Entwicklungsfinanzierung

Eines der meist diskutierten Themen der Entwicklungspolitik ist die Entwicklungsfinanzierung. Dabei geht es einerseits um die Mittel für öffentliche Entwicklungshilfeleistungen (Official Development Assistance, ODA), andererseits zum Beispiel um eine UN-Steuerkonvention und Schuldenerlasse, durch die Länder des Globalen Südens besser in eine nachhaltige Entwicklung investieren könnten.

Brief

Call to Action: Nachbesserungen bei Umwelt- und Sozialrahmen der Europäischen Investmentbank

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Nach öffentlichen Konsultationen im Sommer 2021 steht die Europäischen Investitionsbank (EIB) nun kurz davor, ihren neuen Rahmen für soziale und ökologische Nachhaltigkeit zu verabschieden. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind besorgt über niedrige Standards im Bereich Menschenrechte und Finanzintermediäre und drängen in einem gemeinsamen Brief auf Nachbesserungen.

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Kommentar der Anderen

Notwendigkeit für ein faires und transparentes Staateninsolvenzverfahren

privat
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Die Notwendigkeit für ein faires und transparentes internationales Staateninsolvenzverfahren zeigt sich in der aktuellen Krise deutlicher denn je. Bereits 2021 – inmitten der pandemiebedingten Wirtschaftskrise – haben 85 Länder des Globalen Südens ihre öffentlichen Ausgaben (u.a. im Bildungsbereich) gekürzt, um stattdessen ihren Schuldendienst bedienen zu können. Die von den G20 ergriffenen Entschuldungsmaßnahmen haben bislang keine substantiellen Schuldenerlasse ermöglicht

Ein Kommentar von Malina Stutz

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Report (EN)

Financing for Sustainable Development Report 2021

UN
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The Financing for Sustainable Development Report 2021 was released by the United Nations to highlight the impacts of the COVID-19 pandemic on the global macroeconomic context and its effects on sustainable development. This report addresses the economic impact that the COVID-19 crisis had on a global scale, especially on developing countries. It provides updates on how the pandemic has affected the financial sector and suggestions for actions that must be taken in response to the current crisis, pandemic, and climate risks.

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Brief

CSO-Stellungnahme zur ODA-Anrechenbarkeit von Ausgaben im Zusammenhang mit COVID-19-Impfstoffen: Part III

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Derzeit verhandelt der OECD DAC darüber, ob Impfstoffspenden als ODA angerechnet werden können und wie hoch der Preis pro Dosis sein darf. Hierzu veröffentlichte der OECD DAC ein Vorschlag. Zivilgesellschaftliche Organisationen aus der DAC CSO Reference Group, darunter die AG Globale Verantwortung, nahmen zu diesem Stellung und formulierten Empfehlungen. 

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Brief

CSOs fordern AIIB auf, höhere Genderstandards anzuwenden

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Gemeinsam mit 44 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern wir in einem Brief die Asiatische Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) dazu auf, Maßnahmen zu setzen, die sicherstellen, dass die Aktivitäten der Bank keine geschlechtsspezifischen negativen Auswirkungen haben, sondern – im Gegenteil – Geschlechtergleichheit fördern.

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Bericht

Nicht genug ODA heißt nicht genug Unterstützung für die ärmsten Länder der Welt! Der AidWatch Report 2021

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CONCORD weist im AidWatch Bericht 2021 darauf hin, dass die öffentlichen Entwicklungsleistungen der EU Mitgliedsstaaten nicht genügen, um die steigende Armut, Hunger und Ungleichheiten die zum Teil auf die Folgen der COVID-19 Pandemie zurückgehen, einzudämmen. Obwohl die EU ihre Position als weltweit größte ODA-Geberin im Jahr 2020 behauptet hat, liegt sie mit nur 0,50 % (2020) deutlich hinter ihrem Ziel zurück, 0,7 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) für ODA auszugeben.

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Brief

Gemeinsame CSO-Erklärung zur ODA-Anrechenbarkeit von Ausgaben im Zusammenhang mit COVID-19-Impfstoffen: Part II

© Globale Verantwortung
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Im Juli übermittelte die AG Globale Verantwortung gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen aus der DAC CSO Reference Group dem OECD Development Assistance Committee (DAC) zivilgesellschaftliche Empfehlungen zur ODA-Anrechenbarkeit von Ausgaben im Zusammenhang mit COVID-19-Impfstoffen. Diese Empfehlungen wurden nun überarbeitet und in erweiterter Form erneut an das OECD DAC gesendet.

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Brief

Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern eine gerechte Umverteilung von IWF-Sonderziehungsrechten

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In einem historischen Schritt hat der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Sonderziehungsrechte aufgestockt und stellt damit der internationalen Staatengemeinschaft Liquidität für die Bekämpfung der Pandemiefolgen zur Verfügung. Allerdings profitieren insbesondere einkommensstarke Staaten von dieser Erhöhung. 250 zivilgesellschaftliche Organisationen plädieren daher in einem offenen Brief für eine gerechte Umverteilung zugunsten einkommensschwächerer Staaten. Die AG Globale Verantwortung hat unterzeichnet.

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Stellungnahme

Zivilgesellschaftliche Stellungnahmen zum Umwelt- und Sozialrahmen der Europäischen Investmentbank

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Die Europäischen Investitionsbank (EIB) gibt sich einen neuen Rahmen für soziale und ökologische Nachhaltigkeit. Wird der aktuelle Entwurf so umgesetzt, fällt die EIB insbesondere im Bereich Menschenrechte hinter den bei anderen Internationalen Finanzinstitutionen üblichen höheren Standards zurück. Die AG Globale Verantwortung beteiligte sich mit zwei Stellungnahmen an der öffentlichen Konsultation.

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Brief

Brief an das OECD Development Assistance Committee zur Bedeutung der DAC Recommendation on Enabling Civil Society

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Gemeinsam mit 122 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus der DAC CSO Reference Group, weisen die österreichischen Dachverbände AG Globale Verantwortung und der Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO) in einem Brief an das OECD Development Assistance Committee (DAC) auf die Wichtigkeit der DAC Recommendation on Enabling Civil Society hin.

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Bericht

Vorläufige ODA Leistungen 2020: international große Anstiege, nur Österreichs Ausgaben bleiben unterdurchschnittlich

OECD
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Im April 2021 veröffentlichte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die vorläufigen Daten über die Ausgaben aller Mitglieder des Development Assistance Committee (DAC) für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) für das Jahr 2020. Laut OECD hat Österreich 2020 vorläufig 0,29% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungsleistungen aufgebracht (im Vergleich zu 0,28% im Vorjahr) und liegt damit immer noch weit unter dem international vereinbarten Ziel von 0,7%. Insgesamt verzeichnet die OECD einen globalen Anstieg der Entwicklungsleistungen, insbesondere aufgrund der gesetzten Maßnahmen der OECD DAC Mitgliedsstaaten zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie.

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Bericht

Das Ergebnis der dritten Universellen Menschenrechtsprüfung Österreichs vor dem UN-Menschenrechtsrat

United States Mission Geneva / flickr.com
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Update 22.04.2021 – Österreich ist am 22. Jänner 2021 zum dritten Mal für eine Universelle Menschenrechtsprüfung (Universal Periodic Review, UPR) vor den UN-Menschenrechtsrat getreten. In diesem Peer Prozess prüfen sich die UN-Mitgliedsstaaten gegenseitig zur Einhaltung aller Menschenrechte und sprechen Empfehlungen für Verbesserungen aus. Die Prüfung konzentrierte sich auf die Menschenrechtslage in Österreich, machte aber auch auf Versäumnisse Österreichs aufmerksam, die Menschenrechte außerhalb der eigenen Grenzen stärker zu schützen.

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Bericht

Wie prinzipientreu ist Österreichs Entwicklungszusammenarbeit? Im ODI Principled Aid Index liegt Österreich nur auf Platz 23 von 29!

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Der im November erschienene „Principled Aid Index” des Overseas Development Institutes (ODI), London, untersucht wie prinzipientreu die OECD Länder ihre Entwicklungsfinanzierung und -zusammenarbeit umsetzen. Der Index bewertet und stuft die OECD-Länder danach ein, wie sie ihre offizielle Entwicklungshilfe einsetzen, um ihre langfristigen nationalen Interessen zu verfolgen. Die Frage, die der Index stellt, ist also, inwieweit Länder ihre Entwicklungsleistungen nach ihren eigenen Werten, Prinzipien und Kriterien oder eben nach ihren nationalen und geopolitischen Interessen ausgeben. Wie viel Einfluss haben beispielsweise die Werte Effizienz, Geschlechtergerechtigkeit, Klimaschutz oder auf der anderen Seite kurzfristigen wirtschaftliche oder geopolitische Interessen auf die Ausgaben in der Entwicklungspolitik?

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Unterstützte Position

Zivilgesellschaftliche Stellungnahme: Public Development Banks must deliver on the world we want

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Am 12. November 2020 findet erstmals der Finance in Common Summit statt, an dem Entwicklungsbanken aus aller Welt teilnehmen werden um über ihre Rolle bei der globalen Antwort auf die Coronakrise sowie bei der Umsetzung der Agenda 2030 und der Pariser Klimaziele zu diskutieren. Im Vorfeld des Summits richten sich mehr als 300 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter die AG Globale Verantwortung, mit einer gemeinsamen Stellungnahme an die Entwicklungsbanken. Die Organisationen rufen die Banken dazu auf, ihre beträchtlichen finanziellen Ressourcen sowie ihren politischen Einfluss für eine gerechte, inklusive und nachhaltige Zukunft für alle einzusetzen.

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Kommentar der Anderen | Outside View (EN)

New rules on reporting debt relief as aid lack credibility and signal a decline in the OECD’s statistical culture

Hedwig Riegler © privat
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The traditional measure of foreign aid is “official development assistance” (ODA). Figures on ODA have been compiled by the OECD since 1969, based on annual reports from members of its Development Assistance Committee (DAC), a club of aid donor countries. ODA figures have been of fundamental importance in tracking global aid efforts and fulfilment of aid pledges, including against the United Nations target of raising aid to 0.7% of rich countries’ national income.

Outside View by Hedwig Riegler

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Brief

Brief zu den aktuellen EU MFR-Verhandlungen

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Anlässlich der Verhandlungen zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union (MFR) 2021-2027, hat die AG Globale Verantwortung mehreren österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament konkrete Anliegen zu den aktuellen Verhandlungen übermittelt.

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Briefpapier der AG Globale Verantwortung
© Globale Verantwortung