Entwicklungsfinanzierung

Eines der meist diskutierten Themen der Entwicklungspolitik ist die Entwicklungsfinanzierung. Dabei geht es einerseits um die Mittel für Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance – ODA), andererseits um andere Formen der Finanzierung für Entwicklung, wie etwas Steuern.

Appell

Appell an die Nationalratsabgeordneten zur Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds (AKF):. Jetzt unterstützen!

(11.04.2018 – Appell) Die österreichischen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe sind im Jahr 2017 von 0,42 % auf 0,30 % des Bruttonationaleinkommens gefallen. Weitere Kürzungen sind im neuen Budget geplant. Weil dies allen Versprechungen und internationalen Verpflichtungen Österreichs widerspricht, hat die AG Globale Verantwortung und ihre Mitgliedsorganisationen an die 183 Nationalratsabgeordneten appelliert, statt den geplanten Kürzungen einen Abänderungsantrag auf Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds zu stellen. Auch ihr könnt die Aktion unterstützen!

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Unterstützte Position

Zivilgesellschaftliche Stellungnahme: zu möglicher Kompetenzbeschneidung des AIIB-Boards

(06.04.2018 – Unterstützte Position) Die Asiatische Infrastruktur Investmentbank (AIIB) diskutiert aktuell über Änderungen in ihrem Projektgenehmigungsprozess. Bislang muss der Aufsichtsrat der Bank, welcher von den Mitgliedsstaaten beschickt wird, der Bewilligung von Projekten zustimmen. Zukünftig soll das Management der Bank Bewilligungen zum Teil eigenverantwortlich vornehmen können. Zivilgesellschaftliche Organiationen befürchten eine deutliche Verschlechterung der Rechenschaftsmechanismen der Bank und äußern ihre Bedenken in einer von der AG Globale Verantwortung unterstützten Stellungnahme.

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Stellungnahme

Stellungnahme: zur Public Information Policy der AIIB

(12.03.2018 – Stellungnahme) Zweieinhalb Jahre nach Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit hat die Asiatische Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) den Entwurf einer Public Information Policy zur öffentlichen Konsultation freigegeben. Die AG Globale Verantwortung und die KOO beteiligen sich mit einer gemeinsamen Stellungnahme an diesem Prozess.

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Unterstützte Position

Weltbank: Starke Umwelt- und Sozialstandards auch für Finanzintermediäre gefordert

(22.12.2017 – Unterstützte Position) 2018 sollen die neuen Umwelt- und Sozialstandards der Weltbankgruppe in Kraft treten. Diese werden durch Umsetzungsrichtlinien ergänzt, die im Herbst 2017 erstmals veröffentlich wurden. In einer gemeinsamen Stellungnahme machten 14 zivilgesellschaftliche Organisationen auf ihre Bedenken hinsichtlich Standard 9 – Financial Intermediaries aufmerksam.

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Unterstützte Position

High Level Meeting des OECD-DAC 2017: Gemeinsame zivilgesellschaftliche Position

(27.10.2017 – Unterstützte Position) Anlässlich des High Level Meeting des Ausschusses für Entwicklungszusammenarbeit (OECD-DAC) erklären 38 Organisationen gemeinsam ihre Standpunkte zu den geplanten Änderungen bei der Berechnung der ODA. Dabei werden unter anderem die Themen Privatsektorinstrumente, Anrechenbarkeit von Flüchtlingskosten im Inland sowie Transparenz behandelt.

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Hintergrundinformation

Österreich in der Weltbankgruppe:

Österreich ist seit 1948 Mitglied der Weltbankgruppe (Beitritte: IBRD (1948), IFS (1956), IDA (1961), ICSID (1971), MIGA (1997)). Der Bundesminister für Finanzen vertritt Österreich im Gouverneursrat der Weltbank, deren obersten Entscheidungsgremium.

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Publikation

CONCORD Aidwatch Report 2017: How to reach the target in time

(25.10.2017 – Publikation) Jedes Jahr analysiert der europäische Dachverband CONCORD die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) und zeigt im Aidwatch Bericht, wieviel davon „inflated aid“, also Phantomhilfe ist. Dies soll eine langfristige Vergleichbarkeit der für EZA aufgewendeten Mittel ermöglichen. Laut dem Bericht ist fast die Hälfte der Österreichischen ODA „inflated aid“.

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Bericht

EU-Parlament stimmt für eine verstärkte Steuertransparenz:

(19.07.2017 – Bericht) Das europäische Parlament hat am 4.7. seine Position zum Kommissionsvorschlag für die Richtlinie „Offenlegung von Ertragssteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen“ festgelegt. Es unterstützt den Vorschlag der Kommission, dass in der EU tätige Unternehmen länderspezifische Informationen – das so genannte ‚Country-by-Country reporting‘ – veröffentlichen sollen. Das Parlament ist in seinen Vorschlägen teilweise weiter gegangen als die Kommission, allerdings wurde dabei ein mögliches Schlupfloch eingebaut, welches die bisherigen Bemühungen untergraben könnte.

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