Stellungnahme Stellungnahme: zum strategischen Rahmen Schwarzmeerraum/Südkaukasus (20.05.2016) (20.05.2016 – Stellungnahme) Die AG Globale Verantwortung kommentierte einen Entwurf für einen strategischen Rahmen für Österreichs Engagement in der Region Schwarzmeerraum/Südkaukasus für 2016 bis 2020. Darin empfiehlt sie unter anderem verstärkte Kohärenz mit anderen Strategien der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit und fragt nach der Rolle von Rückübernahmeabkommen für entwicklungspolitische Ziele. Stellungnahme zum Download weiter
Lobbybrief UN-Generalsekretär: Ban Ki-moon in Wien (21.04.2016) (21.04.2016 – Lobbybrief) Anlässlich seines Besuchs in Wien wird UN-Generalsekretär Ban Ki-moon verschiedene österreichische PolitikerInnen treffen und dabei die Gelegenheit haben, die Umsetzung der 2030 Agenda und der SDGs zu thematisieren. Unter anderem wird er auf Einladung von Nationalratspräsidentin Doris Bures im Parlament sprechen. Die AG Globale Verantwortung nahm dies zum Anlass, in Lobbybriefen an die Umsetzung der 2030 Agenda durch Österreich und die Rolle des Parlaments zu erinnern. weiter
Lobbybrief und Analyse Umsetzung der 2030 Agenda: und der SDGs durch Österreich (08.04.2016) (08.04.2016 – Lobbybrief und Analyse) Mehr als ein halbes Jahr ist seit dem Beschluss der 2030 Agenda und der SDGs vergangen. Die neuen Ziele sind seit Jahresbeginn in Kraft. Welche konkreten Veränderungen die neue Agenda für Österreich bringen wird, ist aber noch unklar. Die AG Globale Verantwortung fragt in einem Lobbybrief gemeinsam mit der KOO bei den beiden zuständigen Ministerien nach. weiter
Stellungnahme Stellungnahme: zum 2. Entwurf Sonderprogramm Ukraine 2016-2020 (08.04.2016) (08.04.2016 – Stellungnahme)Empfehlungen für das österreichische Engagement in der Ukraine. Zum Beispiel wäre es wünschenswert zu klären, wodurch sich ein Sonderprogramm von einem Schwerpunktland unterscheidet. weiter
Lobbybrief SDG Watch Letter: to First Vice-President Frans Timmermans (16.02.2016) (16.02.2016 – Lobbybrief) In einem gemeinsamen Brief zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen – darunter auch die AG Globale Verantwortung und ihr europäischer Dachverband CONCORD – an den Vize-Präsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, wird die EU zur Entwicklung einer übergreifenden Strategie zur Umsetzung der SDGs bis 2030 aufgefordert. Darüber hinaus wird gefordert, dass der damit verbundene Konsultationsprozess unter Einbezug aller relevanten Stakeholder stattfinden soll. weiter
Lobbybrief Die Umsetzung der 2030 Agenda: und der UN-Ziele für Nachhaltige Entwicklung (11.12.2015) (11.12.2015 – Lobbybrief) Am 25. September 2015 beschloss die Generalversammlung der Vereinten Nationen die 2030 Agenda für Nachhaltige Entwicklung und die darin enthaltenen 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDGs). In einem gemeinsamen Schreiben fordern 95 NGOs die Österreichische Bundesregierung auf, einen gemeinsamen, umfassenden und ambitionierten Umsetzungsplan zu erarbeiten und umgehend entsprechende neue Maßnahmen zu setzen. weiter
Stellungnahme Stellungnahme zu den Umwelt- und Sozialstandards: der neuen Asian Infrastructure Investment Bank (23.10.2015) (23.10.2015 – Stellungnahme) Die neu gegründete Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB), der auch Österreich beigetreten ist, erstellt derzeit seinen Umwelt- und Sozialstandard. Die AG Globale Verantwortung und die KOO beteiligten sich an der Konsultation. weiter
Lobbybrief UN-Gipfel für Nachhaltige Entwicklung: Zivilgesellschaftliche Anliegen und die Umsetzung in Österreich (18.09.2015) (18.09.2015 – Lobbybrief) Anlässlich des UN-Gipfels für Nachhaltige Entwicklung von 25.-27. September in New York verfasste die AG Globale Verantwortung gemeinsam mit der KOO ein Schreiben an den Delegationsleiter Bundespräsident Fischer sowie an die in Delegation mitreisenden MinisterInnen, um auf auf zivilgesellschaftliche Anliegen hinzuweisen. weiter
Stellungnahme Stellungnahme: zur Novellierung des Auslandsfreiwilligendienstegesetzes (19.08.2015) (19.08.2015 – Stellungnahme) Die AG Globale Verantwortung erarbeitete eine Stellungnahme zur Novellierung des Auslandsfreiwilligendienstegesetzes an das BMASK und das Präsidium des Nationalrates, worin wir um eine einjährige Übergangsfrist für Träger nach dem ZDG, die Anerkennung einer entsprechenden Vor- und Nachbereitungszeit als pädagogische Betreuungszeit und die Anhebung der Tätigkeitszeit auf 40 Stunden ersuchen. weiter
Stellungnahme Stellungnahme: Strategischer Rahmen für die Karibik (01.08.2015) (01.08.2015 – Stellungnahme) Das BMEIA arbeitet an einem strategischen entwicklungspolitischen Rahmen für eine verstärkte Zusammenarbeit Österreichs mit der Karibik. Die AG Globale Verantwortung kommentierte den ersten Entwurf. weiter
Stellungnahme Stellungnahme: zum Entwurf der Regionalstrategie Westafrika (15.07.2015) (15.07.2015 – Stellungnahme) Das BMEIA erarbeitet eine entwicklungspolitische Regionalstrategie für das österreichische Engagegment in Westafrika mit gesamtstaatlicher Perspektive. Die AG Globale Verantwortung kommentierte den ersten Entwurf. weiter
Lobbybrief NGOs fordern Beteiligung Österreichs: an verbindlichem, menschenrechtlichem Abkommen über transnationale Konzerne (08.07.2015) (08.07.2015 – Lobbybrief, aktualisiert am 24.8. und 6.10.2015) Vom 6. bis zum 10. Juli tagt eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrates, die zur Erarbeitung eines rechtsverbindlichen Instruments zur Regulierung von Aktivitäten transnationaler Konzerne und anderer Unternehmen im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechtsstandards eingesetzt wurde. weiter
Lobbybrief Lobbybrief zur TTIP-Resolution: des EU Parlaments (27.05.2015) (27.05.2015 – Lobbybrief) Das Bündnis TTIP STOPPEN wendet sich in einem Brief an die Mitglieder des Handelsausschusses sowie an alle österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament, um Forderungen zur Resolution zum transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens (TTIP) einzubringen. Die AG Globale Verantwortung unterstützt das Bündnis und hat den Brief mitunterschrieben. weiter
Stellungnahme Stellungnahme zum Entwurf des österreichischen Dreijahresprogramms: für Entwicklungspolitik 2016-2018 (20.05.2015) (20.05.2015 – Stellungnahme) Bereits im Sommer 2014 startete das BMEIA einen partizipativen Prozess zur Erarbeitung des Dreijahresprogramms 2016 – 2018 der österreichischen Entwicklungspolitik. Zum daraus resultierenden Entwurf wurde nun von der AG Globale Verantwortung eine Stellungnahme verfasst. weiter
Lobbybrief Entwicklungsfinanzierung: im Jahr 2015 (14.04.2015) (14.04.2015 – Lobbybrief) Im Juli findet die Konferenz zu Entwicklungsfinanzierung in Addis Ababa statt. In einem Brief an den Finanzminister Schelling fordert die AG Globale Verantwortung dazu auf, sich für eine ambitionierte, weitsichtige und verlässliche internationale Zusammenarbeit einzusetzen und auf ein erfolgreiches Ergebnis bei der Konferenz in Addis Abeba hinzuarbeiten. weiter
Stellungnahme Beitrag zur 2. Universellen Menschenrechtsprüfung Österreichs (25.03.2015) Österreich wird in diesem Jahr zum zweiten Mal vom UN-Menschenrechtsrat der Universellen Menschenrechtsprüfung (UPR) unterzogen. Die AG Globale Verantwortung hat die Gelegenheit genutzt, um die österreichischen Fortschritte in der Erfüllung menschenrechtlicher Pflichten in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, Humanitäre Hilfe und Politikkohärenz für Entwicklung unter die Lupe zu nehmen. weiter
Stellungnahme Brief an Kommissar Mimica: zu DEAR-Ausschreibungen (18.02.2015) (18.02.2015 – Stellungnahme) In einem gemeinsamen Schreiben zahlreicher europäischer entwicklungspolitischer Dachverbände – darunter auch die AG Globale Verantwortung – an Kommissar Mimica wird auf besorgniserregende Tendenzen bei der Vergabe von Mittel im Bereich DEAR (Development Education and Awareness Raising) hingewiesen. weiter
Stellungnahme Stellungnahme zum dritten Entwurf: der Regionalstrategie Westbalkan/ Donauraum (10.02.2015) (10.02.2015 – Stellungnahme) Bei der Erstellung der Regionalstrategie Donauraum/Westbalkan hat das Außenministerium nun bereits zum dritten Mal die Stakeholder um Stellungnahme gebeten. Da zentrale zivilgesellschaftliche Anliegen bereits bei den ersten beiden Stellungnahmen eingebracht wurden, wies die AG Globale Verantwortung diesmal vor allem auf die Bedeutung der Kohärenz bei den verschiedenen entwicklungspolitischen Strategien hin. weiter
Lobbybrief EU-Budget 2015: Keine Kürzungen für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe! (31.10.2014) (31.10.2014 – Lobbybrief) In einem Schreiben an den Finanzminister fordert die AG Globale Verantwortung ihn dazu auf, sich gegen die geplanten Kürzungen des EU-Budgets 2015 in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe einzusetzen. weiter
Stellungnahme Stellungnahme zum zweiten Entwurf: der Regionalstrategie Westbalkan/ Donauraum (28.10.2014) (28.10.2014 – Stellungnahme) Das Außenministerium erstellt erstmals eine Regionalstrategie zum Westbalkan und Donauraum. Die AG Globale Verantwortung hat zum zweiten Entwurf der Strategie Stellung genommen. weiter