Lobbybrief Zivilgesellschaftliche Anliegen: zum Europäischen Rat am 28./29. Juni (21.06.2016) (21.06.2016 – Lobbybrief) Anlässlich des Europäischen Rats am 28. und 29. Juni 2016 machte die AG Globale Verantwortung Bundeskanzler Christian Kern auf zivilgesellschaftliche Anliegen zu den Themen 2030 Agenda/SDGs und Migration aufmerksam weiter
Presseaussendung Istanbul/World Humanitarian Summit: Internationale Flüchtlingsbewegungen sind nur durch Mittelerhöhungen zu stoppen (14.06.2016) Vom 23. Mai bis heute fand in Istanbul der „World Humanitarian Summit“ statt. Über 9.000 TeilnehmerInnen von 173 UN Mitgliedsstaaten, darunter 55 Staats- und Regierungsspitzen sowie UN- und NGO-VertreterInnen diskutierten über internationale Lösungsansätze für die Effizienz der Humanitären Hilfe. weiter
Wie steht es im Moment um die ODA? Der Reality of Aid Report 2018 (30.05.2016) Der neue Reality of Aid Report 2018, beschäftigt sich mit der Frage ob die internationale Staatengemeinschaft und ihre Regierungen auf bilateraler Ebene ausreichend Ressourcen bereit gestellt haben um die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer 17 nachhaltigen Ziele voranzutreiben. Unter dem Titel „The Changing Faces of Development Aid and Cooperation: Encouraging Global Justice or Buttressing Inequalities? “, untersucht der Bericht die aktuellen Veränderungen in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit im Kontext der Agenda 2030 sowie der anhaltenden Armut und wachsenden Ungleichheit in und zwischen Ländern. Welche Rolle kann und sollte die „Official Development Assistance“, also die öffentliche Entwicklungshilfegelder (ODA) spielen, um den Finanzierungsbedarf der Agenda 2030 zu decken? Ist die ODA für diesen Zweck geeignet? weiter
Stellungnahme Stellungnahme: zum strategischen Rahmen Schwarzmeerraum/Südkaukasus (20.05.2016) (20.05.2016 – Stellungnahme) Die AG Globale Verantwortung kommentierte einen Entwurf für einen strategischen Rahmen für Österreichs Engagement in der Region Schwarzmeerraum/Südkaukasus für 2016 bis 2020. Darin empfiehlt sie unter anderem verstärkte Kohärenz mit anderen Strategien der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit und fragt nach der Rolle von Rückübernahmeabkommen für entwicklungspolitische Ziele. Stellungnahme zum Download weiter
Podiumsdiskussion Change!: Alles muss anders werden. Die SDGs verändern die Welt. Unter dem Titel „Change! Alles muss anders werden. Die SDGs verändern die Welt.“ luden wir gemeinsam mit der Oesterreichische Entwicklungsbank am 19.Mai zu einer gut besuchten Diskussionsveranstaltung in den „Reitersaal“ der Österreichischen Kontrollbank ein. Dort diskutierten Dr. Hannes Swoboda, Europapolitik-Experte und langjähriger EU-Abgeordneter, Dr.in Andrea Barschdorf-Hager (Geschäftsführerin CARE Österreich) und Univ.-Prof. Gottfried Haber (Donau-Universität Krems) unter der fachkundigen Leitung des Moderators Dr. Werner Raza (ÖFSE) über europapolitische Perspektiven, über die Praxis der Arbeit in Projekten vor Ort, über die wirtschaftspolitische Notwendigkeit mehr zu Teilen um das Ungleichgewicht in der Welt zu verringern und dass dies durchaus zu win-win Situationen führen kann, sowie über die notwendigen politischen Schritte zur Umsetzung der SDGs. weiter
Unterstützte Position 10.000 Organisationen: fordern rasche Einführung der Finanztransaktionssteuer (17.05.2016) (17.05.2016 – Unterstützte Position) In einem offenen Brief an die europäischen Staats- und RegierungschefInnen drängen 10.000 zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und Parteien aus ganz Europa auf die Einführung der Finanztransaktionssteuer im Juni 2016. weiter
Unterstützte Position Stellungnahme zur Offenlegung von Ertragsteuerinformationen: durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen (13.05.2016) (13.05.2016 – Unterstützte Positionen) Nach Angaben der EK erlauben es immer komplexere Steuervorschriften und Steuergeheimnisse in einigen Ländern multinationalen Unternehmen, aggressive Steuerplanung zu betreiben. Mit der geplanten Richtlinie soll diesen Strategien Einhalt geboten werden. Die AG Globale Verantwortung, die KOO und das VIDC bringen gemeinsam eine Stellungnahme ein. weiter
Lobbybrief UN-Generalsekretär: Ban Ki-moon in Wien (21.04.2016) (21.04.2016 – Lobbybrief) Anlässlich seines Besuchs in Wien wird UN-Generalsekretär Ban Ki-moon verschiedene österreichische PolitikerInnen treffen und dabei die Gelegenheit haben, die Umsetzung der 2030 Agenda und der SDGs zu thematisieren. Unter anderem wird er auf Einladung von Nationalratspräsidentin Doris Bures im Parlament sprechen. Die AG Globale Verantwortung nahm dies zum Anlass, in Lobbybriefen an die Umsetzung der 2030 Agenda durch Österreich und die Rolle des Parlaments zu erinnern. weiter
Presseaussendung Flüchtlinge: als Entwicklungshelfer für das EZA-Budget (14.04.2016) Tatsächliche und maßgebliche Erhöhung der Hilfe vor Ort dringend notwendig. Die von der OECD heute veröffentlichten Daten zur ODA für 2015 weisen für Österreich eine Quote von 0,32% des Bruttonationaleinkommens auf. weiter
Bericht Vorläufige ODA-Zahlen: 2015 veröffentlicht (13.04.2016) (13.04.2016 – Bericht) Die heute von der OECD veröffentlichten vorläufigen ODA-Zahlen für 2015 zeigen einen deutlichen Anstieg der weltweiten Ausgaben für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA). Hauptsächlich ist dieser Anstieg auf die gestiegenen Kosten für Flüchtlinge in den Geberländern zurückzuführen, welche laut OECD in die ODA einberechnet werden dürfen. So ist auch der Anstieg in Österreich von 0,28% auf 0,32 % des BNE ausschließlich auf die vermehrte Einberechnung von Flüchtlingskosten (+354%) zurückzuführen. weiter
Presseaussendung Neue Videos: Ziele für nachhaltige Entwicklung – BP Fischer und NGOs (12.04.2016) 17 Kurzvideos fordern die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) bis 2030. Bundespräsident Fischer und NGOs aus den Bereichen Entwicklungspolitik, Soziales, Humanitäre Hilfe, Menschenrechte, Frieden und Umwelt haben gemeinsam 17 Videos gestaltet. Sie geben jedem der 17 Ziele Gesicht und Stimme und erklären das jeweilige Anliegen. weiter
OTS Presseaussendung – Neue Videos: Ziele für nachhaltige Entwicklung – BP Fischer und NGOs gemeinsam (12.04.2016) 17 Kurzvideos fordern die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) bis 2030. Bundespräsident Fischer und NGOs aus den Bereichen Entwicklungspolitik, Soziales, Humanitäre Hilfe, Menschenrechte, Frieden und Umwelt haben gemeinsam 17 Videos gestaltet. Sie geben jedem der 17 Ziele Gesicht und Stimme und erklären das jeweilige Anliegen. weiter
Lobbybrief und Analyse Umsetzung der 2030 Agenda: und der SDGs durch Österreich (08.04.2016) (08.04.2016 – Lobbybrief und Analyse) Mehr als ein halbes Jahr ist seit dem Beschluss der 2030 Agenda und der SDGs vergangen. Die neuen Ziele sind seit Jahresbeginn in Kraft. Welche konkreten Veränderungen die neue Agenda für Österreich bringen wird, ist aber noch unklar. Die AG Globale Verantwortung fragt in einem Lobbybrief gemeinsam mit der KOO bei den beiden zuständigen Ministerien nach. weiter
Stellungnahme Stellungnahme: zum 2. Entwurf Sonderprogramm Ukraine 2016-2020 (08.04.2016) (08.04.2016 – Stellungnahme)Empfehlungen für das österreichische Engagement in der Ukraine. Zum Beispiel wäre es wünschenswert zu klären, wodurch sich ein Sonderprogramm von einem Schwerpunktland unterscheidet. weiter
Unterstützte Position EuropeAid: DEAR Call 2016 (07.04.2016) While the new EuropeAid Development Education and Awareness Raising (DEAR) Call 2016 is highly appreciated as a timely call for proposals reflecting very well the development and DEAR priorities of the European union as well as new international frameworks like the SDGs and the outcomes of COP21, it – however – holds a very problematic and threatening administrative provision on page 18 of the guidelines. 19 NGOs platforms/networks and 53 NGOs wrote a joint letter to the European Commission calling for a Corrigendum. weiter
Bericht Was bringen die Sustainable Development Goals: (SDGs) für Geschlechtergerechtigkeit und die Ermächtigung von Mädchen und Frauen? (06.04.2016) (06.04.2016 – Bericht) Die Sustainable Development Goals (SDGs), welche am 25. September 2015 von den UN-Mitgliedstaaten beschlossen wurden, widmen mit dem Ziel 5 der Gleichberechtigung der Geschlechter und der Ermächtigung von Frauen und Mädchen ein umfassendes und eigenes Ziel. Angesichts der Tatsache, dass Frauen und Mädchen noch immer besonders von Armut und Benachteiligungen betroffen sind, stellt sich die Frage, was die SDGs für ihre Gleichberechtigung und Förderung bringen? weiter
Informationen und Links UN-Frauenstatuskommission: tagt zu den SDGs (11.03.2016) (11.03.2016 – Informationen und Links) Vom 14. bis zum 24. März 2016 tagt die Frauenstatuskommission der UN (CSW), das zentrale zwischenstaatliche Organ, das ausschließlich der Geschlechtergleichstellung und der Förderung von Frauen gewidmet ist. Zentrales Thema der 60. Sitzung sind die UN-Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) und die darin vereinbarten Vorhaben zur Stärkung von Mädchen und Frauen. weiter
Presseaussendung Eurobarometer 2016: – fast 90 Prozent der ÖsterreicherInnen sind für Hilfe in den Herkunftsregionen (02.03.2016) Klarer Auftrag der Bevölkerung an die österreichische Bundesregierung: mehr Budget für Entwicklungshilfe und Armutsbekämpfung. Die aktuelle, von der Europäischen Kommission veröffentlichen Eurobarometer-Umfrage November – Dezember 2015 hat ein klares Ergebnis gezeigt: 86% der ÖsterreicherInnen sprechen sich dafür aus, den Menschen in Entwicklungsländern zu helfen. weiter
Lobbybrief SDG Watch Letter: to First Vice-President Frans Timmermans (16.02.2016) (16.02.2016 – Lobbybrief) In einem gemeinsamen Brief zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen – darunter auch die AG Globale Verantwortung und ihr europäischer Dachverband CONCORD – an den Vize-Präsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, wird die EU zur Entwicklung einer übergreifenden Strategie zur Umsetzung der SDGs bis 2030 aufgefordert. Darüber hinaus wird gefordert, dass der damit verbundene Konsultationsprozess unter Einbezug aller relevanten Stakeholder stattfinden soll. weiter
Publikation Menschenrechtsbefund: Österreichs 2015 (15.12.2015) (Dezember 2015 – Publikation) Die Österreichische Liga für Menschenrechte veröffentlicht jedes Jahr einen Menschenrechtsbefund für Österreich. Darin weisen ExpertInnen diverser NGOs auf Verstöße gegen die Menschenrechte hin, zeigen Lücken im System auf und formulieren Empfehlungen und Forderungen an die österreichische Bundesregierung. weiter