Entwicklungsfinanzierung

Eines der meist diskutierten Themen der Entwicklungspolitik ist die Entwicklungsfinanzierung. Dabei geht es einerseits um die Mittel für öffentliche Entwicklungshilfeleistungen (Official Development Assistance, ODA), andererseits zum Beispiel um eine UN-Steuerkonvention und Schuldenerlasse, durch die Länder des Globalen Südens besser in eine nachhaltige Entwicklung investieren könnten.

Bericht

OECD:- Unzureichende Finanzierung für Agenda 2030

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(16.11.2018 – Bericht) In ihrem Lagebericht „Globaler Ausblick zur nachhaltigen Entwicklungsfinanzierung“ (im englischen Original Global Outlook on Financing for Sustainable Development 2019 – Time to Face the Challenge) kommt die OECD zu einem besorgniserregenden Schluss: drei Jahre nach der Unterzeichnung der Aktionsagenda von Addis Abeba (AAAA) wurde das Versprechen der Geberländer, die Mittel zur Entwicklungsfinanzierung zu erhöhen, nicht eingehalten. Genau das Gegenteil sei laut Studie eingetroffen: Es wurden den Entwicklungsländern weniger Mittel zur Verfügung gestellt.

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Unterstützte Position

Gemeinsame zivilgesellschaftliche Position zur Einbeziehung von Privatsektorinstrumenten in die Berechnung der ODA

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(07.11.2018 – Unterstützte Position) Bei erneuten Verhandlungen zu geplanten Änderungen bei der Berechnung der „Official Development Assistance“ (ODA) steht auch das Thema Privatsektorinstrumente auf der Agenda. Zur möglichen Anrechnung von Krediten und Investitionen als ODA haben 19 zivilgesellschaftliche Organisationen eine Position mit Handlungsempfehlungen und Vorschlägen ausgearbeitet. Die gemeinsame Position wird dem OECD DAC Sekretariat für dessen weitere Verhandlungsrunde am Freitag in Paris vorgelegt.

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Unterstützte Position

Zivilgesellschaftliche Stellungnahme: zur Energiestrategie der AIIB

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(21.06.2018 – Unterstützte Position) Anlässlich der 3. Jahrestagung der Asiatischen Infrastruktur Investmentbank (AIIB) am 25. und 26. Juni 2018 in Mumbai fordern 59 zivilgesellschaftliche Organisationen die Bank auf, auf Investitionen in fossile Energieträger zu verzichten und stattdessen eneuerbare Energien sowie den Zugang zu Energie für benachteiligte Bevölkerungsgruppen zu fördern.

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Stellungnahme

Zivilgesellschaftliche Anliegen: für mehr Transparenz bei Konzernen

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(19.04.2018 – Lobbybrief) Die AG Globale Verantwortung wendet sich gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen an Finanzminister Löger sowie Justizminister Moser und fordert sie dazu auf, den Verhandlungsprozess für eine öffentliche länderweise Berichterstattung von Konzernen im Bereich der Ertragsteuern auf EU-Ebene voranzutreiben.

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Appell

Appell an die Nationalratsabgeordneten zur Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds (AKF):. Jetzt unterstützen!

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(11.04.2018 – Appell) Die österreichischen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe sind im Jahr 2017 von 0,42 % auf 0,30 % des Bruttonationaleinkommens gefallen. Weitere Kürzungen sind im neuen Budget geplant. Weil dies allen Versprechungen und internationalen Verpflichtungen Österreichs widerspricht, hat die AG Globale Verantwortung und ihre Mitgliedsorganisationen an die 183 Nationalratsabgeordneten appelliert, statt den geplanten Kürzungen einen Abänderungsantrag auf Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds zu stellen. Auch ihr könnt die Aktion unterstützen!

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Unterstützte Position

Zivilgesellschaftliche Stellungnahme: zu möglicher Kompetenzbeschneidung des AIIB-Boards

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(06.04.2018 – Unterstützte Position) Die Asiatische Infrastruktur Investmentbank (AIIB) diskutiert aktuell über Änderungen in ihrem Projektgenehmigungsprozess. Bislang muss der Aufsichtsrat der Bank, welcher von den Mitgliedsstaaten beschickt wird, der Bewilligung von Projekten zustimmen. Zukünftig soll das Management der Bank Bewilligungen zum Teil eigenverantwortlich vornehmen können. Zivilgesellschaftliche Organiationen befürchten eine deutliche Verschlechterung der Rechenschaftsmechanismen der Bank und äußern ihre Bedenken in einer von der AG Globale Verantwortung unterstützten Stellungnahme.

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Stellungnahme

Stellungnahme: zur Public Information Policy der AIIB

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(12.03.2018 – Stellungnahme) Zweieinhalb Jahre nach Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit hat die Asiatische Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) den Entwurf einer Public Information Policy zur öffentlichen Konsultation freigegeben. Die AG Globale Verantwortung und die KOO beteiligen sich mit einer gemeinsamen Stellungnahme an diesem Prozess.

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Unterstützte Position

Weltbank: Starke Umwelt- und Sozialstandards auch für Finanzintermediäre gefordert

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(22.12.2017 – Unterstützte Position) 2018 sollen die neuen Umwelt- und Sozialstandards der Weltbankgruppe in Kraft treten. Diese werden durch Umsetzungsrichtlinien ergänzt, die im Herbst 2017 erstmals veröffentlich wurden. In einer gemeinsamen Stellungnahme machten 14 zivilgesellschaftliche Organisationen auf ihre Bedenken hinsichtlich Standard 9 – Financial Intermediaries aufmerksam.

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Unterstützte Position

High Level Meeting des OECD-DAC 2017: Gemeinsame zivilgesellschaftliche Position

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(27.10.2017 – Unterstützte Position) Anlässlich des High Level Meeting des Ausschusses für Entwicklungszusammenarbeit (OECD-DAC) erklären 38 Organisationen gemeinsam ihre Standpunkte zu den geplanten Änderungen bei der Berechnung der ODA. Dabei werden unter anderem die Themen Privatsektorinstrumente, Anrechenbarkeit von Flüchtlingskosten im Inland sowie Transparenz behandelt.

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Hintergrundinformation

Österreich in der Weltbankgruppe:

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Österreich ist seit 1948 Mitglied der Weltbankgruppe (Beitritte: IBRD (1948), IFS (1956), IDA (1961), ICSID (1971), MIGA (1997)). Der Bundesminister für Finanzen vertritt Österreich im Gouverneursrat der Weltbank, deren obersten Entscheidungsgremium.

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Publikation

CONCORD Aidwatch Report 2017: How to reach the target in time

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Jedes Jahr analysiert der europäische Dachverband CONCORD die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) und zeigt im Aidwatch Bericht, wieviel davon „inflated aid“, also Phantomhilfe ist. Dies soll eine langfristige Vergleichbarkeit der für EZA aufgewendeten Mittel ermöglichen. Laut dem Bericht ist fast die Hälfte der Österreichischen ODA „inflated aid“.

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Bericht

EU-Parlament stimmt für eine verstärkte Steuertransparenz:

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(19.07.2017 – Bericht) Das europäische Parlament hat am 4.7. seine Position zum Kommissionsvorschlag für die Richtlinie „Offenlegung von Ertragssteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen“ festgelegt. Es unterstützt den Vorschlag der Kommission, dass in der EU tätige Unternehmen länderspezifische Informationen – das so genannte ‚Country-by-Country reporting‘ – veröffentlichen sollen. Das Parlament ist in seinen Vorschlägen teilweise weiter gegangen als die Kommission, allerdings wurde dabei ein mögliches Schlupfloch eingebaut, welches die bisherigen Bemühungen untergraben könnte.

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Factsheet

Factsheet zur österreichischen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe:

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(17.05.2017 – Factsheet) Wie ist die österreichischen öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assitance – ODA) strukturiert? Wie setzen sich die bilateralen Mittel zusammen? Wie viel davon fließt in die Programme und Projekte der ADA? Anhand der vorläufigen Zahlen für das Jahr 2016 (Stand April 2017) bietet dieses Factsheet eine Übersicht über die Struktur der österreichischen EZA und Humanitären Hilfe.

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Bericht

Neue Sozial- und Umweltstandards der Weltbank: – neue Flexibilität braucht klare Kontrolle

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(19.04.2017 – Bericht) Die AG Globale Verantwortung nahm Ende März auf Einladung des BMEIA und des BMF an einer Veranstaltung zu den neuen Sozial- und Umweltstandards der Weltbank teil, die Ende 2016 beschlossen wurden. Vortragender Hartwig Schäfer, Vice President der Weltbank, sieht in der Ausweitung der Standards wie auch in der neu geschaffenen Flexibilität einen wesentlichen Fortschritt.

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Lobbybrief

Lobbybrief: ODA-Reform Privatsektorinstrumente

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(18.11.2016 – Lobbybrief) Neben der Etablierung einer neuen Messgröße plant die OECD auch Reformen hinsichtlich der bereits bestehenden ODA (Official Devlopment Aid). Das DAC (Development Assistance Committee) hat in diesem Zusammenhang Vorschläge zur Neudefinition von Privatsektorinstrumenten innerhalb der ODA vorgelegt. Damit können EZA-Gelder verwendet werden, um in Kredite für private Unternehmen in Geber- oder Empfängerländern zu investieren, sie zu gewähren, oder mit Garantien deren Aktivitäten zu unterstützen. In einem Brief an Bundesminister Kurz haben wir unsere Bedenken diesbezüglich zum Ausdruck gebracht, vor allem hinsichtlich eines möglichen Wiederauflebens der sogenannten tied aid.

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Bericht

CONCORD AidWatch Report 2016: Österreich führt Phantomhilfe-Ranking an

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(27.10.2016 – Bericht) Am 26. Oktober wurde in Brüssel vom europäischen NGO-Dachverband CONCORD der neue AidWatch Bericht präsentiert. Darin werden die als Entwicklungszusammenarbeit deklarierten Leistungen (ODA) der EU-Mitglieder verglichen. Aus dem Bericht geht hervor, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten im Jahr 2015 fast 37 Mrd. Euro hinter ihren eigenen Versprechen lagen,  0,7% ODA zu leisten. Österreich nimmt im Bericht eine besondere Rolle ein: Es führt deutlich das Phantomhilfe-Ranking an, denn fast drei Viertel der bilateralen Hilfe sind keine „echte Hilfe“.

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