Stellungnahmen & Briefe

Die AG Globale Verantwortung bezieht zu entwicklungspolitischen Themen, Maßnahmen und Policies Stellung und wird regelmäßig eingeladen, sich in Konsultationen einzubringen.

Brief

Negative Konsequenzen geänderter Förderrichtlinien von Einzelprojekten Süd & Ost der ADA sowie hoher internationaler Inflationsraten

Globale Verantwortung

In einem Brief ersuchen wir Botschafter Peter Launsky-Tieffenthal, Generalsekretär für auswärtige Angelegenheiten im BMEIA, sowie Botschafter Friedrich Stift, Geschäftsführer der ADA, getroffene Änderungen bei Förderungen von Einzelprojekten in den Regionen Süd und Ost zu überdenken bzw. rückgängig zu machen. Zudem weisen wir auf weltweit erhöhte Inflationsraten hin, die die Reichweite entwicklungspolitischer Maßnahmen einschränken, und ersuchen, mit zusätzlichen Mitteln gegenzusteuern

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Stellungnahme

Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission für ein EU-Lieferkettengesetz

Globale Verantwortung

Die AG Globale Verantwortung begrüßt, dass die Europäische Kommission am 23. Februar 2022 einen Vorschlag für eine Richtlinie über gesellschaftsrechtliche Sorgfaltspflichten betreffend die Nachhaltigkeit vorgelegt hat. Damit könnten die EU und ihre Mitgliedsstaaten dafür sorgen, dass Unternehmen entlang ihrer Lieferketten Menschenrechte und Umweltstandards achten und einen effektiven Beitrag zur Erreichung der Agenda 2030 und der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung leisten. Wir begrüßen, dass der Vorschlag eine zivilrechtliche Haftungsregelung enthält. In unserer Stellungnahme empfehlen wir Nachschärfungen.

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Brief

Brief an Finanzminister Brunner zur Ausgestaltung der globalen Mindeststeuer und ihrer Umsetzung in der EU

Globale Verantwortung

Die AG Globale Verantwortung und das Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation (VIDC) nehmen in einem Brief an Finanzminister Magnus Brunner zur globalen Mindeststeuer und ihrer Umsetzung in der EU Stellung. Wir befürchten, dass vor allem Länder des Globalen Südens wenig von der globalen Mindeststeuer profitieren werden. In diesem Brief machen wir konkrete Umsetzungsvorschläge, damit auch diese Länder profitieren und ihre Einnahmen steigern können

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Brief

Anmerkungen zu Handlungsoption 17.1 des UniNEtZ-Optionenberichts

Globale Verantwortung

AG Globale Verantwortung und KOO, die Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission, haben sich an den Lenkungsausschuss des Projekts UniNEtZ der Allianz nachhaltiger Universitäten Österreichs gewandt. In ihrem gemeinsamen Brief stellen sie Fragen bzw. machen Anmerkungen zu Handlungsoption 17.1, die UniNEtZ in einem Optionenbericht für die Umsetzung von SDG 17 empfiehlt

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Brief

Brief an Außenminister Schallenberg anlässlich der ausstehenden Beschlüsse für Dreijahresprogramm 2022-2024 sowie der Strategie der Humanitären Hilfe Österreichs

Globale Verantwortung

Die AG Globale Verantwortung beobachtet mit Sorge, dass bislang weder das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2022-2024 noch die Strategie der Humanitären Hilfe der Republik Österreich im Ministerrat beschlossen worden sind. In einem Brief bitten wir Außenminister Alexander Schallenberg, sich für den baldigen Beschluss der zwei Dokumente sowie für eine substanzielle Erhöhung der Mittel für entwicklungspolitische Maßnahmen im Sinne des Regierungsprogramms einzusetzen

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Stellungnahme

CSO-Stellungnahme zur ODA-Anrechenbarkeit von Ausgaben im Zusammenhang mit COVID-19-Impfstoffen: Part IV

Globale Verantwortung

Der OECD DAC verhandelte letzte Woche darüber, ob Impfstoffspenden als ODA angerechnet werden können und wie hoch der Preis pro Dosis sein sollte. Es konnte jedoch keine Einigung erzielt werden. Somit gibt es noch immer keine klaren Richtlinien zur ODA-Anrechenbarkeit von Impfstoffspenden. Zivilgesellschaftliche Organisationen aus der DAC CSO Reference Group, darunter die AG Globale Verantwortung, nahmen zu den Verhandlungen Stellung und formulierten Empfehlungen.

 

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Brief

Call to Action: Nachbesserungen bei Umwelt- und Sozialrahmen der Europäischen Investmentbank

Globale Verantwortung

Nach öffentlichen Konsultationen im Sommer 2021 steht die Europäischen Investitionsbank (EIB) nun kurz davor, ihren neuen Rahmen für soziale und ökologische Nachhaltigkeit zu verabschieden. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind besorgt über niedrige Standards im Bereich Menschenrechte und Finanzintermediäre und drängen in einem gemeinsamen Brief auf Nachbesserungen.

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Brief

Brief an Außenminister Schallenberg anlässlich des Foreign Affairs Council der EU am 16.12.2021

Globale Verantwortung

Anlässlich des bevorstehenden Foreign Affairs Councils der EU übermittelte die AG Globale Verantwortung zusammen mit CONCORD Europe eine Reihe von Empfehlungen an Außenminister Schallenberg. Diese beziehen sich insbesondere auf die Beziehungen zwischen der EU und Afrika sowie die Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen am EU-Afrika-Gipfel, der im Februar 2022 stattfinden wird.

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Bericht

Zivilgesellschaftlicher Bericht: Österreichs Pflichten, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte weltweit zu verwirklichen

Globale Verantwortung

In Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen legt die AG Globale Verantwortung einen Bericht vor, der beleuchtet, inwiefern die österreichische Regierung ihre extraterritorialen Staatenpflichten wahrnimmt, um weltweit wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu achten, zu schützen und zu gewährleisten

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