(14.01.2020)

Das neue Jahr bringt ein neues Kapitel in der österreichischen Entwicklungspolitik. Im Vergleich zu früheren Regierungsprogrammen ist das Kapitel zur Entwicklungspolitik umfangreicher und fundierter. Es enthält  ermutigende Signale und positive Vorhaben, die  – so konsequent umgesetzt – zu einem Kurswechsel in der Entwicklungspolitik führen.

weiter

(19.12.2019)

(19.12.2019 – Brief) Mehr als 148 Millionen Menschen weltweit sind auf Humanitäre Hilfe angewiesen, heißt es im Bericht der Vereinten Nationen (United Nations 2019 Global Humanitarian Overview). Die weltweite Finanzierungslücke zur Unterstützung aller Not leidender Menschen ist nach wie vor groß. GeberInnen müssen sich gemeinsam mit operativen PartnerInnen darum bemühen, sowohl mehr Mittel als auch wirksamere, effizientere und qualitativ hochwertigere humanitäre Hilfe bereitzustellen. In einem gemeinsamen Brief mit VOICE (Voluntary Organisations in Cooperation in Emergencies), einem Netzwerk europäischer NGOs, fordert die AG Globale Verantwortung die EU dazu auf weiterhin ihren Beitrag zu leisten und angemessen auf globale Bedürfnisse zu reagieren. In diesem Zusammenhang formulieren die Organisationen in einem Brief an Minister Schallenberg (Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres) Empfehlungen für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU.

weiter

(18.12.2019)

(18.12.2019 – Publikation) 168 Millionen Menschen werden laut dem UN-Report „Global Humanitarian Overview 2020“ im Jahr 2020 auf humanitäre Hilfe angewiesen sein. Das ist jeder 45. Mensch auf der Welt und der größte Bedarf seit Jahrzehnten. Um die erforderlichen 28,8 Milliarden US-Dollar aufzustellen, braucht es die Anstrengungen aller Länder. Nicht zuletzt Österreich hätte Aufholbedarf: im internationalen Vergleich sind die österreichischen Ausgaben für bilaterale Humanitäre Hilfe noch immer äußerst niedrig. Pro Kopf leistet Österreich weniger als drei Euro für Humanitäre Hilfe, während Deutschland 25,2 Euro, die Schweiz 34,3 Euro, Schweden 42,4 Euro, Dänemark 52,4 Euro und Norwegen 80,6 Euro pro Kopf zur Verfügung stellen.

weiter

(13.12.2019)

(13.12.2019 – Brief) Vor knapp zwei Jahren hat die Weltbankgruppe einen Prozess zur Überarbeitung ihrer Beschwerdemechanismen gestartet, der sich nun dem Ende nähert. Anders als bei anderen Entwicklungsbanken und auch der Weltbank bisher üblich, wurden zivilgesellschaftliche Organisationen in diesen Prozess weder einbezogen noch darüber informiert. In einem gemeinsamen Brief fordern die AG Globale Verantwortung und 32 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen die Weltbank nun dazu auf, ihnen in einem öffentlichen Konsultationsprozess die Möglichkeit zu geben zu den geplanten Reformen Stellung zu nehmen.

weiter

(12.12.2019)

(9.12.2019 – Stellungnahme) Die Asiatische Infrastruktur Investment Bank (AIIB) lud zivilgesellschaftliche Organisationen und andere Stakeholder in einer öffentlichen Konsultation dazu ein, den Entwurf ihrer Water Sector Strategy zu kommentieren. Die AG Globale Verantwortung und die KOO, Koordinierungsstelle der österreichischen Bischofskonferenz, brachten ihre Anliegen in einer gemeinsamen Stellungnahme ein.

weiter

(13.11.2019)

A recent report to the EU proposes the creation of a new European Climate and Sustainable Development Bank. Peter Wolff, researcher at the German Development Institute, and Xavier Sol, director of Counter Balance, comment on the Pros & Cons of adding a new institution to the existing financial architecture for development.

A Pro & Contra by Peter Wolff and Xavier Sol

weiter

(08.10.2019)

(Artikel – 08.10.2019) Simon Scott, der ehemalige Chef der OECD DAC-Statistikabteilung beschäftigt sich in seinem Artikel mit den aktuellen Herausforderungen zur Berechnung der Ausgaben für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA). Der ODA-Experte thematisiert dabei die Änderungen der ODA-Melderegeln und führt die Folgen für die statistische Erfassung und ihrer Qualitätsstandards aus. Diesen Artikel, der in Zusammenarbeit mit Hedwig Riegler entstanden ist, können Sie hier im Volltext lesen.

weiter

(18.09.2019)

(18.09.2019 – Unterstütze Position) Die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) überarbeitet derzeit ihre Sozial- und Umweltstandards (ESF). In einem Schreiben an AIIB-Präsident Jin rät die AG Globale Verantwortung gemeinsam mit 45 anderen internationalen CSOs dazu, diese Gelegenheit zu nutzen und hohe Umwelt- und Sozialstandards auch bei der Abwicklung von Projekten durch Finanzintermediäre sicherzustellen. Wir empfehlen insbesondere eine verbesserte Informationsoffenlegung, die Aufnahme detaillierter Anforderungen für Kredite an Finanzintermediäre in den ESF sowie die Sicherstellung, dass über Finanzintermediäre keine fossilen Energieprojekte finanziert werden.  

weiter

(06.06.2019)

(Stellungnahme – 06.06.2019) Die AG Globale Verantwortung brachte Ende März eine Stellungnahme zu einem Entwurf für die Strategie der Oesterreichischen Entwicklungsbank (OeEB) für die Jahre 2019 bis 2023 ein. Sie begrüßt darin unter anderem das Ziel, das Engagement in LDCs und afrikanischen Ländern auszubauen, den Fokus auf Klimaschutz sowie die neue Ausrichtung auf Geschlechtergleichstellung und Gender.

weiter

(28.05.2019)

(28.05.2019 – Bericht) Das Netzwerk Kinderrechte Österreich hat einen Bericht über die Umsetzung der Rechte des Kindes verfasst, der unter anderem auf eine fehlende Strategie und Koordinierung hinweist. Außerdem zeigt er unzureichende staatliche Ausgaben für kinderrechtliche Umsetzungsmaßnahmen in der internationalen Zusammenarbeit Österreichs auf.

weiter

(24.04.2019)

(24.04.2019 – Bericht) Die von der OECD veröffentlichten vorläufigen ODA-Zahlen für 2018 zeigen einen weiteren Rückgang bei den Ausgaben für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) durch Österreich. Entgegen der Ankündigung nach mehr Hilfe vor Ort ist die ODA-Quote von ohnehin geringen 0,3 % im Vorjahr auf 0,26 % des BNE (das entspricht knapp 1 Milliarde Euro) im Jahr 2018 zurückgegangen, was einem Rückgang von 11,7 % entspricht. Nur 2004 war Österreichs ODA-Quote noch geringer.

weiter

(09.04.2019)

(Bericht – 09.04.2019) Am 04. April 2019 veröffentlichte die UNO den Financing for Sustainable Devlopment Report, in dem sie vor einer unmöglichen Erreichung der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung ohne einer fundamentalen Veränderung der nationalen und internationalen Finanzsysteme warnte. Trotz der Erfolge in der Verringerung von Armut, lässt sich eine globale Tendenz zu mehr Handelsrestriktionen verorten sowie andere Umstürze des multilateralen Systems feststellen, z.B. Veränderungen innerhalb der internationalen Kooperationsstrukturen. Die UNO stellt daher fest, dass es wesentliche Veränderungen braucht, um die Agenda 2030 zu finanzieren.

weiter

(06.03.2019)

(06.03.2019 – Brief) In einem gemeinsamen Brief der AG Globale Verantwortung und der KOO, der Koordinierungsstelle der österreichischen Bischofskonferenz, brachten wir unsere Anliegen im Rahmen eines Neuentwurfs der Environmental and Social Policy (ESP) der European Bank for Reconstruction and Development (EBRD) ein.

weiter

(11.02.2019)

(Bericht – 11.2.2019) – Die OECD veröffentlichte kürzlich den DAC Peer Review der Europäischen Union. Die EU, als Mitglied des OECD Development Assistance Committee (DAC) und ihre Entwicklungszusammenarbeit wurde von anderen DAC Mitgliedern überprüft. Trotz deutlicher Erfolge zeigt der Bericht einige Verbesserungspotentiale für die Qualität der Entwicklungszusammenarbeit auf und formuliert entsprechende Empfehlungen.

weiter

(29.01.2019)

(Bericht – 29.1.2019)  Der neue Reality of Aid Report 2018 beschäftigt sich mit der Frage ob die internationale Staatengemeinschaft und ihre Regierungen auf bilateraler Ebene ausreichend Ressourcen bereit gestellt haben um die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer 17 nachhaltigen Ziele voranzutreiben. Unter dem Titel „The Changing Faces of Development Aid and Cooperation: Encouraging Global Justice or Buttressing Inequalities? “, untersucht der Bericht die aktuellen Veränderungen in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit im Kontext der Agenda 2030 sowie der anhaltenden Armut und wachsenden Ungleichheit in und zwischen Ländern. Welche Rolle kann und sollte die „Official Development Assistance“, also die öffentliche Entwicklungshilfegelder (ODA) spielen, um den Finanzierungsbedarf der Agenda 2030 zu decken? Ist die ODA für diesen Zweck geeignet?

weiter

(21.12.2018)

Auch Österreich ist auf Grund seiner Mitgliedschaft im Entwicklungshilfeausschuss der OECD, dem so genannten Development Assistance Committee (DAC), verpflichtet, die Höhe der öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen jährlich bekannt zu geben. Nur durch diese Meldepflicht ist feststellbar, ob und wie weit DAC-Mitgliedsstaaten vereinbarte Ziele erreichen. In einem offenen Brief wenden sich drei ehemalige hochrangige Mitarbeiter des Entwicklungsausschuss der OECD und des Statistikgremiums an den derzeitigen Vorsitzenden des des Entwicklungsausschuss der OECD. Das DAC beschäftigt sich mit der statistischen Erfassung, Präsentation und Nutzung von Daten über öffentliche Entwicklungszusammenarbeitsleistungen und andere relevante Finanzströme an Entwicklungsländer nach international vereinbarten Standards. In dem offenen Brief bringen die drei VerfasserInnen vor allem Bedenken zu aktuellen Entwicklungen rund um die Modernisierung der Official Develpment Assistance (ODA). Diese öffentliche Entwicklungshilfeleistungen sind Leistungen aus öffentlichen Mitteln, die bestimmte Kriterien erfüllen und an Entwicklungsländer fließen. Die von den Mitgliedsstaaten gemeinsam festgelegten Kriterien sollen die internationale Vergleichbarkeit der Ergebnisse gewährleisten und sind in den Melderichtlinien festgehalten. Laut den VerfasserInnen des offenen Briefs sei diese Modernisierung von den FinanzministerInnen getrieben, die nicht die statistische Integrität wahren wollen, sondern den Druck zur Erhöhung der Ausgaben reduzieren wollen. Sie wollen eine möglichst hohe ODA-Quote für möglichst wenig Aufwand. Vor allem zum derzeit diskutierten Vorschlag, sogenannte Privatsektorinstrumente zu integrieren, äußern die ExpertInnen große Bedenken.

Open letter: Recent developments in OECD’s Development Assistance Committee Statistics (“OECD/DAC Statistics”)

weiter

(19.12.2018)

(Brief – 18.12.2018) Anlässlich der Tagung des Europäischen Rates am 13. und 14. Dezember 2018 in Brüssel, bei dem der Entwurf des mehrjährigen Finanzrahmens der EU 2021-2027 auf der Agenda stand, übermittelte die AG Globale Verantwortung einen Brief mit zivilgesellschaftlichen Anliegen an Bundeskanzler Kurz. 

weiter

(26.11.2018)

(Brief 23.11.2018) In einem gemeinsamen Brief der AG Globale Verantwortung und der KOO, der Koordinierungsstelle der österreichischen Bischofskonferenz, brachten wir unsere Anliegen im Rahmen des Rats für Auswärte Angelegenheiten am 26. November 2018 in Brüssel an die Bundesministerien Dr. Karin Kneissl ein. Wir übermittelten konkrete Empfehlungen zum MFF, dem neuen EU Budget für 2021-2027, insbesondere zur Rubrik VI „Neighbourhood and the World“ und dessen Privatsektor-Instrumenten.

weiter

(16.11.2018)

(16.11.2018 – Bericht) In ihrem Lagebericht „Globaler Ausblick zur nachhaltigen Entwicklungsfinanzierung“ (im englischen Original Global Outlook on Financing for Sustainable Development 2019 – Time to Face the Challenge) kommt die OECD zu einem besorgniserregenden Schluss: drei Jahre nach der Unterzeichnung der Aktionsagenda von Addis Abeba (AAAA) wurde das Versprechen der Geberländer, die Mittel zur Entwicklungsfinanzierung zu erhöhen, nicht eingehalten. Genau das Gegenteil sei laut Studie eingetroffen: Es wurden den Entwicklungsländern weniger Mittel zur Verfügung gestellt.

weiter

(07.11.2018)

(07.11.2018 – Unterstützte Position) Bei erneuten Verhandlungen zu geplanten Änderungen bei der Berechnung der „Official Development Assistance“ (ODA) steht auch das Thema Privatsektorinstrumente auf der Agenda. Zur möglichen Anrechnung von Krediten und Investitionen als ODA haben 19 zivilgesellschaftliche Organisationen eine Position mit Handlungsempfehlungen und Vorschlägen ausgearbeitet. Die gemeinsame Position wird dem OECD DAC Sekretariat für dessen weitere Verhandlungsrunde am Freitag in Paris vorgelegt.

weiter