Stellungnahme Zivilgesellschaftliche Stellungnahmen zum Umwelt- und Sozialrahmen der Europäischen Investmentbank (06.08.2021) Die Europäischen Investitionsbank (EIB) gibt sich einen neuen Rahmen für soziale und ökologische Nachhaltigkeit. Wird der aktuelle Entwurf so umgesetzt, fällt die EIB insbesondere im Bereich Menschenrechte hinter den bei anderen Internationalen Finanzinstitutionen üblichen höheren Standards zurück. Die AG Globale Verantwortung beteiligte sich mit zwei Stellungnahmen an der öffentlichen Konsultation. weiter
Brief Gemeinsame CSO-Erklärung zur ODA-Anrechenbarkeit von Ausgaben im Zusammenhang mit COVID-19-Impfstoffen: Part I (06.07.2021) Gemeinsam mit 33 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus der DAC CSO Reference Group übermittelte die AG Globale Verantwortung dem OECD Development Assistance Committee (DAC) zivilgesellschaftliche Empfehlungen zur ODA-Anrechenbarkeit von Ausgaben im Zusammenhang mit COVID-19-Impfstoffen. weiter
Brief Brief an das OECD Development Assistance Committee (DAC) zur Bedeutung der DAC Recommendation on Enabling Civil Society Gemeinsam mit 122 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus der DAC CSO Reference Group, weisen die österreichischen Dachverbände AG Globale Verantwortung und der Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO) in einem Brief an das OECD Development Assistance Committee (DAC) auf die Wichtigkeit der DAC Recommendation on Enabling Civil Society hin. weiter
ExpertInnen Workshop: Fact or fiction? ODA Figures after “Modernisation” of OECD/DAC Statistics on Development Finance am 07.04.2021 In den letzten Jahren kommt von verschiedenen Seiten vermehrt Kritik an den Veränderungen der ODA Erfassung durch das OECD Development Assistance Committees (DAC) auf. Daher hat die AG Globale Verantwortung, die ÖFSE und die KOO am 7. April 2021 einen ExpertInnen Workshop mit einer breiten Gruppe an aktuellen und vormaligen DAC AkteurInnen sowie WissenschafterInnen veranstaltet. Dabei wurden sowohl die aktuellen Probleme durch die Reformen der Erfassung der ODA sowie mögliche Lösungswege auf politischer und technischer Ebene aufgezeigt und diskutiert. Aus der Diskussion heraus sind im Anschluss an den Workshop verschiedene Berichte und Artikel entstanden, die hier gesammelt werden. weiter
Bericht Vorläufige ODA Leistungen 2020: international große Anstiege, nur Österreichs Ausgaben bleiben unterdurchschnittlich OECD Im April 2021 veröffentlichte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die vorläufigen Daten über die Ausgaben aller Mitglieder des Development Assistance Committee (DAC) für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) für das Jahr 2020. Laut OECD hat Österreich 2020 vorläufig 0,29% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungsleistungen aufgebracht (im Vergleich zu 0,28% im Vorjahr) und liegt damit immer noch weit unter dem international vereinbarten Ziel von 0,7%. Insgesamt verzeichnet die OECD einen globalen Anstieg der Entwicklungsleistungen, insbesondere aufgrund der gesetzten Maßnahmen der OECD DAC Mitgliedsstaaten zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie. weiter
Presseaussendung Das Ergebnis der dritten Universellen Menschenrechtsprüfung Österreichs vor dem UN-Menschenrechtsrat United States Mission Geneva / flickr.com (28.01.2021) Update 22.04.2021 – Österreich ist am 22. Jänner 2021 zum dritten Mal für eine Universelle Menschenrechtsprüfung (Universal Periodic Review, UPR) vor den UN-Menschenrechtsrat getreten. In diesem Peer Prozess prüfen sich die UN-Mitgliedsstaaten gegenseitig zur Einhaltung aller Menschenrechte und sprechen Empfehlungen für Verbesserungen aus. Die Prüfung konzentrierte sich auf die Menschenrechtslage in Österreich, machte aber auch auf Versäumnisse Österreichs aufmerksam, die Menschenrechte außerhalb der eigenen Grenzen stärker zu schützen. weiter
Bericht Wie prinzipientreu ist Österreichs Entwicklungszusammenarbeit? Im ODI Principled Aid Index liegt Österreich nur auf Platz 23 von 29! Der im November erschienene „Principled Aid Index” des Overseas Development Institutes (ODI), London, untersucht wie prinzipientreu die OECD Länder ihre Entwicklungsfinanzierung und -zusammenarbeit umsetzen. Der Index bewertet und stuft die OECD-Länder danach ein, wie sie ihre offizielle Entwicklungshilfe einsetzen, um ihre langfristigen nationalen Interessen zu verfolgen. Die Frage, die der Index stellt, ist also, inwieweit Länder ihre Entwicklungsleistungen nach ihren eigenen Werten, Prinzipien und Kriterien oder eben nach ihren nationalen und geopolitischen Interessen ausgeben. Wie viel Einfluss haben beispielsweise die Werte Effizienz, Geschlechtergerechtigkeit, Klimaschutz oder auf der anderen Seite kurzfristigen wirtschaftliche oder geopolitische Interessen auf die Ausgaben in der Entwicklungspolitik? weiter
Bericht Endlich Einigung zum Instrument NDICI des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU (22.12.2020) Am 18.12.2020 gab es endlich eine politische Einigung um das Finanzierungsinstrument NDICI des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der Europäischen Union. weiter
Unterstützte Position Zivilgesellschaftliche Stellungnahme: Public Development Banks must deliver on the world we want (11.11.2020) Am 12. November 2020 findet erstmals der Finance in Common Summit statt, an dem Entwicklungsbanken aus aller Welt teilnehmen werden um über ihre Rolle bei der globalen Antwort auf die Coronakrise sowie bei der Umsetzung der Agenda 2030 und der Pariser Klimaziele zu diskutieren. Im Vorfeld des Summits richten sich mehr als 300 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter die AG Globale Verantwortung, mit einer gemeinsamen Stellungnahme an die Entwicklungsbanken. Die Organisationen rufen die Banken dazu auf, ihre beträchtlichen finanziellen Ressourcen sowie ihren politischen Einfluss für eine gerechte, inklusive und nachhaltige Zukunft für alle einzusetzen. weiter
Kommentar der Anderen New rules on reporting debt relief as aid lack credibility and signal a decline in the OECD’s statistical culture (11.11.2020) The traditional measure of foreign aid is “official development assistance” (ODA). Figures on ODA have been compiled by the OECD since 1969, based on annual reports from members of its Development Assistance Committee (DAC), a club of aid donor countries. ODA figures have been of fundamental importance in tracking global aid efforts and fulfilment of aid pledges, including against the United Nations target of raising aid to 0.7% of rich countries’ national income. Ein Kommentar von Hedwig Riegler weiter