AidWatch Report 2022: Is the EU a payer, player… or just full of hot air? Posted on 24. Oktober 2022 - 11:09 by Hannah Hauptmann AidWatch Report 2022: „Is the EU a payer, player… or just full of hot air?“ © CONCORD CONCORD, Dachverband europäischer Nichtregierungsorganisationen aus den Bereichen Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, hat heute (24.10.2022) seinen AidWatch Report 2022 mit Titel Is the EU a payer, player… or just full of hot air? präsentiert. Wie in jedem Jahr beleuchtet CONCORD auf Country Pages die Quantität und Qualität öffentlicher Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance, ODA) der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Die Daten, die für das Vorjahr im Frühling vorläufig veröffentlicht und gegen Jahresende bestätigt werden, bezieht der Dachverband von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Entwicklungshilfeleistungen bilden eines der mächtigsten Instrumente, um sowohl Regierungen als auch die Zivilgesellschaft in Ländern des Globalen Südens in ihren Bemühungen, den ärmsten und schwächsten Menschen zu helfen, zu unterstützen. Weiters analysiert der Bericht multilaterale Hilfeleistungen, mit denen EU-Staaten dazu beitragen, negative Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in diesen Ländern abzumildern. Darunter fallen etwa Unterstützungszahlungen an die internationale COVAX-Initiative. Darüber hinaus suchen die Autor*innen des Berichts Antworten auf zentrale Fragestellungen öffentlicher Entwicklungshilfeleistungen:Gibt es genug ODA? Wird diese korrekt angewendet und wirksam eingesetzt? Inwieweit kann ODA Ungleichheiten verringern? Welche Maßnahmen hat die EU auf multilateraler Ebene gesetzt, um dem Globalen Süden während der COVID-19-Pandemie zu unterstützen? Gibt es genug ODA? Laut AidWatch Report bleibt die EU auch im Jahr 2021 weit hinter dem international vereinbarten Ziel, 0,7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungshilfeleistungen bereitzustellen, zurück. Österreich stellte 0,31% seines BNE bereit und erreichte, wie viele andere EU-Staaten auch, das 0,7%-Ziel nicht einmal zur Hälfte. Im Durchschnitt erreichte die EU eine ODA-Quote von 0,48% und meldete der OECD ODA-Beiträge in Höhe von insgesamt 65,5 Mrd. Euro. Damit konnte die EU ihre Position als größte globale ODA-Geberin gegenüber den Vereinigten Staaten, Japan, dem Vereinigten Königreich und Kanada 2021 verteidigen. Dennoch sind diese Ausgaben viel zu niedrig, um den Auswirkungen multipler Krisen, etwa auch hohen Inflationsraten und Zinsen, entsprechend entgegenzuwirken, resümiert der Bericht. Wie sieht es mit der Umsetzung der ODA aus? 2021 stieg der Anteil, den die sogenannte überhöhte Hilfe (Inflated Aid) an der gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe der EU und ihrer Mitgliedstaaten ausmacht, auf 16,7%. Mit dieser bezeichnet CONCORD jene Leistungen, die zwar als ODA anrechenbar sind, aber nicht zu Humanitärer Hilfe oder nachhaltiger Entwicklung in den Partnerländern beitragen. Ein Beispiel sind nicht benötigte Impfstoffe gegen COVID-19, die EU-Staaten an Länder des Globalen Südens weitergeben. Sie dürften massiv dazu beigetragen haben, dass überhöhte Hilfe erstmals seit fünf Jahren wieder gestiegen ist und nun jeden sechsten Euro, der in der EU als ODA gemeldet worden ist, ausmacht. Der Bericht kommt zum Schluss, dass die EU die öffentliche Entwicklungshilfe weiterhin nicht korrekt einsetzt, weshalb er sich insbesondere auf die Bewertung der „echten“ öffentlichen Entwicklungshilfe konzentriert. Wie wirksam ist die ODA? Die EU hat in den letzten zwei Jahren neue Initiativen eingeleitet, um ihre internationalen Partnerschaften besser und kohärenter verwalten zu können. Die Evaluierung der Ergebnisse ist noch nicht beendet und eine wirksame Kontrolle weiterhin unerlässlich. Darüber hinaus ist das neue EU-Finanzierungsinstrument NDICI-Global Europe mit einem Gesamtvolumen von 80 Mrd. Euro bislang noch nicht über die Programmierungsphase hinausgekommen und CONCORD attestiert der EU eine intransparente Budgetaufstellung. Das Team Europe hat einige zaghafte Schritte nach vorne gemacht, es ist aber vor Ort zu wenig sichtbar und bindet Organisationen der Zivilgesellschaft zu wenig ein. Kann die ODA Ungleichheiten verringern? Die EU versäumt es weiterhin, die ärmsten Länder der Welt (Least Developed Countries, LDCs) umfassend zu unterstützen. Ihr Schwerpunkt liegt unverhältnismäßig stark auf europäischen Nachbarländern und weniger auf LDCs. Der Bericht regt die EU dazu an, ihre Klimafinanzierung in ärmeren Ländern zu verstärken, um die jährliche Zusage der Staaten des Globalen Nordens von 100 Mrd. US-Dollar laut Pariser Klimaabkommens bis 2025 zu erreichen. Metriken für EU-Gleichstellungsprojekte sollten strenger sein und EU-Staaten zivilgesellschaftliche Organisationen im eigenen Land sowie in Partnerländern wirksamer unterstützen, indem sie ihre Kernfinanzierung deutlich aufstocken. Empfehlungen an die Europäische Union Wie in den Jahren zuvor spricht sich CONCORD im Bericht für bessere sowie höher finanzierte Entwicklungshilfeleistungen aus. Die Europäische Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sollten … ihre Anstrengungen zur Erreichung des 0,7%-Ziels verstärken. überhöhte Hilfe, also zum Beispiel Flüchtlingskosten im eigenen Land, gebundene Entwicklungshilfe (Tied Aid), Studienkosten, Schuldenerlass und Kreditzinsen nicht in ihre ODA miteinrechnen. Das Gleiche gilt für gespendete Impfstoffe sowie andere Sachleistungen, die nicht für Entwicklungshilfe erworben wurden und zu deren Inflation führen. die Verwendung von Zuschüssen (Grants) anstelle von Darlehen (Loans) fördern. eine externe Überprüfung des ODA-Modernisierungsprozesses unterstützen, die sicherstellt, dass die Methode der Zuschussäquivalente (Grant Equivalents) und die Abzinsungssätze (Discount Rates) die ODA-Zahlen nicht künstlich aufblasen. die ODA-Leistungen für LDCs, vulnerable Gruppen sowie für Geschlechtergleichstellung erhöhen. sicherstellen, dass zivilgesellschaftliche Organisationen in alle Planungs- und Umsetzungsphasen von Team-Europe-Initiativen umfassend einbezogen werden. anerkennen, dass unzählige zivilgesellschaftliche Organisationen unter (lebens-)bedrohlichen Bedingungen arbeiten und Repressionen ausgesetzt sind. Weiters sollten sie betroffenen Organisationen Unterstützung zusichern. Kernfinanzierungsprogramme für zivilgesellschaftliche Organisationen in Partnerländern aufstocken. in ihrer Klimafinanzierung ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen gewährleisten. Links CONCORD (24.10.2022): AidWatch Report 2022 CONCORD (24.10.2022): Länderseite Österreichs CONCORD (24.10.2022): Presseaussendung: 1 euro in every 6 not going towards those left furthest behind
Entwicklungshilfe: Österreich reagiert auf multiple Krisen Posted on 13. Oktober 2022 - 12:31 by Hannah Hauptmann „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung die öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen Österreichs im kommenden Jahr um 108 Mio. Euro erhöhen wird. Mit diesem Budgetplus setzt sie ein deutliches Zeichen: Ein Zeichen, die Bedrohung durch multiple Krisen ernst zu nehmen, die dazu führen, dass in Kürze eine Milliarde Menschen in Ländern des Globalen Südens in extremer Armut leben und ebenso viele hungern werden. Und ein Zeichen, Österreichs Verantwortung in der Welt wahrzunehmen“, zeigt sich Annelies Vilim, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung, anlässlich der Präsentation des Bundesbudgets für 2023 erfreut. Höhere Investitionen sind Lichtblick 2023 erhalte die im Außenministerium angesiedelte Austrian Development Agency (ADA) 77,5 Mio. Euro für den Auslandskatastrophenfonds. Das sind 20 Mio. Euro mehr für Humanitäre Hilfe für notleidende Menschen in Krisen und Katastrophen als ursprünglich geplant, erläutert Vilim. Für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit stehen der ADA zusätzlich 12 Mio. Euro zur Verfügung, womit ihr Budget für direkte Projekthilfe auf 137 Mio. Euro steige. Das Finanzministerium stocke seine multilateralen Mittel um 16 Mio. Euro auf. „Besonders erfreulich ist, dass das Klimaschutzministerium erstmals 40 Mio. Euro für klimarelevante Projekte in Ländern des Globalen Südens und das Landwirtschaftsministerium 20 Mio. Euro für das World Food Programme budgetieren. Somit stellen diese beiden Ressorts zwei Drittel der Erhöhungen im Jahr 2023 bereit“, kommentiert Vilim. „Die derzeitige Krisenspirale aus Konflikten, Klimakrise, Gesundheitskrisen sowie steigender Armut dreht sich unaufhörlich weiter. Ob die Flutkatastrophe in Pakistan oder anhaltende Dürren in Ostafrika: Für viele Menschen im Globalen Süden sind beispielsweise die Folgen der Klimakrise bereits lebensbedrohlich, obwohl sie kaum zu deren Ursachen beigetragen haben. Für sie sind die zusätzlichen Mittel, die dem Klimaschutzministerium 2023 für bilaterale Projekte sowie Präventionsmaßnahmen gegen und Anpassungsmaßnahmen an die Folgen der Klimakrise zur Verfügung stehen werden, ein wahrer Lichtblick“, betont Vilim. Entwicklungshilfe: Regierung solle nun Kurs auf internationale Vereinbarungen fortsetzen „Wir sind erfreut, dass die Koalitionspartner auch für die Folgejahre mehr Mittel für Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit vereinbart haben. So kann die Regierung konsequenter zu politischer, sozialer und wirtschaftlicher Stabilität in krisengebeutelten Ländern beitragen – und handelt damit zweifellos im Interesse Österreichs“, betont Vilim und schließt: „Wir hoffen, dass die Regierung nun den Kurs auf das international vereinbarte und im Regierungsprogramm verankerte Ziel, 0,7% des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungshilfeleistungen bereitzustellen, fortsetzt.“ (hh)
Zeit für internationale Verantwortung – Zeit für mehr Entwicklungshilfe Posted on 10. Oktober 2022 - 6:00 by Hannah Hauptmann „In Kürze könnte sowohl die Zahl hungernder, als auch die Zahl extrem armer Menschen, die pro Tag weniger als 1,60 Euro zum Leben haben, auf eine Milliarde ansteigen. Betroffen sind vor allem jene Menschen in Ländern des Globalen Südens, die tagtäglich hart und oftmals unter menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten, um auch uns mit Konsumgütern zu versorgen. Infolge der Klimakrise zerstören abwechselnde Dürren und Überschwemmungen ihre Ernten, obwohl sie kaum zu den Ursachen der Klimakrise beigetragen haben“, stellt Vilim anlässlich des bevorstehenden Welternährungstags (16.10.2022) und des internationalen Tags für die Beseitigung der Armut (17.10.2022) fest. Ein Drittel der Weltbevölkerung lebe aktuell von der Landwirtschaft, erklärt Vilim. „Bei einer Erderhitzung von 2 °C könnten Ernteausfälle weitere 189 Mio. Menschen in den Hunger treiben, bei 4 °C sogar 1,8 Mrd. Aber nicht nur die Klimakrise vergrößert Ungleichheiten und Hunger, treibt Menschen weiter in Armut und verschlechtert ihre Lebensbedingungen. In Äthiopien, wo ausbleibende Regenzeiten die schlimmste Dürre seit 40 Jahren verursacht haben, bleiben auch Getreidelieferungen infolge des Krieges in der Ukraine aus, weshalb Lebensmittelpreise zusätzlich explodieren. Die COVID-19-Pandemie überfordert ein Gesundheitssystem, in dem auf 10.000 Einwohner*innen nur drei Spitalsbetten kommen. In Österreich sind es 73 Betten. War ein Drittel der Bevölkerung bereits vor der Pandemie extrem arm, können fast 18% ihren Hunger nur durch Lebensmittelhilfe stillen. Ähnliches ist aus unzähligen Ländern des Globalen Südens zu berichten“, verdeutlicht Vilim den Ernst der Lage. Investitionen in EZA fördern weltweite Stabilität „Multiple Krisen drohen, diese Länder politisch, wirtschaftlich und sozial zu destabilisieren, etwa wenn ihnen Mittel für staatliche Ausgaben fehlen; für die soziale Sicherheit und Gesundheitsversorgung ihrer Einwohner*innen zum Beispiel. Weil Stabilität in der Welt aber in unser aller Interesse ist, ersuchen wir die österreichische Bundesregierung dringend, ihre öffentliche Entwicklungshilfeleistungen zu erhöhen. Zusätzlich zu einem höheren Budget für Humanitäre Hilfe, die Menschen in Krisen und bei Katastrophen lebensnotwendige Hilfe bietet, ist jetzt eine substanzielle Erhöhung der Mittel für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit (EZA) notwendig. Das sieht auch das Regierungsprogramm vor. EZA ermöglicht jene nachhaltige und langfristige Entwicklung, die ärmere Staaten oftmals nicht aus eigener Kraft in Gang setzen können.“ Annelies Vilim, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung „Multiple Krisen drohen, diese Länder politisch, wirtschaftlich und sozial zu destabilisieren, etwa wenn ihnen Mittel für staatliche Ausgaben fehlen; für die soziale Sicherheit und Gesundheitsversorgung ihrer Einwohner*innen zum Beispiel. Weil Stabilität in der Welt aber in unser aller Interesse ist, ersuchen wir die österreichische Bundesregierung dringend, ihre öffentliche Entwicklungshilfeleistungen zu erhöhen. Zusätzlich zu einem höheren Budget für Humanitäre Hilfe, die Menschen in Krisen und bei Katastrophen lebensnotwendige Hilfe bietet, ist jetzt eine substanzielle Erhöhung der Mittel für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit (EZA) notwendig. Das sieht auch das Regierungsprogramm vor. EZA ermöglicht jene nachhaltige und langfristige Entwicklung, die ärmere Staaten oftmals nicht aus eigener Kraft in Gang setzen können“, erinnert Vilim die Regierungsspitze und ergänzt, dass das international vereinbarte und ebenfalls im Regierungsprogramm verankerte Ziel, 0,7% des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungshilfeleistungen bereitzustellen, längst den Kurs für Erhöhungen vorgebe. „Investitionen in EZA zahlen sich aus, denn sie wirkt dreifach: Sie kann multiplen Krisen vorbeugen, sie eindämmen und bewältigen. Beispielsweise, indem EZA nachhaltige Nahrungsmittelproduktion fördert oder Menschen vor Auswirkungen der Klimakrise schützt. Wir appellieren an die Bundesregierung, mehr internationale Verantwortung zu übernehmen und dazu beizutragen, die lebensbedrohliche Krisenspirale zu stoppen. Damit nicht mehr fast 50 Mio. Menschen – das sind mehr, als Spanien Einwohner*innen zählt – an der Kippe zum Hungertod stehen und alle zehn Sekunden ein Kind an den Folgen von Hunger und Unterernährung stirbt“, schließt Vilim. (hh)
SDG Dialogforum startet: Östereichs Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung unter der Lupe Posted on 6. Oktober 2022 - 6:30 by Hannah Hauptmann Erderhitzung und Umweltzerstörung, Teuerungen, etwa infolge der COVID-19-Pandemie, und der Krieg in der Ukraine, der unsere Energieversorgung ins Wanken bringt: Spürbare Folgen multipler Krisen – beispielsweise Konflikte, Klimakrise, Gesundheitskrisen, aber auch steigende Armut und Ungleichheiten – beeinflussen zunehmend unser aller Leben. Kein anderer internationaler Aktionsplan hat je einen so klaren Weg aus diesen Krisen in Richtung eines menschenwürdigen Lebens für alle auf einem gesunden Planeten aufgezeigt, wie die Agenda 2030 und ihre 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs). Sie hält alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen dazu an, an einem Strang zu ziehen, um soziale, ökologische sowie ökonomische Herausforderungen auf der ganzen Welt langfristig und nachhaltig zu lösen. Das zweite SDG Dialogforum Österreichs am 6. und 7. Oktober 2022 nimmt aktuelle Chancen und Perspektiven zur Umsetzung der Agenda 2030 in und durch Österreich unter die Lupe. Am heutigen ersten Veranstaltungstag widmen sich Expert*innen aus Verwaltung, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft wesentlichen Fragen, Thesen sowie Partnerschaften zur Umsetzung, und werden diese in vier zukunftsgewandten Innovationspools identifizieren und priorisieren: Wie viel Energie braucht Österreich? Wege zu einer sozial- und naturverträglichen EnergiewendeSkills für das 21. JahrhundertGleiche Chancen, Wohlergehen und soziale Inklusion von Kindern und JugendlichenÖsterreichs Entwicklungspolitik. Auf multiple Krisen reagieren. Resilienz fördern. „Der Weg zu einem klimafreundlichen, versorgungssicheren und leistbaren Energiesystem führt vor allem über eine massive Steigerung der Energieeffizienz. Jede Megawattstunde, die wir nicht verbrauchen, muss auch nicht erzeugt werden. Das erhöht die Geschwindigkeit der Energiewende, spart Kosten und mindert den Druck des Ausbaus der erneuerbaren Energien auf die Biodiversität. Beim SDG Dialogforum suchen wir nach Strategien und Partnerschaften, die uns auf diesen Weg bringen.“Thomas Alge, Geschäftsführer ÖKOBÜRO – Allianz der UmweltbewegungMitglied der Steuerungsgruppe von SDG Watch Austria „Zur Erreichung der Agenda 2030 ist Bildung von zentraler Bedeutung. Angesichts der vielfältigen Herausforderungen müssen junge Menschen in ihren Handlungskompetenzen gestärkt werden. Ihre Ideen zur Gestaltung einer friedlichen, gerechten und ökologisch verträglichen Zukunft werden dringend benötigt. Bildung im Sinne der Agenda 2030 muss zwangsläufig einen transformativen Auftrag haben. Dafür müssen wir lernen, unsere gewohnten Leitbilder, Normen und Werte kritisch zu hinterfragen. Nur Wissen zu akkumulieren reicht nicht aus. Eine zukunftsfähige Bildungspolitik muss sich der Frage stellen, ob die Art und Weise, wie formale Bildung organisiert ist und was junge Menschen lernen, tatsächlich im Einklang mit den Anforderungen einer nachhaltigen Entwicklung stehen. Wir würden es begrüßen, wenn Österreich den Vereinten Nationen bald einen neuen Nationalen Umsetzungsbericht vorlegen würde.“Bernhard Zlanabitnig, Leiter EU-UmweltbüroMitglied der Steuerungsgruppe von SDG Watch Austria „Zahlreiche Krisen prägen aktuell das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen und haben auch enorme Auswirkungen auf das psychische Wohlbefinden. Derzeit leidet jeder dritte junge Mensch in Österreich an psychischen Belastungen. Daher braucht es jetzt Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Es liegt in der Hand der Politik, uns allen bessere Perspektiven zu geben und gemeinsam an der Umsetzung der Sustainable Development Goals zu arbeiten.“Julian Christian, Vorsitzender Bundesjugendvertretung „Ausbleibende Regenzeiten haben in Äthiopien die schlimmste Dürre seit 40 Jahren verursacht und Ernte um Ernte zerstört. Fehlende Getreidelieferungen infolge des Krieges in der Ukraine bedrohen nun die Ernährungssicherheit zahlreicher Staaten. Eine der drängendsten Fragen lautet daher, wie sehr multiple Krisen bereits die Autonomie und Resilienz ärmerer Länder und ihrer Einwohner*innen sowie die Arbeit der österreichischen Entwicklungspolitik verändert haben. Ich erwarte zukunftsweisende Antworten und Lösungsansätze, die Expert*innen unterschiedlicher Sektoren gemeinsam entlang der Agenda 2030 diskutieren werden.“Annelies Vilim, Geschäftsführerin AG Globale VerantwortungMitglied der Steuerungsgruppe von SDG Watch Austria Tags darauf greifen Bundesministerin Karoline Edtstadler, Bundesministerin Leonore Gewessler, Bundesminister Johannes Rauch sowie UNIDO-Generaldirektor Gerd Müller bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion die in den Innovationspools erarbeiteten Ergebnisse auf: Thesen und mögliche Umsetzungspartnerschaften sowie bis 2025 umsetzbare Good-Practice-Beispiele aus Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft. Veranstaltungsdetails 6. Oktober 2022 Eröffnung & Innovationspools mit Expert*innen nachhaltiger Entwicklung09:00 – 13:00 Uhr, Livestream 7. Oktober 2022 Pressekonferenz10:00 – 10:30 Uhr (Einlass 09:30 Uhr), Bundeskanzleramt & LivestreamPräsentation der Ergebnisse von Tag 1 & Podiumsdiskussion der Bundesminister*innen09:00 – 12:30 Uhr (Einlass 08:30 Uhr), Livestream aus der MQ Libelle Wir ersuchen interessierte Medienvertreter*innen, sich für die Podiumsdiskussion in der MQ Libelle via E-Mail an anmeldung@moerdinger.at voranzumelden. Links Offizielle Einladung mit detailliertem ProgrammPressemappe Das SDG Dialogforum Österreichs ist eine gemeinsame Diskussionsveranstaltung der österreichischen Bundesverwaltung, des Ban Ki-moon Centre for Global Citizens sowie von SDG Watch Austria: einer zivilgesellschaftlichen Plattform, die sich für die Umsetzung der Agenda 2030 in und durch Österreich einsetzt. Die AG Globale Verantwortung ist Mitglied der Steuerungsgruppe von SDG Watch Austria. Das SDG Dialogforum wird aus Mitteln der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit gefördert. (hh)
EIB Global: Development for profit or people? Posted on 4. Oktober 2022 - 12:16 by Hannah Hauptmann Pabitra Thaba is a single mother of four children living in Lamjung, Nepal. In April this year, she found officials from the Nepal Electricity Authority installing a wire to an electricity transmission tower on her land without her consent. Thirty police officers were with them. When Pabitra and other community members peacefully protested the construction, she was viciously beaten. She was beaten again and detained by police following more peaceful protests in the days afterwards. Arrests and evictions triggered by EIB money Frank Vanaerschot © private The European Investment Bank (EIB), the bank of the European Union and largest multilateral lender in the world, is financing the transmission line which sparked the human rights abuses against Pabitra and her community. It is one of numerous development projects the EIB has supported that harmed local communities living near them, as Counter Balance has previously documented. In the past few years alone, the bank has financed the Mombasa Port Access Road in Kenya despite 300 people being forcibly evicted to build it, and the Vc motorway in Bosnia and Herzegovina which will affect Serb minority communities living near the proposed construction. This has not stopped the EIB from expanding its role in international development. Earlier this year, the bank launched ‘EIB Global’ – its new development branch. The branch will play a major role in leading the European Union’s development financing in the years to come – totalling billions of Euros in investments. Stamping out human rights abuses As Patriba’s treatment shows, EIB Global should mark a sea change in how the EIB invests outside Europe. Step one would be to guarantee that communities like Patriba’s were fully consulted on a project before any financing agreement is signed. The bank should then continue speaking with communities during the entire construction process, making sure the voices of women, indigenous people, people with disabilities and vulnerable groups are truly heard and that they can impact the decisions on financing an operation (if at all) and how it is done. Relying on clients, such as banks, funds, companies or governmental institutions working with the EIB on a project, to check for human rights abuses themselves causes an obvious conflict of interest. These stakeholders have every reason to sweep problems they find under the carpet to ensure their project goes ahead. It should be up to the EIB to do this work itself through heightened due diligence and close connection to populations on the ground. The EIB’s current disregard for human rights is exemplified by its failure to even bother creating a system to monitor whether violations are occurring in its projects. It even refused to develop such a system when drafting a new set of social standards for itself earlier this year – despite dozens of civil society organisations calling for this. Yet, the bank has no problem pouring money into projects it already knows are causing violations. Development for the people To guarantee that European development finance is truly pro-poor rather than merely pro-business (favouring European financial interests), EIB Global must make a more fundamental change. It must break with the bank’s fixation on mobilising investments from the private sector. EIB Global’s current strategy relies on ‘mobilising billions each year from the private sector’ to finance development in the Global South. This plan has the seeds of its own failure within it. If the profit expectations of these private investors are the standard a project should meet to be supported by EIB Global, it is unlikely that new projects will provide public services that everyone in the local community can afford to use. As a cornerstone of EU development finance, EIB Global’s main goal has to be to create socially and environmentally sustainable and equitable societies wherever it invests in projects. Only then will the bank be sure it is supporting infrastructure that people need – not what just happens to be the most appealing to investors seeking plentiful returns. EIB Global has been launched with many warm words, claiming to bring the EIB “closer to people, companies and institutions”. Yet proximity to EIB investments has too often brought assaults, evictions, destitution or intimidation to Pabitra and many others. The creation of EIB Global is a golden opportunity to change this. It is one the bank must take if Pabitra’s story is not to be repeated and local development goals – not European private sector interests – are to be the EIB’s unambiguous priority. About the author Frank Vanaerschot is Director of Counter Balance, a watchdog seeking to use European public finance to create socially and environmentally sustainable and equitable societies worldwide. He has over a decade of experience researching, campaigning and advocating for economic justice. Frank has previously campaigned for a green, democratic financial sector with the Belgian NGO FairFin. Links Is the EIB too faulty to become the ‚EU Development Bank‘? EIB Global: An opportunity to transform the EIB’s approach to development EU bank’s new environmental and social policy not fit for lofty development ambitions In der Rubrik Kommentar der Anderen bietet die AG Globale Verantwortung Expert*innen die Möglichkeit, aktuelle und relevante entwicklungspolitische Themen zu kommentieren sowie ihre Meinung zu präsentieren. Das Ziel ist, Debatten über Entwicklungspolitik zu ermöglichen, den demokratischen Diskurs zu fördern und die Bedeutung der Umsetzung der Agenda 2030 hervorzuheben. Die inhaltliche Verantwortung für den Text liegt ausschließlich bei den Autor*innen. Die AG Globale Verantwortung teilt nicht notwendigerweise die vorgetragenen Ansichten. In the section Outside View, Global Responsibility gives experts the opportunity to comment and share their views on current and relevant development issues. The aim is to facilitate development policy debates, promote democratic discourse and highlight the importance of implementing the 2030 Agenda. The authors are solely responsible for the content of their articles. Global Responsibility does not necessarily share the views expressed.
Ernst der Globalen Lage verlangt nach mehr Entwicklungshilfe Posted on 3. Oktober 2022 - 6:00 by Hannah Hauptmann „Konflikte, Klimakrise, Gesundheitskrisen und steigende Armut beeinflussen unser aller Leben. Für Menschen in Ländern des Globalen Südens, die bereits extrem arm sind, ergeben diese multiplen Krisen jedoch eine lebensbedrohliche Spirale: Sie potenzieren sich und vergrößern Ungleichheiten sowie Hunger, treiben Menschen noch weiter in Armut und verschlechtern ihre Lebensbedingungen. Sie drohen ärmere Staaten politisch, wirtschaftlich und sozial zu destabilisieren“, beschreibt Annelies Vilim, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung, globale Zusammenhänge. „Heute sind 300 Mio. Menschen von Humanitärer Hilfe abhängig; so viele wie nie zuvor. Und noch nie waren so viele Menschen extrem arm; in Kürze wird ihre Zahl auf eine Milliarde ansteigen. Es ist daher ein Gebot der Stunde, gerade in Ländern des Globalen Südens multiplen Krisen vorzubeugen, sie einzudämmen und zu bewältigen. Die Bundesregierung sollte das in ihrem Budget für 2023 berücksichtigen, auch im Interesse Österreichs“, wendet sich Vilim an die österreichische Regierungsspitze. EZA wirkt dreifach gegen multiple Krisen Österreichs Bundesregierung habe heuer den Auslandskatastrophenfonds und damit ihre Humanitäre Hilfe aufgestockt, begrüßt Vilim. „Das ist wichtig, denn so konnte die Regierung Hunderttausenden Menschen in akuter Not helfen, beispielsweise in der Ukraine oder in Pakistan. Das allein wird aber nicht ausreichen. Zusätzlich zum ‚Feuerlöschen‘, um ein Bild zu verwenden, braucht es in Krisenzeiten nämlich mehr Investitionen in dringend benötigte Entwicklungszusammenarbeit.“ Denn es sei vor allem bilaterale Entwicklungszusammenarbeit (EZA), die langfristige und nachhaltige Hilfe in ärmeren Ländern ermögliche, führt Vilim aus: „EZA kann Krisen vorbeugen, indem sie beispielsweise nachhaltige Nahrungsmittelproduktion fördert. Dadurch haben Menschen genügend zu essen und Staaten sind weniger von Importen und dem Weltmarkt abhängig. EZA kann aber auch die Folgen von Krisen eindämmen, indem sie beispielsweise die regionale Gesundheitsversorgung verbessert. Und EZA kann Krisen bewältigen. So könnten beispielsweise Wiederaufforstungsprogramme in Ländern wie Pakistan Böden vor Erosion bewahren, Menschen vor Überschwemmungen sowie Muren schützen und darüber hinaus den Wasserhaushalt verbessern.“ „Erst kürzlich hat eine Flutkatastrophe infolge der Klimakrise fast 1.400 Todesopfer und 13.000 Verletzte in Pakistan hinterlassen. Rund 33 Mio. Menschen sind seither obdachlos – eine Zahl, die zusammengerechnet jener der griechischen, portugiesischen und schwedischen Bevölkerung entspricht. Bis 2030 könnten weltweit 700 Mio. Menschen dazu gedrängt sein, wegen Wassermangels ihre Heimat zu verlassen“, verdeutlicht Vilim den Ernst der Lage. Internationale Vereinbarungen und Regierungsprogramm geben Kurs für Budgeterhöhungen vor „Die Bundesregierung ist gut beraten, jetzt mehr in direkte Projekthilfe, Wiederaufbaumaßnahmen und präventive Maßnahmen, die Systeme und Menschen stärken, zu investieren. (…) Mit Blick auf das Budget 2023 appellieren wir daher an die Bundesregierung, die höhere Dotierung des Auslandskatastrophenfonds in den kommenden Jahren beizubehalten und die Mittel für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit wesentlich zu erhöhen. Nichts zu tun ist die Teuerste aller Optionen. Folgekosten von Krisen – menschliche wie finanzielle – sind immer höher.“ Annelies Vilim, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung Ob in Wiederaufforstungs- und Wasserprogramme, in einen besseren Zugang zu Gesundheitsversorgung oder (Aus-)Bildung, in nachhaltige Ernährungssysteme oder Klimaschutz: „Die Bundesregierung ist gut beraten, jetzt mehr in direkte Projekthilfe, Wiederaufbaumaßnahmen und präventive Maßnahmen, die Systeme und Menschen stärken, zu investieren“, betont Vilim. Den Kurs für Budgeterhöhungen gebe das international vereinbarte und im Regierungsprogramm festgelegte Ziel, 0,7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungshilfeleistungen zur Verfügung zu stellen, vor. Vilim fügt hinzu, dass Österreich laut vorläufiger Zahlen der OECD im Jahr 2021 lediglich 0,31% seines BNE bereitgestellt habe. „Mit Blick auf das Budget 2023 appellieren wir daher an die Bundesregierung, die höhere Dotierung des Auslandskatastrophenfonds in den kommenden Jahren beizubehalten und die Mittel für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit wesentlich zu erhöhen. Nichts zu tun ist die Teuerste aller Optionen. Folgekosten von Krisen – menschliche wie finanzielle – sind immer höher“, schließt Vilim. (hh)
Sphere Posted on 15. September 2022 - 17:07 by Hannah Hauptmann Sphere bringt Fachleute zusammen und befähigt sie, die Qualität und Rechenschaftspflicht in der Humanitären Hilfe zu verbessern und zu erhalten. Das globale Netzwerk mit Sitz in Genf hat die Humanitarian Standards Partnership (HSP), die Minimum Economic Recovery Standards (MERS) und den Core Humanitarian Standard (mit)entwickelt. Die Leuchtturm-Publikation von Sphere, das Sphere Handbook, ist eine der bekanntesten und international anerkannten Zusammenstellungen von humanitären Grundsätzen und Mindeststandards. Sphere-Anlaufstelle in Österreich Seit April 2025 ist die AG Globale Verantwortung Sphere-Anlaufstelle (Focal Point) in Österreich. Als solche fördern wir unter anderem die Anwendung der Sphere-Standards in der österreichischen Humanitären Hilfe. Webseite: www.spherestandards.org LinkedIn: @spherestandardsX: @sphereproYouTube: @TheSphereProjectFacebook: @SphereNGO
EZA wirkt dreifach: Multiplen Krisen vorbeugen, sie eindämmen und bewältigen Posted on 13. September 2022 - 12:16 by Hannah Hauptmann Weder ein Virus wie COVID-19, noch die Auswirkungen der Klimakrise oder des Krieges in der Ukraine machen Halt vor nationalen Grenzen, noch nicht einmal vor Kontinenten. Sie haben Einfluss auf das Leben aller Menschen auf der Welt, insbesondere jedoch auf Menschen in Ländern mit niedrigem oder mittlerem Einkommen, und bedürfen unser aller Aufmerksamkeit. So zerstören multiple Krisen Errungenschaften jahrzehntelanger Entwicklungszusammenarbeit – beispielsweise gesunkene Armut, denn diese steigt seit Jahren erstmals wieder an –, entfachen Unruhen und destabilisieren Staaten politisch, wirtschaftlich sowie gesellschaftlich. Deutschlands ehemaliger Außenminister und Vizekanzler Joschka Fischer schrieb kürzlich in einem Kommentar, sich „(…) an keine Zeit während der vergangenen 75 Jahre (zu) erinnern, in der es zu einer der heutigen Lage entsprechenden Kumulation großer und kleiner Krisen gekommen ist.“[1] Sowohl Politik als auch Öffentlichkeit reagieren insbesondere auf erschütternde Bilder, die den Überlebenskampf vieler Menschen nach Katastrophen und in Krisenregionen bis in unsere Wohnzimmer bringen. Doch gerade in Zeiten schwerer, globaler Krisen kann der Fokus der Auslandshilfe nicht allein auf Humanitärer Hilfe liegen.[2] Es ist längst überfällig, dass Regierungen reicher Länder mehr Verantwortung übernehmen und mehr in Entwicklungszusammenarbeit investieren – also in jene Hilfe, die Länder bzw. Regionen nachhaltig stabilisiert und dadurch neue Krisensituationen verhindert: Die Lösung ist bereits vorhanden: Entwicklungszusammenarbeit wirkt dreifach Entwicklungszusammenarbeit (EZA) kann Krisen vorbeugen, indem sie beispielsweise nachhaltige Nahrungsmittelproduktion vor Ort fördert, damit Menschen genügend zu essen haben. EZA kann die Folgen von Krisen eindämmen, indem sie beispielsweise medizinische Versorgung verbessert, damit Menschen in Krankenhäusern in der Region behandelt werden können. EZA kann Krisen bewältigen, indem sie beispielsweise durch Wiederaufforstung von Wäldern den Wasserhaushalt verbessert, Böden vor Erosion und Menschen vor Überschwemmungen sowie Muren schützt. Über 1.000 Projekte jährlich in 120 Ländern der Welt: Unsere Mitgliedsorganisationen und ihre lokalen Partner*innen sind nicht nur dort, wo es brennt, sondern unterstützen langfristig und tragen dazu bei, Menschen sowie Regionen Zukunftsperspektiven zu eröffnen. Dadurch fördern entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen die Resilienz armer, oft notleidender Menschen und reduzieren schließlich nachhaltig Armut sowie Hunger. In unseren Hintergrundinformationenzeigen zeigen wir anhand von Projektbeispielen aus Äthiopien und Uganda auf, dass Entwicklungszusammenarbeit wirkt und ein Hebel gegen multiple Krisen ist. [1] Der Standard (08.08.2022): Die Zeitgeschichte überschlägt sich [2] vgl. AG Globale Verantwortung (17.11.2021): Briefingpapier Common Understanding of the Nexus Approach Download Hintergrundinformationen (13.09.2022): EZA wirkt dreifach: Multiplen Krisen vorbeugen, sie eindämmen und bewältigen
The Climate and Environment Charter for Humanitarian Organizations: NGOs on the frontlines of collective action Posted on 24. August 2022 - 6:00 by Hannah Hauptmann Nishanie Jayamaha, Amir Khouzam © private If it was not clear before, then the stories we see in the news on a near-daily basis, have made sure that it is now—climate change is affecting everyone’s lives. For those who are already among the most vulnerable to sudden shocks, this is doubly true. The urgency and the need for collective action has been evident for some time. Just over a year since the launch of the Charter in May 2021, over 300 humanitarian organizations,1 including UN agencies, Non-Governmental Organisations (NGOs) and National Red Cross and Red Crescent Societies have signed it. Charter Signatories are based and/or work in over 80 countries, and are extraordinarily diverse in their size, scales, and mandates. Over half are NGOs, and over 70 percent are small, local, national NGOs and national Red Cross and Red Crescent Societies. Infobox What is the Charter? The Charter was developed through an inclusive, consultative process over 2019 and 2020, building on existing sector-wide discussions in order to capture the ambitions of the humanitarian sector with large, from international organizations and UN agencies, to NGOs working directly with communities around the world. What does it say? The Charter is short, ambitious, and aspirational. It includes just seven commitments—two of which articulate what we intend to do, and five that expand on how. The first commitment is about adapting our own programs to incorporate climate and environmental risk, and to ensure that our humanitarian responses are suitable to the shocks people are facing due to climate change without compromising our ability to deliver lifesaving, emergency assistance. The second commitment reflects the humanitarian imperative to do no harm and commits organizations to decreasing our environmental impact and carbon footprint while making progress towards environmental sustainability. The next five commitments emphasize the importance of working together to accomplish these goals; of listening to and learning from local actors, and of incorporating indigenous knowledge; of increasing our capacity to understand climate and environmental risk and developing evidence-based solutions; of working across and beyond the humanitarian sector to share knowledge and strengthen climate action; of using our influence to encourage others to mobilize; and, finally, to develop targets and measure our progress within one year of signature. Several signatories have announced targets2 already, and we are excited to see more do so over the Charter’s second year. Read, learn about, and sign the Charter at www.climate-charter.org in English, French, Arabic, and Spanish. How does the Charter benefit NGOs and humanitarian organisations? Over the last few years, we have seen a significant increase in humanitarian actors, especially NGOs, engaging on and raising awareness of the impacts of climate change on the most vulnerable communities. However, as a humanitarian community we need to better understand how we can galvanize the humanitarian community to deliver when it comes to climate action and advocacy, especially in conflict, fragile and complex emergency contexts to meet humanitarian needs. We need to understand better how we can leverage our presence, our expertise, and insights to work with multilateral institutions, governments and other organisations to ensure that greater focus on the impacts of the climate crisis on communities and people most vulnerable are taken into consideration at decision-making levels. The Charter provides a clear framework for the humanitarian sector as a whole to engage in efforts to clarify both the needs that the climate and environmental crisis is creating and will generate, and with our own role in addressing them. How are NGOs and humanitarian actors putting the Charter into practice? Many NGOs have been working with communities to strengthen their resilience to the increasing impacts of climate change on their daily lives. NGOs on the ground respond to what communities need, often without differentiating between humanitarian, development, peacebuilding, or climate action. Through their programmes, NGOs have been incorporating more nature-based solutions, adaption methods and climate risk-informed analysis and early action. At the same time, NGOs have also started to take into consideration the environmental sustainability of supply chains, logistics and operations, noting that many are working in already remote, conflict-affected, and extremely trying contexts. Through the Learning Stream on Climate Change and Humanitarian Action3 of the International Council of Voluntary Agencies (ICVA) NGOs are sharing examples of how local, national and international organisations are putting the Charter into practice. This series of webinars discusses how: organisations are making resources and methods available to accelerate our own action to reduce our impact of climate change (Commitments #1, #2, #3 and #4), data is being used to better understand the challenges, the risks and opportunities from local actors and communities to ensure a meaningful and inclusive approach and how to address, from the very beginning, the impact of climate change in vulnerable communities with little resources available (Commitment #3); they are working collaboratively to ensure a continuum of efforts to manage risks and to develop sustainable interventions (Commitment #5); humanitarian actors can mobilise climate action and environmental protection in policy discussions at global, regional and country levels (Commitment #6); to develop targets and measure our progress with limited resources available (Commitment #7); lessons learned, best practices from different contexts can be replicated and/or inspire the wider humanitarian community to do better (Commitment #5). What’s next? The Charter is a first—but important—step. While there is some initial guidance4 to help signatories translate commitments into action, we know that more is needed, and that signatories themselves have knowledge and expertise that they can share with others. We are working to develop a structure that will help connect signatories with the resources and expertise they need to develop and measure targets, limit their environmental footprint, and adapt their programs in line with the Charter’s commitments. We also know that the support of donors is essential, and that we cannot do this on our own. Since it was launched, several states have expressed their willingness to help realize the Charter’s ambitions, and seven states plus the European Union5 have confirmed their formal support for the Charter. We will continue to engage with governments to bring states on board and explore ways they can provide tangible support. Finally, we hope that signatures will continue to be submitted to the Charter. We know that the humanitarian sector has a powerful voice, and that this voice can mobilize others to commit to ambitious action that can help avert the worst outcomes of the climate crisis. The larger and more diverse the number of signatories, the stronger this call will be. 1 Climate Charter (n.d.): Signatures2 Climate Charter (n.d.): Targets3 International Council of Voluntary Agencies (n.d.): Climate Change and Humanitarian Action Learning Stream4 Climate Charter (n.d.): Guidance5 Climate Charter (n.d.): Supporters About the authors Amir Khouzam is a Policy Advisor in the ICRC’s division for policy and humanitarian diplomacy in Geneva, where he currently focuses on climate change, armed conflict, and the environment. He has previously worked with the United Nations High Commissioner for Human Rights and in various peace and humanitarian organizations in Lebanon, Jordan, and Turkey. He holds a master’s degree in human rights and humanitarian policy from Columbia University and a bachelor’s degree in political science and history from the University of Toronto. Nishanie Jayamaha is the Learning and Climate Change Programme Coordinator for the International Council of Voluntary Agencies (ICVA), a network of 145 local, national, regional, international NGOs in over 160 countries. She has over 20 years of experience of working with the United Nations, Government institutions, NGO, and private sectors in managerial and leadership roles in humanitarian, early recovery, development, natural disaster, conflict, post-conflict, and complex emergency contexts. She holds a master’s degree in International Relations and a bachelor’s degree in English, Sociology and Psychology. In der Rubrik Kommentar der Anderen bietet die AG Globale Verantwortung Expert*innen die Möglichkeit, aktuelle und relevante entwicklungspolitische Themen zu kommentieren sowie ihre Meinung zu präsentieren. Das Ziel ist, Debatten über Entwicklungspolitik zu ermöglichen, den demokratischen Diskurs zu fördern und die Bedeutung der Umsetzung der Agenda 2030 hervorzuheben. Die inhaltliche Verantwortung für den Text liegt ausschließlich bei den Autor*innen. Die AG Globale Verantwortung teilt nicht notwendigerweise die vorgetragenen Ansichten.
Welttag der Humanitären Hilfe im Zeichen der Hungerkrise Posted on 18. August 2022 - 6:00 by Hannah Hauptmann „Anlässlich des morgigen Welttags der Humanitären Hilfe wollen wir der österreichischen Bundesregierung danken. Sie hat rasch auf die Not der Menschen in der Ukraine sowie in ihren Nachbarländern reagiert, den heuer mit 55 Mio. Euro dotierten Auslandskatastrophenfonds (AKF) einmalig um 42 Mio. Euro aufgestockt und diese zusätzlichen Mittel bereits ausbezahlt“, hebt Annelies Vilim, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung, lobend hervor und begrüßt „einen Trend, den es fortzusetzen gilt.“ „Es sind für das Jahr 2022 noch mehr als 18 Mio. Euro im AKF verfügbar. Angesichts des Hungertsunamis, der in vielen Ländern Afrikas und anderen Krisenregionen droht, sollten die restlichen Mittel aus dem AKF so schnell wie möglich beschlossen und ausbezahlt werden. Denn wir dürfen nicht vergessen: Jede Verzögerung kostet letztlich Menschenleben.“ Annelies Vilim, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung Leider gebe es jedoch auch Versäumnisse in der Entwicklungspolitik seitens der Bundesregierung, so Vilim: „Es sind für das Jahr 2022 noch mehr als 18 Mio. Euro im AKF verfügbar. Angesichts des Hungertsunamis, der in vielen Ländern Afrikas und anderen Krisenregionen droht, sollten die restlichen Mittel aus dem AKF so schnell wie möglich beschlossen und ausbezahlt werden. Denn wir dürfen nicht vergessen: Jede Verzögerung kostet letztlich Menschenleben“, appelliert Vilim an Außenminister Schallenberg. Seit vielen Monaten überfällig seien zudem die Beschlüsse der strategischen Dokumente, auf denen Österreichs internationales Engagement beruhe, erklärt Vilim weiter und ersucht die Bundesregierung, „die Strategie der Humanitären Hilfe der Republik Österreich und das gesetzlich vorgeschriebene Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2022 – 2024 endlich zu beschließen und die Mittel für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, wie im Regierungsprogramm vorgesehen, substanziell zu erhöhen. Angesichts multipler Krisen ist das ein Gebot der Stunde.“ Beispielsweise zeige ein Blick nach Äthiopien, einem Schwerpunktland der Österreichischen Entwicklungspolitik, wie Menschen unter den sich kumulierenden multiplen Krisen leiden: „Die COVID-19-Pandemie und ihre sozialen wie wirtschaftlichen Auswirkungen treffen in Äthiopien auf eine Bevölkerung, von der laut Weltbank ein Drittel schon vor Ausbruch der Pandemie extrem arm war, also von weniger als 1,60 Euro pro Tag lebte. Das World Food Programme schätzt, dass fast 18% der Bevölkerung – 20,4 Mio. Menschen – ihren Hunger nur noch durch Lebensmittelhilfe stillen kann. Zusätzlich explodieren Lebensmittelpreise, weil aufgrund des Krieges gegen die Ukraine dringend notwendige Getreidelieferungen ausfallen. Und das in einem Land, in dem die Klimakrise in Form abwechselnder Dürren und Überschwemmungen Ernte um Ernte zerstört und ein brutaler Konflikt die Region Tigray fest im Griff hält. Steigende Armut, steigender Hunger und instabile Verhältnisse sind die Folgen. Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit tragen wesentlich dazu bei, diesen multiplen Krisen vorzubeugen, sie einzudämmen und zu bewältigen. Und genau darum geht es jetzt“, schließt Vilim. (hh)
Asiatische Infrastrukturinvestmentbank soll nachhaltige Energiewende fördern Posted on 18. Juli 2022 - 11:49 by Hannah Hauptmann Globale Verantwortung In einem Brief fordert die AG Globale Verantwortung gemeinsam mit 63 zivilgesellschaftlichen Organisationen, dass sich die Asiatische Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) auf die Förderung nicht ressourcenintensiver, sozial-verträglicher, erneuerbarer Energien konzentriert. Wir regen an, dass die Asiatische Infrastrukturinvestmentbank die Förderung von Kohle, Erdgas und Erdöl vermeidet und keine Unterstützung für Kernkraftwerke in Betracht ziehen wird. Weiters empfehlen wir konkrete Schritte zu definieren, um die Finanzierung mit dem Pariser Klimaabkommen (Erderwärmung auf 1,5°C begrenzen) in Einklang zu bringen. Eine nachhaltige Energiewende darf nicht die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Lebensgrundlage der lokalen Gemeinschaften beeinträchtigen. So sollen Landenteignung oder der Verlust des Zugangs zu wichtigen Wasser- und Nahrungsmittelquellen vermieden werden. Download Zivilgesellschaftliche Stellungnahme (15.07.2022): Re: AIIBs Energy Sector Strategy Update July 2022 Link Asiatische Infrastrukturinvestmentbank: Call for Public Consultation: AIIB’s Energy Sector Strategy Update (ke)
Europäische Kommission ist gefordert, endlich eine European Civil Society Strategy vorzulegen Posted on 22. Juni 2022 - 12:05 by Hannah Hauptmann Globale Verantwortung Zivilgesellschaftliche Organisationen (Civil Society Organisations, CSOs) tragen maßgeblich dazu bei, dass politische Maßnahmen der Europäischen Union alle Menschen berücksichtigen und politische Bereiche wie Entwicklung, Umwelt, Kultur, Bildung, Fürsorge, Gesundheit, Antikorruption, Antidiskriminierungen und viele weitere nicht zu kurz kommen. Doch zeigen Erhebungen, dass der Handlungsspielraum von CSOs immer kleiner wird (Stichwort Shrinking Space), womit auch unsere gemeinsame Zukunft in Europa auf dem Spiel steht. Die European Coordination for Civil Society Organisations hat sich in einem gemeinsamen Brief, den auch die AG Globale Verantwortung unterzeichnet hat, an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Vizepräsidentin Vera Jourova und Justizkommissar Didier Reynders gewandt. Die Forderung von CSOs, eine Strategie für die europäische Zivilgesellschaft zu entwickeln und damit einen offenen, transparenten Dialog zu fördern sowie dem fortschreitenden Shrinking Space entgegenzuwirken, wird mittlerweile vom Europäischen Parlament unterstützt. Darüber hinaus ersuchen CSOs, die Strategie zu realisieren, ehe die aktuelle Kommissionsperiode 2019 – 2024 beendet ist. Link European Coordination for Civil Society Organisations (21.06.2022): European Commission work programme 2023: the need to include the development of a European Civil Society Strategy
Negative Konsequenzen geänderter Förderrichtlinien von Einzelprojekten Süd & Ost der ADA sowie hoher internationaler Inflationsraten Posted on 21. Juni 2022 - 18:23 by Hannah Hauptmann Globale Verantwortung Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine erscheint der Entschluss der Austrian Development Agency (ADA), künftig nur jährlich alternierend die Möglichkeit zu geben, für Projekte in den Regionen Süd oder Ost einzureichen (anstatt wie bisher für beide Regionen jährlich), bedenklich. Diese Änderung beeinflusst die Planbarkeit von Projekten massiv; beispielsweise können sich Projektstarts um mehrere Jahre verschieben, sollte ihre Förderung abgelehnt werden. Eine Einreichung alle zwei Jahre verläuft asynchron zur üblichen Projektlaufzeit von drei Jahren, wodurch Finanzierungslücken einzelner Projekte entstehen. Darüber hinaus schränkt die Änderung auch die kontinuierliche Unterstützung lokaler Partnerorganisationen ein und erschwert es, neue zu etablieren. In unserem Brief verweisen wir zudem auf weltweit erhöhte Inflationsraten hin, die die Reichweite entwicklungspolitischer Maßnahmen einschränken. So sind Essenslieferungen an hungernde Menschen in Mosambik bereits eingeschränkt worden. Wir ersuchen Botschafter Peter Launsky-Tieffenthal und Botschafter Friedrich Stift eine Aufstockung bestehender Projektbudgets mit zusätzlichen außerordentlichen Mitteln seitens der ADA anzuregen, um der Inflation entgegenzuwirken. Download Brief an Launsky-Tieffenthal (14.06.2022): Förderung von Einzelprojekten Süd & Ost sowie hohe Inflationsraten
EU-Antiterrorismusagenda vs. Datenschutz Posted on 20. Juni 2022 - 16:13 by Hannah Hauptmann Screenshot / Gerold Pawelka-Schmidt Die Antiterrorismusagenda der EU kann massive negative Auswirkungen auf die Arbeit humanitärer und entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen haben. So ist etwa nicht nur eine Überprüfung lokaler Mitarbeiter*innen, Partner*innen und Lieferant*innen vorgesehen, sondern auch einzelner Benefizient*innen – also jene Personen, die unterstützt werden sollen. Zu diesen datenschutzrechtliche Fragen im Rahmen der EU-Antiterrorismusagenda tauschten wir uns mit dem Datenschutzrechtsexperten Mag. Gerold Pawelka-Schmidt aus. Für Änderungen müsste aus Sicht des Experten auch auf europäischer Ebene lobbyiert werden. Für die Arbeit von NROs sind insbesondere die Informationen über Sanktionslisten und Geldwäschebestimmungen relevant. Downloads Gerold Pawelka-Schmidt (19.05.2022): Präsentation EU-Antiterrorismusagenda vs. Datenschutz Gerold Pawelka-Schmidt (Mai 2022): Ergänzende Informationen über Sanktionslisten und Geldwäschebestimmungen AG Globale Verantwortung: Einladung zum Austausch über die EU-Antiterrorismusagenda und Datenschutz Link AG Globale Verantwortung (29.10.2021): Aniterrorismusmaßnahmen: Unterlagen zu den Online-Austauschveranstaltungen und der Mitgliederbefragung 2021
Die Zukunft der Europäischen Entwicklungsbank mitgestalten Posted on 20. Juni 2022 - 15:37 by Hannah Hauptmann Globale Verantwortung Die EIB hat sich in den letzten zehn Jahren zu einer wichtigen Akteurin auf dem Gebiet der Entwicklungsfinanzierung entwickelt. 2022 hat die Bank eine neue entwicklungspolitische Abteilung eingerichtet: Mit der „EIB Global“ möchte sie ihre Rolle, die sie bei der Unterstützung der EU-Entwicklungspolitik einnimmt, verstärken. In einem Positionspapier regen AG Globale Verantwortung und 22 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen die Europäische Investmentbank (EIB) dazu an, Maßnahmen für eine zielführendere Entwicklungsarbeit zu ergreifen. Einige von der EIB finanzierte Projekte weisen mangelnde Entwicklungsorientierung und Transparenz, Versäumnisse bei der Sorgfaltsprüfung und erhebliche Mängel bei den Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards auf. Daher regen wir an, dass EIB-Projekte außerhalb der EU einen klaren entwicklungspolitischen Zusatznutzen aufweisen und zu einem langfristigen Strukturwandel – der auf den nationalen Entwicklungszielen des Empfängerlandes beruht – hin zu einer sozial und ökologisch nachhaltigen sowie gerechten Gesellschaft beitragen sollten. Wir empfehlen, öffentliche Einrichtungen und Dienstleistungen zu stärken, von Projekten begünstigte Gemeinschaften umfassend in Konsultationen miteinzubeziehen und ihren Zugang zu Beschwerdemechanismen sicherzustellen. Weiters empfehlen wir, dass die EIB ihre Klimaschutzverpflichtungen rasch erfüllen und ihre gesamte Tätigkeit an den Zielen des Pariser Abkommens ausrichten sollte. Sie sollte Infrastrukturen unterstützen, bei denen soziale und ökologische Gerechtigkeit im Vordergrund steht und die von den Gemeinschaften im Globalen Süden gefordert werden. Downloads CSO-Positionspapier (14.06.2022): EIB Global: An Opportunity to Transform the EIB’s Approach to DevelopmentEurodad (Mai 2022): Shaping the future of EIB Global. Reclaiming public purpose in development finance (ke)
Weiterbildung Humanitarian-Development-Peace Nexus Posted on 3. Juni 2022 - 11:58 by Hannah Hauptmann Screenshot / Birgit Mayerhofer Angesichts immer komplexerer und langanhaltender humanitärer Krisen sowie gewaltsamer Konflikte stehen wir zunehmend vor der Herausforderung, zeitgleich wiederkehrende humanitäre Not zu lindern, längerfristige Entwicklung zu ermöglichen und die Friedenskomponente in unseren Projekten miteinzubeziehen (Triple-Nexus). Nexus-Expertin Birgit Mayerhofer beleuchtete in den beiden Seminaren Spannungsfelder bei Nexus Projekten, die Bedeutung der strikten Unparteilichkeit Humanitärer Hilfe und die Gefahr, dass Mittel für Humanitäre Hilfe und EZA (missbräuchlich) für Sicherheitsaufgaben verwendet werden. Mitgliedsorganisationen berichteten über lokale Partnerorganisationen, die bereits Friedensarbeit leisten, aber auch von Situationen, in denen diese aufgrund von Sicherheitsrisiken für Mitarbeiter*innen nicht möglich sei. Einige Teilnehmer*innen deponierten den Wunsch nach Konflikt- und Genderanalysen sowie einem Verzeichnis lokaler Expert*innen, das für alle österreichischen NROs einsehbar sein sollte. Downloads Einladung (Mai 2022): Triple-Nexus-Weiterbildung Handout (Mai 2022): Triple-Nexus-Weiterbildung OCHA (Nov. 2007): Guidelines on the Use of Foreign Military and Civil Defence Assets in Disaster Relief OECD (2022): The Humanitarian‑Development‑Peace Nexus Interim Progress Review DAC-CSO Reference Group (o.D.): Progress amid Peril: Statement of the DAC-CSO Reference Group on the DAC Nexus Interim Progress Report and the DAC-UN Dialogue
Stellungnahme zum Entwurf der EZA-Regionalstrategie für den Westbalkan Posted on 1. Juni 2022 - 14:28 by Hannah Hauptmann Globale Verantwortung In einer Stellungnahme an das Außenministerium begrüßen wir, dass die EZA-Regionalstrategie für den Westbalkan regionale Zusammenarbeit fördert und die Schwerpunkte Governance und Rechtsstaatlichkeit, nachhaltige sowie inklusive soziale und wirtschaftliche Entwicklung, Klima und Umwelt darin fortgeführt werden. Doch regen wir an, dass die Strategie auch auf Armutsreduktion fokussieren und Intersektionalität, also mehrfache Benachteiligungen, wie sie beispielsweise Frauen oftmals erfahren, anerkennen soll. In Anbetracht gestiegener Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern seit Beginn der COVID-19-Pandemie braucht es außerdem ein durchgängiges Gender-Mainstreaming, um u.a. Frauenarmut zu verringern. Darüber hinaus empfehlen wir, die soziale Inklusion älterer Menschen im Westbalkan zu forcieren. Downloads AG Globale Verantwortung (23.05.2022): Stellungnahme zum Entwurf der EZA-Regionalstrategie für den Westbalkan AG Globale Verantwortung (2022): Mitgliedsorganisationen der AG Globale Verantwortung am Westbalkan
