(21.04.2020)

Im April 2020 veröffentlichte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) voraussichtliche Daten von 2019 zu den Mitteln der Öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA). Danach hat Österreich im Jahr 2019 0,27% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungsleistungen aufgebracht und liegt bei einem Drittel der international vereinbarten 0,7%. Insgesamt verzeichnet die OECD einen globalen Anstieg der Entwicklungsleistungen von 1,4% in 2019.

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(17.04.2020)

Entsprechend den von der OECD veröffentlichten Daten zu den Mitteln der Öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit(Official Development Assistance, ODA) hat Österreich im Jahr 2019 0,27 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungsleistungen aufgebracht, 2018 waren es 0,26 %. Damit bleiben Österreichs Leistungen auf bescheidenem Niveau und lagen bei gut einem Drittel der international vereinbarten 0,7%.

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(31.03.2020)

Am 26. März 2020 hielt das OECD DAC wieder ein Committee Meeting ab. 29 zivilgesellschaftliche Organisationen fassten im Vorfeld ihre Anliegen im Bereich der Erfassung von Privatsektorinstrumenten (PSI) in der ODA (Official Development Assistance) Statistik sowie zu den Terms of Reference einer Community of Practice für private Finanzierung für Nachhaltige Entwicklung zusammen. Die AG Globale Verantwortung sowie die Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO) unterstützen den gemeinsamen Brief.

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(13.03.2020)

Die Asiatische Infrastruktur Investment Bank (AIIB) entwickelt derzeit eine eigene Corporate Strategy. Leider geschieht dies hinter verschlossenen Türen, es ist keine Einbeziehung von zivilgesellschaftlichen Organisationen und anderen Stakeholdern geplant. Wir, die AG Globale Verantwortung und die KOO, wurden jedoch vom österreichischen Finanzministerium (BMF), das die Interessen Österreichs in der AIIB vertritt, eingeladen, unsere Empfehlungen für die Corporate Strategy der AIIB einzubringen.

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(12.03.2020)

Neben der ODA (Official Development Assistance), welche die offiziellen Entwicklungsgelder der OECD-Mitgliedsstaaten darlegt, möchte die OECD eine weitere Messgröße etablieren, welche ein umfassenderes Bild von der „öffentlichen Unterstützung für Nachhaltige Entwicklung“ (Total Official Support for Sustainable Development – kurz TOSSD) zeigen soll. Dafür wurde eine Task Force eingerichtet, die das Konzept erarbeitet, welche Mittel letztlich wie eingrechnet werden können. Im Kommentar der Anderen weist Hedwig Riegler, selbst langjährig tätig beim sogenannten Development Assistance Committee (DAC) der OECD, von dem die Initiative zu dieser neuen Messgröße ausging, auf mögliche Problematiken durch die vorgeschlagene Ausgestaltung der neuen Messgröße hin.

Ein Kommentar von Hedwig Riegler

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(28.02.2020)

(28.02.2020 – Unterstütze Position) Die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) hat anlässlich der Überarbeitung ihrer Sozial- und Umweltstandards (ESF) einen zweistufigen Konsultationsprozess gestarten. In einem gemeinsamen Schreiben an die Mitglieder des Aufsichtsrats der AIIB sowie Angehörige der Stimmrechtsgruppen (dazu zählt auch das österreichische BMF) ersucht die AG Globale Verantwortung gemeinsam mit 12 weiteren internationalen CSOs um eine Verlängerung der extrem kurz angesetzen ersten Konsultationsphase, die Bekanntgabe von mehr Details über Ablauf und Umfang der Konsultation sowie die Sicherstellung einer inklusiven und niederschwelligen Konsultation.

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(13.02.2020)

Die Jänner/Februarausgabe des Südwind-Magazins beschäftigt sich im Artikel  „Rendite fürs gute Gewissen“ mit der Rolle der Entwicklungsbanken in der Entwicklungszusammenarbeit, auch Annelies Vilim von der AG Globale Verantwortung wird zitiert. 

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(11.02.2020)

Warum das 0,7 % Ziel überholt ist und Entwicklungspolitik immer zu wirtschaftlicher Unabhängigkeit beitragen muss

Ein Kommentar von Markus Haas

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(14.01.2020)

Das neue Jahr bringt ein neues Kapitel in der österreichischen Entwicklungspolitik. Im Vergleich zu früheren Regierungsprogrammen ist das Kapitel zur Entwicklungspolitik umfangreicher und fundierter. Es enthält  ermutigende Signale und positive Vorhaben, die  – so konsequent umgesetzt – zu einem Kurswechsel in der Entwicklungspolitik führen.

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(19.12.2019)

(19.12.2019 – Brief) Mehr als 148 Millionen Menschen weltweit sind auf Humanitäre Hilfe angewiesen, heißt es im Bericht der Vereinten Nationen (United Nations 2019 Global Humanitarian Overview). Die weltweite Finanzierungslücke zur Unterstützung aller Not leidender Menschen ist nach wie vor groß. GeberInnen müssen sich gemeinsam mit operativen PartnerInnen darum bemühen, sowohl mehr Mittel als auch wirksamere, effizientere und qualitativ hochwertigere humanitäre Hilfe bereitzustellen. In einem gemeinsamen Brief mit VOICE (Voluntary Organisations in Cooperation in Emergencies), einem Netzwerk europäischer NGOs, fordert die AG Globale Verantwortung die EU dazu auf weiterhin ihren Beitrag zu leisten und angemessen auf globale Bedürfnisse zu reagieren. In diesem Zusammenhang formulieren die Organisationen in einem Brief an Minister Schallenberg (Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres) Empfehlungen für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU.

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(18.12.2019)

(18.12.2019 – Publikation) 168 Millionen Menschen werden laut dem UN-Report „Global Humanitarian Overview 2020“ im Jahr 2020 auf humanitäre Hilfe angewiesen sein. Das ist jeder 45. Mensch auf der Welt und der größte Bedarf seit Jahrzehnten. Um die erforderlichen 28,8 Milliarden US-Dollar aufzustellen, braucht es die Anstrengungen aller Länder. Nicht zuletzt Österreich hätte Aufholbedarf: im internationalen Vergleich sind die österreichischen Ausgaben für bilaterale Humanitäre Hilfe noch immer äußerst niedrig. Pro Kopf leistet Österreich weniger als drei Euro für Humanitäre Hilfe, während Deutschland 25,2 Euro, die Schweiz 34,3 Euro, Schweden 42,4 Euro, Dänemark 52,4 Euro und Norwegen 80,6 Euro pro Kopf zur Verfügung stellen.

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(13.12.2019)

(13.12.2019 – Brief) Vor knapp zwei Jahren hat die Weltbankgruppe einen Prozess zur Überarbeitung ihrer Beschwerdemechanismen gestartet, der sich nun dem Ende nähert. Anders als bei anderen Entwicklungsbanken und auch der Weltbank bisher üblich, wurden zivilgesellschaftliche Organisationen in diesen Prozess weder einbezogen noch darüber informiert. In einem gemeinsamen Brief fordern die AG Globale Verantwortung und 32 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen die Weltbank nun dazu auf, ihnen in einem öffentlichen Konsultationsprozess die Möglichkeit zu geben zu den geplanten Reformen Stellung zu nehmen.

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(12.12.2019)

(9.12.2019 – Stellungnahme) Die Asiatische Infrastruktur Investment Bank (AIIB) lud zivilgesellschaftliche Organisationen und andere Stakeholder in einer öffentlichen Konsultation dazu ein, den Entwurf ihrer Water Sector Strategy zu kommentieren. Die AG Globale Verantwortung und die KOO, Koordinierungsstelle der österreichischen Bischofskonferenz, brachten ihre Anliegen in einer gemeinsamen Stellungnahme ein.

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(13.11.2019)

A recent report to the EU proposes the creation of a new European Climate and Sustainable Development Bank. Peter Wolff, researcher at the German Development Institute, and Xavier Sol, director of Counter Balance, comment on the Pros & Cons of adding a new institution to the existing financial architecture for development.

A Pro & Contra by Peter Wolff and Xavier Sol

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(08.10.2019)

(Artikel – 08.10.2019) Simon Scott, der ehemalige Chef der OECD DAC-Statistikabteilung beschäftigt sich in seinem Artikel mit den aktuellen Herausforderungen zur Berechnung der Ausgaben für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA). Der ODA-Experte thematisiert dabei die Änderungen der ODA-Melderegeln und führt die Folgen für die statistische Erfassung und ihrer Qualitätsstandards aus. Diesen Artikel, der in Zusammenarbeit mit Hedwig Riegler entstanden ist, können Sie hier im Volltext lesen.

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(18.09.2019)

(18.09.2019 – Unterstütze Position) Die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) überarbeitet derzeit ihre Sozial- und Umweltstandards (ESF). In einem Schreiben an AIIB-Präsident Jin rät die AG Globale Verantwortung gemeinsam mit 45 anderen internationalen CSOs dazu, diese Gelegenheit zu nutzen und hohe Umwelt- und Sozialstandards auch bei der Abwicklung von Projekten durch Finanzintermediäre sicherzustellen. Wir empfehlen insbesondere eine verbesserte Informationsoffenlegung, die Aufnahme detaillierter Anforderungen für Kredite an Finanzintermediäre in den ESF sowie die Sicherstellung, dass über Finanzintermediäre keine fossilen Energieprojekte finanziert werden.  

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(06.06.2019)

(Stellungnahme – 06.06.2019) Die AG Globale Verantwortung brachte Ende März eine Stellungnahme zu einem Entwurf für die Strategie der Oesterreichischen Entwicklungsbank (OeEB) für die Jahre 2019 bis 2023 ein. Sie begrüßt darin unter anderem das Ziel, das Engagement in LDCs und afrikanischen Ländern auszubauen, den Fokus auf Klimaschutz sowie die neue Ausrichtung auf Geschlechtergleichstellung und Gender.

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(28.05.2019)

(28.05.2019 – Bericht) Das Netzwerk Kinderrechte Österreich hat einen Bericht über die Umsetzung der Rechte des Kindes verfasst, der unter anderem auf eine fehlende Strategie und Koordinierung hinweist. Außerdem zeigt er unzureichende staatliche Ausgaben für kinderrechtliche Umsetzungsmaßnahmen in der internationalen Zusammenarbeit Österreichs auf.

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(24.04.2019)

(24.04.2019 – Bericht) Die von der OECD veröffentlichten vorläufigen ODA-Zahlen für 2018 zeigen einen weiteren Rückgang bei den Ausgaben für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) durch Österreich. Entgegen der Ankündigung nach mehr Hilfe vor Ort ist die ODA-Quote von ohnehin geringen 0,3 % im Vorjahr auf 0,26 % des BNE (das entspricht knapp 1 Milliarde Euro) im Jahr 2018 zurückgegangen, was einem Rückgang von 11,7 % entspricht. Nur 2004 war Österreichs ODA-Quote noch geringer.

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(09.04.2019)

(Bericht – 09.04.2019) Am 04. April 2019 veröffentlichte die UNO den Financing for Sustainable Devlopment Report, in dem sie vor einer unmöglichen Erreichung der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung ohne einer fundamentalen Veränderung der nationalen und internationalen Finanzsysteme warnte. Trotz der Erfolge in der Verringerung von Armut, lässt sich eine globale Tendenz zu mehr Handelsrestriktionen verorten sowie andere Umstürze des multilateralen Systems feststellen, z.B. Veränderungen innerhalb der internationalen Kooperationsstrukturen. Die UNO stellt daher fest, dass es wesentliche Veränderungen braucht, um die Agenda 2030 zu finanzieren.

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