(18.11.2016 – Lobbybrief) Neben der Etablierung einer neuen Messgröße plant die OECD auch Reformen hinsichtlich der bereits bestehenden ODA (Official Devlopment Aid). Das DAC (Development Assistance Committee) hat in diesem Zusammenhang Vorschläge zur Neudefinition von Privatsektorinstrumenten innerhalb der ODA vorgelegt. Damit können EZA-Gelder verwendet werden, um in Kredite für private Unternehmen in Geber- oder Empfängerländern zu investieren, sie zu gewähren, oder mit Garantien deren Aktivitäten zu unterstützen. In einem Brief an Bundesminister Kurz haben wir unsere Bedenken diesbezüglich zum Ausdruck gebracht, vor allem hinsichtlich eines möglichen Wiederauflebens der sogenannten tied aid.

(08.11.2016 – Lobbybrief) Anlässlich der Verhandlungen zum EU-Budget 2017 möchten die Mitgliedstaaten (der Rat der Europäischen Union) weniger Geld für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe der EU aufwenden. Das Europäische Parlament spricht sich mit großer Mehrheit gegen die vorgeschlagenen Kürzungen aus. Bis 17. November müssen sich Rat und Parlament einigen. In einem Schreiben fordert die AG Globale Verantwortung Bundesminister Kurz und Bundesminister Schelling auf, sich sowohl gegen Kürzungen der EZA-Mittel als auch gegen deren Umleitung für innenpolitische Interessen einzusetzen.

(03.11.2016 – Unterstützte Position) Die Allianz für Klimagerechtigkeit, ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft mit 24 Mitgliedsorganisationen (darunter auch die AG Globale Verantwortung), fordert die österreichische Bundesregierung und Umweltminister Rupprechter als den zuständigen Minister, zu mehr Handlungsbereitschaft auf. Österreich ist sowohl säumig, was die Reduktion der Treibhausgasemissionen angeht, als auch eines derjenigen Länder, die besonders wenig Unterstützung für Entwicklungsländer gewähren.

(19.10.2016 – Petition) Mit dem zweiten Treffen einer zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe wird auf UN-Ebene die Erarbeitung eines rechtsverbindlichen Instruments zur Regulierung von Aktivitäten transnationaler Konzerne und anderer Unternehmen von 24. bis 28. Oktober in Genf fortgesetzt. Nutzt jetzt die Gelegenheit und fordert die österreischische Regierung auf, daran teilzunehmen:

Die AG Globale Verantwortung sucht zum ehestmöglichen Eintritt eine/n ProjektleiterIn im Bereich „Erfolgreiche Kooperationen zwischen NGOs und Unternehmen“ für 28h/Woche.

(07.10.2016 – Brief) Am 26. Juni 2014 hat der UN-Menschenrechtsrat eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines rechtsverbindlichen Instruments zur Regulierung von Aktivitäten transnationaler Konzerne und anderer Unternehmen ins Leben gerufen. Von 24. bis 28. Oktober 2016 tagt sie zum zweiten Mal.

(04.10.2016 – Stellungnahme) Geldwäsche und deren Vortaten wie Korruption, Steuerdelikte und andere kriminelle Aktivitäten sowie Terrorismusfinanzierung stellen aus entwicklungspolitischer Sicht höchst problematische Tatbestände dar, die einer positiven sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung massiv entgegenstehen. Mit dem neuen Finanzmarkt-Geldwäschegesetz will man auf diesen Gebieten Fortschritte machen. Gemeinsam mit der KOO hat die AG Globale Verantwortung in enger Abstimmung mit dem VIDC den Entwurf kommentiert.

(28.09.2016 – Brief) Anfrage an Außenminister Kurz zur Mittelverwendung der geplanten Erhöhungen des ADA-Budgets und deren Schwerpunktsetzung.

(20.09.2016 – Bericht) Im neuen ODA Bericht gibt Österreich Auskunft über öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA).  Aus ihm geht hervor, dass Österreichs ODA von 0,28% des BNE (2014) auf 0,35% (2015) gestiegen ist. Der deutliche Anstieg kommt allerdings nicht durch zunehmendes Engagement im Globalen Süden zu Stande, sondern vor allem durch die Einberechnung der Flüchtlingskosten in Österreich.  

(09.09.2016 – Stellungnahme) Basierend auf dem EU Gender Action Plan II hat auch Österreich in Zusammenarbeit von der ADA und dem BMEIA eine neue Gender-Strategie erarbeitet. Sie soll die grundlegenden Positionen der Regierung in diesem Themenfeld abbilden, gleichzeitig stellt sie ein Update der Gender-Policy der ADA da. Die AG Globale Verantwortung hat den Entwurf kommentiert.

(07.09.2016 – Lobbybrief) Am 12. September findet in Brüssel ein informeller EU-Rat für Entwicklung statt. Unter anderem befinden sich die Themen  Migration, Sicherheit, das Post-Cotonou Abkommen und der Europäische Konsensus für Entwicklung auf der Tagesordnung. Die AG Globale Verantwortung schrieb dem zuständigen Minister Sebastian Kurz einen Brief, um ihn auf zentrale zivilgesellschaftliche Anliegen aufmerksam zu machen.

(25.07.2016 – Stellungnahme) Neben der ODA (Official Development Assistance) möchte die OECD eine weitere Messgröße etablieren, welche ein umfassenderes Bild von der „öffentlichen Unterstützung für Nachhaltige Entwicklung“ (Total Official Support for Sustainable Development – kurz TOSSD) zeigen soll. Die OECD veröffentlichte dazu ein Dokument, welches die Grundlage für eine Konsultation war, an der sich auch die AG Globale Verantwortung beteiligte.