht

Jährlicher Bericht der OECD zu Entwicklungszusammenarbeit und ODA Trends

OECD

Im Juni 2020 veröffentlichte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ihren jährlichen Leitbericht zu Entwicklungszusammenarbeit. Der Bericht enthält neue Erkenntnisse, Analysen und Ideen für den Ausschuss für Entwicklungshilfe (engl.: Development Assistance Committee, DAC) und die internationale Gemeinschaft, um politische Reformen, Handlungsänderungen und die Förderung bewährter Verfahren in der Entwicklungszusammenarbeit zu gestalten.

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Bericht

ODA-Zahlen 2019: Österreichs Entwicklungsausgaben stagnieren auf niedrigem Niveau

2019 hat Österreich laut OECD 0,28% des Bruttonationaleinkommens (BNE) als Ausgaben für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) aufgebracht. Das ist nur eine minimale Steigerung im Vergleich zu den 0,26% im Jahr 2018. Damit bleibt Österreich auf bescheidenem Niveau und liegt bei gut einem Drittel des international vereinbarten 0,7%-Ziels. Zumindest einen Hoffnungsschimmer bietet das derzeitige Regierungsprogramm: im Kapitel zur EZA sind u.a. Erhöhungen des Auslandskatastrophenfonds (AKF) als wichtiges Tool der Humanitären Hilfe, Steigerungen der bilateralen Projektmittel sowie die Erarbeitung einer Gesamtstrategie für Österreichs Entwicklungspolitik entlang der Agenda 2030 vorgesehen. Der Budgetbeschluss im Mai 2020 brachte erste Umsetzungsschritte: der AKF wurde um 10 Mio. Euro, die bilateralen Projektmittel um 12 Mio. Euro erhöht. Die Steigerung um knapp 22 Mio. erhöht die ODA Quote aber nur um 0,006%. Bei dieser jährlichen Steigerungsrate würde die international zugesagte ODA Quote von 0,7% erst nach 72 Jahren und damit im Jahr 2092 erreicht werden. 

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Brief

Gemeinsamer Brief von CONCORD und AG Globale Verantwortung zum Treffen des Europäischen Rats am 19.06.2020

CONCORD

Anlässlich des Treffens des Europäischen Rats am 19.06.2020 verfasste CONCORD Europe, der europäische Dachverband entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen, einen Brief an den Europäischen Rat. Als Mitglied von CONCORD Europe hat die AG Globale Verantwortung den Brief mitunterschrieben und an das Bundesministerium für Europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA) sowie an die ständige Vertretung Österreichs in Brüssel weitergeleitet.

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Brief

Gemeinsamer Brief von der Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO) und AG Globale Verantwortung zu Anliegen der OECD DAC CSO Reference Group für das Treffen der Arbeitsgruppe zur Entwicklungsfinanzierung-Statistik

KOO

Anlässlich des Treffens der OECD DAC Arbeitsgruppe zur Entwicklungsfinanzierung-Statistik (WP-STAT) vom 22.-25. Juni 2020 wenden wir uns gemeinsam mit der Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO) an die Vorsitzenden des WP-STAT, des Ausschusses für Entwicklungshilfe (engl.: Development Assistance Committee, DAC), die DAC Delegierten sowie das Bundesministerium für Europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA).

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Presseaussendung

Endlich mehr Unterstützung für Entwicklungsländer: Österreichisches Internationales COVID-19 Rettungspaket mit Soforthilfe von 100 Millionen Euro bleibt aber offen

„Wir begrüßen die Erhöhungen für die Hilfe vor Ort, die mit dem Budget am 28. Mai beschlossen werden sollen. Das ist wichtig und richtig, denn diese Mittel werden vielen Menschen neue Lebensperspektiven ermöglichen“, betont Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbandes Globale Verantwortung mit 35 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe. „Das Budget wurde jedoch noch vor der Coronakrise verhandelt und berücksichtigt die Auswirkungen der Pandemie auf Länder des Globalen Südens unzureichend. Um die verheerenden Auswirkungen für Menschen und Wirtschaft in Entwicklungsländern zu mildern, braucht es ein internationales COVID-19 Rettungspaket durch Österreich mit einer Soforthilfe in Höhe von 100 Millionen Euro“, so Vilim.

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Presseaussendung

Österreichs Internationales COVID 19-Rettungspaket jetzt!: VertreterInnen der Zivilgesellschaft fordern 100 Mio. Euro Soforthilfe für Länder des Globalen Südens

Die COVID-19 Pandemie ist eine globale Krise, die keine Grenzen kennt. Wir besiegen sie weltweit oder gar nicht – so der einhellige Tenor der VertreterInnen der Zivilgesellschaft, die heute von Österreichs Bundesregierung ein Internationales COVID-19 Rettungspaket für die von der Coronakrise massiv betroffenen Länder des Globalen Südens einmahnen. Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie, sowie Maßnahmen zur Abschwächung der Folgen und zur makroökonomischen Stabilisierung in Ländern des Globalen Südens sind dringend nötig und in unserem wohlverstandenen Eigeninteresse. Die Pandemie weltweit zu bekämpfen ist in unser aller Interesse, sonst kommt sie in Wellen wieder zu uns nach Österreich zurück. Österreichs Regierung ist aufgerufen, ein internationales Rettungspaket zu schnüren: erstens eine Soforthilfe in Höhe von 100 Millionen Euro und zweitens einen langfristigen Ausbau der Entwicklungshilfeleistungen, um die Wirtschaft am afrikanischen Kontinent langfristig zu stabilisieren.

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Bericht

Stimmen zivilgesellschaftlicher Organisationen zu den Zahlen Öffentlicher Entwicklungszusammenarbeit (Offical Development Assistance, ODA) 2019

OECD

Im April 2020 veröffentlichte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) voraussichtliche Daten von 2019 zu den Mitteln der Öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA). Danach hat Österreich im Jahr 2019 0,27% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungsleistungen aufgebracht und liegt bei einem Drittel der international vereinbarten 0,7%. Insgesamt verzeichnet die OECD einen globalen Anstieg der Entwicklungsleistungen von 1,4% in 2019.

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