(16.11.2015)

Österreich stand am 9.11.2015 zum zweiten Mal im Rahmen der Universellen Menschenrechtsprüfung der UN Rede und Antwort und wurde dabei auch an seine menschenrechtlichen Pflichten in der Entwicklungspolitik erinnert. Die Ergebnisse der Prüfung untermauern NGO-Forderungen nach Verbesserungen in der österreichischen Entwicklungspolitik.

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(06.11.2015)

(05.11.2015 – Unterstützte Position) Von 11-12 November treffen sich afrikanische und europäische Staats- und RegierungschefInnen auf Malta um über gemeinsame Maßnahmen zum Thema Migration zu diskutieren. In einem Positionspapier fordert CONCORD unter anderem, Menschenrechte zur Priorität zu erklären, die Ursachen von Flucht und erzwungener Migration zu bekämpfen und den Schutz von Flüchtlingen zu gewährleisten.

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(23.10.2015)

(23.10.2015 – Stellungnahme) Die neu gegründete Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB), der auch Österreich beigetreten ist, erstellt derzeit seinen Umwelt- und Sozialstandard. Die AG Globale Verantwortung und die KOO beteiligten sich an der Konsultation.

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(21.10.2015)

(Oktober 2015 – Publikation) Das Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) präsentierte im Rahmen des Parlamentarischen Nord-Süd-Dialogs am 13.10.2015 das Rechtsgutachten „Die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechten bei Auslandsaktivitäten“.

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(21.10.2015)

(21.10.2015 – Unterstützte Position) Während die 2030 Agenda und die SDGs schon verabschiedet wurden, wird nach wie vor an den konkreten Indikatoren auf internatinaler Ebene gefeilt. Die Inter-Agency-Expert-Group (IAEG) wird diese bis März erarbeiten. In einem gemeinsamen Schreiben fordern zahlreiche NGOs, darunter auch die AG Globale Verantwortung, bei der Erarbeitung der Indikatoren für die SDGS verstärkt auf menschenrechtliche Prinzipien einzugehen.

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(22.09.2015)

(22.09.2015 – Briefing) Vom 25. bis 27. September 2015 findet der UN-Gipfel für Nachhaltige Entwicklung in New York statt, bei dem die neuen Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) beschlossen werden. Die AG Globale Verantwortung hat dazu gemeinsam mit der KOO ein kurzes Briefing für JournalistInnen verfasst.

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(18.09.2015)

(18.09.2015 – Lobbybrief) Anlässlich des UN-Gipfels für Nachhaltige Entwicklung von 25.-27. September in New York verfasste die AG Globale Verantwortung gemeinsam mit der KOO ein Schreiben an den Delegationsleiter Bundespräsident Fischer sowie an die in Delegation mitreisenden MinisterInnen, um auf auf zivilgesellschaftliche Anliegen hinzuweisen.

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(24.08.2015)

(24.08.2015 – Position) Die Allianz für Klimagerechtigkeit hat einen Forderungskatalog für die COP21 zusammengestellt und fordert, dass sich Österreich im Rahmen der Klimakonferenz in Paris für ein völkerrechtlich verbindliches Klimaabkommen einsetzt, das die wissenschaftlich begründeten Ziele erfüllt und Sanktionsmechanismen beinhaltet.

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(19.08.2015)

(19.08.2015 – Stellungnahme) Die AG Globale Verantwortung erarbeitete eine Stellungnahme zur Novellierung des Auslandsfreiwilligendienstegesetzes an das BMASK und das Präsidium des Nationalrates, worin wir um eine einjährige Übergangsfrist für Träger nach dem ZDG, die Anerkennung einer entsprechenden Vor- und Nachbereitungszeit als pädagogische Betreuungszeit und die Anhebung der Tätigkeitszeit auf 40 Stunden ersuchen.

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(05.08.2015)

(05.08.2015 – Bericht) Nach etwa drei Jahren intensiver Konsultationen wurde Sonntagabend in New York das Abschlussdokument der Post-2015 Agenda und der Sustainable Development Goals (SDGs) finalisiert. Beim UN-Sondergipfel im September wird es von den StaatenvertreterInnen verabschiedet werden. Die Frage, wie die Ziele umgesetzt werden sollen, wird noch für viel Diskussionsstoff sorgen.

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(01.08.2015)

(01.08.2015 – Stellungnahme) Das BMEIA arbeitet an einem strategischen entwicklungspolitischen Rahmen für eine verstärkte Zusammenarbeit Österreichs mit der Karibik. Die AG Globale Verantwortung kommentierte den ersten Entwurf.

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(15.07.2015)

(15.07.2015 – Stellungnahme) Das BMEIA erarbeitet eine entwicklungspolitische Regionalstrategie für das österreichische Engagegment in Westafrika mit gesamtstaatlicher Perspektive. Die AG Globale Verantwortung kommentierte den ersten Entwurf.

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(08.07.2015)

(8.7.2015 – Bericht; 15.7. Update) Von 13.-16. Juli teffen sich die StaatenvertreterInnen in Addis Abeba , um über die Zukunft der Entwicklungsfinanzierung zu beraten. Neben den Mitteln für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) wird auch über ein gerechteres internationales Steuersystem, Verschuldung, mögliche strukturelle Reformen sowie über die Rolle privater Investitionen diskutiert. Von besonderer Bedeutung ist die Konferenz auch, da sie die Ausgangsituation für die SDG-Konferenz im September und die Klimakonferenz im Dezember festlegen wird. Österreich wird durch Außenminister Kurz vertreten.

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(08.07.2015)

(08.07.2015 – Lobbybrief, aktualisiert am 24.8. und 6.10.2015) Vom 6. bis zum 10. Juli tagt eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrates, die zur Erarbeitung eines rechtsverbindlichen Instruments zur Regulierung von Aktivitäten transnationaler Konzerne und anderer Unternehmen im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechtsstandards eingesetzt wurde.

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