Stellungnahme Stellungnahme zur Umsetzung der EU-Konfliktmineralienverordnung Die AG Globale Verantwortung hat eine Stellungnahme zur Novelle des Mineralrohstoffgesetzes abgegeben, das der Umsetzung der EU-Konfliktmineralienverordnung dienen soll. weiter
Brief Brief zu den Kürzungen des EU MFR (2021-2027) (13.10.2020) (13.10.2020) Anlässlich der nächsten Runde der Verhandlungen zwischen den EU Institutionen zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 (MFR) der Europäischen Union in Brüssel, haben wir, die AG Globale Verantwortung als entwicklungspolitischer Dachverband zivilgesellschaftlicher Organisationen Bundesminister Alexander Schallenberg einige Anliegen zu den Kürzungen der Mittel im geplanten EU MFR in einem Brief übermittelt. weiter
Stellungnahme Stellungnahme zum IFI-Beitragsgesetz 2020 (09.10.2020) (9.10.2020) Die AG Globale Verantwortung hat eine Stellungnahme zum Bundesgesetz über österreichische Beiträge an Internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2020) abgegeben. weiter
Bericht Empfehlungen für die EU MFF – Nachbarschaftsinstrument Programmierung WWF (30.09.2020) Im September 2020 veröffentlichte der WWF ein Empfehlungspapier mit dem Titel NDICI Programming: An opportunity to deliver on the European Green Deal ambition in the EU’s international partnerships. weiter
Brief Strukturelle Empfehlungen zur weiteren Umsetzung der Agenda 2030 (24.09.2020) Anlässlich des 5-jährigen Bestehens der Agenda 2030 richtete sich SDG Watch Austria im September 2020 in einer Presseaussendung sowie Briefen an alle MinisterInnen sowie an alle Mitglieder der Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG). In diesen Briefen wurden konkrete Empfehlungen für die weitere Umsetzung der Agenda 2030 vorgestellt und eine rasche strukturelle Weichenstellung gefordert. weiter
Kommentar der Anderen | Outside View (EN) COVID-19 Response: Is the World Bank right about not suspending debt service payments of developing countries? A Pro & Contra (16.09.2020) The COVID-19-pandemic and its social and economic consequences are hitting developing countries particularly hard. Many of these countries are heavily in debt and lack the financial resources to address the crisis effectively. Nevertheless, the World Bank has so far been reluctant to suspend debt service payments of developing countries, which would free up much-needed resources. While some experts argue that this is justified since suspending debts would jeopardize the World Bank’s financing model, others criticize the Bank for getting priorities wrong. The following Pro & Contra summarizes the most important arguments of both sides. A Pro & Contra by Scott Morris and Iolanda Fresnillo weiter
Brief CSO-Brief an die Weltbank: Unterstützung der Empfehlungen des externen Reviews zur Umwelt- und Sozialverantwortung von IFC/MIGA (14.09.2020) Die Weltbankgruppe (WBG) hat einen ExpertInnenbericht zur Umwelt- und Sozialverantwortung ihrer Privatsektorarme (IFC und MIGA) veröffentlicht, dessen Analyse und Empfehlungen auch für andere Institutionen wegweisend sind. In einem gemeinsamen Brief fordern 44 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch die AG Globale Verantwortung, die WBG zur Umsetzung der (unverbindlchen) Empfehlungen auf und machen konkrete Vorschläge für deren Implementierung. weiter
Brief Gemeinsamer Brief von der Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO) und AG Globale Verantwortung zum Anliegen der OECD DAC CSO Reference Group an BMEIA und an den österreichischen Botschafter an die OECD (11.09.2020) (11.09.2020) Anlässlich des 2020 DAC- High-Level Meeting (HLM) am 15. September haben wir, die AG Globale Verantwortung uns gemeinsam mit der Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO) an das BMEIA und an den österreichischen Botschafter an die OECD gewendet. Wir haben ihnen die CSO-Key messages mit dem Titel „Not Business as Usual“ übersendet, in der Hoffnung, dass diese Anliegen bei dem Treffen berücksichtigt und eingebracht werden. weiter
COVID-19 Welche Auswirkungen hat COVID-19 auf Länder des Globalen Südens? Source: EpicTop10.com via Flickr (10.09.2020) Die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen COVID-19 Pandemie auf Österreich sind derzeit das beherrschende Thema in der Medienlandschaft. Wir möchten darüber hinaus auf dieser Seite den Blick über Österreichs Grenzen hinaus wagen und interessante Artikel, Studien, Statements uvm. mit Ihnen teilen, die sich mit folgenden Fragen beschäftigen: Welche Auswirkungen hat COVID-19 auf Länder des Globalen Südens? Warum ist gerade jetzt die Unterstützung von Entwicklungsländern so wichtig? Wie können Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe in diesen Zeiten die Not lindern? weiter
Unterstützte Petition Die Zivilgesellschaft fordert einen globalen Fond für soziale Sicherheit GCSPF (09.09.2020) Als AG Globale Verantwortung begrüßen wir die Petition der Global Coalition for Social Protection Floors für globale Sicherheit, um auf die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu reagieren und uns für eine bessere Zukunft einzusetzen. weiter
Bericht CONCORD Statement on the final MFF 2021-2027 negotiations outcome CONCORD (08.09.2020) Als Mitglied von CONCORD Europe, dem europäischen Dachverband entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen, unterstützen wir das gemeinsame Statement zum Verhandlungsergebnis des Mehrjährigen Finanzrahmens (eng: Multiannual Financial Framework, MFF) 2021-2027. weiter
Brief CSO-Brief anlässlich der 5. Jahresversammlung der AIIB (26.08.2020) Ende Juli 2020 fand die 5. Jahresversammlung der Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) statt, coronabedingt dieses Jahr virtuell. In einem gemeinsamen Brief kritisieren 56 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch die AG Globale Verantwortung, die fehlenden Partizipationsmöglichkeiten für die Zivilgesellschaft bei der Versammlung sowie das generelle Desinteresse der Bank an einem Austausch mit der Zivilgesellschaft. weiter
COVID-19 Informationen zu COVID-19: FAQ zum NPO-Unterstützungsfonds EpicTop10.com / Flickr (30.07.2020) Auf unserer regelmäßig aktualisierten Infoseite zu COVID-19 informieren wir über allgemeine Informationen zu COVID-19, rechtliche Belange wie Überbrückungsfinanzierungen oder Kurzarbeit, geben Tipps für das Arbeiten von zu Hause aus, bieten exklusive Services für unsere Mitgliedsorganisationen an und verlinken zu interessanten Artikeln zum Thema COVID-19 aus globaler Perspektive. weiter
Brief Gemeinsamer Brief der Zivilgesellschaft an die DAC Delegierten zum nächsten DAC Ausschusstreffen (16.07.2020) Anlässlich des nächsten Ausschusstreffens des OECD Assistance Committee (DAC) unterzeichneten wir mit über 20 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen einen gemeinsamen Brief, um Perspektiven auf die laufenden Diskussionen und Verhandlungen im OECD- (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) Entwicklungsausschuss (DAC) zur Anrechenbarkeit der ODA (engl. Official Development Assistance) und dem Schuldenerlass der ODA deutlich zu machen. weiter
Bericht Jährlicher Bericht der OECD zu Entwicklungszusammenarbeit und ODA-Trends OECD (15.07.2020) Im Juni 2020 veröffentlichte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ihren jährlichen Leitbericht zu Entwicklungszusammenarbeit. Der Bericht enthält neue Erkenntnisse, Analysen und Ideen für den Ausschuss für Entwicklungshilfe (engl.: Development Assistance Committee, DAC) und die internationale Gemeinschaft, um politische Reformen, Handlungsänderungen und die Förderung bewährter Verfahren in der Entwicklungszusammenarbeit zu gestalten. weiter
Bericht ODA-Zahlen 2019: Österreichs Entwicklungsausgaben stagnieren auf niedrigem Niveau (03.07.2020) 2019 hat Österreich laut OECD 0,28% des Bruttonationaleinkommens (BNE) als Ausgaben für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) aufgebracht. Das ist nur eine minimale Steigerung im Vergleich zu den 0,26% im Jahr 2018. Damit bleibt Österreich auf bescheidenem Niveau und liegt bei gut einem Drittel des international vereinbarten 0,7%-Ziels. Zumindest einen Hoffnungsschimmer bietet das derzeitige Regierungsprogramm: im Kapitel zur EZA sind u.a. Erhöhungen des Auslandskatastrophenfonds (AKF) als wichtiges Tool der Humanitären Hilfe, Steigerungen der bilateralen Projektmittel sowie die Erarbeitung einer Gesamtstrategie für Österreichs Entwicklungspolitik entlang der Agenda 2030 vorgesehen. Der Budgetbeschluss im Mai 2020 brachte erste Umsetzungsschritte: der AKF wurde um 10 Mio. Euro, die bilateralen Projektmittel um 12 Mio. Euro erhöht. Die Steigerung um knapp 22 Mio. erhöht die ODA Quote aber nur um 0,006%. Bei dieser jährlichen Steigerungsrate würde die international zugesagte ODA Quote von 0,7% erst nach 72 Jahren und damit im Jahr 2092 erreicht werden. weiter
Nachlese Nachlese: Side Event der Zivilgesellschaft am HLPF on Sustainable Development 2020 – Die Rolle zivilgesellschaftlicher AkteurInnen in der Dekade des Handelns nach COVID-19 United Nations SDGs Am 08. Juli 2020 fand ein Side-Event am High-Level Political Forum (hochrangiges politisches Forum, HLPF) zu nachhaltiger Entwicklung (engl.: Sustainable Development) statt. Organisiert wurde das Side Event von einer Koalition von zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter auch SDG Watch Europe und SDG Watch Austria. Während sich Regierungen und zivilgesellschaftliche AkteurInnen mit den Auswirkungen der COVID-19 Pandemie auseinandersetzten, befindet sich die Weltgemeinschaft in einem entscheidenden Moment für die Umsetzung der Agenda 2030 und ihren Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs). weiter
Brief Gemeinsamer Brief von CONCORD und AG Globale Verantwortung zum Treffen des Europäischen Rats am 19.06.2020 CONCORD (23.06.2020) Anlässlich des Treffens des Europäischen Rats am 19.06.2020 verfasste CONCORD Europe, der europäische Dachverband entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen, einen Brief an den Europäischen Rat. Als Mitglied von CONCORD Europe hat die AG Globale Verantwortung den Brief mitunterschrieben und an das Bundesministerium für Europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA) sowie an die ständige Vertretung Österreichs in Brüssel weitergeleitet. weiter
Brief Gemeinsamer Brief von der Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO) und AG Globale Verantwortung zu Anliegen der OECD DAC CSO Reference Group für das Treffen der Arbeitsgruppe zur Entwicklungsfinanzierung-Statistik KOO (23.06.2020) Anlässlich des Treffens der OECD DAC Arbeitsgruppe zur Entwicklungsfinanzierung-Statistik (WP-STAT) vom 22.-25. Juni 2020 wenden wir uns gemeinsam mit der Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO) an die Vorsitzenden des WP-STAT, des Ausschusses für Entwicklungshilfe (engl.: Development Assistance Committee, DAC), die DAC Delegierten sowie das Bundesministerium für Europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA). weiter
Stellungnahme Stellungnahme der AG Globale Verantwortung zur Übergangsstrategie der OEZA für Bhutan 2019-2023 (23.06.2020) Als AG Globale Verantwortung freuen wir uns über die Möglichkeit zur Übergangsstrategie der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) für Bhutan 2020-2023 Stellung nehmen zu können. weiter