Im kurzen Kapitel zur Entwicklungspolitik im neuen Regierungsprogramm bekennt sich die Regierung zum Ausbau und der Effizienzsteigerung der Entwicklungspolitik, konkrete Maßnahmen bleibt sie aber schuldig.

(14.12.2017 – Stellungnahme) Die AG Globale Verantwortung brachte sich beim Peer Review des österreichischen Nationalen Kontaktpunkts für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen ein.  Die OECD-Leitsätze sind Empfehlungen der Regierungen an multinationale Unternehmen. Sie beinhalten nicht rechtsverbindliche Grundsätze für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln, zu dessen Förderung sich die Regierungen verpflichtet haben.

(06.12.2017 – Publikation) Der neue CONCORD Bericht analysiert den Ansatz der EU, über die Einbeziehung des Privatsektors die Agrar- und Ernährungssicherheit in Ländern des Südens zu fördern. Er betrachtet dabei mögliche Auswirkungen auf die Landwirtschaft in Entwicklungsländern. 

Welche Auswirkungen hat die Agrar- und Subventionspolitik Österreichs und der EU auf die ländliche Entwicklung in Entwicklungsländern wie Burkina Faso und welche Lehren können daraus gezogen werden? Sind beispielsweise die Rahmenbedingungen in Österreich und auf europäischer Ebene ausreichend, um unterschiedliche Interessen und Politikbereiche so aufeinander abzustimmen, dass sie entwicklungspolitischen Zielsetzungen gerecht werden? Diese zentralen Fragestellungen stehen im Fokus unserer Broschüre mit dem Titel „Die Unfaire Milch – Agrar- und Entwicklungspolitik im Widerspruch?“

Wie kann eine Umstellung auf nachhaltige Produktionsweisen sozial gerecht gestaltet werden? Wie schafft ein kohlenstoffarmer, ökologisch nachhaltiger Weg genug sinnstiftende, menschenwürdige Arbeit für ein gutes Leben für alle? Wie können die neuen globalen Entwicklungsziele Realität werden? Diesen und weiteren brennenden Fragen werden zahlreiche nationale und internationale ReferentInnen im Rahmen der österreichischen Entwicklungstagung von 17. bis 19. November 2017 in Graz nachgehen.

Welche Auswirkungen hat die Agrarpolitik Österreichs und der EU auf die ländliche Entwicklung in Entwicklungsländern wie Burkina Faso und welche Lehren können daraus gezogen werden? Sind beispielsweise die Rahmenbedingungen in Österreich und auf europäischer Ebene ausreichend, um unterschiedliche Interessen und Politikbereiche so aufeinander abzustimmen, dass sie entwicklungspolitischen Zielsetzungen gerecht werden? Diese und andere Fragen sollen im Rahmen der Podiumsdiskussion geklärt werden.

Jedes Jahr analysiert der europäische Dachverband CONCORD die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) und zeigt im Aidwatch Bericht, wieviel davon „inflated aid“, also Phantomhilfe ist. Dies soll eine langfristige Vergleichbarkeit der für EZA aufgewendeten Mittel ermöglichen. Laut dem Bericht ist fast die Hälfte der Österreichischen ODA „inflated aid“.

(24.10.2017 – Publikation) Was kann der Privatsektor zur Erreichung der Agenda 2030 beitragen und wie müssen die Rahmenbedingungen aussehen, damit er dieser Rolle gerecht werden kann? CONCORD hat dazu konkrete Empfehlungen in ihrem neuen Report “10 point roadmap for Europe on the role of the private sector in development“ abgegeben.

(24.10.2017 – Publikation) Die EU hat sich zuletzt im neuen Europäischen Konsensus für Entwicklung erneut zum Konzept „Politikkohärenz im Interesse nachhaltiger Entwicklung“ (PCSD) bekannt. Vereinfacht gesagt bedeutet dies letztlich nichts anderes als dass in allen Politikbereichen die Auswirkungen auf Entwicklungsländer zu berücksichtigen sind. Eine Möglichkeit, um unterschiedliche Auswirkungen von Gesetzesvorhaben schon im Vorfeld abzuklären, sind sogenannte „Impact Assessments“. 

Der heute erscheinende AidWatch-Report der europäischen NGO-Plattform CONCORD vergleicht die als Entwicklungszusammenarbeit deklarierten Leistungen (ODA) der EU-Mitglieder.