Brief Brief zur ILO-Konvention 169 zum Schutz der Rechte indigener Völker (12.05.2021) (Brief) Die Konvention Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ist dem Schutz der Rechte indigener Völker gewidmet, die zu den besonders benachteiligten Bevölkerungsgruppen weltweit zählen und in der COVID-19-Krise besonders gefährdet sind. Anlässlich der kürzlichen Ratifizierung der Konvention durch Deutschland regte die AG Globale Verantwortung bei den Ministern Schallenberg und Mückstein an, dass auch Österreich die Konvention ratifizieren möge. Österreich könnte so die Rechte indigener Völker international stärken und damit auch die Erreichung der Agenda 2030 und der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung unterstützen. weiter
Brief Brief an Ministerin Köstinger mit entwicklungspolitischen Anliegen zur Österreichischen Rohstoffstrategie 2030 (30.04.2021) Die österreichische Regierung arbeitet unter der Federführung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (BMLRT) an einer neuen Rohstoffstrategie, „um die verantwortungsvolle und sichere Versorgung Österreichs“ mit mineralischen Rohstoffen zu gewährleisten. In einem Brief an Ministerin Köstinger geht die AG Globale Verantwortung auf mögliche Auswirkungen der österreichischen Rohstoffpolitik auf Länder des Globalen Südens ein, die in der Rohstoffstrategie 2030 stärker berücksichtigt werden sollten. weiter
Brief Inputs zum OEZA Dreijahresprogramm 2022 – 2024 (15.03.2021) Die AG Globale Verantwortung möchte sich in den Konsultationsprozess zum OEZA-Dreijahresprogramm 2022 – 2024 (kurz 3JP), einem wesentlichen Grundlagendokument für die Österreichische Entwicklungspolitik, einbringen, und hat ausgewählte Empfehlungen an das Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten übermittelt. weiter
Brief Brief an Ministerin Edtstadler zu den Ergebnissen der Universellen Menschenrechtsprüfung Österreichs Globale Verantwortung (16.02.2021) Österreich ist am 22. Jänner 2021 zum dritten Mal für eine Universelle Menschenrechtsprüfung vor den UN-Menschenrechtsrat getreten. weiter
Brief Brief zum EU Foreign Affairs Council am 23.11.2020 Globale Verantwortung (17.11.2020) Anlässlich des kommenden Foreign Affairs Council der EU am 23. November 2020, hat die AG Globale Verantwortung zusammen mit CONCORD konkrete Anliegen und Empfehlungen für das bevorstehende Treffen an Bundesminister Alexander Schallenberg übermittelt. weiter
Unterstützte Position Zivilgesellschaftliche Stellungnahme: Public Development Banks must deliver on the world we want (11.11.2020) Am 12. November 2020 findet erstmals der Finance in Common Summit statt, an dem Entwicklungsbanken aus aller Welt teilnehmen werden um über ihre Rolle bei der globalen Antwort auf die Coronakrise sowie bei der Umsetzung der Agenda 2030 und der Pariser Klimaziele zu diskutieren. Im Vorfeld des Summits richten sich mehr als 300 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter die AG Globale Verantwortung, mit einer gemeinsamen Stellungnahme an die Entwicklungsbanken. Die Organisationen rufen die Banken dazu auf, ihre beträchtlichen finanziellen Ressourcen sowie ihren politischen Einfluss für eine gerechte, inklusive und nachhaltige Zukunft für alle einzusetzen. weiter
Brief Brief zu den aktuellen EU MFR-Verhandlungen Globale Verantwortung (10.11.2020) Anlässlich der Verhandlungen zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union (MFR) 2021-2027, hat die AG Globale Verantwortung mehreren österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament konkrete Anliegen zu den aktuellen Verhandlungen übermittelt. weiter
Stellungnahme Stellungnahme zur Überarbeitung der Umwelt- und Sozialstandards der AIIB (Phase II) (10.11.2020) Die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) hat anlässlich der Überarbeitung ihrer Sozial- und Umweltstandards (ESF) einen zweistufigen Konsultationsprozess gestartet. In der zweiten Phase der Konsultationen nahm die AG Globale Verantwortung gemeinsam mit der KOO Stellung zum Entwurf. weiter
Stellungnahme Stellungnahme zur Umsetzung der EU-Konfliktmineralienverordnung Die AG Globale Verantwortung hat eine Stellungnahme zur Novelle des Mineralrohstoffgesetzes abgegeben, das der Umsetzung der EU-Konfliktmineralienverordnung dienen soll. weiter
Brief Brief zu den Kürzungen des EU MFR (2021-2027) (13.10.2020) (13.10.2020) Anlässlich der nächsten Runde der Verhandlungen zwischen den EU Institutionen zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 (MFR) der Europäischen Union in Brüssel, haben wir, die AG Globale Verantwortung als entwicklungspolitischer Dachverband zivilgesellschaftlicher Organisationen Bundesminister Alexander Schallenberg einige Anliegen zu den Kürzungen der Mittel im geplanten EU MFR in einem Brief übermittelt. weiter
Stellungnahme Stellungnahme zum IFI-Beitragsgesetz 2020 (09.10.2020) (9.10.2020) Die AG Globale Verantwortung hat eine Stellungnahme zum Bundesgesetz über österreichische Beiträge an Internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2020) abgegeben. weiter
Brief CSO-Brief an die Weltbank: Unterstützung der Empfehlungen des externen Reviews zur Umwelt- und Sozialverantwortung von IFC/MIGA (14.09.2020) Die Weltbankgruppe (WBG) hat einen ExpertInnenbericht zur Umwelt- und Sozialverantwortung ihrer Privatsektorarme (IFC und MIGA) veröffentlicht, dessen Analyse und Empfehlungen auch für andere Institutionen wegweisend sind. In einem gemeinsamen Brief fordern 44 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch die AG Globale Verantwortung, die WBG zur Umsetzung der (unverbindlchen) Empfehlungen auf und machen konkrete Vorschläge für deren Implementierung. weiter
Brief Gemeinsamer Brief von der Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO) und AG Globale Verantwortung zum Anliegen der OECD DAC CSO Reference Group an BMEIA und an den österreichischen Botschafter an die OECD (11.09.2020) (11.09.2020) Anlässlich des 2020 DAC- High-Level Meeting (HLM) am 15. September haben wir, die AG Globale Verantwortung uns gemeinsam mit der Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO) an das BMEIA und an den österreichischen Botschafter an die OECD gewendet. Wir haben ihnen die CSO-Key messages mit dem Titel „Not Business as Usual“ übersendet, in der Hoffnung, dass diese Anliegen bei dem Treffen berücksichtigt und eingebracht werden. weiter
Brief CSO-Brief anlässlich der 5. Jahresversammlung der AIIB (26.08.2020) Ende Juli 2020 fand die 5. Jahresversammlung der Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) statt, coronabedingt dieses Jahr virtuell. In einem gemeinsamen Brief kritisieren 56 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch die AG Globale Verantwortung, die fehlenden Partizipationsmöglichkeiten für die Zivilgesellschaft bei der Versammlung sowie das generelle Desinteresse der Bank an einem Austausch mit der Zivilgesellschaft. weiter
Joint Submission zur 3. Universellen Menschenrechtsprüfung Österreichs 2020 (08.07.2020) Im Rahmen der diesjährigen Universellen Menschenrechtsprüfung (Universal Periodic Review, UPR) wird die Menschenrechtslage in Österreich heuer zum dritten Mal nach 2011 und 2015 durch den UN-Menschenrechtsrat geprüft. Gemeinsam mit der Dreikönigsaktion, Licht für die Welt, dem Netzwerk Soziale Verantwortung und FIAN Österreich brachten wir Anfang Juli 2020 eine Joint Submission dazu ein. weiter
Brief Gemeinsamer Brief von CONCORD und AG Globale Verantwortung zum Treffen des Europäischen Rats am 19.06.2020 CONCORD (23.06.2020) Anlässlich des Treffens des Europäischen Rats am 19.06.2020 verfasste CONCORD Europe, der europäische Dachverband entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen, einen Brief an den Europäischen Rat. Als Mitglied von CONCORD Europe hat die AG Globale Verantwortung den Brief mitunterschrieben und an das Bundesministerium für Europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA) sowie an die ständige Vertretung Österreichs in Brüssel weitergeleitet. weiter
Brief Gemeinsamer Brief von der Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO) und AG Globale Verantwortung zu Anliegen der OECD DAC CSO Reference Group für das Treffen der Arbeitsgruppe zur Entwicklungsfinanzierung-Statistik KOO (23.06.2020) Anlässlich des Treffens der OECD DAC Arbeitsgruppe zur Entwicklungsfinanzierung-Statistik (WP-STAT) vom 22.-25. Juni 2020 wenden wir uns gemeinsam mit der Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO) an die Vorsitzenden des WP-STAT, des Ausschusses für Entwicklungshilfe (engl.: Development Assistance Committee, DAC), die DAC Delegierten sowie das Bundesministerium für Europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA). weiter
Stellungnahme Stellungnahme der AG Globale Verantwortung zur Übergangsstrategie der OEZA für Bhutan 2019-2023 (23.06.2020) Als AG Globale Verantwortung freuen wir uns über die Möglichkeit zur Übergangsstrategie der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) für Bhutan 2020-2023 Stellung nehmen zu können. weiter
Brief Brief zur globalen Reaktion der EU auf die COVID-19-Pandemie (09.04.2020) Anlässlich des Development Foreign Affairs Council am 08.04.2020 formulierten wir als AG Globale Verantwortung in einem Brief an Bundesminister Schallenberg (Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten) zivilgesellschaftliche Anliegen zur globalen Reaktion der EU auf die COVID-19-Pandemie. weiter
Brief Brief: Zivilgesellschaftliche Anliegen an das OECD DAC Komitee zu Privatsektorinstrumenten OECD (31.03.2020) Am 26. März 2020 hielt das OECD DAC wieder ein Committee Meeting ab. 29 zivilgesellschaftliche Organisationen fassten im Vorfeld ihre Anliegen im Bereich der Erfassung von Privatsektorinstrumenten (PSI) in der ODA (Official Development Assistance) Statistik sowie zu den Terms of Reference einer Community of Practice für private Finanzierung für Nachhaltige Entwicklung zusammen. Die AG Globale Verantwortung sowie die Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO) unterstützen den gemeinsamen Brief. weiter