„Ich begrüße die Initiative der Außenministerin Karin Kneissl, für die Regionen im Südsudan, Uganda, Tschad, Äthiopien und Ägypten insgesamt 6,5 Millionen Euro aus dem AKF zur Verfügung zu stellen.“ betont Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbands AG Globale Verantwortung mit 35 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe, anlässlich der kürzlich beschlossenen Ausschüttung aus dem AKF.

Österreich stürzte bei den als Entwicklungszusammenarbeit deklarierten Leistungen (ODA) von 0,42 % im Jahr 2016 auf 0,3 % im Jahr 2017 ab. Der heute erscheinende AidWatch-Report der europäischen zivilgesellschaftlichen Plattform CONCORD analysiert die ODA-Leistungen der EU-Länder genau. Der Report zeigt, dass selbst von diesen bescheidenen Mitteln ein Viertel sogenannte Phantomhilfe ist. Das sind jene Mittel, die gar nicht vor Ort ankommen, sondern letztlich in Österreich verbleiben.

Panama Papers, Lux Leaks, Paradise Papers und Co. Die Liste an Steuerskandalen der letzten Jahre ist lang. Steuereinnahmen großen Ausmaßes gehen verloren. Nicht zuletzt für Länder des Globalen Südens sind diese Einnahmen – insbesondere aus der Besteuerung von Unternehmen – besonders wichtig, um die UN-Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu erreichen, also Armut zu bekämpfen und Lebensperspektiven für Menschen zu schaffen. Doch gerade diese Länder leiden oft unter geringen Steuereinnahmen aus der Besteuerung von Unternehmen. Steht die derzeitige Steuerpolitik der Entwicklungspolitik und damit einem guten Leben für alle im Weg? Was wären mögliche Alternativen?

„Wir alle haben derzeit die schrecklichen Bilder von Idlib vor Augen, in Äthiopien sind aktuell rund 1 Million Menschen aufgrund ethnischer Konflikte und Dürre auf der Flucht. Die Krisen sind vielfältig und zahlreich. Die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehen, war noch nie so hoch wie heute. Knapp 134 Millionen Menschen sind laut UNO derzeit auf Humanitäre Hilfe angewiesen. Alleine für Syrien beziffert die UN einen fehlenden Bedarf von 1,8 Milliarden. Warum also wurde von den ohnehin gekürzten Mitteln des Auslandskatastophenfonds (AKF) erst ein Drittel ausbezahlt?“

Am 25. September 2015 beschlossen die Vereinten Nationen mit der Agenda 2030 und ihren 17 Zielen einen Aktionsplan für eine ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltige Welt. Drei Jahre danach haben die Europäische Kommission und Österreichs Regierung noch keinen koordinierten und langfristigen Plan, wie sie die Chancen der 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) für Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft nutzen können. Wir beleuchten die Folgen und zeigen Alternativen auf. Dazu laden wir alle MedienvertreterInnen zu einer Pressekonferenz mit Film & Fotomöglichkeit (bitte um Anmeldung unter 0699 17 20 42 07).

„In Afrika befinden sich viele der ärmsten Länder der Welt. Bittere Armut, Klimaschäden und unfaire Handelsbeziehungen rauben Menschen dort ihre Lebensperspektive und destabilisieren Staaten. Was bleibt den Menschen für eine Perspektive außer der Flucht? Frontex und Asylzentren werden an diesen Tatsachen nichts ändern. Statt vorwiegend auf kurzfristige Maßnahmen wie Grenzsicherung oder Migrationssteuerung zu fokussieren, sollten die österreichische Bundesregierung und die Europäische Union nachhaltige Strategien hin zu einem guten Leben für alle verfolgen.

Der heute erschienene Bericht des Rechnungshofes zur Umsetzung der Agenda 2030 und der UN-Ziele für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) zeigt weitreichende Defizite in Österreich auf. Viele der im Bericht angeregten Verbesserungen werden schon seit Jahren von Seiten der Zivilgesellschaft eingefordert.

„Mit 1. Juli übernimmt Österreich den EU-Ratsvorsitz und damit auch eine große Verantwortung bei der zukünftigen Gestaltung der europäischen Entwicklungspolitik. Wo aber finden sich im Programm der österreichischen Bundesregierung zur Ratspräsidentschaft konkrete Vorschläge für die Unterstützung von in Armut lebenden und ausgegrenzten Menschen? Wo finden sich die Visionen Österreichs zu einer neuen Partnerschaft der EU mit Afrika?“, zeigt sich Johannes Trimmel, Präsident der europäischen NGO-Plattform CONCORD, aus entwicklungspolitischer Perspektive vom österreichischen Programm zur EU-Ratspräsidentschaft enttäuscht.

Am 14. Juni wird in Brüssel eine weitreichende Entscheidung vorbereitet. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Regierungen beschäftigt sich mit der Frage, ob multinationale Konzerne ihre Gewinne, die sie in einem Staat erzielen, und die darauf zu entrichtenden Steuern öffentlich machen müssen. Während Frankreich, Italien und Großbritannien sich für eine solche Regelung aussprechen, lehnen Deutschland und Österreich den Vorschlag ab. Finanzminister Löger hat sich bisher klar gegen mehr Steuertransparenz für Konzerne ausgesprochen.

Wer eine gute Zukunft für Österreich will, muss die Welt im Blick haben. Getreu diesem Motto setzt sich die AG Globale Verantwortung mit ihren derzeit 35 Mitgliedsorganisationen seit 10 Jahren für Verbesserungen in der österreichischen Entwicklungspolitik und der Humanitären Hilfe ein. Dieses Jubiläum feiern wir gemeinsam mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, VertreterInnen unserer Mitgliedsorganisationen und entwicklungspolitischen ExpertInnen.

Heute präsentierte die Europäische Kommission in Brüssel ihren Vorschlag für den EU-Haushalt der Jahre 2021 bis 2027. Die AG Globale Verantwortung begrüßt die Steigerung der Mittel für Drittländer, warnt gleichzeitig aber vor möglicher missbräuchlicher Verwendung der Gelder zu Lasten entwicklungspolitischer Zielsetzungen.

Die heute von der OECD veröffentlichten Daten zum Finanzvolumen der Öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) für 2017 weisen für Österreich einen Wert von 0,30 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) aus. Im Vergleich dazu lag die sogenannte ODA-Quote 2016 bei 0,42%.

„Gebetsmühlenartig hat der nunmehrige Bundeskanzler im Wahlkampf mehr Hilfe vor Ort versprochen. 2018 kürzt die Bundesregierung genau bei dieser Hilfe, die tausenden Menschen das Überleben ermöglicht. Das ist tragisch. Bei der guten Konjunkturlage und angesichts steigender Krisen und Katastrophen weltweit ist ein solch kurzsichtiges Handeln schlicht unverständlich.“ betont Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbands AG Globale Verantwortung mit 35 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe.

Die zunehmenden bewaffneten Konflikte, Umweltkatastrophen und Hungerkrisen und die dadurch vermehrte Armut erfordern von der österreichischen Bundesregierung entschlossenes Handeln. Die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft bietet Österreich die Gelegenheit, endlich Zugpferd für die Entwicklungszusammenarbeit und damit zur Schaffung von Lebensperspektiven für Menschen zu werden.

„Wir begrüßen die in weiten Teilen ambitionierten Ziele der zukünftigen deutschen Regierung im Rahmen der Entwicklungspolitik. So wird im Koalitionsvertrag ein Fokus auf die Agenda 2030 gelegt und die Erhöhung der Mittel für entwicklungspolitische Maßnahmen, im Speziellen für die ärmsten Länder dieser Erde, festgeschrieben. In Österreich finden gerade die Budgetverhandlungen statt und somit kann auch die österreichische Regierung zeigen, wie wichtig ihr die Armutsbekämpfung ist.