Nach einleitenden Worten von Annelies Vilim (Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung) und der Moderatorin Petra Navara folgte die Präsentation der Broschüre „Rohstoff- und Entwicklungspolitik im Widerspruch? Der Wettbewerb um mineralische Rohstoffe“ von Sophie Veßel (entwicklungspolitische Referentin, AG Globale Verantwortung).

Anschließende Podiumsdiskussion mit:

• Merle Groneweg, Powershift, Verein für eine ökologisch-solidarische Energie-& Weltwirtschaft (Berlin)
• Marieta Kaufmann, AG Rohstoffe
• Karin Küblböck, Österreichische Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE)
• Holger Paulick, Geologische Bundesanstalt

Robert Holnsteiner, im Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus zuständig für Energie und Bergbau, musste seine Teilnahme aufgrund einer Erkrankung kurzfristig absagen.

Annelies Vilim stellte in ihren einleitenden Worten fest,  dass für die Umsetzung der Agenda 2030, dem globalen Aktionsplan der UN für ein gutes Leben für alle, und ihrer Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) alle Politikbereiche so abgestimmt werden müssen, dass sie diese untersützen. Denn welche Auswirkungen Politiken auf Länder des Globalen Südens haben, die die Ziele der Entwicklungspolitik nicht unterstützen, sehe man an Beispielen wie der Agrarpolitik (siehe Broschüre: Die unfaire Milch – Agrar- und Entwicklungspolitik im Widerspruch?), der Steuerpolitik (siehe Broschüre: Steuer- und Entwicklungspolitik im Widerspruch?) und eben auch der Rohstoffpolitik. Die Rohstoffpolitik Österreichs und der EU sollen ein gutes Leben für alle fördern und dieses nicht konterkarieren. Um die Komplexität der Thematik zu veranschaulichen, stellte Vilim die Frage ins Publikum: Wer denn ein Handy beziehungsweise ein Smartphone besitze? Denn die seltenen Erden, die in dem Mobiltelefon enthalten sind, haben oftmals einen weiten Weg hinter sich und sind verantwortlich für viele soziale, wirtschaftliche und ökologische Herausforderungen, mit denen sich Länder des globalen Südens konfrontiert sehen.  

Sophie Veßel stellte zu Beginn dar, dass sich die Nachfrage nach Rohstoffen in den letzten vier Jahrzehnten verdreifacht habe. Viele Länder sehen die Versorgung ihrer Industrien mit mineralischen Rohstoffen, also etwa Metallen, Steinen und Erden, gefährdet. Auch Österreich sei bei mineralischen Rohstoffen stark auf Importe  angewiesen und formulierte daher eine Strategie, um den Zugang zu diesen Rohstoffen auf dem Weltmarkt sicherzustellen. Was bedeutet das für Länder des Globalen Südens? Obwohl viele dieser Länder reich an Rohstoffen sind und diese auch abbauen, bleibt oftmals der erwartete Wirtschaftsaufschwung aus. Dies liege vor allem daran, dass Rohstoffe unverarbeitet exportiert werden, der Wert also nicht im Ursprungsland geschaffen wird. Zusätzlich dazu hat der Abbau mineralischer Rohstoffe oftmals gravierende soziale und ökologische Auswirkungen. Damit Länder des Globalen Südens ihre Rohstoffvorkommen nutzen könnten, um zur Verringerung von Armut und nachhaltiger Entwicklung beizutragen, müssten sie Unternehmen ausreichend besteuern, eine gute Regierungsführung sicherstellen und den Rohstoffsektor vorübergehend schützen und so lokale Industrien für die Weiterverabeitung von Rohstoffen aufbauen. Doch das schränken die Regeln der europäischen Handels- und Investitionspolitik stark ein: Über die Handelsabkommen der EU und über bilaterale Investitionsabkommen ihrer Mitgliedsstaaten. Auf Grundlage dieser Abkommen konnten InvestorInnen bereits steuerliche und umweltpolitische Maßnahmen von Staaten erfolgreich klagen, die im Sinne des Allgemeinwohls sind. So wird der politische Spielraum der rohstoffproduzierenden Staaten eingeschränkt, den sie bräuchten, um den Rohstoffsektor für ihre Entwicklung zu nutzen. Beispielhaft ging Veßel auf ein bilaterales Investitionsabkommen Österreichs mit Armenien ein, einem Empfängerland österreichischer Entwicklungsgelder, für das der Export von mineralischen Rohstoffen wirtschaftlich wichtig ist.

Veßel stellte schließlich folgende Empfehlungen an die österreichische Regierung vor, die den bestehenden Widersprüchen entgegenwirken und zur Umsetzung von Politikkohärenz im Interesse nachhaltiger Entwicklung (PCSD) beitragen würden:

Rohstoffpolitische Empfehlungen:

• Überarbeitung der österreichischen Rohstoffstrategie
• Handelsabkommen der EU sollen politische Spielräume von Ländern des Globalen Südens nicht einschränken
• Überarbeitung der bilateralen Investitionsabkommen Österreichs und des Mustertexts
• Mehr Transparenz im Rohstoffsektor: Verbesserte Umsetzung der Bilanz- und Transparenzrichtlinien der EU in Österreich
• Verbesserte Regulierung von Unternehmen für die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards
   

Empfehlungen für Politikkohärenz im Interesse nachhaltiger Entwicklung

• Politikbereiche aufeinander so abstimmen und gestalten, dass sie entwicklungspolitische Ziele und Maßnahmen unterstützen
• Zentrale Instanz auf höchster politischer Ebene, die im Falle von Inkohärenzen oder gegensätzlichen Interessen nach klaren Kriterien Entscheidungen treffen kann
• Klare Verantwortlichkeiten und Kompetenzen festlegen
• Partizipation der relevanten Stakeholder gewährleisten
• bei Gesetzesentwürfen im Vorfeld Auswirkungen von Gesetzen auf entwicklungspolitische Ziele prüfen

Der Wettbewerb um mineralische Rohstoffe und seine Auswirkungen auf den globalen Süden

Marieta Kaufmann erklärte, dass es einen Paradigmenwechsel der österreichischen Rohstoffstrategie brauche. Denn der Rohstoffabbau habe in den Ländern des Globalen Südens gravierende negative Auswirkungen auf Mensch und Natur. Als Beispiel nannte sie die Katastrophe von Brumadinho, die sich am 25. Jänner in Brasilien ereignete. Dort brach der Damm einer Eisenerzmine, wodurch eine kontaminierte Schlammlawine hunderte Menschenleben forderte. Ein ähnliches Drama ereignete sich 2015  nicht weit entfernt in Mariana. Bis heute sind die Betroffenen nicht adäquat entschädigt. Die Beispiele zeigen, dass diese Art Wirtschaften überdacht werden muss. Die AG Rohstoffe begrüßt die Überarbeitung der österreichischen Rohstoffstrategie und fordert ein sozial- ökologisches Upgrade. Im Zentrum muss die absolute Senkung des Primärrohstoffverbrauchs stehen, dafür wäre eine echte Kreislaufwirtschaft wichtig. Soweit der Rohstoffabbau erforderlich ist, soll er ökologisch, demokratisch, gerecht, entwicklungspolitisch kohärent, menschenrechtskonform und transparent erfolgen. Schließlich sollte Österreich seine Unternehmen verpflichten, die Verantwortung für menschenrechtliche und ökologische Wirkungen auch bei transnationalen Aktivitäten zu übernehmen.

Merle Groeneweg betonte, dass im Handel mit Rohstoffen koloniale Verhältnisse zementiert würden, denn die produzierenden Länder würden in der Rolle von Exporteuren festgehalten. Laut Wirtschaftsabkommen der EU mit afrikanischen Staaten etwa dürften Zölle auf unverarbeitete Rohstoffe nicht weiter erhoben werden. Sie betonte, dass die EU bei Verhandlungen mit anderen Staaten die Zivilgesellschaft hier und in Partnerländern stärker einbeziehen sollte. Denn die Repressalien gegen zivilgesellschaftliche Organisationen nehmen im Globalen Süden zu. Auch der Dialog mit chinesischer Regierung und Zivilgesellschaft sollte gestärkt werden. Denn China verbrauche die Hälfte der Rohstoffe weltweit. Schließlich fragte sie, warum sich Unternehmen nicht für verbindliche Standards auf internationaler Ebene aussprechen würden? Das würde ein level playing field, also gleiche Bedingungen für alle, schaffen und die korrekt handelnden Unternehmen nicht benachteiligen.

Karin Küblböck stellte fest, dass auch viele AkteurInnen im Globalen Süden von der derzeitigen Rohstoffpolitik profitieren. Die Frage laute, wie eine Politik im Sinne der großen Mehrheit aussehen würde. Durch den neuen Akteur China habe sich ein Verhandlungsfenster für exportierende Länder eröffnet, da sie nicht mehr nur von der EU und den USA abhängig seien. Durch zunehmenden Druck durch die Europäische Kommission achten Unternehmen auch darauf, Standards im Umwelt- und Sozialbereich einzuhalten. Die EU verbiete Exportzölle in bilateralen Abkommen und gehe damit weiter als die Welthandelsorganisation. Ihre Verhandlungsmacht sei bei bilateralen Verhandlungen sehr groß, Entwicklungszusammenarbeit werde gekürzt, wenn Partnerstaaten nicht zustimmen. Gleichzeitig wachse der Widerstand gegen diese Handelsabkommen. Den Zusammenhalt zivilgesellschaftlicher Organisationen sieht sie als sehr wichtig an. Die Konflikmineralien-Gesetzgebung sei nur durch Druck von Seiten der Zivilgesellschaft möglich gewesen. Sie müsse auch mehr Transparenz in Lieferketten einfordern. Schließlich bräuchten Exportländer angesichts der stark schwankenden Rohstoffpreise mehr Planungssicherheit, durch eine stärkere politische Preisgestaltung und Stabilisierungsfonds.

Holger Paulik: Als „Erforscher“ des österreichischen Untergrundes an der Geologischen Bundesanstalt beschäftigt er sich mit den Vorkommen und Lagerstätten des Landes und ist in seiner Rolle auf die Lieferung von Daten und Fakten beschränkt. Gleichzeitig sei er sich bewusst, dass dieser Sektor die Lebensumstände vieler Menschen erschwere und teilweise der Natur schadet, kommt aber immer wieder zu dem Schluss: „Kein Bergbau ist auch keine Lösung“. Denn für einen wirtschaftlichen Aufschwung und einen höheren Lebensstandard in Ländern des Globalen Südens wird eine Vielzahl an mineralischen Rohstoffen benötigt, beispielswiese für die Versorgung mit Licht und Strom. Noch könne man nicht alles durch Recycling abdecken. Die Frage, wie nachhaltiger Bergbau aussehen könne, habe bei den Unternehmen an Bedeutung gewonnen. Wichtig sei auch, die Nahversorgung mit mineralischen Rohstoffen zu steigern. So gäbe es in Österreich beispielsweise Lithiumvorkommen, allerdings wäre die Bereitschaft der Bevölkerung für den Abbau begrenzt. Man müsse sich auch nach Alternativen umsehen. Beispielsweise gäbe es Bergbaukooperativen in Ruanda und Konzepte wie das Fairphone müssen aufgebaut werden.

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Merle Groneweg ist Referentin für Rohstoffpolitik bei PowerShift. Sie arbeitet schwerpunktmäßig zur Verschränkung von Handels- und Rohstoffpolitik sowie zum Rohstoffverbrauch von Autos. PowerShift ist eine Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Berlin, die sich energie-, klima-, rohstoff-, handels- und wirtschaftspolitischen Fragen widmet.

Marieta Kaufmann ist Referentin für Anwaltschaft und Projektreferentin für Brasilien bei der Dreikönigsaktion, dem Hilfswerk der Katholischen Jungschar. Sie arbeitet insbesondere zu den Themen Wirtschaft und Menschenrechte sowie zu Rohstoffpolitiken. Gemeinsam mit anderen österreichischen Nichtregierungsorganisationen arbeitet die Dreikönigsaktion in dem Bündnis AG Rohstoffe.

Karin Küblböck ist Ökonomin an der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE) mit dem Schwerpunkt internationale Ressourcenpolitik.

Petra Navara arbeitet seit 1990 in verschiedenen Funktionen für österreichische Nichtregierungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit. Zurzeit ist sie Teamleiterin für die Personelle Entwicklungszusammenarbeit bei HORIZONT3000.

Holger Paulick leitet die Abteilung Rohstoffgeologie der Geologischen Bundesanstalt. Er ist unter anderem zuständig für die Positionierung der Geologischen Bundesanstalt im Bereich mineralische Rohstoffe.

Sophie Veßel ist Fachreferentin bei der AG Globale Verantwortung, dem österreichischen Dachverband entwicklungspolitischer Organisationen, und arbeitet dort zu den Themen Politikkohärenz im Interesse nachhaltiger Entwicklung (PCSD) und Menschenrechte sowie zur Rolle des Privatsektors in der Entwicklungszusammenarbeit.

(kkr), (sv)