(07.12.2017 – Brief) Am 11. Dezember findet in Brüssel der EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten/Entwicklung statt. Im Zentrum der entwicklungspolitischen Diskussionen steht der Afrika-EU Gipfel, welcher Ende November in Abidjan stattgefunden hat. In einem Schreiben an Bundesminister Sebastian Kurz bringt die AG Globale Verantwortung, gemeinsam mit dem europäischen Dachverband CONCORD, einige zivilgesellschaftliche Anliegen und Perspektiven ein.

(24.11.2017 – Brief) Die Dachverbände AG Globale Verantwortung und KOO wenden sich im Rahmen des zivilgesellschaftlichen Dialogs der neuen Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) – die auch Österreich mitgegründet hat – an Nikolai Putscher, das für Österreich zuständige Mitglied im Board der Bank.

(22.11.2017 – Lobbybrief) Von 23. – 27. Oktober fand die dritte Sitzung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrates, die zur Erarbeitung eines rechtsverbindlichen Instruments zur Regulierung von Aktivitäten transnationaler Konzerne (TNC) und anderer Unternehmen im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechtsstandards eingesetzt wurde, statt. Nun haben Staaten bis Februar 2018 die Gelegenheit,  den dort diskutierten Vorschlag für ein Elements Paper zu kommentieren. Gemeinsam mit weiteren NGOs erläuterte die AG Globale Verantwortung in einen Brief dazu an den zuständigen Bundesminister Sebastian Kurz ihre wichtigsten Anliegen.

(07.09.2017 – Lobbybrief) Im Vorfeld der dritten Sitzung auf UN-Ebene zur Erarbeitung eines rechtsverbindlichen, menschenrechtlichen Instruments zur Regulierung von Aktivitäten transnationaler Konzerne fordert die AG Globale Verantwortung Bundesminister Kurz gemeinsam mit anderen NGOs dazu auf, sich konstruktiv an der Sitzung zu beteiligen und innerhalb der EU für eine breite Beteiligung zu werben.

(20.07.2017 – Lobbybrief) Anlässlich des Hochrangigen Politischen Forums für Nachhaltige Entwicklung (HLPF) von 10-19. Juli in New York verfassten die drei Dachverbände AG Globale Verantwortung, KOO und ÖKOBÜRO einen Brief an die „SDG-AnsprechpartnerInnen“ in den Bundesministerien. In diesem werden weitere Schritte, wie etwa eine öffentliche Bestandsaufnahme, eine Lückenanalyse und eine Umsetzungsstrategie, gefordert.

(21.06.2017 – Lobbybrief) Mit Bedauern haben wir zur Kenntnis genommen, dass der Prozess zur Erstellung eines Nationalen Aktionsplan Menschenrechte vollends zum Erliegen gekommen zu sein scheint. Aufgrund der Entwicklungen waren wir doch sehr überrascht, dass der Prozess zur Erstellung des Nationalen Aktionsplans Menschenrechte in der Publikation Beiträge der Bundesministerien zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung durch Österreich – Darstellung 2016 sehr positiv dargestellt wird und es unerwähnt bleibt, dass bis heute kein Aktionsplan verabschiedet wurde. In einem gemeinsamen Brief von AG Globale Verantwortung, KOO und FIAN haben wir die politisch Verantwortlichen darauf aufmerksam gemacht und um eine Wiederaufnahme des Prozesses gebeten.

(24.05.2017) Die AG Globale Verantwortung hat eine Stellungnahme zum Bundesgesetz über österreichische Beiträge an Internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2017) abgegeben.

(18. 05. 2017 – Lobbybrief) Beim Rat der EU-EntwicklungsministerInnen am 19. Mai werden die Mitgliedstaaten den neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik beschließen. Mit diesem Dokument legen die EU-Institutionen (Rat, Parlament und Kommission) langfristige gemeinsame Prinzipien fest. Die AG Globale Verantwortung brachte vor dem Ministerat in einem Schreiben an den zuständigen Bundesminister Kurz einige Punkte ein, die es beim Beschluss und bei der Umsetzung zu berücksichtigen gilt.

(02.05.2017 – Stellungnahme) Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zur Modernisierung und Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ins Leben gerufen. Die AG Globale Verantwortung hat sich daran beteiligt und die entwicklungspolitischen Anliegen eingebracht. 

(06.04.2017 – Brief / Update: 25.04.2017) Angesichts der Wortwahl und Aussagen von PolitikerInnen der ÖVP im Zusammenhang mit NGOs und der Zivilgesellschaft drücken die beiden Dachverbände AG Globale Verantwortung und KOO in einem Brief an den Bundeparteiobmann der ÖVP, Dr. Reinhold Mitterlehner, ihre Besorgnis aus.
UPDATE 25.04.2017: Antwort von Vizekanzler Mitterlehner eingelangt.

(23.01.2017 – Lobbybrief) Über ein Jahr nach dem Inkrafttreten der SDGs gibt es weder eine Umsetzungsstrategie, noch ausreichend Transparenz, Partizipationsmöglichkeiten noch klare Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten. In einem gemeinsamen Brief forderten 144 Organisationen die Bundesregierung zu einem raschen Start der Umsetzung der SDGs auf.

(18.11.2016 – Lobbybrief) Neben der Etablierung einer neuen Messgröße plant die OECD auch Reformen hinsichtlich der bereits bestehenden ODA (Official Devlopment Aid). Das DAC (Development Assistance Committee) hat in diesem Zusammenhang Vorschläge zur Neudefinition von Privatsektorinstrumenten innerhalb der ODA vorgelegt. Damit können EZA-Gelder verwendet werden, um in Kredite für private Unternehmen in Geber- oder Empfängerländern zu investieren, sie zu gewähren, oder mit Garantien deren Aktivitäten zu unterstützen. In einem Brief an Bundesminister Kurz haben wir unsere Bedenken diesbezüglich zum Ausdruck gebracht, vor allem hinsichtlich eines möglichen Wiederauflebens der sogenannten tied aid.

Von 28. November bis 1. Dezember 2016 findet in Nairobi das 2. High Level Meeting der „Global Partnership for Effective Development Cooperation“ (GPEDC) statt. Bei diesem Treffen gilt es, die Wirksamkeitsdebatte wieder zu stärken und ihr den notwendigen höheren Stellenwert zu geben, um so auch die Agenda 2030 zu stärken. In unserem Schreiben an Bundesminister Kurz weisen wir darauf hin, dass eine Teilnahme auf höchster politischer Ebene ein klares Statement in diese Richtung sein kann.

(08.11.2016 – Lobbybrief) Anlässlich der Verhandlungen zum EU-Budget 2017 möchten die Mitgliedstaaten (der Rat der Europäischen Union) weniger Geld für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe der EU aufwenden. Das Europäische Parlament spricht sich mit großer Mehrheit gegen die vorgeschlagenen Kürzungen aus. Bis 17. November müssen sich Rat und Parlament einigen. In einem Schreiben fordert die AG Globale Verantwortung Bundesminister Kurz und Bundesminister Schelling auf, sich sowohl gegen Kürzungen der EZA-Mittel als auch gegen deren Umleitung für innenpolitische Interessen einzusetzen.

(07.10.2016 – Brief) Am 26. Juni 2014 hat der UN-Menschenrechtsrat eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines rechtsverbindlichen Instruments zur Regulierung von Aktivitäten transnationaler Konzerne und anderer Unternehmen ins Leben gerufen. Von 24. bis 28. Oktober 2016 tagt sie zum zweiten Mal.

(04.10.2016 – Stellungnahme) Geldwäsche und deren Vortaten wie Korruption, Steuerdelikte und andere kriminelle Aktivitäten sowie Terrorismusfinanzierung stellen aus entwicklungspolitischer Sicht höchst problematische Tatbestände dar, die einer positiven sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung massiv entgegenstehen. Mit dem neuen Finanzmarkt-Geldwäschegesetz will man auf diesen Gebieten Fortschritte machen. Gemeinsam mit der KOO hat die AG Globale Verantwortung in enger Abstimmung mit dem VIDC den Entwurf kommentiert.

(28.09.2016 – Brief) Anfrage an Außenminister Kurz zur Mittelverwendung der geplanten Erhöhungen des ADA-Budgets und deren Schwerpunktsetzung.

(09.09.2016 – Stellungnahme) Basierend auf dem EU Gender Action Plan II hat auch Österreich in Zusammenarbeit von der ADA und dem BMEIA eine neue Gender-Strategie erarbeitet. Sie soll die grundlegenden Positionen der Regierung in diesem Themenfeld abbilden, gleichzeitig stellt sie ein Update der Gender-Policy der ADA da. Die AG Globale Verantwortung hat den Entwurf kommentiert.

(07.09.2016 – Lobbybrief) Am 12. September findet in Brüssel ein informeller EU-Rat für Entwicklung statt. Unter anderem befinden sich die Themen  Migration, Sicherheit, das Post-Cotonou Abkommen und der Europäische Konsensus für Entwicklung auf der Tagesordnung. Die AG Globale Verantwortung schrieb dem zuständigen Minister Sebastian Kurz einen Brief, um ihn auf zentrale zivilgesellschaftliche Anliegen aufmerksam zu machen.