Stellungnahmen & Briefe

Die AG Globale Verantwortung bezieht zu entwicklungspolitischen Themen, Maßnahmen und Policies Stellung und wird regelmäßig eingeladen, sich in Konsultationen einzubringen.

Brief

Brief zur ILO-Konvention 169 zum Schutz der Rechte indigener Völker

(Brief) Die Konvention Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ist dem Schutz der Rechte indigener Völker gewidmet, die zu den besonders benachteiligten Bevölkerungsgruppen weltweit zählen und in der COVID-19-Krise besonders gefährdet sind. Anlässlich der kürzlichen Ratifizierung der Konvention durch Deutschland regte die AG Globale Verantwortung bei den Ministern Schallenberg und Mückstein an, dass auch Österreich die Konvention ratifizieren möge. Österreich könnte so die Rechte indigener Völker international stärken und damit auch die Erreichung der Agenda 2030 und der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung unterstützen.

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Brief

Brief an Ministerin Köstinger mit entwicklungspolitischen Anliegen zur Österreichischen Rohstoffstrategie 2030

Die österreichische Regierung arbeitet unter der Federführung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (BMLRT) an einer neuen Rohstoffstrategie, „um die verantwortungsvolle und sichere Versorgung Österreichs“ mit mineralischen Rohstoffen zu gewährleisten. In einem Brief an Ministerin Köstinger geht die AG Globale Verantwortung auf mögliche Auswirkungen der österreichischen Rohstoffpolitik auf Länder des Globalen Südens ein, die in der Rohstoffstrategie 2030 stärker berücksichtigt werden sollten.

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Brief

Inputs zum OEZA Dreijahresprogramm 2022 – 2024

Die AG Globale Verantwortung möchte sich in den Konsultationsprozess zum OEZA-Dreijahresprogramm 2022 – 2024 (kurz 3JP), einem wesentlichen Grundlagendokument für die Österreichische Entwicklungspolitik, einbringen, und hat ausgewählte Empfehlungen an das Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten übermittelt.

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Brief

Brief zum EU Foreign Affairs Council am 23.11.2020

Globale Verantwortung

Anlässlich des kommenden Foreign Affairs Council der EU am 23. November 2020, hat die AG Globale Verantwortung zusammen mit CONCORD konkrete Anliegen und Empfehlungen für das bevorstehende Treffen an Bundesminister Alexander Schallenberg übermittelt.

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Unterstützte Position

Zivilgesellschaftliche Stellungnahme: Public Development Banks must deliver on the world we want

Am 12. November 2020 findet erstmals der Finance in Common Summit statt, an dem Entwicklungsbanken aus aller Welt teilnehmen werden um über ihre Rolle bei der globalen Antwort auf die Coronakrise sowie bei der Umsetzung der Agenda 2030 und der Pariser Klimaziele zu diskutieren. Im Vorfeld des Summits richten sich mehr als 300 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter die AG Globale Verantwortung, mit einer gemeinsamen Stellungnahme an die Entwicklungsbanken. Die Organisationen rufen die Banken dazu auf, ihre beträchtlichen finanziellen Ressourcen sowie ihren politischen Einfluss für eine gerechte, inklusive und nachhaltige Zukunft für alle einzusetzen.

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Brief

Brief zu den aktuellen EU MFR-Verhandlungen

Globale Verantwortung

Anlässlich der Verhandlungen zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union (MFR) 2021-2027, hat die AG Globale Verantwortung mehreren österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament konkrete Anliegen zu den aktuellen Verhandlungen übermittelt.

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Brief

Brief zu den Kürzungen des EU MFR (2021-2027)

(13.10.2020) Anlässlich der nächsten Runde der Verhandlungen zwischen den EU Institutionen zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 (MFR) der Europäischen Union in Brüssel, haben wir, die AG Globale Verantwortung als entwicklungspolitischer Dachverband zivilgesellschaftlicher Organisationen Bundesminister Alexander Schallenberg einige Anliegen zu den Kürzungen der Mittel im geplanten EU MFR in einem Brief übermittelt.

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Brief

CSO-Brief an die Weltbank: Unterstützung der Empfehlungen des externen Reviews zur Umwelt- und Sozialverantwortung von IFC/MIGA

Die Weltbankgruppe (WBG) hat einen ExpertInnenbericht zur Umwelt- und Sozialverantwortung ihrer Privatsektorarme (IFC und MIGA) veröffentlicht, dessen Analyse und Empfehlungen auch für andere Institutionen wegweisend sind. In einem gemeinsamen Brief fordern 44 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch die AG Globale Verantwortung, die WBG zur Umsetzung der (unverbindlchen) Empfehlungen auf und machen konkrete Vorschläge für deren Implementierung.

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Brief

Gemeinsamer Brief von der Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO) und AG Globale Verantwortung zum Anliegen der OECD DAC CSO Reference Group an BMEIA und an den österreichischen Botschafter an die OECD

(11.09.2020) Anlässlich des 2020 DAC- High-Level Meeting (HLM) am 15. September haben wir, die AG Globale Verantwortung uns gemeinsam mit der Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO) an das BMEIA und an den österreichischen Botschafter an die OECD gewendet. Wir haben ihnen die CSO-Key messages mit dem Titel „Not Business as Usual“ übersendet, in der Hoffnung, dass diese Anliegen bei dem Treffen berücksichtigt und eingebracht werden.

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Brief

CSO-Brief anlässlich der 5. Jahresversammlung der AIIB

Ende Juli 2020 fand die 5. Jahresversammlung der Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) statt, coronabedingt dieses Jahr virtuell. In einem gemeinsamen Brief kritisieren 56 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch die AG Globale Verantwortung, die fehlenden Partizipationsmöglichkeiten für die Zivilgesellschaft bei der Versammlung sowie das generelle Desinteresse der Bank an einem Austausch mit der Zivilgesellschaft.

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Joint Submission zur 3. Universellen Menschenrechtsprüfung Österreichs 2020

Im Rahmen der diesjährigen Universellen Menschenrechtsprüfung (Universal Periodic Review, UPR) wird die Menschenrechtslage in Österreich heuer zum dritten Mal nach 2011 und 2015 durch den UN-Menschenrechtsrat geprüft. Gemeinsam mit der Dreikönigsaktion, Licht für die Welt, dem Netzwerk Soziale Verantwortung und FIAN Österreich brachten wir Anfang Juli 2020 eine Joint Submission dazu ein.

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Brief

Gemeinsamer Brief von CONCORD und AG Globale Verantwortung zum Treffen des Europäischen Rats am 19.06.2020

CONCORD

Anlässlich des Treffens des Europäischen Rats am 19.06.2020 verfasste CONCORD Europe, der europäische Dachverband entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen, einen Brief an den Europäischen Rat. Als Mitglied von CONCORD Europe hat die AG Globale Verantwortung den Brief mitunterschrieben und an das Bundesministerium für Europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA) sowie an die ständige Vertretung Österreichs in Brüssel weitergeleitet.

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Brief

Gemeinsamer Brief von der Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO) und AG Globale Verantwortung zu Anliegen der OECD DAC CSO Reference Group für das Treffen der Arbeitsgruppe zur Entwicklungsfinanzierung-Statistik

KOO

Anlässlich des Treffens der OECD DAC Arbeitsgruppe zur Entwicklungsfinanzierung-Statistik (WP-STAT) vom 22.-25. Juni 2020 wenden wir uns gemeinsam mit der Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO) an die Vorsitzenden des WP-STAT, des Ausschusses für Entwicklungshilfe (engl.: Development Assistance Committee, DAC), die DAC Delegierten sowie das Bundesministerium für Europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA).

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Brief

Brief zur globalen Reaktion der EU auf die COVID-19-Pandemie

Anlässlich des Development Foreign Affairs Council am 08.04.2020 formulierten wir als AG Globale Verantwortung in einem Brief an Bundesminister Schallenberg (Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten) zivilgesellschaftliche Anliegen zur globalen Reaktion der EU auf die COVID-19-Pandemie.

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Brief

Brief: Zivilgesellschaftliche Anliegen an das OECD DAC Komitee zu Privatsektorinstrumenten

OECD

Am 26. März 2020 hielt das OECD DAC wieder ein Committee Meeting ab. 29 zivilgesellschaftliche Organisationen fassten im Vorfeld ihre Anliegen im Bereich der Erfassung von Privatsektorinstrumenten (PSI) in der ODA (Official Development Assistance) Statistik sowie zu den Terms of Reference einer Community of Practice für private Finanzierung für Nachhaltige Entwicklung zusammen. Die AG Globale Verantwortung sowie die Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO) unterstützen den gemeinsamen Brief.

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