EU-Rat für Entwicklung Erste Schritte für Entwicklungsfinanzierung Post-2015

(18.12.2013 - Bericht) Am 12.12.2013 tagten die für Entwicklungspolitik zuständigen MinisterInnen (bzw. StaatssekretärInnen) in Brüssel. Dabei wurden die Themen Post-2015 Agenda und deren Finanzierung, Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung sowie die Implementierung der Agenda for Change behandelt.

Post-2015 Agenda und Entwicklungsfinanzierung
Die EU-Positionierung zur Post-2015 Agenda war bereits beim letzten EU-Entwicklungsrat im Mai ein Thema, die (ersten) Ratsschlussfolgerungen dazu wurden bereits dort akkordiert. Nun wurden beim Rat die Schlussfolgerungen zu den Finanzierungsmöglichkeiten einer solchen Agenda diskutiert, der Inhalt des Papiers wurde allerdings schon zuvor in der Ratsarbeitsgruppe fertig ausverhandelt. Die Ratsschlussfolgerungen sind der im Juli von der Kommission veröffentlichten Mitteilung sehr ähnlich. Öffentliche Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance – ODA) werden nur als kleiner Teil zur internationalen Armutsbekämpfung gesehen und bekommen dementsprechend wenig Platz (zwei kurze Absätze) in den Schlussfolgerungen. Vielmehr scheinen sich die EU und ihre Mitgliedstaaten auf die Finanzierung durch die Mobilisierung inländischer Ressourcen in den Entwicklungsländern sowie auf den Privatsektor verlassen zu wollen. Die aus zivilgesellschaflticher Sicht einzigartige Rolle der ODA (siehe AidWatch Report 2013) kommt nicht zur Geltung. Das 0,7% Ziel wird zwar abermals bestätigt, es wird aber nicht über die schwammige „agreed language“ hinausgegangen. Es heißt daher wiedereinmal „A key priority for Member States is to respect the EU’s formal undertaking to collectively commit 0,7% of GNI to official development assistance by 2015“. An Glaubwürdigkeit gewinnen die EU und ihre Mitgliedstaaten dadurch wohl kaum: Weder im mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2014-2020, noch in den meisten nationalen Budgetvorschauen spiegelt sich ein 0,7% Ziel auch nur annähernd wider.

Beim Thema nationale Steuereinhebung erklären sich die EU und ihre Mitgliedstaaten dazu bereit, weiterhin (!) gegen Korruption, Steueroasen und gesetzeswidrige Finanzflüsse vorzugehen. Auf die Rolle der EU bei der Ausgestaltung des internationalen Finanzsystems, von welchem in vielen Fällen die Möglichkeit faire Steuern einzuheben behindert wird, wird aber kaum eingegangen. Gemeinsam mit Luxembourg gilt Österreich in dieser Hinsicht EU-weit als Verhinderer. Eine aufschlussreiche Analyse zu den Steueraspekten der Ratsschlussfolgerungen hat Jesse Griffiths von der NGO Eurodad erstellt – auch hier wird der sture Widerstand Österreichs in Steuerfragen kritisiert.

Im Gegensatz zur ODA wird dem Privatsektor und dessen Rolle in der Entwicklungsfinanzierung eine ganze Seite gewidmet. Er sei die treibende Kraft für Wachstum und Arbeitsplätze und hat eine zentrale Rolle im Übergang zu einer „inklusiven Grünen Wirtschaft“. Es sollen private Finanzierungen gefördert werden, die wirtschaftliche, ökologische und soziale Nachhaltigkeit verbessern, unter anderem durch sogenanntes „Blending“, also die Unterstützung privater Investitionen mit öffentlichen Geldern. Angesichts der bisherigen Kritik an dieser Finanzierungsart ist die in den Schlussfolgerungen angekündigte Entwicklung von Best-Practice Beispielen längst überfällig. Positiv hervorzuheben ist wiederum die Erwähnung der ILO-Standards und OECD-Richtlinien im Zusammenhang mit dem Privatsektor.
Die nun veröffentlichten Ratsschlussfolgerungen sollen den EU-Staaten als gemeinsame Grundlage bei den entsprechenden UN-Verhandlungen dienen. Momentan wird das Thema Finanzierung in der Post-2015 Agenda im „Intergovernmental Committee of Experts on Sustainable Development Financing“ behandelt. Österreich ist in diesem 30-köpfigen ExpertInnengremium nicht vertreten. Dieser Ausschuss soll bis September 2014, also zur nächsten UNO-Generalversammlung, einen Bericht vorlegen auf dessen Basis die weiteren Verhandlungen geführt werden sollen.

Weitere Beschlüsse: Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung, der Jährliche Bericht über die EU-Entwicklungszusammenarbeit und das Europäische Jahr der Entwicklung 2015
Am 31. Oktober präsentierte die Kommission, so wie jedes zweite Jahr, ein Working Paper zu Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (Policy Coherence for Development – PCD). Der Rat begrüßte das Papier der Kommission und hebt das positive Engagement einiger Mitgliedstaaten in diesem Bereich hervor. Bei dem im September 2013 erschienenen PCD-Report von CONCORD wird allerdings noch viel Verbesserungsbedarf festgestellt.2015 wird das Europäische Jahr der Entwicklung ausgerufen. Der Rat hat dazu folgendes festgestellt: „The purpose of the European Year is to foster direct involvement, critical thinking and active interest of European citizens and stakeholders in development cooperation and raising awareness of the benefits of EU development cooperation, not only for EU aid beneficiaries, but also for EU citizens.” Der jährliche Bericht über die EU-Entwicklungspolitik 2012 wurde von den Mitgliedstaaten begrüßt. Ratsschlussfolgerungen zur EU Unterstützung von demokratischer Regierungsführung wurden verabschiedet.

Österreich wieder ohne hochrangige Vertretung
Wie auch beim letzten EU-Rat der EntwicklungsministerInnen im Mai konnten wieder weder Minister noch Staatssekretär anwesend sein. Sie wurden vom Ständigen Vertreter Österreichs in Brüssel vertreten. 2013 fanden also beide EU-Entwicklungsministerräte ohne hochrangige österreichische Beteiligung statt. Wir hoffen auf eine bessere Bilanz 2014.

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Links:

  • Vor dem Rat schickten wir einen Lobbybrief an den zuständigen Staatssekretär Lopatka

(jm)

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