Publikation Menschenrechtsbefund: Österreichs 2015 (15.12.2015) (Dezember 2015 – Publikation) Die Österreichische Liga für Menschenrechte veröffentlicht jedes Jahr einen Menschenrechtsbefund für Österreich. Darin weisen ExpertInnen diverser NGOs auf Verstöße gegen die Menschenrechte hin, zeigen Lücken im System auf und formulieren Empfehlungen und Forderungen an die österreichische Bundesregierung. weiter
Presseaussendung 95 NGOs fordern: die rasche Umsetzung der Ziele für Nachhaltige Entwicklung von der Bundesregierung (11.12.2015) Offener Brief zum Jahreswechsel fordert Arbeitsprogramm. Am 25. September 2015 beschloss die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Agenda für Nachhaltige Entwicklung und die darin enthaltenen 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs), die für alle Mitgliedsstaaten gleichermaßen gelten. Alle 193 UN-Mitgliedstaaten einigten sich darauf umgehend aktiv zu werden und das ambitionierte Programm bis 2030 lokal und global umzusetzen. Im Gegensatz zu vielen anderen Staaten liegt in Österreich noch kein Umsetzungsplan vor. weiter
Lobbybrief Die Umsetzung der 2030 Agenda: und der UN-Ziele für Nachhaltige Entwicklung (11.12.2015) (11.12.2015 – Lobbybrief) Am 25. September 2015 beschloss die Generalversammlung der Vereinten Nationen die 2030 Agenda für Nachhaltige Entwicklung und die darin enthaltenen 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDGs). In einem gemeinsamen Schreiben fordern 95 NGOs die Österreichische Bundesregierung auf, einen gemeinsamen, umfassenden und ambitionierten Umsetzungsplan zu erarbeiten und umgehend entsprechende neue Maßnahmen zu setzen. weiter
Unterstützte Position Klimaallianz: Offener Brief zur Finanztransaktionssteuer an Bundesminister Schelling (03.12.2015) (03.12.15 – Unterstützte Position) Die Allianz für Klimagerechtigkeit fordert Bundesminister Schelling auf, sich dafür einzusetzen, dass 50% der zusätzlichen Einnahmen durch die geplante Finanztransaktionssteuer für Klimafinanzierung und Entwicklungszusammenarbeit gewidmet werden sollen. weiter
OTS Presseaussendung – Welttag der Menschen mit Behinderung: Barrieren in der Entwicklung von Akzeptanz und Gleichberechtigung abbauen. (02.12.2015) (OTS – 02.12.2115)Seit 1992 wird der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember gefeiert. Der Welttag bietet eine wichtige Möglichkeit, zu mehr Bewusstsein über die Rechte und Fähigkeiten von Menschen mit Behinderungen beizutragen, und Diskriminierung abzubauen. weiter
Presseaussendung Presseaussendung – Wie ernst muss die Lage noch werden, bis die Bundesregierung handelt? Budgetbeschluss im Parlament: Stillstand für EZA. (26.11.2015) Beim heutigen Budgetbeschluss des österreichischen Nationalrates wurde zum wiederholten Male keine Erhöhung der Entwicklungshilfegelder beschlossen, obwohl dies mehrfach öffentlich angekündigt wurde. weiter
Informationen und Links Weltklimakonferenz 2015 (25.11.2015) (25.11.2015 – Informationen und Links) Die 21. UN-Klimakonferenz, kurz COP21, findet von 30. November bis 11. Dezember 2015 in Paris statt. COP21 ist deshalb von besonderer Bedeutung, da ein neues völkerrechtlich verbindliches Klimaabkommen – als Nachfolge des Kyoto-Protokolls –vereinbart werden soll. weiter
Publikation CONCORD: Aidwatch Report 2015 (24.11.2015) (24.11.2015 – Publikation) Im jährlich erscheinenden Aidwatch Report untersucht der europäische NGO-Dachverband CONCORD die monetären Leistungen, die von der EU und ihren Mitgliedstaaten für Entwicklung (ODA) aufgewendet werden. Dabei wird zwischen „echter Hilfe“ und „Phantomhilfe“ – also Rechentricks, die kaum bis gar keine Auswirkungen auf die Ziele der Entwicklungspolitik haben – unterschieden. Österreichs ODA-Quote blieb 2014 unverändert niedrig bei 0,27% des BNE. Rechnet man die nicht entwicklungsrelevante „Phantomhilfe“ nicht mit ein, liegt Österreich nur bei 0,18% des BNE. weiter
Unterstützte Position Statement von Global Call to Action Against Poverty: (GCAP) zu den Terroranschlägen in Paris (20.11.2015) (20.11.2015)We are shocked by the recent terrorist attacks in Mali, Nigeria, Paris and Beirut where hundreds of people were killed, seriously injured and taken hostage. The Global Call to Action Against Poverty (GCAP) condemns such barbaric acts of violence. Nothing justifies killing of innocent people. We are very concerned that this becomes a recurring reality in many countries, forcing millions of people to flee their homes and face suffering and death. weiter
Bericht Universelle Menschenrechtsprüfung: Staaten fordern Österreichs Pflichten in der Entwicklungspolitik ein (16.11.2015) Österreich stand am 9.11.2015 zum zweiten Mal im Rahmen der Universellen Menschenrechtsprüfung der UN Rede und Antwort und wurde dabei auch an seine menschenrechtlichen Pflichten in der Entwicklungspolitik erinnert. Die Ergebnisse der Prüfung untermauern NGO-Forderungen nach Verbesserungen in der österreichischen Entwicklungspolitik. weiter
Publikation Spotlight on Policy Coherence: for Development 2015 (10.11.2015) (10.11.2015 – Publikation) 2015 veröffentlicht CONCORD (European NGO Confederation for Relief and Development) eine Serie an thematischen Positionspapieren zu Policy Coherence for Development (PCD). Anhand von einigen Beispielen wird dabei untersucht, wie die EU und ihre Mitgliedstaaten ihr Handeln in verschiedenen Politikbereichen ändern müssten, um ihren PCD-Verpflichtungen gerecht zu werden. weiter
Unterstützte Position CONCORD Position: zum Afrika-EU Gipfel zu Migration in Valletta (06.11.2015) (05.11.2015 – Unterstützte Position) Von 11-12 November treffen sich afrikanische und europäische Staats- und RegierungschefInnen auf Malta um über gemeinsame Maßnahmen zum Thema Migration zu diskutieren. In einem Positionspapier fordert CONCORD unter anderem, Menschenrechte zur Priorität zu erklären, die Ursachen von Flucht und erzwungener Migration zu bekämpfen und den Schutz von Flüchtlingen zu gewährleisten. weiter
Presseaussendung UN-Menschenrechtsprüfung von Österreich – viel Entwicklung nach oben möglich. (06.11.2015) Hat Österreich seit 2011 seine Hausaufgaben gemacht? Österreich wird am 9.11. von 9:00 bis 12:30* Uhr in Genf zum zweiten Mal im Rahmen der Universellen Menschenrechtsprüfung der UN (Universal Periodic Review = UPR) geprüft. Die österreichische Delegation, angeführt von Bundesminister Brandstetter, steht dabei bei allen Mitgliedsstaaten der UN bei der Erfüllung seiner menschenrechtlichen Pflichten auf dem Prüfstand. weiter
Stellungnahme Stellungnahme zu den Umwelt- und Sozialstandards: der neuen Asian Infrastructure Investment Bank (23.10.2015) (23.10.2015 – Stellungnahme) Die neu gegründete Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB), der auch Österreich beigetreten ist, erstellt derzeit seinen Umwelt- und Sozialstandard. Die AG Globale Verantwortung und die KOO beteiligten sich an der Konsultation. weiter
Publikation Rechtsgutachten: Die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechten bei Auslandsaktivitäten (21.10.2015) (Oktober 2015 – Publikation) Das Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) präsentierte im Rahmen des Parlamentarischen Nord-Süd-Dialogs am 13.10.2015 das Rechtsgutachten „Die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechten bei Auslandsaktivitäten“. weiter
Unterstützte Position Open Letter: to the Co-chairs of the IAEG-SDGs (21.10.2015) (21.10.2015 – Unterstützte Position) Während die 2030 Agenda und die SDGs schon verabschiedet wurden, wird nach wie vor an den konkreten Indikatoren auf internatinaler Ebene gefeilt. Die Inter-Agency-Expert-Group (IAEG) wird diese bis März erarbeiten. In einem gemeinsamen Schreiben fordern zahlreiche NGOs, darunter auch die AG Globale Verantwortung, bei der Erarbeitung der Indikatoren für die SDGS verstärkt auf menschenrechtliche Prinzipien einzugehen. weiter
OTS Presseaussendung – Budgetrede: Entwicklungshilfe stagniert weiter (14.10.2015) Fluchtursachen bekämpfen ist für österreichische Bundesregierung keine Priorität. Laut Budgetrede von Finanzminister Schelling wird der Auslandskatastrophenfonds auf 20 Millionen erhöht, während die Mittel für die direkte Projekthilfe in der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) stagnieren. weiter
Presseaussendung Presseaussendung – UNO beschließt nachhaltige Entwicklungsziele für alle Staaten (28.09.2015) Die Welt wird sich verändern – und Österreich? weiter
Presseaussendung Presseaussendung – Endlich: Globale Lösungen für globale Probleme in Sicht (24.09.2015) UN-Generalversammlung wird weltweit gültige Ziele beschließen. Morgen, am 25. September, werden die VertreterInnen der Mitgliedsstaaten bei der UN-Generalversammlung in New York die Ziele für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) beschließen. weiter
Briefing Pressebriefing: UN-Gipfel für Nachhaltige Entwicklung (22.09.2015) (22.09.2015 – Briefing) Vom 25. bis 27. September 2015 findet der UN-Gipfel für Nachhaltige Entwicklung in New York statt, bei dem die neuen Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) beschlossen werden. Die AG Globale Verantwortung hat dazu gemeinsam mit der KOO ein kurzes Briefing für JournalistInnen verfasst. weiter
