„Wir begrüßen, dass die Bundesregierung die öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen Österreichs im kommenden Jahr um 108 Mio. Euro erhöhen wird. Mit diesem Budgetplus setzt sie ein deutliches Zeichen: Ein Zeichen, die Bedrohung durch multiple Krisen ernst zu nehmen, die dazu führen, dass in Kürze eine Milliarde Menschen in Ländern des Globalen Südens in extremer Armut leben und ebenso viele hungern werden. Und ein Zeichen, Österreichs Verantwortung in der Welt wahrzunehmen“, zeigt sich Annelies Vilim, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung, anlässlich der Präsentation des Bundesbudgets für 2023 erfreut.

Höhere Investitionen sind Lichtblick

2023 erhalte die im Außenministerium angesiedelte Austrian Development Agency (ADA) 77,5 Mio. Euro für den Auslandskatastrophenfonds. Das sind 20 Mio. Euro mehr für Humanitäre Hilfe für notleidende Menschen in Krisen und Katastrophen als ursprünglich geplant, erläutert Vilim. Für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit stehen der ADA zusätzlich 12 Mio. Euro zur Verfügung, womit ihr Budget für direkte Projekthilfe auf 137 Mio. Euro steige. Das Finanzministerium stocke seine multilateralen Mittel um 16 Mio. Euro auf. „Besonders erfreulich ist, dass das Klimaschutzministerium erstmals 40 Mio. Euro für klimarelevante Projekte in Ländern des Globalen Südens und das Landwirtschaftsministerium 20 Mio. Euro für das World Food Programme budgetieren. Somit stellen diese beiden Ressorts zwei Drittel der Erhöhungen im Jahr 2023 bereit“, kommentiert Vilim.

„Die derzeitige Krisenspirale aus Konflikten, Klimakrise, Gesundheitskrisen sowie steigender Armut dreht sich unaufhörlich weiter. Ob die Flutkatastrophe in Pakistan oder anhaltende Dürren in Ostafrika: Für viele Menschen im Globalen Süden sind beispielsweise die Folgen der Klimakrise bereits lebensbedrohlich, obwohl sie kaum zu deren Ursachen beigetragen haben. Für sie sind die zusätzlichen Mittel, die dem Klimaschutzministerium 2023 für bilaterale Projekte sowie Präventionsmaßnahmen gegen und Anpassungsmaßnahmen an die Folgen der Klimakrise zur Verfügung stehen werden, ein wahrer Lichtblick“, betont Vilim.

Entwicklungshilfe: Regierung solle nun Kurs auf internationale Vereinbarungen fortsetzen

„Wir sind erfreut, dass die Koalitionspartner auch für die Folgejahre mehr Mittel für Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit vereinbart haben. So kann die Regierung konsequenter zu politischer, sozialer und wirtschaftlicher Stabilität in krisengebeutelten Ländern beitragen – und handelt damit zweifellos im Interesse Österreichs“, betont Vilim und schließt: „Wir hoffen, dass die Regierung nun den Kurs auf das international vereinbarte und im Regierungsprogramm verankerte Ziel, 0,7% des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungshilfeleistungen bereitzustellen, fortsetzt.“

(hh)