Brief Brief an Außenminister Schallenberg anlässlich der ausstehenden Beschlüsse für Dreijahresprogramm 2022-2024 sowie der Strategie der Humanitären Hilfe Österreichs Globale Verantwortung (21.02.2022) Die AG Globale Verantwortung beobachtet mit Sorge, dass bislang weder das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2022-2024 noch die Strategie der Humanitären Hilfe der Republik Österreich im Ministerrat beschlossen worden sind. In einem Brief bitten wir Außenminister Alexander Schallenberg, sich für den baldigen Beschluss der zwei Dokumente sowie für eine substanzielle Erhöhung der Mittel für entwicklungspolitische Maßnahmen im Sinne des Regierungsprogramms einzusetzen weiter
Stellungnahme CSO-Stellungnahme zur ODA-Anrechenbarkeit von Ausgaben im Zusammenhang mit COVID-19-Impfstoffen: Part IV Globale Verantwortung (09.02.2022) Der OECD DAC verhandelte letzte Woche darüber, ob Impfstoffspenden als ODA angerechnet werden können und wie hoch der Preis pro Dosis sein sollte. Es konnte jedoch keine Einigung erzielt werden. Somit gibt es noch immer keine klaren Richtlinien zur ODA-Anrechenbarkeit von Impfstoffspenden. Zivilgesellschaftliche Organisationen aus der DAC CSO Reference Group, darunter die AG Globale Verantwortung, nahmen zu den Verhandlungen Stellung und formulierten Empfehlungen. weiter
Brief Call to Action: Nachbesserungen bei Umwelt- und Sozialrahmen der Europäischen Investmentbank Globale Verantwortung (26.01.2022) Nach öffentlichen Konsultationen im Sommer 2021 steht die Europäischen Investitionsbank (EIB) nun kurz davor, ihren neuen Rahmen für soziale und ökologische Nachhaltigkeit zu verabschieden. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind besorgt über niedrige Standards im Bereich Menschenrechte und Finanzintermediäre und drängen in einem gemeinsamen Brief auf Nachbesserungen. weiter
Brief Brief an Außenminister Schallenberg anlässlich des Foreign Affairs Council der EU am 16.12.2021 Globale Verantwortung (15.12.2021) Anlässlich des bevorstehenden Foreign Affairs Councils der EU übermittelte die AG Globale Verantwortung zusammen mit CONCORD Europe eine Reihe von Empfehlungen an Außenminister Schallenberg. Diese beziehen sich insbesondere auf die Beziehungen zwischen der EU und Afrika sowie die Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen am EU-Afrika-Gipfel, der im Februar 2022 stattfinden wird. weiter
Bericht Zivilgesellschaftlicher Bericht: Österreichs Pflichten, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte weltweit zu verwirklichen Globale Verantwortung (09.12.2021) In Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen legt die AG Globale Verantwortung einen Bericht vor, der beleuchtet, inwiefern die österreichische Regierung ihre extraterritorialen Staatenpflichten wahrnimmt, um weltweit wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu achten, zu schützen und zu gewährleisten weiter
Stellungnahme Stellungnahme zum überarbeiteten Entwurf des Dreijahresprogramms 2022-2024 Globale Verantwortung (25.11.2021) In einem Brief an Botschafterin Dr.in Désirée Schweitzer, Leiterin der Sektion VII im BMEIA, bezogen wir zum überarbeiteten Entwurf des Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik 2022-2024 Stellung weiter
Brief Österreichs bilaterale Hilfe darf nicht stagnieren Globale Verantwortung (11.11.2021) Große Herausforderungen brauchen entsprechende Mittel: Anlässlich des bevorstehenden Budgetbeschlusses für das Jahr 2022 ersuchten wir Bundeskanzler, Vizekanzler, Außenminister und Finanzminister in einem Brief, Österreichs bilaterale Mittel für Hilfe vor Ort nicht stagnieren zu lassen, sondern gemäß des Regierungsprogramms zu erhöhen. Ebenso appellierten wir an Abgeordnete des Nationalsrates, sich für ein höheres Budget für Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen weiter
Brief CSO-Stellungnahme zur ODA-Anrechenbarkeit von Ausgaben im Zusammenhang mit COVID-19-Impfstoffen: Part III Globale Verantwortung (10.11.2021) Derzeit verhandelt der OECD DAC darüber, ob Impfstoffspenden als ODA angerechnet werden können und wie hoch der Preis pro Dosis sein darf. Hierzu veröffentlichte der OECD DAC ein Vorschlag. Zivilgesellschaftliche Organisationen aus der DAC CSO Reference Group, darunter die AG Globale Verantwortung, nahmen zu diesem Stellung und formulierten Empfehlungen. weiter
Brief CSOs fordern AIIB auf, höhere Genderstandards anzuwenden Globale Verantwortung (03.11.2021) Gemeinsam mit 44 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern wir in einem Brief die Asiatische Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) dazu auf, Maßnahmen zu setzen, die sicherstellen, dass die Aktivitäten der Bank keine geschlechtsspezifischen negativen Auswirkungen haben, sondern – im Gegenteil – Geschlechtergleichheit fördern. weiter
Brief Humanitäre Hilfe: Brief an Finanzminister Blümel anlässlich der EU-Budgetverhandlungen für 2022 Globale Verantwortung (02.11.2021) Im Zuge der Budgetverhandlungen der Europäischen Union für das Jahr 2022 baten wir Finanzminister Gernot Blümel in einem Brief, sich für die vorgesehene Erhöhung des Budgets für Humanitäre Hilfe einzusetzen weiter
Brief Brief an Botschafter Wrabetz bezüglich der Jahresplanung des Auslandskatastrophenfonds 2022 Screenshot / AG Globale Verantwortung (28.10.2021) In einem Brief an Botschafter Mag. Bernhard Wrabetz haben wir unsere Hoffnung, dass die Humanitäre Strategie Österreichs eine vorausschauende Jahresplanung des Auslandskatastrophenfonds enthalten werde, zum Ausdruck gebracht. Zudem regten wir an, Gelder aus der Afghanistanhilfe 2021 auch über österreichische humanitäre Organisationen abzuwickeln, sollten noch Mittel frei sein weiter
Unterstützte Position Forderungen der Allianz für Klimagerechtigkeit zur COP26 in Glasgow Screenshot / Allianz für Klimagerechtigkeit (27.10.2021) Anlässlich der Klimakonferenz COP26 analysiert die Allianz für Klimagerechtigkeit, eine Plattform von 25 österreichischen Umwelt-, Entwicklungs- und sozialen Organisationen, der auch die AG Globale Verantwortung angehört, die Kernthemen der Verhandlungen und empfiehlt der Bundesregierung Maßnahmen in den drei Bereichen Klimagerechtigkeit, umfassender Klimaschutz und internationale Klimafinanzierung. weiter
Brief Briefe an Minister*innen zur 7. Verhandlungsrunde über ein UN-Abkommen über Wirtschaft und Menschenrechte (25.10.2021) Von 25. bis 29. Oktober verhandeln die Mitgliedsstaaten der UN bereits zum siebten Mal über ein rechtlich verbindliches UN-Abkommen, das Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten entlang ihrer Lieferketten verpflichten soll. Österreich ist derzeit Mitglied des UN-Menschenrechtsrates und trägt daher eine besondere Verantwortung. weiter
Brief Gemeinsame CSO-Erklärung zur ODA-Anrechenbarkeit von Ausgaben im Zusammenhang mit COVID-19-Impfstoffen: Part II Globale Verantwortung (12.10.2021) Im Juli übermittelte die AG Globale Verantwortung gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen aus der DAC CSO Reference Group dem OECD Development Assistance Committee (DAC) zivilgesellschaftliche Empfehlungen zur ODA-Anrechenbarkeit von Ausgaben im Zusammenhang mit COVID-19-Impfstoffen. Diese Empfehlungen wurden nun überarbeitet und in erweiterter Form erneut an das OECD DAC gesendet. weiter
Stellungnahme Stellungnahme zu einer Reform des internationalen Steuersystems Globale Verantwortung (07.10.2021) Die AG Globale Verantwortung und das Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation (VIDC) sandten einen Brief an Finanzminister Gernot Blümel, um zu Verhandlungen über eine Reform des internationalen Steuersystems Stellung zu nehmen. Diese soll die Besteuerung der Gewinne von High Tech-Konzernen im Bereich der Digitalisierung neu regeln und eine globale Mindeststeuer für Unternehmen einführen. Wir schlagen in unserer Stellungnahme konkrete Änderungen vor, damit auch ärmere Länder des Globalen Südens von der Reform profitieren können. weiter
Stellungnahme Annelies Vilim über die Zusage von Kanzler Kurz, weiterhin Hilfe vor Ort in Afghanistan leisten zu wollen Screenshot / AG Globale Verantwortung (22.09.2021) Statement von Annelies Vilim, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung, über die Zusage des Bundeskanzlers im „Ö1 Morgenjournal“, dass Österreich den notleidenden und vertriebenen Menschen in Afghanistan und seinen Nachbarländern auch weiterhin helfen wird weiter
Stellungnahme Stellungnahme zum Entwurf des Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik 2022-2024 Globale Verantwortung (07.09.2021) Die österreichische Regierung erarbeitet unter Leitung des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA) das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik für die Jahre 2022 bis 2024, das zentrale Dokument der österreichischen Entwicklungspolitik. Im aktuellen Regierungsprogramm ist eine Weiterentwicklung zu einer Gesamtstrategie für eine kohärente, gesamtstaatliche und treffsichere Entwicklungspolitik vorgesehen. Die AG Globale Verantwortung nahm zum Entwurf Stellung. weiter
Stellungnahme Annelies Vilim zu humanitärer Tragödie in und um Afghanistan Screenshot / AG Globale Verantwortung (30.08.2021) Statement von Annelies Vilim, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung, zur humanitären Krise in Afghanistan und seinen Nachbarländern. weiter
Stellungnahme Stellungnahme zum OECD DAC Vorschlag für „SDG-aligned Financing for Development“ Globale Verantwortung (23.08.2021) Die AG Globale Verantwortung übermittelte eine Stellungnahme an das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (BMEIA) zum OECD DAC Vorschlag für „SDG-aligned Financing for Development“. weiter
Stellungnahme Zivilgesellschaftliche Stellungnahmen zum Umwelt- und Sozialrahmen der Europäischen Investmentbank (06.08.2021) Die Europäischen Investitionsbank (EIB) gibt sich einen neuen Rahmen für soziale und ökologische Nachhaltigkeit. Wird der aktuelle Entwurf so umgesetzt, fällt die EIB insbesondere im Bereich Menschenrechte hinter den bei anderen Internationalen Finanzinstitutionen üblichen höheren Standards zurück. Die AG Globale Verantwortung beteiligte sich mit zwei Stellungnahmen an der öffentlichen Konsultation. weiter