Stellungnahmen & Briefe

Die AG Globale Verantwortung bezieht zu entwicklungspolitischen Themen, Maßnahmen und Policies Stellung und wird regelmäßig eingeladen, sich in Konsultationen einzubringen.

Brief

Österreichs bilaterale Hilfe darf nicht stagnieren

Globale Verantwortung
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Große Herausforderungen brauchen entsprechende Mittel: Anlässlich des bevorstehenden Budgetbeschlusses für das Jahr 2022 ersuchten wir Bundeskanzler, Vizekanzler, Außenminister und Finanzminister in einem Brief, Österreichs bilaterale Mittel für Hilfe vor Ort nicht stagnieren zu lassen, sondern gemäß des Regierungsprogramms zu erhöhen. Ebenso appellierten wir an Abgeordnete des Nationalsrates, sich für ein höheres Budget für Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen

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Brief

CSO-Stellungnahme zur ODA-Anrechenbarkeit von Ausgaben im Zusammenhang mit COVID-19-Impfstoffen: Part III

Globale Verantwortung
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Derzeit verhandelt der OECD DAC darüber, ob Impfstoffspenden als ODA angerechnet werden können und wie hoch der Preis pro Dosis sein darf. Hierzu veröffentlichte der OECD DAC ein Vorschlag. Zivilgesellschaftliche Organisationen aus der DAC CSO Reference Group, darunter die AG Globale Verantwortung, nahmen zu diesem Stellung und formulierten Empfehlungen. 

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Brief

CSOs fordern AIIB auf, höhere Genderstandards anzuwenden

Globale Verantwortung
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Gemeinsam mit 44 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern wir in einem Brief die Asiatische Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) dazu auf, Maßnahmen zu setzen, die sicherstellen, dass die Aktivitäten der Bank keine geschlechtsspezifischen negativen Auswirkungen haben, sondern – im Gegenteil – Geschlechtergleichheit fördern.

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Brief

Brief an Botschafter Wrabetz bezüglich der Jahresplanung des Auslandskatastrophenfonds 2022

Screenshot / AG Globale Verantwortung
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In einem Brief an Botschafter Mag. Bernhard Wrabetz haben wir unsere Hoffnung, dass die Humanitäre Strategie Österreichs eine vorausschauende Jahresplanung des Auslandskatastrophenfonds enthalten werde, zum Ausdruck gebracht. Zudem regten wir an, Gelder aus der Afghanistanhilfe 2021 auch über österreichische humanitäre Organisationen abzuwickeln, sollten noch Mittel frei sein

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Unterstützte Position

Forderungen der Allianz für Klimagerechtigkeit zur COP26 in Glasgow

Screenshot / Allianz für Klimagerechtigkeit
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Anlässlich der Klimakonferenz COP26 analysiert die Allianz für Klimagerechtigkeit, eine Plattform von 25 österreichischen Umwelt-, Entwicklungs- und sozialen Organisationen, der auch die AG Globale Verantwortung angehört, die Kernthemen der Verhandlungen und empfiehlt der Bundesregierung Maßnahmen in den drei Bereichen Klimagerechtigkeit, umfassender Klimaschutz und internationale Klimafinanzierung.

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Brief

Gemeinsame CSO-Erklärung zur ODA-Anrechenbarkeit von Ausgaben im Zusammenhang mit COVID-19-Impfstoffen: Part II

Globale Verantwortung
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Im Juli übermittelte die AG Globale Verantwortung gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen aus der DAC CSO Reference Group dem OECD Development Assistance Committee (DAC) zivilgesellschaftliche Empfehlungen zur ODA-Anrechenbarkeit von Ausgaben im Zusammenhang mit COVID-19-Impfstoffen. Diese Empfehlungen wurden nun überarbeitet und in erweiterter Form erneut an das OECD DAC gesendet.

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Stellungnahme

Stellungnahme zu einer Reform des internationalen Steuersystems

Globale Verantwortung
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Die AG Globale Verantwortung und das Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation (VIDC) sandten einen Brief an Finanzminister Gernot Blümel, um zu Verhandlungen über eine Reform des internationalen Steuersystems Stellung zu nehmen. Diese soll die Besteuerung der Gewinne von High Tech-Konzernen im Bereich der Digitalisierung neu regeln und eine globale Mindeststeuer für Unternehmen einführen. Wir schlagen in unserer Stellungnahme konkrete Änderungen vor, damit auch ärmere Länder des Globalen Südens von der Reform profitieren können.

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